Bericht vom McPlanet.com Kongress in Berlin

Attac, Greenpeace, BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Bereits in der Zusammensetzung des Trägerkreises wird der Anspruch deutlich, die Bewegungen und Themen der Globalisierungskritik und der Umweltbewegung zusammen zu bringen. Klar wird auch, dass es hier nicht um radikale Kapitalismuskritik geht, sondern vielmehr entlang der korrektiv-reformistischen Agenda dieser NGOs die negativen Externalitäten des spätkapitalistischen Weltwirtschaftssystems diskutiert werden sollten. Ebenso waren die ReferentInnen überwiegend Wissenschaftler und Führungskräfte etablierter NGOs.Die Rolle und Stärke des Kongress ist daher wohl auch eher in seiner Zugänglichkeit zu sehen, die in der bunten Zusammensetzung der TeilnehmerInnen sichtbar wurde. Für viele wird dieses Wochenende sicherlich ein Einstieg in eine aktive kritische Auseinandersetzung mit Kapitalismus und Konsumgesellschaft sein. Wir alle wissen, daß es nie genug MitstreiterInnen geben kann. Einstiege in die Thematik mit einer geringen "Hemmschwelle" wie dieser Kongress sie bietet sind dabei besonders wichtig. Aber auch für bereits länger aktive Individuen und Bewegungen ist es wichtig, sich in Foren zu treffen und den Dialog untereinander ebenso wie zu neueren Bewegungen aufrechtzuhalten. Dieses Wochenende hat das Potential die Kräfte der Umweltschutzbewegung und Globalisierungskritik zusammenzuführen. Wie Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung im Abschlußpanel betonte, hat es seit über zehn Jahren keinen Kongress der Umweltschutzbewegung in Deutschland mehr gegeben. Nun sei es an der Zeit, sich "raus aus den spezialisierten Zirkeln" zu bewegen und den Blick auf das Ganze wiederzugewinnen.

Es ist wohl ebenso der Etabliertheit der Veranstalter zuzurechnen, dass recht prominente und internationale ReferentInnen anreisten, mit erfreulich vielen Vertretern des Globalen Südens. Zu nennen wären hier beispielsweise Vandana Shiva (Gründerin/Direktor "Research Foundation for Science, Technology and Ecology", Neu Delhi), Walden Bello (Direktor "Focus on the Global South", Bangkok), Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut, Heinrich Böll Stiftung) und Ricardo Navarro (Vorsitzender Friends of the Earth International).

Garanten für mehrere unterhaltsame Diskussionen waren die Firmenvertreter von BMW (Manfred Heller) und BP (Peter Knoedel) und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Stroebele (Bündnis 90/Die Grünen), die so einiges aus dem Publikum an kritischen Fragen und Zwischenrufen einstecken mussten. Sollten sie auf eine Chance gehofft haben, sich bei der Bewegung profilieren oder anbiedern zu können, so ging das jedenfalls schief. Ich habe mich jedenfalls darüber gefreut, diese leider sehr seltenen Momente der direkten Konfrontation zwischen Vertretern von sozialen Bewegungen, Wirtschaft und Politik zu erleben. Die recht formale Moderation der Podiumsdiskussionen nahm hier leider einiges an Unvermitteltheit und Schärfe aus den Publikumsbeiträgen heraus, trotzdem gab es ein paar nette Momente, beispielsweise als der Versuch Manfred Hellers sein Unternehmen BMw als super-liebes und total sozial verantwortliches Unternehmen darzustellen durch Zwischenrufe ("Boykottbrecher" zum Thema Engagement in Südafrika während der Apartheid) gestört und letztendlich vom Moderator Wolfgang Sachs mit der Aufforderung beendet wurde, doch endlich was zum Thema zu sagen.

BMW-Heller war auch gut für eine ganze Reihe weiterer grosse Lacher während des Panels zur Frage ob das westliche Entwicklungsmodell (symbolisiert durch das Auto) auf die gesamte Welt übertragbar ist. Erstmal versuchte er den Klimawandel generell in Frage zu stellen, was durch eine Bemerkung aus dem Publikum lächerlich gemacht wurde, dass sogar der Versicherungskonzern Münchener Rück diese bereits beziffert habe. Die Frage zum Verhältnis zwischen Ausgaben füer Werbung und sozialen Projekten BMWs musste Heller selbst als "Killer-Frage" eingestehen und versuchte danach nicht mehr irgendwelche obskuren Projekte BMWs (Schulkinder in Afrika zum Dosensammeln am Straßenrand schicken) als soziales Engagement zu preisen. Besonders viel Spaß hatte das Publikum an seiner Argumentation, dass BMW ja sowieso ökologisch und konsumkritisch ausgerichtet sei, da es ja gar kein Interesse an verstopften Straßen hätte, siehe Firmen-Motto "Freude am Fahren"... ausserdem werde der neue 7er BMW ja auch das erste Wasserstoffauto "für alle" sein, quasi ein Öko-Volkswagen... da fragt mensch sich, ob der das wirklich selbst glaubt?

