Aktionstag und Farbanschlag gegen Abschiebung in Gießen
12 Uhr: Kundgebung vor der Zentralen Erstaufnahmestelle hinterm Bahnhof
In der Erstaufnahmestelle werden alle MigrantInnen "gesammelt", bevor sie auf die Landkreise "verteilt" werden. Von 12 - 14 Uhr war vor dem Eingang eine Kundgebung mit Musik geplant - etwa 30 - 40 Leute trudelten nach und nach ein. Aufgrund einiger Pannen beim Musikanlagen-Verleih erschien das Auto mit dem Sound-System mit eineinhalbstündiger Verspätung, weshalb es nur die Beschallung durch ein Autoradio gab ... zumindest einige MigrantInnen tanzten gegen die Langeweile an. Die Pannen reichten aber noch weiter: Es fehlte auch weiterhin ein CD-Player ... bemerkenswert fand ich, dass es in den folgenden Stunden der "Szene" nicht gelang, einen solchen oder einen Walkman aufzutun und der Sound-Wagen daher weitgehend funktionslos (außer den Redebeiträgen) durch die Gegend kurvte. Es schien auch niemanden gross zu interessieren (so wichtig nimmt mensch die "eigenen" Demos). Amüsiert haben wir uns dagegen über das fette Polizeiaufgebot, die mit mindestens 20 Fahrzeugen präsent war. Die in der Erstaufnahmestelle lebenden, interessiert wirkenden Flüchtlinge wurden eingeladen, sich an der Demo zu beteiligen - die Gespräche litten aber immer wieder unter Sprachbarrieren ... auch fehlten mehrsprachige Flugis, was ich (als Mitorganisatori) für eine antirassistische Aktion ziemlich peinlich fand. Wobei das mehr generelle Kritik als Vorwurf an den Vorbereitungskreis ist, der zum Ende hin aufgrund zahlreicher Ausstiege (u.a. derer, die es hauptsächlich angezettelt hatten) so zusammengeschrumpft war, dass die wenigen Aktiven einfach überlastet waren.
Viehhänger für Theateraktion weckt polizeilichen Eifer
Teil des Umzuges war eine kleine Theatergruppe. Ihr Stück sollte ein Deutschland zeigen, das sich zwar als offen bezeichnet, aber eher deutlich abgeschottet ist. Um das auch sichtbar zu machen, sollte Deutschland als Käfig dargestellt werden. Dazu hatte jemand einen Viehtransportwagen herangefahren. Zur Demo hin wurde er mit einem Traktor gebracht, auf der Demo sollte er geschoben werden. Das interessierte die an diesem Punkt aggressiv auftretende Polizei aber wenig. Sofort als der Fahri den Traktor verlassen hatte, gab von der Polizei: "Anzeige wegen Steuerhinterziehung" "Warum?" "Sie fahren mit einem landwirtschaftlichen Nummernschild - und das hier ist keine Landwirtschaft!" Ob Verweis auf Faschingsumzüge, Bauerndemonstrationen, wenn die Polizei selbst Bauern um Hilfe holt bei Unfällen oder auch, dass Schausteller-Zugmaschinen auch ein grünes Nummernschild haben - die Polizei wollte Ärger machen. Letztlich stand sie damit auch nur in "guter Tradition" zum vorhergehenden antirassistischen Aktionstag in Gießen am 14.9.2002. Auch dort wurde als erstes ein Anhänger (damals das Anti-Wahl-Mobil) beschlagnahmt. Immerhin konnte der Traktor rausgezogen werden. Vor den verblüfften Bullenblicken wurde er schnell abgekoppelt und an den Straßenrand gefahren. Die Bullen mussten nun einen Kran und Abschleppwagen holen. Der erste war zu klein, schließlich wurde das Gefährt auf den Hof des Abschleppunternehmens gefahren. Am nächsten Tag musste es gegen einiges Geld ausgelöst werden - und die MalocherInnen auf dem Autohof hatten ihre Sicht der Dinge klar: Solche Leute wie wir sollten Polizeieinsätze bezahlen. Das sagten sie mittendrin in ihrem Autobergen, wo Leute LKWs wuschen, an Autos schraubten ohne jeglichen Schutz des Bodens darunter. So sind halt viele Doitsche - die Bullen haben schon recht, der Staat auch, außer er kommt zu ihnen ...
Erster Demoabschnitt: Zu den Menschenjägern BGS
Im Bahnhof Gießen sitzt der BGS. Dorthin führte die erste Etappe der Demo. Die Bullen und Bahn hatten entschieden, die Demo nicht bis direkt an den Bahnhof ranzulassen. So endete der Umzug auf den Treppen vor dem Bahnhofsplatz. Von dort gab es Redebeiträge gegen den BGS, gegen Grenzen und Grenzkontrollen, gegen rassistische Überprüfung von Menschen in Bahnhöfen und anderswo.
