"Stinkefinger"-Prozess in Gießen und Aktionen

prozessbegleiter 03.07.2003 18:42 Themen: Repression
Am 2.7. fand ein erster Prozess wegen Innenstadtaktionen gegen die Gefahrenabwehrverordnung in Gießen statt. Grund: Beim Kessel vor der Anti-Polizei-Demo im Januar fühlte sich ein grün-weißer Kameramann durch einen flüchtigen "Stinkefinger" beleidigt. Ein paar AktivistInnen begleiteten den Prozess mit Sprüchen und individuellen Performances. Umrahmt wurde der Tag von einer unglaublichen Polizeipräsenz um das Amtsgericht, Gebäudesperrungen und Observationen. In der Nacht zuvor waren diese Gebäude mit Sprüchen gegen Knast und Justiz und Farbbeuteln bestückt worden.
Worum es überhaupt ging: Gefahrenabwehrverordnung, Aktionen und der Polizeikessel vom 18.01.2003Seit Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung - ein rechtlicher Rahmen für die Ausgrenzung unerwünschter Personen aus der Innenstadt - im Dezember 2002 entfaltete sich einiger Widerstand gegen die Verordnung, autoritäre Politik, Polizei und für manche auch gegen Herrschaft und Verwertung als Gesamtrahmen. Neben Anfragen im Parlament oder juristischen Mitteln waren die Proteste stark geprägt von phantasievollen Aktionsformen, wie Theater, Kommunikationsguerilla, Subversion (Kamera-Dienst, "Mehr Polizei"-Demo), NachtTanzDemo usw. Streckenweise agierten dabei verschiedenste politische Gruppen neben- oder miteinander, an einigen Stellen gelang es sogar, Gruppegrenzen zu überwinden zu Gunsten offener Projekte. Die Polizei reagierte dabei immer wieder unbeholfen mit Massen von Einheiten und martialischen Methoden (an die Wand stellen in der Innenstadt z.B.). Nach größeren Ausrastern von Polizei und Staatsschutz (Vorübergehende technische Zerschlagung der Projektwerkstatt, Transparent-Beschlagnahme und Ingewahrsamnahme vor CDU-Stand - siehe: http://www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml) fand am 18.01.02 eine Demo "gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung" statt. Der Start verschob sich um fast eine Stunde, da etwa 10 Leute gekesselt wurden (darunter auch die Anmelderin ). Nun, und der Kamerapolizist meinte doch, dass ein Stinkefinger in Richtung der Kamera ihm persönlich galten - und nicht etwa der beschissenen Maßnahme oder dem Repressionsapparaten allgemein.

Strafbefehl, Widerspruch und mehr ...Und so wurde kurz darauf eine Kessel-"Teilnehmerin" wegen Beleidigung zur Zahlung von 300 Euro aufgefordert - ein Strafbefehl trudelte ins Haus. Dagegen erhob diese natürlich Widerspruch, verbunden mit dem Hinweis, dass sie sich schon sehr auf einen kreativen Prozess freue und sich einige Leute gut darauf vorbereiten würden, diesen als Bühne für inhaltliche Vermittlung zu nutzen. Nach langem hin und her stand der Termin fest ... der 02.07.03.

Die Nacht vor dem Verfahren: Amtsgericht mit Farbbeuteln und Graffitis "verschönert"Nach Angaben des Polizeiberichts " beschmierten unbekannte Täter zwei Gebäude des Amtsgerichtes in Gießen in der Gutfleischstraße mit Farbbeuteln und Parolen. Der Sachschaden beträgt einige tausend Euro. Die Kripo Gießen hatErmittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Ein Zusammenhang miteiner für den 02.07.03 terminierten Gerichtsverhandlung liegt nahe." Zu sehen war davon am Mittwoch jede Menge Graffitis im Eingangsbereich und Innenhof des Amtsgerichts - einige davon provisorisch übermalt. Darunter Sprüche wie "Justiz stoppen", "Knäste öffnen", "Gerichte abschaffen" oder "Gerechtigkeit statt Recht und Justiz" und Anarchie-Zeichen. An den Wänden und teilweise auf dem Boden fanden sich zudem kleinere Spuren schwarzer Farbe, die aber nicht so imposant wirkten. Nicht genau zu erkennen war, worum es sich bei dem Film auf einigen Fensterflächen handelte.

