Entwicklungsministerin bloßgestellt!

Am 23.6.03 schlichen sich einige Attac-AktivistInnen beim "SPD-Eine-Welt-Forum" ein, um der Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul das Leben etwas schwerer zu machen. Das "SPD-Eine-Welt-Forum" ist ein Propaganda-Treffen der entwicklungspolitisch interessierten in der SPD, auf dem sich die Ministerin in regelmäßigen Abständen abfeiern lässt. Aber nicht nur auf diesem Treffen erntet sie Applaus, sondern in den meisten NGOs und in Teilen von Attac gilt sie immer noch als eine von den "Guten". Sie beherrscht es, sich mit Geschwafel von "Liberalisierung darf kein Selbstzweck sein" in breiten Kreisen der Linken Ansehen zu verschaffen, das sie nicht verdient. Im Gegenteil, sie ist nichts weiter als ein Ahornblatt der neoliberalen SPD-Grüne-Regierung, Antikapitalistisch oder kapitalismus-kritisch sie auf keinen Fall.
Auf die Melodie von "Heidi" sangen die sechs AktivistInnen ihr das ironische Loblied auf die Liberalisierung (Text siehe unten) und machten so auf ihren heuchlerischen Geist aufmerksam. Ein Flugblatt (Text siehe unten) wurde verteilt, das die Politik des BMZ anprangert und nach getaner Arbeit zogen sich die AktivtInnen zurück - auf die "sachliche Diskussion" mit den Herrschenden, die die (ehemals!?!) "Rote Heidi" anbot wollte sich keineR einlassen.

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Liedtext (Auf die Fernseh-Melodie von Heidi):

"Der Heidi Poverty-Reduction-Song"

Heidi, Heidi, Deine Welt sind die PPPs
Heidi, Heidi, denn damit holt man Profite raus
Firmen freun sich, das Risiko trägt der Staat allein
Heidi, Heidi, Freihandel muss es sein


Und die RWE und der BDI
Und Mercedez Benz und Vivendi
Und die WTO und der IWF
Und die Deutsche Bank und die Allianz
Alle jubeln, doch gegen Armut hilft das alles nichts

Heidi, Heidi
In einem Bott
Mit Lamy
Untergangstrategie

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Flugblatt-Text:

"Forget aid, think business!"
Eingebettet in Clements ?Außenwirtschaftsoffensive? bereitet das BMZ unter Heidemarie Wieczorek-Zeul transnationalen Wasserkonzernen das Terrain für Aktivitäten in den Ländern des Südens. Anstatt durch den Erlass von Schuldenzahlungen notwendige Mittel für die Grundversorgung im Süden bereit zu stellen, wird mit Hilfe des Mythos von der Finanzierungslücke in der globalen Wasserversorgung privatwirtschaftlichen Profitinteressen Vorzug gegeben.
Diese Strategie spiegelt sich sowohl in den vom BMZ angepriesenen PPPs als auch in den laufenden GATS Verhandlungen wieder, in denen die EU von insgesamt 72 Staaten die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung fordert. Staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen oder Auflagen zum Anschluss von Armenvierteln in Entwicklungsländern stehen zur Disposition, die öffentliche Wasserversorgung gerät unter Privatisierungsdruck.
Die zahlreichen Negativerfahrungen mit Privatisierungen von öffentlichen Wasserversorgern - erheblicher Preisanstieg, Qualitätsminderung sowie Beschneidung der öffentlichen Mitbestimmung - offenbaren, dass es Frau Wieczorek-Zeul nicht primär um den Aufbau der Wasserversorgung in Entwicklungsländern und die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen geht, sondern um ein investitionsfreundliches Klima für hiesige Konzerne.
Wir fordern Frau Wieczorek-Zeul auf, nicht länger Entwicklungspolitik im Dienste privater Profitinteressen zu betreiben.
Als ersten Schritt fordern wir von der Ministerin, auf die sofortige Rücknahme der EU Forderungen in den laufenden GATS Verhandlungen durch die Bundesregierung hinzuwirken.