Anschließend wurde die Demo unterbrochen, denn das Giessener Ordnungsamt wollte den weiteren Verlauf zur Innenstadt nicht genehmigen und schlug einen langen Umweg vor. Kreative Antirepression aber macht's möglich: Einfach auflösen, kurzes Stück als Nicht-Demo und auf der anderen Seite des nichtgenehmigten Abschnittes passgenau eine nächste Demo anmelden ... (hihi - ein Vorbereitungsgespräch für die zunächst als eine Demo angemeldete Route lehnte das Ordnungsamt auch ab, weil es keine Lust mehr hatte, mit den Nervbolzen aus Giessener Politgruppen überhaupt zu verhandeln :-)
Gegen 15 Uhr: Auftaktkundgebung in der Innenstadt, Polizei-Propaganda und Demo
In der Katharinengasse begann der zweite Teil des Aktionstages mit einer weiteren Kundgebung. Dort erfuhren wir von Leuten, die auf den ersten Demozug warteten, dass die Polizei mit gezielten Lügen versucht hatte, einen Spaltkeil in die Aktion zu tragen: PolizistInnen behaupteten gegenüber den am zweiten Treffpunkt Wartenden, dass Autonome am Bahnhof randaliert hätten, außerdem sei das Verwaltungsgericht entglast worden. Man solle sich von Gewalt distanzieren und die Demo ohne die Gewaltbereiten durchführen ... klappte aber nicht, weil die Lügen zum Glück rechtzeitig demaskiert wurden (einige Gutgläubige schien es aber gegeben zu haben ... die Bullen werden im Raum Gießen jetzt auch kreativer - ich würde so was Kommunikationsguerilla nennen). Zur Kundgebung: Eine interkulturelle TrommlerInnengruppe sorgte endlich für Musik (und gleich live!), gute Stimmung und Aufmerksamkeit bei PassantInnen, verschiedene Flugis von Pro Asyl, Antira-, MigrantInnen- und radikal-herrschaftskritischen Gruppen wurden verteilt. Dazu gab es einen staatsgläubigen, aber sehr emotionalen und am Innenminister verzweifelnden Redebeitrag eines Direx der Georg-Büchner Schule in Stadtallendorf, an der sich Widerstand gegen die Abschiebung zweier Schüler plus ihrer Familie regt. Weitere Reden drehten sich um Migration, Fluchtursachen oder thematisierten eine generelle Ablehnung von Grenzen und Nationen sowie der staatlichen Kontrolle von Migration. Anschließend gab es eine Demo durch die FußgängerInnenzone mit mehreren Stopps und Redebeiträgen gegen Integration (als herrschaftsförmiges Konzept) oder z.B. die Pläne der Herrschenden, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, um MigrantInnen gar nicht erst in die Festung Europa zu lassen und in Kurzverfahren abzufertigen. Zudem wurde auf die rassistischen Sondergesetze und Restriktionen aufmerksam gemacht, die Flüchtlingen das Leben in D-Land erschweren. Beim Zwischenstopp am Kugelbrunnen gab es eine kurze Theaterperformance zur Einteilung in nützliche/unnützliche "AusländerInnen" und der "Green Card" Debatte. Schnurlose Mikrophone oder sonstige Formen der Lautverstärkung wären hier sinnvoll gewesen, da Außenstehende sehr wenig von den Dialogen mitbekamen.
Farb- und Sprühanschlag auf Verwaltungsgericht mit großer öffentlicher Wirkung und peinlichen Pannen
Aufregung gab es schon vor der Demo. Beide Giessener Zeitungen berichteten entgegen sonstiger Manier mit schmucken Fotos und Bericht darüber, dass das Verwaltungsgericht in der Nacht zum Donnerstag mit jeder Menge roter Farbe "markiert" und mit Sprüchen bestückt wurde, die teilweise mit Schablonen angebracht wurden. An der F(!)orderfront konnte mensch - so berichteten Zeitung, verschiedene PassantInnen und war es teilweise auch noch zu erkennen - am Donnerstag die Parole "Gegen Rassismus und Recht-Extremismus" lesen, außerdem sei offenbar mit Schablonen "Kill The Nation" und andere Sprüche aufgesprüht worden, die einen Bezug zum Thema Antirassismus herstellen - die Polizei Gießen meint: "Ein Zusammenhang mit einer für den 20.05.03 angemeldeten Demonstration zum Tag des Flüchtlings ist nahe liegend." Das Verwaltungsgericht ist für den Raum Mittelhessen zuständig, wenn Menschen bei abgelehntem Asylantrag Rechtsmittel einlegen, und für zynische Urteile und die rigide Unterstützung der Abschiebemaschinerie bekannt.
Während der Kundgebung am Freitag erinnerten nur noch einige Farbspuren am Boden und der F(!)orderfront an die Aktion ... einige davon allerdings könnten eine ungewollte Panne darstellen. Im Polizeibericht - der natürlich nicht die Wahrheit gepachtet hat! - heißt es: "Bei den Ermittlungen im Laufe des 19.06.03 stellte sich heraus, dass der oder die Täter auf dem Weg zum Verwaltungsgericht einen Teil ihrer Farbe verloren hatten. Man kam bei der Rückverfolgung der Tropfen zu einem Haus in der ***straße. Dort stellten Beamte des PP Mittelhessen am Donnerstag ein Fahrrad, eine Stehleiter und Dosen mit roter Farbe sicher. Die Ermittlungen dauern an. Hinweise erbittet die Kripo Gießen unter der Rufnummer 0641-... Möglicherweise wurden der oder die Täter auf dem Weg von der *** - zur Marburger Straße mit einem Fahrrad und eventuell einer Leiter gesehen. Aus einem ihrer Behältnisse müsste rote Farbe getropft sein." (Alle Zitate: Polizeipräsidium Mittelhessen, Pressemitteilung 20.6.2003)
Unter dem Titel "Rote Spur führte in die ***straße" schreibt die Gießener Allgemeine: "Nach der Farbbeutelattacke auf das Gebäude des Verwaltungsgerichts am John-F.-Kennedy-Platz in der Nacht zu Fronleichnam hat die Polizei eine heiße Spur, genauer formuliert, eine rote. Einem Oberstaatsanwalt soll es maßgeblich zu verdanken sein, dass der Fall schon in Kürze aufgeklärt werden könnte. Der oder die Täter hatten farbverschmierte Beweisstücke nämlich mitgenommen - und damit quasi zur Schnitzeljagd eingeladen. Die Spur endete erst nach mehreren Kilometern in der ***straße, wo die Kripo später eine Stehleiter, ein Fahrrad und - rote Farbe sicherstellte." (Quelle: Giessener Allgemeine, Internet am 20.6.2003)
Abschlusskundgebung vor dem Gericht, Schmutzfinken und Spaß mit der Polizei
Endpunkt der Demo war eben dieses inzwischen wieder langweilig-saubere Verwaltungsgericht. Als Ausklang lungerte mensch auf Wiesen herum, plauschte und lauschte der Trommel-Gruppe oder einer Rede mit Beispielen für die menschenverachtenden Urteile des Verwaltungsgericht, dass Abschiebungen schon mal damit begründet, dass die Ungewissheit über den Status eines Flüchtlings diesem sonst psychische Probleme verursache. Einer Person, die mit Straßenkreide etwas auf den Vorplatz malen wollte, wurde diese von Polizeiführer Wiese persönlich entrissen. Später meinte der Einsatzleiter beiläufig: "Sie haben ihren Spaß doch schon vor zwei Tagen gehabt." Irgendwann, als die Aktion bereits aufgelöst und sowohl Demo-TeilnehmerInnen als auch Polizei weitestgehend abgerückt waren, fingen Leute an, den Boden des Vorplatzes zu bemalen mit Parolen gegen Rassismus, Justiz usw. Klar, auch hier fühlten sich ehrgeizige Hüter der Ordnung (waren zu diesem Zeitpunkt nur Bio-Männer) auf den Plan zu gerufen, mussten aber nach längerer Diskussion "nachgeben" (mir ist das Recht zwar schnuppe, aber tatsächlich gibt es Urteile dazu, dass Kreide-Straßenmalerei auf öffentlichen Plätzen erlaubt ist). Am Ende gab es noch mal eine ulkige Szene (siehe letzte Collage): Während ein Mensch im Eingangsbereich des Gerichts einen Spruch auf den Boden malte, treten erst ein, dann zwei Polizisten vor die Person mit der Aufforderung aufzuhören. Die Person sagte etwas wie: "Sie können ja eine Anzeige schalten, ich will aber jetzt weiter machen." Wo die Person weiter malen will, setzt einer der Grünen den Fuß hin und behauptet, es sei Sachbeschädigung, darauf zu malen. Sehr schnell folgen unterschwellige Gewaltandrohungen ... dann kommen weitere Polizisten, einer reißt der Person in Durchgreif-Manier die Kreide weg. Weitere Leute kommen dazu, und auch in diesen Gesprächen geben sich die Herren gewaltbereit ("sind auch schon andere die Treppe herunter gefallen" - ein in Giessener Polizeikreisen üblicher Spruch für folgende Polizeiprügel und den Eintrag, die blauen Flecken stammten von einem Sturz auf der Treppe) ... na ja, irgendwann war's halt vorbei.