Die anderen Panelteilnehmer ignorierten dann auch Hellers platten Argumente und Versuche, das Publikum für dumm zu verkaufen, und diskutierten lieber auf einem höreren intellektuellen Niveau. Vandana Shiva beschrieb am Beispiel Indiens die grundlegenden gesellschaftlichen Effekte der Autokultur: Verdrängung und Illegalisierung alternativer Verkehrsmittel, Enteignung von Bauern zum Bau von Autobahnen, Zerstörung urbaner und ländlicher Raum- und Sozialstrukturen. Ebenso widersprach sie der Argumentation von Michael Sachs (ANC, SÜdafrika), dass Industrialisierung von Entwicklungsländern Arbeitsplätze schaffe und nachhaltig Armut reduzierte und daher Umwelt- und Sozialstandards hinten anzustehen hätten. Nach Shivas Ansicht erzeuge die heutige Industrialisierung gar keine Beschäftigung mehr, da der Produktionsfaktor Mensch durch einen immer stärkeren Fokus auf automatisierte Produktionsmittel verdrängt würde. Desweiteren sei die jetzige Phase der Verlagerung von Produktionskapazitäten aus dem Norden in den Süden im Endeffekt eine Verlagerung der Umweltrisiken und prekären Arbeitsverhältnisse, eine "doppelte Ungerechtigkeit" für die Länder des Süden. Die Frage der Industrialisierung sei eben keine Frage der Technologie, sondern der Demokratie, denn es müsse basisdemokratisch von den betroffenen Kommunen entschieden werden, ob sie die ökologischen und sozialen Folgen tragen wollten.

Im Panel zum Thema Regulierung transnationaler Konzerne versuchte Peter Knoedel seinen Konzern (Ölmulti BP) als sensibel für ökologische und soziale Belange darzustellen, natürlich käme es vor, dass Konzerne und deren Mitarbeiter manchmal eben mal einen "Fehler" machten. Seiner psychologischen Argumentationslogik folgend kritisierte er denn auch "Zwangsregulierung" von Konzernen, da freiwillige Standards und Codizes ja viel motivierender seien! Glücklicherweise liessen die MitdiskutantInnen Beatrix Sassermann (Betriebsrat Bayer, Deutschland) und Oronto Douglas (Friends of the Earth, Nigeria) ihn nicht so leicht davon. Beide trugen eine Vielzahl von Beispielen krimineller Aktivitäten verschiedener transnationaer Konzerne vor und betonten, dass sich diese immer wieder vor Entschädigung drückten. Ohne Gerichtsverfahren laufe gar nichts. Ebenso unglaubwürdig sei Knoedels "unabsichtliche Fehler"-These angesichts der brutalen und systematischen Unterdrückung gewerkschaftlicher Aktivitäten, insbesondere in Lateinamerika (bestes Beispiel ist hier Kolumbien, das 80% der weltweiten Morde an Gewerkschaftern verzeichnet). Wie Douglas betonte, sei in den Entwicklungsländern die Problematik im Vergleich zum Norden eher in "Corporate Liability" denn "Corporate Accountability" zu sehen, da vielerorts nicht einmal die juristische Strukturen und Bürgerrechte vorhanden seien, die es ermöglichen würden, die Konzerne zu belangen. Konzerne unterstützten tendenziell Diktaturen, die ihnen Profitmaximierung durch Aussetzung von Arbeitsrechts- und Umweltschutzbestimmungen ermögliche. Notwendig sei das Recht, transnationale Konzerne in ihren Heimatländern anzuklagen. Knoedels beharrte auf freiwilligen Codizes, räumte aber die Notwendigkeit ein, Druck auf Unternehmen auszuüben. Allerdings vertrat er die These, dass die Mitarbeiter und Führungskräfte ja sowieso mittels der Kontrolle ihres sozialen Umfelds (Nachbarn, Freunde) genug unter Druck seien, sich verantwortlich zu benehmen! Na dann ist ja gut, sicherlich wird da über den Gartenzaun oder beim Golfspielen viel über Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern geredet. Oder ist Knoedel gar ein heimlicher Symphatisant der in den USA recht beliebten Demos vor den Privathäusern von Unternehmern?

