Haftbefehle gegen thüringische Prügel-Polizisten

Prärieindianer 04.07.2003 04:10 Themen: Repression
Der Hamburger "Mondlicht-Prozeß" gegen die drei Polizisten aus Thüringen, die zwei Zivilbeamte aus Schleswig-Holstein am Rande einer Bambule-Demo dienstunfähig geprügelt haben sollen, nahm am zweiten Prozeßtag einen nicht erwarteten Fortgang.
Die drei Angeklagten waren nicht erschienen und der Hamburger Amtsrichter erkannte ihre Krankschreibungen als "Gefälligkeitsgutachten" nicht an. Die Folge: Haftbefehl gegen die drei Polizisten aus Thüringen.
Ihr Vorgesetzter soll dafür verantwortlich sein und ist nun für Montag als Zeuge vorgeladen. In Telefonaten mit Verteidigern und dem Richter versuchte er Einfluß auf den Prozeß zu nehmen. Auch auf die thüringischen Amtsärzte könnte noch ein Gerichtstermin in eigener Sache zukommen.
Das thüringische Innenministerium droht nun an, dass bei weiterer Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung in Hamburg keine Amtshilfe mehr geleistet werden wird.

Zur Erinnerung:
Nach der Demonstration für den Wagenplatz Bambule am 16.11.02 wurden zwei zivile Beamte aus Schleswig-Holstein von Beamter einer Festnahmeeinheit aus Thüringen trotz rufens des Codeworts "Mondlicht" für eine Woche dienstunfähig geprügelt. Diese müssen sich nun wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten.
Am ersten Prozeßtag in der letzten Woche lieferten Opfer und Angeklagte zwei verschiedene Versionen des Geschehens ab.


Lokalpresse zum ersten Prozeßtag
 http://www.taz.de/pt/2003/06/26/a0252.nf/text
 http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_39164.html
 http://www.abendblatt.de/daten/2003/06/26/180399.html
 http://www.welt.de/data/2003/06/26/124871.html">Welt

Lokalpresse zum zweiten Prozeßtag
 http://www.taz.de/pt/2003/07/04/a0046.nf/text
 http://www.taz.de/pt/2003/07/04/a0044.nf/text
 http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_39551.html
 http://www.welt.de/data/2003/07/04/128121.html
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Ergänzungen

huch!

mitdenker 04.07.2003 - 10:07
das ist ja mal eine erfreuliche entwicklung. bitte weiter von diesem prozess berichten. könnte ja direkt spannend werden.
leider kann man mit 100%iger sicherheit davon ausgehen, dass alles ganz anders ablaufen würde, wenn es sich bei den zivis um normale bambule-anhänger gehandelt hätte, obwohl man auch dann annehmen dürfte, dass es nicht erlaubt ist sie wegen einer an anderer stelle geworfenen Bierdose zu verprügeln. naja ... der rechtsstaat. zumindest versucht er noch die ordnung innerhalb der eigenen reihen zu erhalten ...

Verbleib im Staatsdienst

tingel-tangel-bob 04.07.2003 - 12:23
in der taz steht: "Da sie sich damit offenbar keinen Gefallen getan haben, hatte Amtsrichter Thomas Semprich, in einem Telefonat mit einem der Verteidiger, diesem die Möglichkeit angeboten, "eine Prozesstaktik zu wählen, die den Angeklagten den Verbleib im Staatsdienst ermöglicht": Sollten sie sich zu einem Geständnis entschließen, kämen sie mit einer Bewährungsstrafe von unter 12 Monaten davon. Ab einem Jahr Freiheitsentzug ist ein Polizist seinen Job los."
in erster linie waren es die bullen vor ort, die geprügelt haben. und denen wird jetzt entgegengekommen. sehr logisches verständnis für rechtssprechung. wenn es statt zivis zecken gewesen wären, so wäre garnix passiert, wegen pseudonotwehr und das übliche blabla .....
ACAB!

Haftbefehl wird nicht vollstreckt

Mondlicht 04.07.2003 - 18:28
Wie eben gemeldet wird, hat der Thüringer Innenminister die Thüringer Polizei angewiesen, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken, der er persönlich für die Beamten bürge.

Bei der ganzen Sache sollte eines nicht vergessen werden. Es handelt sich hierbei um drei Beamte der Thüringer BFE-Einheit, die nicht nur in Thüringen sondern auch bei auswärtigen Einsätzen, z.B. Castor-Transporten durch ihre Prügelleidenschaft aufgefallen sind.