Fazit
Vor dem Hintergrund der massiven Ausstiege, Fehler und Pannen im Vorfeld lief die Demo eigentlich ganz gut - klar, bis auf die üblichen Verdächtigen und die TrommlerInnen gab es wenig kreative Aktionen, die die Anliegen des Aktionstages hätten stärker vermitteln können. Gut fand ich das Mit- und Nebeneinander der verschieden Positionen ohne Anpisse, d.h. grundsätzlich herrschaftskritische Ansätze standen neben eher "gemäßigten" Kritiken an der Abschiebepraxis, die "nur" mehr Menschlichkeit und das Ausschöpfen rechtlicher Spielräume forderte. Interessant zur Öffentlichkeitswirkung war für mich die Presse-Landschaft: Die Zeitungsberichte zur Demo waren super-mickrig, dagegen gab es weitere Artikel zu der direkten Farb-Aktion gegen das Verwaltungsgericht. Das spricht für mich für eine Widerstandskultur, die mehr auf den bunten, kontinuierlichen Reigen vieler kleiner Aktionen - Theater, Performances, Spaßguerilla ... mehr offener Kontakt mit den Leuten! - setzt als Massen-Events mit entsprechender "Schafherdigkeit" (
http://www.direct-action.de.vu).
Naja, geplant ist ein Perspektiv-Treffen zur Auswertung der Demo und zu Überlegungen, wie eine dauerhafte antirassistische Praxis in Mittelhessen aussehen könnte, in der handlungsfähige Basisgruppen das Geschehen selbst gestalten - ein Termin steht noch nicht fest ... sobald der steht gibt's mehr auf http://www.no-border-no-nation.de.vu - dort werden auch Infos zu finden sein, falls die Gespannt bin ich auch schon jetzt auf andere Eindrücke und weitere Auswertungen, da ich z.B. auch nur ein paar Fehler habe anreißen können, die mir so aufgefallen sind.
In der Erstaufnahmestelle werden alle MigrantInnen "gesammelt", bevor sie auf die Landkreise "verteilt" werden. Von 12 - 14 Uhr war vor dem Eingang eine Kundgebung mit Musik geplant - etwa 30 - 40 Leute trudelten nach und nach ein. Aufgrund einiger Pannen beim Musikanlagen-Verleih erschien das Auto mit dem Sound-System mit eineinhalbstündiger Verspätung, weshalb es nur die Beschallung durch ein Autoradio gab ... zumindest einige MigrantInnen tanzten gegen die Langeweile an. Die Pannen reichten aber noch weiter: Es fehlte auch weiterhin ein CD-Player ... bemerkenswert fand ich, dass es in den folgenden Stunden der "Szene" nicht gelang, einen solchen oder einen Walkman aufzutun und der Sound-Wagen daher weitgehend funktionslos (außer den Redebeiträgen) durch die Gegend kurvte. Es schien auch niemanden gross zu interessieren (so wichtig nimmt mensch die "eigenen" Demos). Amüsiert haben wir uns dagegen über das fette Polizeiaufgebot, die mit mindestens 20 Fahrzeugen präsent war. Die in der Erstaufnahmestelle lebenden, interessiert wirkenden Flüchtlinge wurden eingeladen, sich an der Demo zu beteiligen - die Gespräche litten aber immer wieder unter Sprachbarrieren ... auch fehlten mehrsprachige Flugis, was ich (als Mitorganisatori) für eine antirassistische Aktion ziemlich peinlich fand. Wobei das mehr generelle Kritik als Vorwurf an den Vorbereitungskreis ist, der zum Ende hin aufgrund zahlreicher Ausstiege (u.a. derer, die es hauptsächlich angezettelt hatten) so zusammengeschrumpft war, dass die wenigen Aktiven einfach überlastet waren.