Samstagabend diskutierten dann Ströbele, Shiva und Navarro über das Verhältnis von sozialen Bewegungen und der Politik. Shiva und Navarro betonten, dass sie als Politiker nicht ihre Ziele erreichen könnten, da die Strukturen verkrustet und korrupt seien, Regierungen hätten in der Vertretung des öffentlichen Interesses versagt und hörten primär auf Firmen. Ströbele entgegnete, dass soziale Bewegungen sehr wohl Politik machten und somit nicht ausserhalb der Politik zu sehen sind. Die Grünen hätten sich Ende der 1970er Jahre für die Umsetzung ihrer Ziele direkt in der Parteipolitk entschieden. Er musste dann aber allerdings einräumen, dass die Grünen nun in der Regierung "vieles auf der Strecke bleiben lassen". Kompromisse mit Zwängen von Firmen und Lobbys müssten zwangsweise eingegangen werden. Die Politik bleibe aber für den Druck sozialer Bewegungen empfänglich, insbesondere eine Partei wie die Grünen, die selbst aus einer Bewegung hervorgingen. Shiva und Navarro liessen ihn mit dieser "einmal Steinewerfer, immer Steinewerfer"-Logik nicht durchkommen, denn die Politiker seien de facto bereits durch die transnationalen Konzerne und die Finanzmärkte entmachtet. Welche Partei an der Regierung sei, mache praktisch keinen Unterschied. Soziale Bewegungen seien die einzige Möglichkeit, Macht wieder zurück zu der Bevölkerung zu bringen. Shiva machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es Bestrebungen gebe, NGOs als illegitim darzustellen, da sie nicht gewählt seien. Wenn auch Ströbele die Legitimität sozialer Bewegungen nicht in Frage stellte, so war er dennoch der Meinung, diese müssten sich mit den "Gegebenheiten" und "Mächten" arrangieren. Wiederholt nannte er Brasiliens Präsident Lula als Beispiel eines erfolgreichen Übergangs von sozialer Bewegung zu Regierungsmacht. Vandana Shiva hebelte dieses Argument aus, in dem sie ihn erinnerte, dass eines der ersten Gesetzte Lulas auf Druck Monsantos genetisch veränderte Lebensmittel in Brasilien legalisierte. Daher seien NGOs unabdingbar für die Durchsetzung des öffentlichen Interesses.

Neben diesen grossen Panels gab es eine Vielzahl von kleineren Foren und Workshops zu verschiedensten Themen, von den Globalisierungskritischen Topthemen TRIPS, GATS, WTO/IWF/WB über klassische Umweltthemen wie regenerative Energien, Atomkraft, Konsumkritik hin zu gemeinsamen Themen wie Wasserversorgung, Freihandel und Ökoprotektionismus, GMOs. Workshops vermittelten Praxis und konkretes Wissen zu Pressearbeit, direkter Demokratie, alternativen Lebensformen. Auch eine Reihe von Dokumentarfilmen wurde vorgeführt. Auf einem "Markt der Möglichkeiten" präsentierten sich die Organisationen des Trägerkreises und die circa fünfzig unterstützdenden Organisationen und Gruppen, die ebenfalls Workshops anboten, u.a. Oxfam, Robin Wood, Projektwerkstatt, Oxfam, Global Ecovillage Network, die tageszeitung und Junge Welt. Irgendwie gar nicht hinein passte der Verein Deutscher Sprache, der mit seinem Banner "Schluss mit Denglisch" seltsam auffiel. Ich hatte leider keine Zeit, ihren Workshop zu besuchen, dessen Titel "Sprachen: Vielfalt als Chance" irgendwie nicht zum Banner passte. Vielleicht hat ja jemand eine Ergänzung dazu.

Ach ja: Für das leibliche Wohl war auf dem Kongress auch gesorgt, und zwar erfreulicherweise komplett aus biologischem Anbau, zu einem grossen Teil sogar vegan. Indymedia war spontan vor Ort und zeigte Samstag abend vor dem Hauptgebäude Photos und Videos aus Genf/Evian (G8), Thessaloniki (EU), und Sacramento (WTO). Zusätzlich wurde die aktuelle Printausgabe verteilt.

Heute nachmittag endete der Kongress mit einer Demo gegen genetisch manipulierte Nahrungsmittel, fix und fertig organisiert und mit Transpis und Musik ausgestattet von den Veranstaltern. Sozusagen passend zum Kongress eine Demo für Einsteiger. Finde ich aber trotzdem eine gute Sache.



Weiteres zu McPlanet.com auf Indymedia gibt's hier:
Eröffnungstag:  http://de.indymedia.org/2003/06/56156.shtml
Bericht:  http://de.indymedia.org/2003/06/56240.shtml
Interview:  http://de.indymedia.org/2003/06/56257.shtml
Photos:  http://de.indymedia.org/2003/06/56255.shtml