@kurt mit fehlenden inhaltlichen neuerungen

egal... 05.07.2003 - 09:04
erstmal vorab: finde ich super, mit dieser unterteilung in inhaltliche neuerungen und beiträge ohne inhaltlichen bezug!!! verdammt clevere idee von euch indies!!! respekt! wird sehr gute auswirkungen haben...

@kurt
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...kann auf polizeilicher Ebene nur Verlierer hervor bringen. Wie man's auch dreht und wendet: Entweder sind die Zivis für die Knüppel-Cops tatsächlich ganz spontan und völlig grundlos zu Prügelopfern geworden - noch dazu am Rand einer Demo, nicht im Gewühl - oder sie haben sich als Randalierer betätigt, sozusagen als "agent provocateur" gewirkt, was noch viel schwerer wiegt.
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das ist möglicherweise falsch - möglicherweise auch nicht :-)... es gibt da nämlich noch eine andere möglichkeit: nach den aussagen der cops, die geprügelt haben, seien sie es ja nicht gewesen und berufen sich darauf eigentlich von nichts was mitbekommen zu haben... das heißt natürlich auch, daß sie jetzt nicht mal eben mehr umschwenken können um auszusagen, daß ihre prügel-orgie ok war, weil die zivis als agents provokateur unterwegs waren und sie dachten, gewälttätige demonstranten zu vermöbeln... würden sie das jetzt tun, würde richter sebrich vermutlich den wahrheitsgehalt der aussagen zu recht anzweifeln... das wissen die cops auch. also werden die zivis (die hier übrigens mal nicht mit allzuviel mitleid bedacht werden sollten, denn in der regel sind solche "aufklärer" dafür verantwortlich, wenn angebliche übeltäterinnen lokalisiert und dann von cops zusammengehauen werden...) innerhalb dieses prozesses nichts abkriegen... aber da gibts dann noch eine andere pointe... was ist, wenn den prügel-bullen ihre tat nicht nachgewiesen werden kann? hier steht es offenbar aussage gegen aussage und das heißt im zweifel für den angeklagten... im augenblick tun sich die cops zwar keinen gefallen, in dem sie sich z.b. alle krankschreiben lassen (sehr bezeichnende aktion übrigens, die die dreistigkeit dieser schläger und ihrer führer zeigt), denn das läßt doch sehr an ihrer glaubwürdigkeit insgesamt zweifeln. das bringt der richter ja auch schon zum ausdruck... aber nichtsdestotrotz - beweise müssen her! und da werden die aussagen der zivis vermutlich nicht reichen... also kann der prozeß durchaus so ausgehen, daß die drei freigesprochen werden mangels beweisen und die zivis natürlich auch nichts abkriegen... und dann? pustekuchen! iss essig mit polizeiskandal - eine kurze meldung und die beruhigt die naiven bürgerInnen...

es kann allerdings auch anders laufen... nämlich wenn der richter zu dem ergebnis kommt, daß die´s waren, dann müßte es eigentlich knüppeldicke kommen... dann sind der einsatz- und der gruppenleiter dran wegen versuchter strafvereitelung und wegen meineids, in dem sie die namen der cops nicht an die verletzten gaben und falsche aussagen vor gericht machten... dann ist möglicherweise der leiter der polizei in erfurt dran wegen versuchter strafvereitelung, weil er versucht hat, den richter zu beeinflussen... ab dann wird´s spannend... denn damit wird der ja nun mal bewiesene chorps-geist dieser typen so richtig aufgedeckt und darüber könnten sich möglicherweise auch einige der bürgerlichen aufregen und das zum skandal machen... natürlich werden dann die verteidiger in revision gehen... wie das nächste gericht entscheided ist dann wieder eine andere frage - aber erstmal wäre so ein urteil super!

dann nochmal zu deiner "richter in hh auf´m linken auge blind" - aussage... wie dieser richter sebrich hier handelt, zeigt nicht, daß hier ein linker am werk ist... dieser mann scheint einfach nur einen hang zur rechtsstaatlichkeit zu haben... verwunderlich in seiner zunft - aber das macht ihn noch nicht zum linken... aber tatsächlich scheint er in diesem fall eine ziemlich coole socke zu sein...

Verhandlungstermin

junimond 05.07.2003 - 18:04
hat jemand eine Ahnung, wann der Prozess am Montag (also übermorgen) genau stattfindet, und vor allem, an welchem Amtsgericht? (ich schätze ja mal "Mitt")

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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dd — dd

Recht und Recht — welcher? mensch?