Viehhänger für Theateraktion weckt polizeilichen Eifer
Teil des Umzuges war eine kleine Theatergruppe. Ihr Stück sollte ein Deutschland zeigen, das sich zwar als offen bezeichnet, aber eher deutlich abgeschottet ist. Um das auch sichtbar zu machen, sollte Deutschland als Käfig dargestellt werden. Dazu hatte jemand einen Viehtransportwagen herangefahren. Zur Demo hin wurde er mit einem Traktor gebracht, auf der Demo sollte er geschoben werden. Das interessierte die an diesem Punkt aggressiv auftretende Polizei aber wenig. Sofort als der Fahri den Traktor verlassen hatte, gab von der Polizei: "Anzeige wegen Steuerhinterziehung" "Warum?" "Sie fahren mit einem landwirtschaftlichen Nummernschild - und das hier ist keine Landwirtschaft!" Ob Verweis auf Faschingsumzüge, Bauerndemonstrationen, wenn die Polizei selbst Bauern um Hilfe holt bei Unfällen oder auch, dass Schausteller-Zugmaschinen auch ein grünes Nummernschild haben - die Polizei wollte Ärger machen. Letztlich stand sie damit auch nur in "guter Tradition" zum vorhergehenden antirassistischen Aktionstag in Gießen am 14.9.2002. Auch dort wurde als erstes ein Anhänger (damals das Anti-Wahl-Mobil) beschlagnahmt. Immerhin konnte der Traktor rausgezogen werden. Vor den verblüfften Bullenblicken wurde er schnell abgekoppelt und an den Straßenrand gefahren. Die Bullen mussten nun einen Kran und Abschleppwagen holen. Der erste war zu klein, schließlich wurde das Gefährt auf den Hof des Abschleppunternehmens gefahren. Am nächsten Tag musste es gegen einiges Geld ausgelöst werden - und die MalocherInnen auf dem Autohof hatten ihre Sicht der Dinge klar: Solche Leute wie wir sollten Polizeieinsätze bezahlen. Das sagten sie mittendrin in ihrem Autobergen, wo Leute LKWs wuschen, an Autos schraubten ohne jeglichen Schutz des Bodens darunter. So sind halt viele Doitsche - die Bullen haben schon recht, der Staat auch, außer er kommt zu ihnen ...
Erster Demoabschnitt: Zu den Menschenjägern BGS
Im Bahnhof Gießen sitzt der BGS. Dorthin führte die erste Etappe der Demo. Die Bullen und Bahn hatten entschieden, die Demo nicht bis direkt an den Bahnhof ranzulassen. So endete der Umzug auf den Treppen vor dem Bahnhofsplatz. Von dort gab es Redebeiträge gegen den BGS, gegen Grenzen und Grenzkontrollen, gegen rassistische Überprüfung von Menschen in Bahnhöfen und anderswo.
Anschließend wurde die Demo unterbrochen, denn das Giessener Ordnungsamt wollte den weiteren Verlauf zur Innenstadt nicht genehmigen und schlug einen langen Umweg vor. Kreative Antirepression aber macht's möglich: Einfach auflösen, kurzes Stück als Nicht-Demo und auf der anderen Seite des nichtgenehmigten Abschnittes passgenau eine nächste Demo anmelden ... (hihi - ein Vorbereitungsgespräch für die zunächst als eine Demo angemeldete Route lehnte das Ordnungsamt auch ab, weil es keine Lust mehr hatte, mit den Nervbolzen aus Giessener Politgruppen überhaupt zu verhandeln :-)
Gegen 15 Uhr: Auftaktkundgebung in der Innenstadt, Polizei-Propaganda und Demo
In der Katharinengasse begann der zweite Teil des Aktionstages mit einer weiteren Kundgebung. Dort erfuhren wir von Leuten, die auf den ersten Demozug warteten, dass die Polizei mit gezielten Lügen versucht hatte, einen Spaltkeil in die Aktion zu tragen: PolizistInnen behaupteten gegenüber den am zweiten Treffpunkt Wartenden, dass Autonome am Bahnhof randaliert hätten, außerdem sei das Verwaltungsgericht entglast worden. Man solle sich von Gewalt distanzieren und die Demo ohne die Gewaltbereiten durchführen ... klappte aber nicht, weil die Lügen zum Glück rechtzeitig demaskiert wurden (einige Gutgläubige schien es aber gegeben zu haben ... die Bullen werden im Raum Gießen jetzt auch kreativer - ich würde so was Kommunikationsguerilla nennen). Zur Kundgebung: Eine interkulturelle TrommlerInnengruppe sorgte endlich für Musik (und gleich live!), gute Stimmung und Aufmerksamkeit bei PassantInnen, verschiedene Flugis von Pro Asyl, Antira-, MigrantInnen- und radikal-herrschaftskritischen Gruppen wurden verteilt. Dazu gab es einen staatsgläubigen, aber sehr emotionalen und am Innenminister verzweifelnden Redebeitrag eines Direx der Georg-Büchner Schule in Stadtallendorf, an der sich Widerstand gegen die Abschiebung zweier Schüler plus ihrer Familie regt. Weitere Reden drehten sich um Migration, Fluchtursachen oder thematisierten eine generelle Ablehnung von Grenzen und Nationen sowie der staatlichen Kontrolle von Migration. Anschließend gab es eine Demo durch die FußgängerInnenzone mit mehreren Stopps und Redebeiträgen gegen Integration (als herrschaftsförmiges Konzept) oder z.B. die Pläne der Herrschenden, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, um MigrantInnen gar nicht erst in die Festung Europa zu lassen und in Kurzverfahren abzufertigen. Zudem wurde auf die rassistischen Sondergesetze und Restriktionen aufmerksam gemacht, die Flüchtlingen das Leben in D-Land erschweren. Beim Zwischenstopp am Kugelbrunnen gab es eine kurze Theaterperformance zur Einteilung in nützliche/unnützliche "AusländerInnen" und der "Green Card" Debatte. Schnurlose Mikrophone oder sonstige Formen der Lautverstärkung wären hier sinnvoll gewesen, da Außenstehende sehr wenig von den Dialogen mitbekamen.
Farb- und Sprühanschlag auf Verwaltungsgericht mit großer öffentlicher Wirkung und peinlichen Pannen
Aufregung gab es schon vor der Demo. Beide Giessener Zeitungen berichteten entgegen sonstiger Manier mit schmucken Fotos und Bericht darüber, dass das Verwaltungsgericht in der Nacht zum Donnerstag mit jeder Menge roter Farbe "markiert" und mit Sprüchen bestückt wurde, die teilweise mit Schablonen angebracht wurden. An der F(!)orderfront konnte mensch - so berichteten Zeitung, verschiedene PassantInnen und war es teilweise auch noch zu erkennen - am Donnerstag die Parole "Gegen Rassismus und Recht-Extremismus" lesen, außerdem sei offenbar mit Schablonen "Kill The Nation" und andere Sprüche aufgesprüht worden, die einen Bezug zum Thema Antirassismus herstellen - die Polizei Gießen meint: "Ein Zusammenhang mit einer für den 20.05.03 angemeldeten Demonstration zum Tag des Flüchtlings ist nahe liegend." Das Verwaltungsgericht ist für den Raum Mittelhessen zuständig, wenn Menschen bei abgelehntem Asylantrag Rechtsmittel einlegen, und für zynische Urteile und die rigide Unterstützung der Abschiebemaschinerie bekannt.