Der Prozess: VorbereitungLieber ein Prozess als gar keine Aktion - dieser Spruch aus der Ideenwelt kreativer Antirepression sollte auch für den 2.7.2003 gelten. Leider gab es aber keine gemeinsame Vorbereitung mehr, d.h. Theaterstücke oder intensiver überlegte Gesprächsabläufe fehlten. Allerdings sind einige Menschen in Sachen Improvisationstheater inzwischen ganz gut trainiert - was ja vor allem die Repressionsbehörden in und um Giessen gehörig nervt. So gingen einige mit auffällig gestalteten T-Shirts ("Gerichte zu Wohnraum", "Lust und Laune statt Law and Order", "Kein Knast steht ewig") und dem festen Entschluss, nichts unversucht zu lassen um die Autorität des Gerichts zu demontieren, in den Raum 200 im 2. Stock des Giessener Amtsgerichts.

Die Lage vor Ort: Sicherheitswahn neu aufgegossenBereits bei den Protesten gegen die Gefahrenabwehrverordnung hatte die Staatsmacht in und um Gießen teilweise hysterisch riesige Gefahren heraufbeschworen und mit Hausdurchsuchungen, absurden Observierungen, Beschlagnahme der ganzen technischen Einrichtung der Projektwerkstatt, Polizeikesseln und -ketten und vieles mehr ihren Teil dazu beigetragen, dass Herrschaft sichtbar wurde. Mit Hilfe der willfährigen Presse und eigener Propaganda versuchten sie verzweifelt, den Bullenwahn als notwendig für die Sicherheit der EinwohnerInnen zu rechtfertigen - aber immer wieder konnte gut deutlich gemacht werden, dass es um den Ausbau von Herrschaft und die Kontrolle der EinwohnerInnen ging. Im März/April, als etwas schlauere Oberbullen durchschauten, dass ihre martialischen Auftritte immer wieder in Straßentheater, Demokonzepte usw. eingebaut wurden, begannen sie zurückhaltender zu agieren, teilweise aber auch deutlich verunsichert, dass ihre normalen Methoden in Gießen nicht mehr wirksam waren. Schließlich bemühte sich die Tagespresse sogar, in großen Artikeln und Interviews den Staatsschutz als tolle Sache darzustellen - ebenso aber auch zu berichten, dass diese gegenüber den Aktionen im Raum Gießen weitgehend hilflos agieren würden.Ende Juni war es mit der Polizeistrategie wieder vorbei. Ca. 2 Tage vor einem Aktionstag gegen Abschiebung wurde das Verwaltungsgericht in rote Farbe getaucht (http://www.de.indymedia.org/2003/06/55544.shtml), am Aktionstag selbst reagierten die Bullen erst mal seit März wieder mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot. Am 2.7. war es dann endgültig dahin. Offenbar direkt davor (3.30 Uhr in der Nacht, sagt der Polizeibericht) wurde das Amtsgericht attackiert - und zwar deutlich. Auch während des Prozesses waren die Außenfassaden noch mit Parolen überseht, offenbar flogen auch Farbbeutel sowie sichtbar Richtung Fenster andere Flüssigkeiten (siehe Fotos). Das Gebäude war von viel Polizei gesichert - jede Person aus potentiellen Aktionsgruppen wurde auf dem Gelände von jeweils 2 BeamtInnen begleitet: Ein Riesenspaß, sich z.B. in 2er-Gruppen aufzuteilen und alles zu besichtigen. Der Höhepunkt aber war, dass die Nebengebäude des Amtsgerichts sogar ganz abgesperrt waren, aus "sicherheitstechnischen Gründen". Kreative Antirepression zwang damit erneut die Staatsmacht dazu, die autoritären Mittel anzuwenden, die Herrschaft ein Stück weit aus dem versteckten Winkel ans Tageslicht zerren.

