Mit Kanonen gegen Immigranten

Italien - Mit Bajonetten und Kanonen gegen Immigranten


Roberto Greco

Sie wurde gerade erst unter den Klängen von Beethovens Neunter begrüßt, die europäische Konvention, die sich in ihrer Charta der Grundrechte zu all den grundsätzlichen Rechten bekennt, die seit ihrer ersten Formulierung in den bürgerlichen Revolutionen tausendfach mit Füßen getreten und durch Ausführungsgesetze geknebelt wurden. Verfassungen sind dazu da, dass sie gebrochen werden und allenfalls das propagandistische Mäntelchen, das unsere "demokratischen" Gesellschaften so angenehm und ideal kleidet. Doch gleich, ob nationale oder europäische Verfassungen, beide sind gleich weit entfernt und unerreichbar, wenn es sich um das Schicksal von Flüchtlingen handelt. Flüchtlinge ist das Reizwort jeder europäischen Regierung, besonders derer, deren Länder als erste mit den Wellen des nicht versiegenden Stroms an verzweifelten und hungernden Menschen aus Asien und Afrika zu kämpfen haben. Deutschland beispielsweise hat sich innerhalb der Festung Europa so gut abgeschottet, dass aus dem Innenministerium zufrieden rückläufige Flüchtlingszahlen zu vermelden sind.

Italien ist eines der Länder, das angesichts solcher Botschaften nur neidisch sein kann, denn neuesten Erkenntnissen des Geheimdienstes zufolge, rollt eine gewaltige Welle an Flüchtlingen auf die Halbinsel zu: insgesamt schätzt er zwei Millionen Menschen, die aus Nord- und Zentralafrika die Festung Europa erreichen wollen, afrikanische Sklaven, Männer, Frauen, Kinder, die bereit sind unter den unwürdigen Bedingungen der Illegalität in den südlichen Pummerola Valleys zu arbeiten. Immer wieder ist in italienischen Zeitungen von "geglückten" und missglückten "Imbarcazioni" zu erfahren. Die meisten gehen schief und die Dunkelziffer an Menschen, die im Kampf ums Überleben an der natürlichen Barriere des Meeres gescheitert und ums Leben gekommen sind, ist hoch. Doch auch die geglückten Versuche bereiten der Regierung Kopfzerbrechen, da sie in Form von schlechten Sozialleistungen und kaum mit Kriterien der Menschenwürde zu vereinbarenden Aufnahmelager, die wie in Turin an Konzentrationslager erinnern, Kosten verursachen.

Demzufolge hat die Regierung Berlusconi die Immigrationsgesetze Bossi&Fini verabschiedet, welche das Aufenthalts- und Bleiberecht von Immigranten regeln. Sie tragen die deutlich rassistische und xenophobische Handschrift von Lega Nord und Alleanza Nazionale, den Parteien des nördlichen und südlichen Faschismus auf der Halbinsel, für die alle Immigranten potentielle Kriminelle sind, und die als solche auch behandelt werden müssen. Der digitale Fingerabdruck ist eine Innovation italienischer Herkunft.

Was nun die anhaltende Immigrationswelle über die Straße von Sizilien angeht, scheint die Regierung eher der Meinung, je mehr Flüchtlinge ertrinken, umso besser für das Budget. Die Marine ist für humanitäre Zwecke schlecht ausgerüstet, sie verfügt über keine Nachtsichtgeräte für ihre Patrouillenflugzeuge und wie der zuständige General mitteilt, "können nachts die Schiffe der "Clandestini" in aller Ruhe Italien ansteuern". Im Falle, dass sie dort ankommen sollten, hat nun der ehemalige 68iger und zum Faschisten gemauserte Chef der Lega Nord, Bossi, erneut die öffentliche Diskussion um eine Variante mehr bereichert. Da die Rechte überall in Italien bei den kürzlichen Kommunalwahlen erhebliche Stimmeneinbußen zu verzeichnen hatte - ein Indiz, dass es mit der Regierung Berlusconi abwärts gehen könnte- nützte er die Gunst der Stunde, um die Bereitschaft seiner Partei auszudrücken, gegen die anrückenden Horden ernsthaft vorgehen zu wollen. Sein Rezept: die Marine muss mit ihren Geschützen gegen die das Vaterland bedrohenden kriminellen Haufen vorgehen und der Sekretär der Lega Nord auf der Insel Lampedusa setzt noch eins drauf und fragt: "Warum bringen wir sie nicht alle um, die tagtäglich auf meiner Insel ankommen?"

Solch öffentlicher Klamauk ist selbst für eine semifaschistische Regierung alla Berlusconi, schon aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Heuchelei der christdemokratischen Verbündeten, starker Tobak, umsomehr, da gerade vor zwei Tagen wiederum afrikanische Boatpeoples, darunter Frauen und Kinder, in der Straße von Sizilien ihr Leben lassen mussten. Am 16. d.M. wurde die italienische Marine von einem tunesischen Fischerboot informiert, drei in Seenot geratene Menschen geborgen zu haben. Ihren Berichten zufolge stammen sie von einem Boot mit weiteren 70 Personen, das gesunken sei. Ein Glück, dass das "Unglück" in maltesischen Hohheitsgewässern geschah, was auf Grund der Zuständigkeiten, die Einleitung direkter Rettungsaktionen um etliches verzögerte.