Während der Kundgebung am Freitag erinnerten nur noch einige Farbspuren am Boden und der F(!)orderfront an die Aktion ... einige davon allerdings könnten eine ungewollte Panne darstellen. Im Polizeibericht - der natürlich nicht die Wahrheit gepachtet hat! - heißt es: "Bei den Ermittlungen im Laufe des 19.06.03 stellte sich heraus, dass der oder die Täter auf dem Weg zum Verwaltungsgericht einen Teil ihrer Farbe verloren hatten. Man kam bei der Rückverfolgung der Tropfen zu einem Haus in der ***straße. Dort stellten Beamte des PP Mittelhessen am Donnerstag ein Fahrrad, eine Stehleiter und Dosen mit roter Farbe sicher. Die Ermittlungen dauern an. Hinweise erbittet die Kripo Gießen unter der Rufnummer 0641-... Möglicherweise wurden der oder die Täter auf dem Weg von der *** - zur Marburger Straße mit einem Fahrrad und eventuell einer Leiter gesehen. Aus einem ihrer Behältnisse müsste rote Farbe getropft sein." (Alle Zitate: Polizeipräsidium Mittelhessen, Pressemitteilung 20.6.2003)
Unter dem Titel "Rote Spur führte in die ***straße" schreibt die Gießener Allgemeine: "Nach der Farbbeutelattacke auf das Gebäude des Verwaltungsgerichts am John-F.-Kennedy-Platz in der Nacht zu Fronleichnam hat die Polizei eine heiße Spur, genauer formuliert, eine rote. Einem Oberstaatsanwalt soll es maßgeblich zu verdanken sein, dass der Fall schon in Kürze aufgeklärt werden könnte. Der oder die Täter hatten farbverschmierte Beweisstücke nämlich mitgenommen - und damit quasi zur Schnitzeljagd eingeladen. Die Spur endete erst nach mehreren Kilometern in der ***straße, wo die Kripo später eine Stehleiter, ein Fahrrad und - rote Farbe sicherstellte." (Quelle: Giessener Allgemeine, Internet am 20.6.2003)
Abschlusskundgebung vor dem Gericht, Schmutzfinken und Spaß mit der Polizei
Endpunkt der Demo war eben dieses inzwischen wieder langweilig-saubere Verwaltungsgericht. Als Ausklang lungerte mensch auf Wiesen herum, plauschte und lauschte der Trommel-Gruppe oder einer Rede mit Beispielen für die menschenverachtenden Urteile des Verwaltungsgericht, dass Abschiebungen schon mal damit begründet, dass die Ungewissheit über den Status eines Flüchtlings diesem sonst psychische Probleme verursache. Einer Person, die mit Straßenkreide etwas auf den Vorplatz malen wollte, wurde diese von Polizeiführer Wiese persönlich entrissen. Später meinte der Einsatzleiter beiläufig: "Sie haben ihren Spaß doch schon vor zwei Tagen gehabt." Irgendwann, als die Aktion bereits aufgelöst und sowohl Demo-TeilnehmerInnen als auch Polizei weitestgehend abgerückt waren, fingen Leute an, den Boden des Vorplatzes zu bemalen mit Parolen gegen Rassismus, Justiz usw. Klar, auch hier fühlten sich ehrgeizige Hüter der Ordnung (waren zu diesem Zeitpunkt nur Bio-Männer) auf den Plan zu gerufen, mussten aber nach längerer Diskussion "nachgeben" (mir ist das Recht zwar schnuppe, aber tatsächlich gibt es Urteile dazu, dass Kreide-Straßenmalerei auf öffentlichen Plätzen erlaubt ist). Am Ende gab es noch mal eine ulkige Szene (siehe letzte Collage): Während ein Mensch im Eingangsbereich des Gerichts einen Spruch auf den Boden malte, treten erst ein, dann zwei Polizisten vor die Person mit der Aufforderung aufzuhören. Die Person sagte etwas wie: "Sie können ja eine Anzeige schalten, ich will aber jetzt weiter machen." Wo die Person weiter malen will, setzt einer der Grünen den Fuß hin und behauptet, es sei Sachbeschädigung, darauf zu malen. Sehr schnell folgen unterschwellige Gewaltandrohungen ... dann kommen weitere Polizisten, einer reißt der Person in Durchgreif-Manier die Kreide weg. Weitere Leute kommen dazu, und auch in diesen Gesprächen geben sich die Herren gewaltbereit ("sind auch schon andere die Treppe herunter gefallen" - ein in Giessener Polizeikreisen üblicher Spruch für folgende Polizeiprügel und den Eintrag, die blauen Flecken stammten von einem Sturz auf der Treppe) ... na ja, irgendwann war's halt vorbei.
