Michael Steiner verläßt Kosova/Kosovo
Steiner-Eine durchwachsene Bilanz
Michael Steiner verläßt Kosova/Kosovo
Eine durchwachsene Bilanz
Nächste Woche gibt der deutsche Kaviardiplomat Michael Steiner seinen Posten als UNMIK- Protektoratsleiter in Kosova auf. Seine Amtszeit betrug anderthalb Jahre. In der deutschen Presse wird seine Tätigkeit in Kosova als durchwachsen dargestellt. Die meisten Menschen in Kosova weinen Herrn Steiner keine Träne nach. Denn das Leben in Kosova ist mehr als schwierig, es herrscht ein ökonomisches Desaster und die Zukunft des Gebietes ist völlig unklar. Von vielen wird die Arroganz der UNMIK und ihr kolonialer Stil kritisiert. Die UNMIK selbst wird als Problem für das Vorwärtskommen des Landes begriffen. Dennoch feiert Herr Steiner seine Tätigkeit in einem Bericht an die UNO, der in der heutigen Süddeutschen Zeitung zu lesen ist.
Was berichtet Michael Steiner ?
Steiner meint in dem Bericht:“ Wir haben das Fundament für einen Fortschritt gelegt“. Er schreibt weiter, „es sei ihm gelungen eine multiehtnische Regierung zu bilden“. Stolz bekundet er es sei „geschafft worden den negativen Trend bei der Flüchtlingsrückkehr umzudrehen“. Besonders habe es ihn beglückt, „dass seine Delegation in Thessaloniki multhiehtnisch gewesen sei“. Die Betonung liegt auf meiner Delegation, was das Problem deutlich macht. In seinen Ausführungen gegenüber der UNO macht Steiner einerseits auf die ungeklärte Statusfrage Kosovas aufmerksam, insistiert jedoch gleichzeitig auf die Resolution 1244, die eine Unabhängigkeit Kosovas ausschließt. Seine Formel „ Standards vor Status“ müsse weiter gültig sein. Steiner erwähnt auch die hohe Arbeitslosigkeit in Kosova, offiziell liegt sie bei 57 Prozent. Dennoch wagte er die Behauptung; „ Der Euro habe in Kosova stabile Verhältnisse geschaffen“ und „Kosova ist dabei Bestandteil der EU, zusammen mit anderen Balkanstaaten zu werden“
Was ist von dem Bericht zu halten !
Soziales
Steiners Rapport liegt neben der Wirklichkeit. Arbeitslose verfügen in Kosova über keinerlei Einkommen. Sie leben von zufälligen Hilfen, seitens der in Kosova vertretenen NGOs und von Zahlungen der albanischen Emigration. An einer Übernahme der Betriebe in Kosova sind westliche Investoren nur bedingt interessiert. Es wird höchstens daran gedacht, bestimmte Rosinenstücke zu erwerben. Das Kombinat Trepca soll nach der von Steiner intensiv geförderten Privatisierungskommission, in rentable Einzelteile zerlegt werden. Ein Konsortium ist an den hochwertigen Zink und Bleivorkommen, sowie an den Gold und Silbervorkommen des ehem. Kombinats Trepca dran. Keinesfalls sollen die verarbeitenden Kapazitäten in Betrieb genommen werden. In den profitabel erscheinenden Bereichen, soll der Personalbestand generell verringert werden. Grundsätzlich wird der Eigentumsanspruch der Arbeiter an den Betrieben ignoriert. ( Sie sehen sich als Aktionäre, aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur im alten Jugoslawien). Die von einem deutschen namens Voß geleitete Privatisierungsagentur gedenkt das Land vollständig platt zu machen. Der Verdienst eines Beschäftigten Arbeiters beträgt in Kosova durchschnittlich 135 Euro im Monat. Die Preise sind zu 80 Prozent mit den Preisen in Deutschland vergleichbar. Ein Rentner erhält 35 Euro. Besonders „produktiv“ entwickelte sich die Stromversorgung, bis Herbst 1999 hatten die Kosovaren 24 Stunden am Tag Strom. Seitdem die Stromversorgung unter die Leitung der UNMIK geriet, gibt es drei Stunden Strom und drei Stunden keinen Strom. Ein deutscher Manager wurde kürzlich in Bochum vor Gericht gestellt, da er viel Strom aus Kosova nach Montenegro und Mazzedonien verkaufte. Nebenbei parkte er über hundert Millionen Dollar auf einem Privatkonto in Malta. Tausende gut verdienende UNMIK Leute in Prishtina haben mit ihren Einkommen, im Schnitt 6000 Euro im Monat, die Mietpreise auf deutsches Niveau getrieben. Zudem benötigen diese Herrschaften, Klamotten, Zigaretten, Alkohol und Frauen. Sie beleben die Mafiawirtschaft.