Der Prozess selbst: Nicht der Hit ... aber einige lustige SzenenDer Prozess verlief nicht besonders spektakulär. Von Beginn an wurde der Richter, selbst Präsident des Amtsgerichts, durch gezielte Bemerkungen immer wieder provoziert sowie seine Aussagen demaskiert. Beispiele:- Nach der ersten Zwischenbemerkung erwiderte er Richtung Publikum noch recht ruhig: "Also, ich schlage vor, dass wir uns auf einige Regeln einigen". Sofortige Gegenrede, dass der Begriff "Einigen" hier eine Verschleierung von Herrschaft sei, da er selbst die Regeln diktieren und nicht gemeinsam diskutieren wolle. Daraufhin wiederholte er präziser, welche Regeln gelten und dass er nur einmal verwarnen und dann rausschmeißen wolle.- Einige Male bezeichnete sich der Richter selbst als Hausrechtsinhaber, als "Richter mit den Kompetenzen eines US-Richters", weil er auch gleichzeitig als Amtsgerichtspräsident das Hausrecht habe - woraufhin Applaus brandete und er als toller Chef bejubelt wurde.- Ansonsten wurden ständig mit kurzen Zwischenrufen die Aussagen von Richter, Polizeibeamten (als Zeugen) oder Staatsanwalt karikiert.Der Prozessverlauf war für einen ausschließlich auf Bullenaussagen und -filme gestützten Prozess üblich. Die Bullen erzählen von Beleidigungen, verwickelten sich in Widersprüche über Ort und Zeit des Geschehen, Reihenfolge der einzelnen Handlungen, aber das interessiert ein Gericht bei Bullen einfach nicht. Dann wurde ein Video angeguckt. Nach Polizeiaussagen war es eine ungekürzte, unbearbeitete Kopie des Originals - aber offensichtlich war beim Zugucken, dass Sequenzen herausgeschnitten waren und insgesamt der Film viel kürzer war als die Dauer des Polizeikessels, in dem ja alles stattfand. Außerdem war gut zu sehen, dass der gestreckte Mittelfinger der Polizeikontrolle und dem Filmen insgesamt, nicht aber einem konkreten Beamten galt. Doch auch das interessierte das Gericht wenig. So beantragte dann die Verteidigung, dass ZeugInnen der Gegenseite gehört werden. Die waren auch da und warteten draußen. Doch das Gericht lehnte ALLE (!) ZeugInnen der Verteidigung ab und sprach, nachdem eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage des Geldzahlens am Staatsanwalt scheiterte, "im Namen des Volkes" das Urteil: 15 Tagessätze zu je 10 Euro.Zum Ende hin reagierte Richter Werner immer genervter auf die Aktionen aus dem Publikum. Als er wieder einmal seine besondere Position beschwor ("Ich bin 35 Jahre Richter hier") und er dafür bejubelte wurde, verwies er eine Person des Saales. Diese musste von Ordnungshütern herausgetragen werden und erhielt Hausverbot für den Tag im Amtsgericht. Als wenig später der Richter die Anträge ablehnte, EntlastungszeugInnen zu hören, wurde das deutlich kommentiert - und eine zweite Person wurde aus dem Saal verwiesen (auch sie getragen). Beim Urteilsspruch kam es zum dritten Rauswurf, als sich niemand aus dem Kreis der kritischen ZuhörerInnen und Aktionsgruppen erhob - woraufhin der Richter einwarf "Ich mache das im Namen des Volkes, also auch in ihrem Namen". Antwort: "Nein, weder reden Sie in meinem Namen noch bin ich Teil ihres Volkes". Daraufhin wurde die Person des Saales verwiesen und ging, nicht ohne dabei die ganze Situation noch mal verbal zu kritisieren. Schließlich folgten als vierter Rauswurf fast alle weiteren ZuschauerInnen, da sich kaum jemand außer den Staatsschergen selbst vor dem Richter und seinem sog. Volksgerede erheben wollte ... das war von der Symbolik ganz nett und hat die scheinbare Legitimation des Urteils demaskiert.