Fazit
Vor dem Hintergrund der massiven Ausstiege, Fehler und Pannen im Vorfeld lief die Demo eigentlich ganz gut - klar, bis auf die üblichen Verdächtigen und die TrommlerInnen gab es wenig kreative Aktionen, die die Anliegen des Aktionstages hätten stärker vermitteln können. Gut fand ich das Mit- und Nebeneinander der verschieden Positionen ohne Anpisse, d.h. grundsätzlich herrschaftskritische Ansätze standen neben eher "gemäßigten" Kritiken an der Abschiebepraxis, die "nur" mehr Menschlichkeit und das Ausschöpfen rechtlicher Spielräume forderte. Interessant zur Öffentlichkeitswirkung war für mich die Presse-Landschaft: Die Zeitungsberichte zur Demo waren super-mickrig, dagegen gab es weitere Artikel zu der direkten Farb-Aktion gegen das Verwaltungsgericht. Das spricht für mich für eine Widerstandskultur, die mehr auf den bunten, kontinuierlichen Reigen vieler kleiner Aktionen - Theater, Performances, Spaßguerilla ... mehr offener Kontakt mit den Leuten! - setzt als Massen-Events mit entsprechender "Schafherdigkeit" (
http://www.direct-action.de.vu). Naja, geplant ist ein Perspektiv-Treffen zur Auswertung der Demo und zu Überlegungen, wie eine dauerhafte antirassistische Praxis in Mittelhessen aussehen könnte, in der handlungsfähige Basisgruppen das Geschehen selbst gestalten - ein Termin steht noch nicht fest ... sobald der steht gibt's mehr auf
http://www.no-border-no-nation.de.vu - dort werden auch Infos zu finden sein, falls die Gespannt bin ich auch schon jetzt auf andere Eindrücke und weitere Auswertungen, da ich z.B. auch nur ein paar Fehler habe anreißen können, die mir so aufgefallen sind.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
einige der redetexte
Wer aufgrund des Geschlechts oder politischer Arbeit verfolgt wird oder einfach so woanders leben möchte trifft überall auf Grenzen und wird von der Abschiebemaschinerie zum Objekt gemacht. Während CDU und rechte Parteien jegliche Zuwanderung verhindern wollen, forcieren SPD und Grüne die Einteilung in nützliche und unnützliche MigrantInnen. Dieser modernisierte Rassismus will verwertbare InformatikerInnen ins Land holen und Asylsuchende abweisen. „Zuwanderung gestalten“ ist das Motto - die schönen Worte verschleiern, dass alle Parteien in der Grundidee übereinstimmen: Zuwanderung soll kontrolliert werden - mal nach völkischen, mal nach Nützlichkeitskriterien. MigrantInnen sollen das Objekt von Bürokratien bleiben, Unerwünschte mit allen Mitteln abgeschoben werden. Die Möglichkeit, sich frei auf dem Globus zu bewegen oder gar ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ohne staatlichen Zugriff ... das darf es nicht geben.
Es geht mir nicht um den richtigen Umgang mit Zuwanderung: Dass es überall Nationen und Grenzen gibt, die Migration der Kontrolle unterwerfen ist bereits das Problem. Grund dafür ist eine Welt, die eingeteilt ist in staatliche Zwangsgebilde, in denen Menschen nur als Arbeitskraft und als Rädchen im hierarchischen System gefragt sind. Zum staatlichen Zugriff auf die Menschen gehört neben Militär und Erziehung eben auch die Kontrolle darüber, wer rein darf und wer nicht. Überall gibt es Gesetze, Normen und Schranken, die ein freies Leben unmöglich machen. Nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern wirtschaftliche und staatliche Interessen entscheiden. Gäbe es keine Grenzen und Nationen mehr, müsste kein Mensch um Asyel betteln - Bewegungsfreiheit wäre selbstverständlich.
No border, no nation! Für unkontrolliertes Leben weltweit!
We don’t need no integration
In den Debatten um Zuwanderung dreht sich alles um die „Integration“ - auch von antirassistischen Gruppen wird dieser Begriff meist unkritisch benutzt. Integration ist ein herrschaftsförmiges Konzept: Es setzt einen Status Quo, an den sich die MigrantInen angleichen sollen - wahlweise wirtschaftliche Ansprüche oder „deutsche Leitkultur“. MigrantInnen werden nicht so akzeptiert, wie sie sind, sondern zu den Anderen gemacht, die sich noch ins nationale Kollektiv einordnen sollen. Andere Kulturen oder Lebensweisen werden so abgewertet und sollen von den Asylsuchenden über Bord geworfen werden. Die gelungene Integration meint nichts anderes als die Angleichung an deutsche Zustände: Arbeiten für den Profit, Abhängigkeit von Geld und fremdbestimmtes Leben. Vereinheitlichung und Gleichschaltung von Menschen ist das Ziel integrativer Politik. Ich aber träume von einer Welt, in der nicht die Menschen sich anpassen müssen, sondern die Gesellschaft nach dem Willen aller gestaltet und so offen ist, dass alle Menschen mit ihren Eigenheiten dort Platz finden.
Für eine Welt, in der Vielfalt der Ausgangspunkt ist und kein mensch sich mehr integrieren muss!
Konstruktion von "Rassen" als Basis für Rassismus
Rassismus fängt nicht da an, wo Nazis Jagd auf Nicht-Deutsche machen oder am Stammtisch gegen angeblich besonders kriminelle MigrantInnen gehetzt wird. Das Problem fängt bereits da an, wo mensch von "der" Ausländerkriminalität oder "den" AusländerInnen spricht. Denn hier wird übersehen, dass es weder "die" Deutschen, "die" TürkInnen oder "die" AusländerInnen als einheitliche Gruppe gibt. Es gibt keine „Rassen“, wie selbst BiologInnen zugeben. Über ständig wiederholte Zuschreibungen werden erst scheinbar einheitliche Gruppen bzw. Kulturen geschaffen. Medien, Politik und alltägliche Debatten machen Klischees und Konstrukte zur festen Meinung fast aller Menschen. Und plötzlich glauben alle daran, dass mensch in England oder Asien ganz bestimmte Eigenschaften hat. Die Einteilung von Menschen ist die Grundlage für Diskriminierung und Hierarchisierung. Rassismus ist dabei sicher keine Erfindung der Herrschenden, aber auch kein zufälliges Ergebnis: Durch ihn müssen Menschen nicht mehr als einzelne Menschen behandelt werden, sondern werden zum Teil einer amorphen Masse gemacht. Wenn die Abschiebemascherie einer bestimmten Gruppe das Asyl versagt, sind den SchreibtischtäterInnen die individuellen Beweggründe egal. Über die Konstruktion von Rassen kann Ungleichbehandlung begründet und durchgesetzt werden - es sind ja nur die "Fremden", mit denen mensch sich nicht identifizieren kann. Dass es gegen die Entrechtung von Flüchtlingen und rassistische Gesetze kaum breiten Widerstand gibt zeigt ja auch: Rassismus spaltet Menschen.
Deshalb ist es wichtig, die Einteilung von Menschen in Rassen oder andere Konstrukte zu hinterfragen und praktisch zu überwinden.