Das Parlament
In Kosova gibt es ein Parlament und eine Regierung der besonderen Art. Die „ Regierung“ hat kein Außenministerium, kein Verteidigungsministerium und kein Innenministerium. Jeder Beschluß des Parlaments, muß von der UNMIK akzeptiert werden. Dem Parlament wurde das Recht abgesprochen eine Fahne nach eigenem Geschmack im Plenarsaal anzubringen. Eine Abstimmung über ein Referendum, bezüglich der Statusfrage Kosovas, wurde von Herrn Steiner für illegal erklärt. Nur gegen eine unsoziale Steuerreform des Herrn Steiner konnte sich das Parlament durchsetzen. Ein Vertreter des IWF überzeugte Herrn Steiner nachzugeben, denn die Streiks in Kosova gegen die UNMIK, die die niedrigen Einkommen auch noch groß besteuern wollte, nahmen dramatische Ausmaße an.
Der Status
Die absolute Mehrheit der Einwohner forderte die Unabhängigkeit Kosovas. Das lehnt die UNMIK entschieden ab. Dennoch ist es den vernünftigen Kräften in Kosova gelungen, den albanischen Chauvinismus zurückzudrängen. Die Forderung nach Unabhängigkeit wird kombiniert mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle in Kosova lebenden nationalen Gruppen. In der vergangenen Woche gab es eine öffentliche Erklärung der fünf größten albanischen Parteien mit folgender Kernaussage: „ Alle Serben und Roma sollen nach Kosova zurückkehren und an einer gemeinsamen Entwicklung mitarbeiten“. In den letzten Monaten ging die Initiative dazu von Hashim Thaci aus. Die in Deutschland geschätzte LDK ( Rugova Partei ) nannte das vor kurzem noch „enveristischen Kommunismus“ ( In Bota Sot Die Welt).
Fazit
Trotz aller Übel gibt es in Kosova einen bestimmten Fortschritt. Hauptsächlich dadurch, dass der Nationalismus langsam an Substanz verliert. Wirtschaftliche und soziale Forderungen haben an Gewicht gewonnen. Viele Illusionen gegenüber der NATO sind geplatzt. Ein wirklicher Fortschritt kann nur erzielt werden, wenn den Menschen in Kosova eigene Kompetenzen zugestanden werden. Dazu gehört auch die Akzeptanz des Rechtes auf Selbstbestimmung. Das steht im Gegensatz zur UN-Resolution 1244.
Quellen- SZ.4.7.03 Koha Ditore 4.7.02- Zeri 4.7.03
Eine durchwachsene Bilanz
Nächste Woche gibt der deutsche Kaviardiplomat Michael Steiner seinen Posten als UNMIK- Protektoratsleiter in Kosova auf. Seine Amtszeit betrug anderthalb Jahre. In der deutschen Presse wird seine Tätigkeit in Kosova als durchwachsen dargestellt. Die meisten Menschen in Kosova weinen Herrn Steiner keine Träne nach. Denn das Leben in Kosova ist mehr als schwierig, es herrscht ein ökonomisches Desaster und die Zukunft des Gebietes ist völlig unklar. Von vielen wird die Arroganz der UNMIK und ihr kolonialer Stil kritisiert. Die UNMIK selbst wird als Problem für das Vorwärtskommen des Landes begriffen. Dennoch feiert Herr Steiner seine Tätigkeit in einem Bericht an die UNO, der in der heutigen Süddeutschen Zeitung zu lesen ist.