Die Stunden nach dem Prozess: Bullenpräsenz, Überwachung von Personen, Autos und GebäudenMit dem Ende des Prozesses war der Spaß nicht vorbei. Zunächst kam es noch zu den üblichen Antirepressionsscharmützeln - Spaziergänge übers Gelände mit Bullenbegleitung, Gespräche über den Unsinn des Polizeidienstes, Kündigung und Ausbrechen aus bekloppten Herrschaftsstrukturen, Gespräche mit PassantInnen über diese Positionen und das Geschehen im Gericht.Danach zeigte sich, dass die Polizei in dem Viertel um die Gerichte weiter präsent blieb. Am Abend waren zweimal noch Leute zum Fotografieren da und wurden sofort von Bullen kontrolliert und/oder im weiteren Verlauf z.B. mit Zivilautos verfolgt. Die gesamte Nacht wurde zudem zumindest die Projektwerkstatt in Saasen von einem Streifenwagen in kurzen Zeitabständen umkurvt.

Die Presse: Propagandaabteilung der HerrschendenDie Giessener Tageszeitungen (auch einige andere Medien wie HR, FR usw., die aber - wie diesmal auch - meist durch totales Verschweigen und Desinteresse glänzen) wurden beim Prozess ihrer Rolle als Teil von Herrschaft erwartungsgemäß gerecht. Vor allem die Stadtredaktionen von Giessener Anzeiger und Giessener Allgemeine bewegen sich, seit im Sommer 2002 die vielen direkten Aktionen in und um Gießen auffällig wurden, ständig in der Sphäre gesellschaftlicher Eliten. Keine Demo, keine Aktion, wo sie überhaupt mit den Aktionsgruppen redeten, deren Pressemitteilungen zitierten u.ä. Immer standen sie in einer bemerkenswert gut erkennbaren Runde von Polizeiführern, Stadtregierenden und eben der Presse. So auch beim Prozeß. Sie redeten mit den Bullen, mit dem Gerichtspräsident - aber nie mit den Aktivistis oder der Angeklagten. In der Pause standen sie sogar mit den Staatsschergen zusammen und machten Witze über die Proteste.Es wäre notwendig, die Medien stärker ins Visier kreativen Widerstandes zu nehmen. Ihre Rolle als Akzeptanzbeschaffer für autoritäre Politik ist groß. Zwecks Dokumentation noch der Artikel aus dem Giessener Anzeiger ... der Diffamierungsversuch mit dem "Kindergarten" nehmen wir mal als Lob innerhalb dieser widerlich-herrschaftsförmigen "Erwachsenenwelt" von Gerichten, Knästen und Bullenmacht. Dass mal wieder "Kinder" als Schimpfwort benutzt werden, mag einiges über die Denkmuster des Journalisten, aber wenig über die Aktionen im Gerichtssaal sagen. Was da abging, wird denn auch verschwiegen ...

