Karlsruhe: Keine Entschädigung für Opfer von NS-Verbrechen

Am 10. Juni 1944 verübte eine in die Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit ein Massaker an der Bevölkerung der griechischen Ortschaft Distomo: Über 300 Menschen - darunter viele Greise, Frauen und Kleinkinder - wurden erschossen, das Dorf wurde niedergebrannt.
Angehörige der Opfer erhoben nun in einer Feststellungsklage Anspruch auf Entschädigung gegen die BRD. Das Urteil wurde heute verkündet:
Als der Vorsitzende des Senats zur Eröffnung der Urteilsverkündung auf die "beschränkten Mittel des Rechts" verwiesen hatte, war der Urteilsspruch vorhersehbar geworden: Der Bundesgerichtshof verneint im Urteil von heute die Ersatzansprüche der Geschädigten des Distomo-Massakers, die Bundesrepublik Deutschland wurde freigesprochen. Die sog. Staatenimmunität, das Völkerrecht sowie die Einordnung des Massakers in kriegerische Auseinandersetzungen verhinderten die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche.

"Der Ausgang der Verhandlung ist nicht das Resultat von beschränkten Mitteln des Rechts, wie es der Vorsitzende des Senats ausgedrückt hatte, sondern Resultat des beschränkten Willens, die Opfer und deren Angehörige von NS-Verbrechen entschädigen zu wollen", fasste Hilmar Brandt, Sprecher der Roten Antifa Karlsruhe [rak], den Ausgang des Prozesses wütend und beschämt zusammen.
Es mangele an nötigem Verantwortungsbewusstsein, den Opfern der NS-Verbrechen würdig begegnen zu wollen, es mangele an Zivilcourage der hiesigen Bevölkerung, sich für die Opfer und Angehörige von NS-Verbrechen einzusetzen, kritisierte Hilmar Brandt das Urteil, die herrschende politische Klasse und die sog. Zivilgesellschaft.

Die Rote Antifa Karslruhe [rak] solidarisiert sich mit den Opfern und Angehörigen von NS-Verbrechen und wird sich weiterhin für deren Entschädigung einsetzen - gegen Deutschland.

(Die Presseerklärung des BGH zum heutigen Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de einsehbar)