Was berichtet Michael Steiner ?
Steiner meint in dem Bericht:“ Wir haben das Fundament für einen Fortschritt gelegt“. Er schreibt weiter, „es sei ihm gelungen eine multiehtnische Regierung zu bilden“. Stolz bekundet er es sei „geschafft worden den negativen Trend bei der Flüchtlingsrückkehr umzudrehen“. Besonders habe es ihn beglückt, „dass seine Delegation in Thessaloniki multhiehtnisch gewesen sei“. Die Betonung liegt auf meiner Delegation, was das Problem deutlich macht. In seinen Ausführungen gegenüber der UNO macht Steiner einerseits auf die ungeklärte Statusfrage Kosovas aufmerksam, insistiert jedoch gleichzeitig auf die Resolution 1244, die eine Unabhängigkeit Kosovas ausschließt. Seine Formel „ Standards vor Status“ müsse weiter gültig sein. Steiner erwähnt auch die hohe Arbeitslosigkeit in Kosova, offiziell liegt sie bei 57 Prozent. Dennoch wagte er die Behauptung; „ Der Euro habe in Kosova stabile Verhältnisse geschaffen“ und „Kosova ist dabei Bestandteil der EU, zusammen mit anderen Balkanstaaten zu werden“
Was ist von dem Bericht zu halten !
Soziales
Steiners Rapport liegt neben der Wirklichkeit. Arbeitslose verfügen in Kosova über keinerlei Einkommen. Sie leben von zufälligen Hilfen, seitens der in Kosova vertretenen NGOs und von Zahlungen der albanischen Emigration. An einer Übernahme der Betriebe in Kosova sind westliche Investoren nur bedingt interessiert. Es wird höchstens daran gedacht, bestimmte Rosinenstücke zu erwerben. Das Kombinat Trepca soll nach der von Steiner intensiv geförderten Privatisierungskommission, in rentable Einzelteile zerlegt werden. Ein Konsortium ist an den hochwertigen Zink und Bleivorkommen, sowie an den Gold und Silbervorkommen des ehem. Kombinats Trepca dran. Keinesfalls sollen die verarbeitenden Kapazitäten in Betrieb genommen werden. In den profitabel erscheinenden Bereichen, soll der Personalbestand generell verringert werden. Grundsätzlich wird der Eigentumsanspruch der Arbeiter an den Betrieben ignoriert. ( Sie sehen sich als Aktionäre, aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur im alten Jugoslawien). Die von einem deutschen namens Voß geleitete Privatisierungsagentur gedenkt das Land vollständig platt zu machen. Der Verdienst eines Beschäftigten Arbeiters beträgt in Kosova durchschnittlich 135 Euro im Monat. Die Preise sind zu 80 Prozent mit den Preisen in Deutschland vergleichbar. Ein Rentner erhält 35 Euro. Besonders „produktiv“ entwickelte sich die Stromversorgung, bis Herbst 1999 hatten die Kosovaren 24 Stunden am Tag Strom. Seitdem die Stromversorgung unter die Leitung der UNMIK geriet, gibt es drei Stunden Strom und drei Stunden keinen Strom. Ein deutscher Manager wurde kürzlich in Bochum vor Gericht gestellt, da er viel Strom aus Kosova nach Montenegro und Mazzedonien verkaufte. Nebenbei parkte er über hundert Millionen Dollar auf einem Privatkonto in Malta. Tausende gut verdienende UNMIK Leute in Prishtina haben mit ihren Einkommen, im Schnitt 6000 Euro im Monat, die Mietpreise auf deutsches Niveau getrieben. Zudem benötigen diese Herrschaften, Klamotten, Zigaretten, Alkohol und Frauen. Sie beleben die Mafiawirtschaft.