Gestreckten Mittelfinger mochte beleidigter Polizist nicht verzeihen31-Jährige zu Geldstrafe von 150 Euro verurteilt - Vorfall bei Demonstration im Januar GIESSEN (hh). Gereizt standen sie sich gegenüber. Und glaubten sich beide absolut im Recht. Schließlich wollten die jungen Leute nur an einer friedlichen Demonstration teilnehmen. Während die Polizeibeamten lediglich verhindern wollten, dass es dabei zu Straftaten kommt. Allerdings meinten sie deshalb offenbar auch, die kleine Gruppe an jenem 18. Januar umringen und gemächlich alle Personalien notieren zu müssen. Obendrein nahm ein Beamter die Begegnung im Seltersweg mit der Videokamera auf. Das nun wieder machte eine junge Frau so wütend, dass sie gleich zweimal ihren gestreckten Mittelfinger in die Kamera hielt. Dafür wurde sie wegen Beleidigung gestern vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Auch vor Prozessbeginn standen sich beide Seiten gereizt gegenüber. Zumal die Staatsmacht bereits am Eingang des Amtsgerichts deutlich sichtbar Stellung bezogen hatte. Und obendrein auf dem Flur vor Saal 200 sowie drinnen auf den ungastlichen Holzbänken. Zahlenmäßig unterlegen diesmal wiederum die Demonstranten von damals. Dieses Defizit aber gedachten sie durch vermeintlich wohl überlegte Zwischenrufe und aus dem Kindergarten importierten Provokationen zu kompensieren. Das führte dazu, dass Strafrichter Jochen Werner seine vorsorgliche Warnung: "Sie sind ruhig oder Sie fliegen raus", gleich mehrfach in die Tat umsetzte. Mit tragenden Rollen für die Beamten. Dabei leugnete die junge Frau, die Einspruch gegen einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 10 Euro eingelegt hatte, gar nicht, den gestreckten Mittelfinger deutlich sichtbar ins Bild gehalten zu haben. Schließlich war das auf dem Videoband, das der Polizeibeamte vor der - genehmigten - Demonstration gegen die so genannte Gefahrenabwehrverordnung im Seltersweg aufgezeichnet hatte, auch nur zu deutlich zu sehen. Zu hören war darauf überdies, dass die 31-Jährige dem staatlich beauftragten Videofilmer zurief: "Ich meine nur die Kamera". Obendrein mahnte sie dessen Kollegen mehrfach lautstark zur Eile. Die Polizisten hielten nämlich die insgesamt 13 Demonstranten beinahe 45 Minuten im "Kessel", um deren Namen von den eingesammelten Personalausweisen abzuschreiben. Dadurch sah sich die 31-Jährige in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit beeinträchtigt, so Verteidiger Axel Gutmann. Deshalb habe es sich bei dem Fingerzeig um eine angemessene Reaktion gehandelt. Wenngleich sie im "Interessensirrtum" die zulässige Grenze wohl überschritten habe.Nach unergiebigem Hin und Her, gegenseitigen Beschuldigungen und offensichtlichen Übertreibungen auf beiden Seiten hatte Werner deutlich genug. Um zwischen den Fronten zu vermitteln, regte er deshalb an, dass sich die junge Frau bei dem Beamten entschuldigt, damit das Verfahren gegen 150 Euro eingestellt werden kann. Nach reiflicher Überlegung entschuldigte sie sich aber erst bei der Kamera, dann recht zurückhaltend bei dem Beamten, der sie nur missverstanden habe. Trotzig wies der noch immer beleidigte Polizist daraufhin die Entschuldigung zurück. Denn die sei gar nicht ernst gemeint. Und zu alledem forderte Amtsanwalt Kühnberger mit Nachdruck eine höhere Geldauflage. Das wiederum wollte Gutmann nicht akzeptieren. Folglich musste der ob der offensichtlichen Uneinsichtigkeit der Prozessbeteiligten verärgerte Werner der "Staatsaffäre" per Urteil ein Ende bereiten: 15 Tagessätze zu 10 Euro, wegen zweier Taten "am untersten Ende der Strafwürdigkeit". Richtig wütend aber machte Werner, der auch Präsident des Amtsgerichts ist, dass Alt- und Neubau in der Nacht vor dem Prozess mit Parolen gegen die Justiz beschmiert wurden.(Quelle: Internet vom 3.7.2003, http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=871562&template_id=996&_next=GA_Stadt)