Ein Protokoll über die Ereignisse an der blauen Grenze
(übersetzt aus L Unitá, it.Tageszeitung)

16. Juni 2003: 23 Uhr - Das tunesische Fischerboot Almahdia sendet ein Mayday: 34-35 Meilen südsüdöstlich von Lampedusa in internationalen Gewässern. 3 Personen wurden an Bord genommen, die auf dem Meer trieben. Diese erzählen, dass sie sich retten konnten, aber weitere siebzig mit einem Boot untergegangen seien. Wo sich die Tragödie ereignete ist Zuständigkeitsbereich der maltesischen Hilfsdienste, jedoch in nächster Nähe der Insel Lampedusa. Deshalb wird die Einleitung von Rettungsmaßnahmen erst spät aufgenommen.

23:15 - Der Hilferuf wird mehrere Male auch von Kalibia aus gesendet, der tunesischen maritimen Radiostation und wird von dem militärischen Marineschiff Spiga aufgefangen. Sie benachrichtigt das Truppengeschwader und die Capitaneria im Hafen von Palermo. Ein Motorboot der Küstenwache von Palermo, die CharliePapa 278, die sich 57 Meilen von Lampedusa befindet wird daraufhin zur Unglücksstelle geschickt. Das Boot hat bereits 24 Immigranten an Bord, die aber aus einem anderen Überquerungsversuch der Meerstraße stammen. Wenig später wird ein Helikopter der Marine eingesetzt, der das Fischerboot mit den Überlebenden sichtet und ganz in der Nähe ein Schlauchboot mit weiteren 36 Immigranten. Admiral Vicenzo Pace von der Capitaneria des Hafens Palermo erklärt dazu: "Wir glauben, dass diese Emigranten zu einem anderen Konvoi gehören. Die Schiffbrüchigen sprachen von einem Motorboot. Die aber waren in einem Schlauchboot und gehören sicherlich nicht zu den 70 Vermissten." Die CharliePapa nimmt die 36 an Bord und bringt sie zusammen mit den weiteren 24 auf die Insel Lampedusa.

Montag gegen Mitternacht: - Die Alahmadia rettet die drei Schiffbrüchigen. Es sind zwei Männer und eine Frau, die auf arabisch erzählen, dass sie die einzigen Überlebenden einer Überfahrt seien, die am Samstag gegen 23 Uhr begonnen habe. An Bord ihres Bootes befanden sich 70 Personen und die Reise wurde von einem Hafen in Lybien aus angetreten. Die Capitaneria der Hafen-und Küstenwache von Palermo leitet daraufhin weitere Rettungsmaßnahmen ein. An ihm nehmen auch Einheiten des Luft- und Flottenstützpunktes der Militärmarine teil sowie die Küstenwache und Finanzpolizei und Schnellboote der Capitaneria der Staatspolizei des Hafens von Lampedusa. Weitere Hinweise auf Überlebende oder Teile des untergegangenen Bootes, welche die Tragödie bestätigen können, werden nicht gefunden. Es werden jedoch mit Unterbrechungen weitere Suchen eingeleitet. Mittlerweile sind aus Tunesien andere Notizen zu verzeichnen. Die drei Überlebenden sind aus Tunis aufgebrochen und werden nun erneut verhört. Ihre Version der Ereignisse ist nun anders: Sie geben an, dass das Motorboot, ein 9 Meter langes Schiff, am Samstag von Zuara (Lybien) aus gestartet und dass es am Montag gegen 11 Uhr gesunken sei, ohne jedoch zu präzisieren, ob vor Mittag oder Mitternacht. Die Botschaft erreicht in englischer Sprache die Capitaneria von Palermo. Wenn diese Version wahr ist, befanden sich die Überlebenden 12 Stunden in Wasser. Aber am Abend gibt es bereits eine neue Version: Aus Tunis wird den italienischen Behörden mitgeteilt, dass sich der Untergang gegen 19 Uhr 50 am 16. Juni ereignet habe und die Bergung der drei Überlebenden bereits um 21 Uhr des gleichen Tages geschah. "Diese Nachricht nährte unsere Hoffnungen, dass noch weitere am Leben sind, das metereologischen Bedingungen gut sind, das Wasser warm und das Meer ruhig ist." erklärt Admiral Pace.

17. Juni, 8 Uhr 30: - Die Capitaneria von Palermo erhält neue Nachrichten aus Tunis. Die Überlebenden wurden von einem tunesischen Militärschnellboot vermutlich nach Tunesien gebracht. Die Nachforschungen laufen jedoch weiter und vor Ort bleiben die Perseus, zwei Motorschnellboote der Küstenwache, eines von der Staatspolizei und eines der Finanzpolizeipatrouille.