Das Parlament
In Kosova gibt es ein Parlament und eine Regierung der besonderen Art. Die „ Regierung“ hat kein Außenministerium, kein Verteidigungsministerium und kein Innenministerium. Jeder Beschluß des Parlaments, muß von der UNMIK akzeptiert werden. Dem Parlament wurde das Recht abgesprochen eine Fahne nach eigenem Geschmack im Plenarsaal anzubringen. Eine Abstimmung über ein Referendum, bezüglich der Statusfrage Kosovas, wurde von Herrn Steiner für illegal erklärt. Nur gegen eine unsoziale Steuerreform des Herrn Steiner konnte sich das Parlament durchsetzen. Ein Vertreter des IWF überzeugte Herrn Steiner nachzugeben, denn die Streiks in Kosova gegen die UNMIK, die die niedrigen Einkommen auch noch groß besteuern wollte, nahmen dramatische Ausmaße an.
Der Status
Die absolute Mehrheit der Einwohner forderte die Unabhängigkeit Kosovas. Das lehnt die UNMIK entschieden ab. Dennoch ist es den vernünftigen Kräften in Kosova gelungen, den albanischen Chauvinismus zurückzudrängen. Die Forderung nach Unabhängigkeit wird kombiniert mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle in Kosova lebenden nationalen Gruppen. In der vergangenen Woche gab es eine öffentliche Erklärung der fünf größten albanischen Parteien mit folgender Kernaussage: „ Alle Serben und Roma sollen nach Kosova zurückkehren und an einer gemeinsamen Entwicklung mitarbeiten“. In den letzten Monaten ging die Initiative dazu von Hashim Thaci aus. Die in Deutschland geschätzte LDK ( Rugova Partei ) nannte das vor kurzem noch „enveristischen Kommunismus“ ( In Bota Sot Die Welt).
Fazit
Trotz aller Übel gibt es in Kosova einen bestimmten Fortschritt. Hauptsächlich dadurch, dass der Nationalismus langsam an Substanz verliert. Wirtschaftliche und soziale Forderungen haben an Gewicht gewonnen. Viele Illusionen gegenüber der NATO sind geplatzt. Ein wirklicher Fortschritt kann nur erzielt werden, wenn den Menschen in Kosova eigene Kompetenzen zugestanden werden. Dazu gehört auch die Akzeptanz des Rechtes auf Selbstbestimmung. Das steht im Gegensatz zur UN-Resolution 1244.
Quellen- SZ.4.7.03 Koha Ditore 4.7.02- Zeri 4.7.03
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Ergänzungen
Interessant
Haß muß enden
An deinem Artikel ist etwas dran. Ich selbst stamme aus Prizeren und muß dir sagen: Viele Albaner wollen eine Verständigung mit den Serben und Roma. Dennoch mußt du uns das Recht auf Unabhängigkeit zugestehen. Die serbische Politik soll unser Recht auf Loslösung akzeptieren genauso wie die internationale Staatengemeinschaft. Eine andere Haltung ist nationalistisch und wird kein Problem lösen. Herr Brym hat Recht wenn er der UNMIK viele Versäumnisse vorwirft und deren kolonalen Stil verurteilt. Hashim Thaci ist ein bürgerlicher Demokrat der die zwischenimperialen Widersprüche auszunützen versucht. Die USA sind eher bereit uns mehr Selbständigkeit zu geben als das "alte Europa". Nicht aus humanitären Gründen sondern Aufgrund des Gegensatzes zu Paris, Berlin und Moskau. Das Auszunützen ist taktisch klug.
Genc Mustafa
Robert Koch Str. 14
84472 Burghausen
Korruption und Mafiawirtschaft
Noch eine Bemerkung für Tom- In der nähe von Gjakova wollte die EU eine größere Militärbasis u.a. für Flugzeuge errichten, was die USA zu verhindern wußte. Frage: Wäre dieses Camp besser als das US- Camp Bondstil in der nähe von Gjiane. Was von Deutschland zu halten ist, merkt man an den täglich stattfindenden Abschiebungen nach Kosova. Max Brym hat richtig die Not und das Elend beschrieben, zudem ist der nationalistische Haß noch stark vorhanden, obwohl er sehr langsam zurückgeht.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nationalismus verliert an Substanz? — Traude
Du hast noch was wichtiges vergessen Max! — Mustafa