Was folgt?Das war erst der erste Prozess wegen Aktionen mit Bezug zur Gefahrenabwehrverordnung. Drei weitere Personen haben bereits Anklageschriften erhalten. Alle drei sind angeklagt wegen Aktionen (u.a. Transparent-Aufhängung) in der Stadtverordnetensitzung im März 03 (Bericht: http://www.de.indymedia.org/2003/03/47134.shtml). Für zwei Betroffene ist diese Aktion nur der Teil einer umfangreicheren Anklage (Anklageschrift: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/anklage1.html), zu der auch Antiwahlaktionen gerechnet werden. Diese Prozesse dürften deutlich mehr Raum und Möglichkeiten bieten, um einerseits Justiz als Teil von Herrschaft zu kritisieren und andererseits der Kritik an der Abwehrverordnung und Law And Order neue Öffentlichkeit zu verschaffen. Alle Interessierten sind herzlich aufgefordert, sich mit ihren Ideen einzubringen, um politisch, juristisch und aktionstechnisch so viel wie möglich aus den Verfahren heraus zu holen. Nur da sitzen als stumme ZuhörerInnen ist einfach zu wenig ... Prozesstermine stehen noch nicht fest - aktuelle Infos unter http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu

Links:- Kreative Antirepression: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression- Übersicht über Berichte der letzten Wochen in und um Gießen: http://www.projektwerkstatt.de/aktuell- Terminkalender Gießen: http://www.ak44.de.vu- Projektwerkstatt (mit Terminkalender und viel mehr Infos): http://www.projektwerkstatt.de/saasen- Direct-Action-Seiten: http://www.direct-action.de.vu

Termine der nächsten Zeit:- Innenstadtaktionen und Umsonstladen in der City: Samstag, 12. Juli, ab 12 Uhr im Seltersweg (Drei Schwätzer)- Direct-Action-Plattformen und Workshops auf folgenden Sommercamps: Think progressive (17.-20.7. Eisenach), Bombodrom (25.7.-3.8. FREIe HEIDe), Grenzcamp (2.-10.8.), Wendlandcamp (2.-10.8.) und Ajuca (6.-14.8. Lärz, McPomm)- Utopiecamp (Zeltstadt "Lust und Laune statt Law and Order): ca. 27.8.-2.9. in Gießen (Mehr unter http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu)

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Ergänzungen

Andere Länder andere Sitten

5b8859iäirs94558 04.07.2003 - 01:22
US-JUSTIZ
Lebenslange Haftstrafe für Bespucken eines Polizisten

OKLAHOMA CITY, 3. Juli (dpa). Ein US-Amerikaner muss lebenslang hinter Gitter, weil er einen Polizisten bespuckt hat. Nach US-Medienberichten vom Donnerstag war der 36-Jährige aus dem Bundesstaat Oklahoma festgenommen worden, weil er seine Frau verprügelt hatte. Eine Verurteilung deswegen hätte ihm maximal ein Jahr Haft eingebracht. Weil Marquez bei der Festnahme aber den Beamten bespuckte und schon früher straffällig geworden war, erhielt er Lebenslang.

Der Mann wurde wegen "Platzierens von Körperflüssigkeit auf einem Regierungsbeamten" verurteilt - weil die Gefahr einer Übertragung von ansteckenden Krankheiten besteht. Tests bei Angreifer und Polizist fielen jedoch negativ aus. Die Verteidigung will Berufung einlegen

 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/aus_aller_welt/?cnt=243673

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jaja

freeman 04.07.2003 - 04:09
Der Unterschied ist aber Stinkefinger zu Bullen zeigen oder sie zu beleidigen gilt in den USA als Menungsfreiheit.
Man muss auch sagen Anspucken ist wieder eine andere Liga und die Strafe wird sich noch drastisch abgemildert.