13 Uhr 10: - Die Perseus meldet die ersten gesichteten Leichname, die jedoch nicht geborgen werden, wegen ?erlaubten Ladegewichts des Schiffes?, erklären offizielle Stellen. Die Toten werden von den Tunesiern ?herausgefischt?. Die Position der Leichen ist etwa 1 ½ Meilen von dem Fischerboot mit den Überlebenden entfernt. Der Kommandant der Capitaneria des Hafens von Palermo teilt mit, dass einige Minuten davor, ein tunesischer Schlepper weitere zwei Leichen geborgen hat.

14 Uhr 19: - Die Perseus sichtet einen vierten Leichnam und drei Minuten später einen fünften. Die Körper werden auf den tunesischen Schlepper gebracht.

17 Uhr 44: - das Motorschiff CharliePapa 878 sichtet und birgt einen weiteren Leichnam bei der Rückkehr nach Lampedusa.

19 Uhr 08: - der siebte Leichnam. Der tunesische Fischerkutter Biserta entdeckte ihn und signalisierte der Perseus den tragischen Fund. Dies ist zweieinhalb Meilen von der Stelle entfernt, wo der erste Leichnam gesichtet wurde. Der Kutter lässt ein Schlauchboot zu Wasser, um den Leichnam zu bergen.

7 Leichname und 63 Vermisste sind die offiziellen Angaben, während die Nachrichtenagenturen von 11 geborgenen Opfern sprechen. Ein Kriminalroman, der von den Leitenden der Operationen folgendermaßen erklärt wird: ?Irgendjemand wird da schlecht addiert haben. Wir können es uns nicht erklären. Ein mittleres Geheimnis.? Die Suche läuft weiter, da die Anzahl von 60 Vermissten doch etwas antreibt.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento lässt wissen, dass eine Zuständigkeit für die Zone geprüft wird, wo die Leichname gefunden wurden. Aus den Justizbehörden dringt auch, dass bis 17 Uhr gestern (17.6.) keine offizielle Benachrichtigung von Seiten der Behörden vorlag, die auf dem Meer im Einsatz waren. Am Abend präzisiert dann das Ressort von Lunardi: ?Die Immigranten seien in einer Zone verunglückt, die in Bezug auf erste Hilfeleistung in maltesischem Kompetenzbereich liegt, jedoch in Gewässern in unmittelbarer Nähe der Insel Lampedusa, wo das italienische Kontingent operiert.?

Am Ort des Unglücks bleibt nur noch die Perseus sowie tunesische Boote. Die Suche soll bis heute am Abend mit Schiffen und Flugzeugen fortgesetzt werden, welche die Gewässer um Lampedusa kontrolliert.

Weitere Überfahrten im Kanal von Sizilien: - Die Kette der ?Karren des Meeres? will nicht aufhören. Gestern sind in Lampedusa weitere 153 Immigranten, eskortiert von der CP 278, an Land gegangen. Sie befanden sich auf einem 12 Meter langen Boot, darunter eine Frau und zwei Kinder. Es heißt Sorania, das auf der Überfahrt sein Leben riskierte. Weitere Flüchtlinge werden ausgemacht und um 17:45 mit erster Hilfe versorgt. Sie werden von der Finanzpolizei eskortiert. Weitere neun Immigranten meldet die Insel Pantelleria.

Soweit der Bericht in der Tageszeitung LUnità. Die Flüchtlingswelle hat bereits die ersten vorgeschobenen Küsten Italiens erreicht und angesichts der Erklärungen, sie mit Gewalt aufzuhalten, ist trotz Kritik und Distanzierungen aus den Reihen der Regierung an Bossis Äußerungen zu befürchten, dass sie mit manch heftiger Unmenschlichkeit zu rechnen hat. Die Regierung Berlusconi setzte bislang auf die Taktik des Schweigens und der Hoffnung, dass viele erst gar nicht über die blaue Grenze kommen. Nun ist sie gefordert, auf die Erklärungen Bossis einzugehen und sie tut das mit dem notwendigen Gespür für internationale Empfindlichkeiten. Es ist der Minister für zivile Rechte Beppe Pisanu, dessen Rücktritt von der Lega Nord gefordert wurde, der erklärte: ? Ich bin Minister für zivile Rechte und nicht Polizeiminister! Das Problem der Immigration wird sich solange nicht lösen lassen wie es reiche Länder gibt, die wenig Kinder produzieren und Länder mit vielen Kindern und wenig Reichtum.? Bei solchen Überlegungen über Immigration und sozialen Gegensätze in der Welt, wäre es wohl angebracht, den Flüchtlingen die bequemen Paläste der Ministerien zur Verfügung zu stellen, da von dort sicherlich nicht ein gescheiter Gedanke zu ihrer Überwindung kommt. Es wäre die erste völlig unzulängliche Geste endlich mit dem teilen beginnen zu wollen - auch des Leids, das Menschen auf den verarmten Kontinenten von ihrer Geburt an umgibt.









Zuletzt geändert: 18.06.2003, 19:51:44