Für ein Zusammenleben jenseits von Zwangskollektiven und Nationalismus! Kein Mensch ist illegal!
Antrassismus und Herrschaftskrtik zusammen denken
Antirassismus ist für mich immer ein Teil des Kampfes für eine freie Gesellschaft. Ich habe immer und überall ein Problem damit, dass Menschen unterdrückt, normiert und diskriminiert werden. Ich träume von einer Welt ohne Grenzen, ohne Einteilung in Nationen, überhaupt ohne Einteilungen der Menschen in feste Kategorien – und am besten ohne alle dahinterstehenden Herrschaftstrukturen. Aus meiner Sicht wäre es falsch, Herrschaftskritik und Antirassismus zu trennen.
Daher finde ich es falsch, als Mittel gegen Rassismus mehr Gesetze und härtere Strafverfolgung zu fordern. Wer höhere Strafen für Nazis fordert, fordert den Ausbau staatlicher Apparate - und stärkt damit genau die Stellen, welche die tödliche Abschiebepraxis Tag für Tag in die Tat umsetzen. Wer mehr Kontrolle der BeamtInnen will, tut das gleiche. Selbst wenn damit punktuelle Verbesserungen einher gehen, wird Herrschaft an anderer Stelle gestärkt – hier in Form immer umfassender Kontrolle des Staates über das Leben der Menschen. Wer das trotzdem zu fordert, koppelt Rassismus von anderen Unterdrückungsverhältnissen ab, blendet Herrschaft aus ... und den Umstand, dass diese nie neutral ist. Solange es Abschiebebehörden, Abschiebeknäste, Kontrollen, Polizei und Repressionsorgane gibt, werden diese in der Tendenz auch genutzt werden. Herrschaft selber ist nicht die Lösung, sondern das Problem!
Antirassismus braucht daher Herrschaftskritik und sollte immer in Verbindung mit anderen Teilbereichskämpfen gedacht werden. Leider fehlt diese Verbindung häufig, wie viele, auch aktuelle Beispiele zeigen.
Das Problem sind nicht nur rechte Gruppen, PolitikerInnen bzw. Parteien, auch nicht allein die Abschiebe- und Kontrollbehörden, Verwaltungsgericht und all die kalten Menschenverarbeitungsmachinerien dieser Gesellschaft, sondern auch die unzähligen Menschen, die einer rassistischen Politik zustimmen, sie stillschweigend dulden oder als einzige Aktion das Kreuz auf dem Wahlschein propagieren oder machen. Das Problem sind rassistische Diskurse, die jeden Winkel von Gesellschaft durchziehen und sich in den Köpfen fast aller Menschen niederschlagen. Rassismus ist nicht abwählbar, nicht durch Petitionen zu überwinden. Wichtig ist der Widerstand vieler auf den Straßen, die direkte Intervention gegen rassistisches Verhalten und das ständige, immer weitergehende Inzweifelziehen, dass Kontrolle und Herrschaft überhaupt als Mittel geeignet sind, das Zusammenleben von Menschen zu organisieren. Wichtig sind direkte Aktionen und der Eingriff in gesellschaftliche Debatten mit dem Ziel, emanzipatorische Prozesse in Gang zu setzen.
Ich hoffe sehr, dass sich Mut unter uns breitmacht! Hier in Gießen leben viele Menschen, die betroffen sind. Hier stehen viele der Häuser und Apparate, die Menschen kategorisieren, bewerten und aussortieren. Gegen sie sollte unser Widerstand gerichtet sein. Jenseits von ihnen können wir die Gruppen und Freundeskreise, in denen wir uns bewegen, die Häuser und Räume zu offenen Orten machen, wo wir nicht weiter nach Nationalität oder Hautfarbe sortieren. Wo wir einfach gar nicht mehr sortieren. Denn auch wenn Rassismus hier den Schwerpunkt bildete, ist das Gesagte auf alle anderen Bereiche übertragbar, wo Menschen sich gegen Herrschaft wehren. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Entmündigung von Kindern und psychatrisierten Menschen, rassistische Klischees - überall sind es ähnliche Logiken, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zuschreiben und benutzt werden, um Hierarchien zu rechtfertigen. Überall besteht die Notwendigkeit, Herrschaft anzugreifen. Und immer. Die Apparate und die Einschüchterung dürfen uns nicht abhalten, sondern frech und kreativ machen. Kameras, Gefängnisse, Sozialverregelung sollen uns gefügig machen. Da stehen, die Büttel des autoritären Staates – grün gekleidet oder als Zivile versteckt. Sie haben mehr Macht als wir. Aber wir haben die Ideen, die Überzeugungen. Wir agieren als Menschen, nicht als BefehlsempfängerInnen. Wir haben keine Knöpfe im Ort. Uns interessieren Passe, Duldungen, Hautfarbe, Alter, Geschlecht nicht. Hier sind alle willkommen.
Ich scheiße auf Deutschland, seinen Staat, seine Büttel und seine Regeln. Ich möchte mit den Menschen um mich herum selbst die Form einen schönen Miteinanders, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe finden!
näxte termine in gießen
Ende Juli in Gießen: Utopie-Zeltstatt mit Umsonstladen und -Essen, offener Bühne, Aktionsplattform und deinen Ideen ...
Infos zu allen Terminen unter
Noch ne Rede ...
Bei obigen Redetexten sind zwei Texte untereinander. Die zweite Rede beginnt bei der Zwischenüberschrift "... immer zusammen denken".
Und hier noch eine Rede:
Mir ist es zu wenig, am Wochenende gegen Nazis und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren, während ich den beschissenen Zuständen ansonsten ziemlich hilflos gegenüberstehe.
Antirassismus muß nicht auf Events beschränkt sein. Es ist sehr wohl möglich, erfolgreich Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie zu streuen - auch wenn das System als solches weiter besteht. Dafür gibt es Beispiele ... hier ein bemerkenswertes aus Italien: Ende Januar stürmte eine Gruppe von etwa 100 entschlossenen Menschen den Abschiebeknast in Bologna, der so eben fertig gestellt wurde. Bei hellichtem Tag wurde der Knast von unvermummt agierenden Menschen Stück für Stück demontiert. Dieser Knast war gedacht, um Menschen bis zur Abschiebung zu internieren, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, keine Papiere zu haben.
Nun gibt es in Italien eine ganz andere Widerstandskultur und mehr Erfahrungen mit direkten Aktionen. Aber auch in der BRD gibt es Beispiele für entschlossenen antirassistischen Widerstand mit Erfolg: Anfang des Jahres verhinderten in Bremen 120 Menschen durch geschickte Blockaden und weiteren Aktionen vorläufig die Abschiebung einer kurdischen Familie. In Bremen sind mehr als fünfhundert staatenlose Kurdinnen und Kurden aus dem Libanon seit mehr als zwei Jahren akut von Abschiebung bedroht. Seit gut 10, einige sogar schon seit 15 Jahren leben sie als Flüchtlinge in Bremen. Die meisten sind als Kinder und Jugendliche dort aufgewachsen, gehen zur Schule, machen ihre Lehre oder Ausbildung ... während ihre Eltern durch die Asylgesetzgebung und das Arbeitsverbot zum Bittsteller verdammt sind: zum Nichtstun, zur organisierten Langeweile, zum ausgegrenzten Fremden.
Trotz vieler Aktionen stand irgendwann der Abschiebtermin für die erste Familie vor der Tür ... ab 6.00 Uhr morgens sollten sie sich zum „Abtransport“ bereithalten, wobei ein Sohn der Familie bereits Montag früh von der Polizei in Abschiebehaft gesteckt wurde. Doch die Sondergruppe des Ausländeramtes Bremen, die Polizei und PolitikerInnen hatten die Rechnung ohne eine Gruppe von FrühausteherInnen gemacht. Pünktlich um 5.30 Uhr versammelten sich über 120 SchülerInnen, AntirassistInnen, AntifaschistInnen und viele andere vor dem Haus der Familie Z. in der Bremer Neustadt. Die mit Holzpaletten, Tannenbäumen und anderem Spermüll ausgestatteten FrühaufsteherInnen blockierten die Strasse und die Strassenbahnschienen mit zwei Barrikaden. Dann wurde ein fester Menschenblock vor den Eingängen des Einfamilienhauses gebildet, Ketten gemacht, Transparente zum Schutz gehalten und Pink-Silver-AktivistInnen begannen, zwischen den Barrikaden, künstlerisch radikale Performance darzubieten. Mit Megaphondurchsagen und Flugblättern wurden NachbarInnen und der langsam einsetzende Berufsverkehr über die Aktion informiert und aufgefordert, sich der Blockade anzuschliessen. Die Resonanz war gut, einige Menschen blieben stehen, unterhielten sich mit den AktivistInnen und zeigten ihre Solidarität. Die Bremer Polizei war von den Aktivitäten überrascht worden.
Entgegen vieler Erwartungen ließen größere Polizeieinheiten auf sich warten. Das tat der Stimmung vor Ort allerdings keinen Abbruch, es wurden weiter Parolen gerufen und Tee geschlürft, der von netten Menschen an die Blockade herangetragen wurde. Gegen 8.00 Uhr etwa setzten sich dann 20 müde aussehende Bullen ihre Helme auf, schlenderten zu den Barrikaden und begannen mit der Unterstützung von den Bremer Entsorgungsbetrieben die Barris abzubauen. Pink-Silver erschwerte ihnen diese Arbeit gehörig. Nach getaner Arbeit setzten die Bullen ihre Helme wieder ab und verkrümmelten sich in ihre Autos - ihnen war nur wichtig das der Verkehr wieder läuft! Über das Megaphon wurde kurze Zeit später verkündet, daß die Ausländerbehörde und die Polizei gegenüber der Presse versichert hätten, heute fände keine Abschiebung mehr statt.
Anderes Beispiel: Vor einem knappen Jahr verhinderte ein Fluggast in Berlin-Tegel die gewaltsame Abschiebung eines jungen Mannes. Der Abschiebehäftling sollte in Begleitung des BGS mit einem Linienflug der ungarischen Fluggesellschaft MALEV von Berlin via Budapest abgeschoben werden. Der Fluggast, der das Vorhaben bemerkte, weigerte sich hartnäckig seinen Platz in der Maschine einzunehmen und blieb im Gang stehen. Nach längerem und heftigem Wortwechsel entschied der Flugkapitän daraufhin weder den Fluggast, noch den Abschiebehäftling, mitfliegen zu lassen.
Natürlich kann dadurch die staatliche Abschiebemaschinerie nicht ausgeschaltet werden - dazu wären erheblich breitere Proteste und mehr Bewegung erforderlich. Aber es deutet zumindest an, dass Widerstand möglich ist, dass Entschlossenheit, Übung und Kreativität einen Ausweg aus der Ohnmächtigkeit schaffen können.
Laßt uns handlungsfähig werden gegen Rassismus!
Laßt uns Alternativen zu Fremdbestimmung und Kategorisierung von Menschen aufbauen!
Für eine Welt ohne Rassismus, Nationen und Herrschaft!
Nachgedacht
no borders
Naja, die Form der Utopie ist offen. Anzunehmen ist aber z.B., das die Leute, gerade in ehemaligen Grenzregionen stärker in Austausch miteinander treten werden, klare Grenzen zwischen "Kulturen" (die ja auch einengende Konstrukte sind!) würden wahrscheinlich aufgehoben. Auch ist wahrscheinlich, dass Reisen oder Leben in Wanderschaft viel weiter verbreitet wäre, weil es keine Kontrollen oder Zwänge mehr gäbe, die das unterbinden.
Frage an OrganisatorInnen
Also, wer hat da Infos?
Bis zur nächsten Aktion und solidarische Grüße an alle AntirassistInnen!!!
Ausstiege benennen?
Das gilt natürlich nicht für alle, aber für viele. Es ist auch kein individuelles, sondern ein grundsätzliches Problem. Was aber meist noch nicht einmal als solches erkannt wurde. In Gießen gabs ja mit den Aktionen gegen die Gefahrenabwehrverordnung durchaus das Erleben der vielen Vorteile eines offenen Aktionsstils. Umso enttäuschender, daß das wieder über Bord gekippt wird.