Grundrechte ausser Kraft - Zweitstärkste Kraft im Baskenland ausgegrenzt

Über den ganzen Samstag kam es im Baskenland zu solch grotesken Szenen, wie in Donostia-San Sebastian. Um den Protest zu unterlaufen, wurde die konstituierende Sitzung des Stadtrats schon auf neun Uhr in der Früh angesetzt. Während im Rathaus der Bürgermeister gewählt wurde, prügelte die Polizei davor auf etwa 100 Menschen ein, die friedlich einen Sitzstreik durchführten. Bei der Aktion wurden die drei Gemeinderäte verhaftet, die eigentlich, nach dem Wählerwillen im Plenum sitzen sollten. Mit insgesamt 168.431 "ungültigen" Stimmen für die annullierte Listen, hatte sich die linke Unabhängigkeitsbewegung bei den Kommunalwahlen als zweitstärkste Kraft im Baskenland bestätigt. 579 ihrer Stadträte wurden gewählt, sind aber faktisch ausgeschlossen.

Noch grotesker war die Situation in Städten wie Hernani, wo die linke Unabhängigkeitsbewegung bisher die Bürgermeisterin stellte und die annullierte Liste, Bildu Hernani, die Meistgewählte war. Wegen der Besetzung des Bürgermeisteramts, erschienen die meisten gewählten Vertreter erst gar nicht, so dass die Sitzung ausfiel. Zwei Vertretern der Vereinten Linken (IU) waren doch gekommen und bedauerten in der Hochburg der linken Unabhängigkeitsbewegung das Verbot, welches eine friedliche Arbeit verhindere, sagte die IU-Stadträtin, Txema Mercado. Die ehemalige Bürgermeisterin, Mertxe Etxeberria, gab zurück, der Ausschluss werde durch die "Kollaboration der übrigen Parteien" ermöglicht.

Das sahen auch viel Bürger so, die in den Versammlungen oder bei den Protesten die moderaten Nationalisten und die IU angriffen und sie in vielen Gemeinden als "Diebe" beschimpft. Denn tatsächlich sind sie oft Nutznießer der Ausnahmesituation. Sie kritisieren zwar das Verbot von Batasuna und die Annullierung der Listen, nutzten am Samstag die Lage in den Gemeinden aber aus, wo die linke Unabhängigkeitsbewegung nicht die große Mehrheit stellt, um nun dort die Bürgermeisterämter zu übernehmen. Das Gemeindeversammlungen abgeschirmt von der Polizei oder gar nicht tagten, zeigt, wie demokratisch legitimiert sie im Baskenland derzeit sind.

Dass sich die linke Unabhängigkeitsbewegung aber nicht einfach verbieten und verbannen lässt, zeigte sich am Samstag Abend. Im Velodrom von Donostia-San Sebastian haben Tausende am Samstag die Präsentation der neuen baskischen Tageszeitung gefeiert. Vier Monate nach der "vorläufigen Schließung" des Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) durch den spanischen Ermittlungsrichter Juan del Olmo, wird es wieder eine Tageszeitung geben, die vollständig in baskischer Sprache (Euskera) erscheint. Prominente aus Kunst, Sport und Politik haben sich mit dem neuen Projekt solidarisiert und die Freiheit der drei noch inhaftierten Journalisten gefordert. Bekannte Musiker, wie Kepa Junkera oder Rockgruppen wie Ken 7 und Betagarri spielten auf der Veranstaltung zu Gunsten der neuen Zeitung.

Wie heißt die neue Zeitung und wann wird sie erscheinen?

Berria. Das bedeutet Neu aber auch Nachricht. Sie wird am kommenden Samstag erscheinen.

Wer wird Berria leiten?

Vor einer Woche hat mich der Leitungsrat einstimmig als Direktor gewählt und mir als Ex-Egunkaria Direktor sein Vertrauen ausgesprochen.

Was sind ihre Ziele?

Wie alle Kommunikationsmedien wollen wir Menschen erreichen, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen der baskischsprechenden Bevölkerung täglich eine gute Zeitung präsentieren und unseren Einfluss ausbauen. Als Egunkaria verkauften wir 15.000 Exemplare, was 50.000 Lesern entsprach. Als Ziel haben wir uns gesetzt, 25.000 Exemplare zu verkaufen und täglich im Internet, auch in Englisch, präsent zu sein.

Welche Erfahrungen wurden mit dem Egunero (Täglich) gemacht, das als abgespecktes Blatt seit der Schließung des Egunkarias erscheint?

Der Egunero wird täglich von über 23.000 Menschen gekauft. Deshalb hoffen wir, mit einer richtigen Zeitung die Marke von 25.000 überschreiten zu können.

Wie ist es möglich, am Tag nach der gewalttätigen Schließung, der Verhaftung des Direktors und neun Journalisten, sofort als Egunero zu erscheinen und nur vier Monate später eine neue Zeitung zu haben?

Darin zeigt sich die große Fähigkeit in diesem Land, sich selbst zu organisieren. Die Schließung des Egunkarias, die Verhaftungen, die Stürmung der Redaktion und der Wohnungen durch die Guardia Civil, wird von vielen als Angriff auf die baskische Sprache und die Meinungsfreiheit gesehen. Sie lassen sich das Recht nicht nehmen, dass wir Basken eigene Strukturen, Institutionen und Medien haben.

Eine neue Zeitung aus dem Nichts zu schaffen, kostet viel Geld?

Um fünf Millionen Euro zu bekommen, haben wir eine Kampagne gestartet und verkaufen Anteile für 50 bis 300 Euro. Die Anteile kann man auch über das Internet kaufen, es gibt dafür Webseiten auf Euskera, Katalan, Englisch, Spanisch, Französisch. Seiten auf Italienisch und Deutsch werden gerade erstellt. Die 60.000 Euro, die zur Gründung einer Firma waren, haben die Arbeiter bezahlt. Mehr als eine Million Euro haben wir bisher über den Verkauf von Anteilen erhalten. In einem Jahr hoffen wir die fünf Millionen zusammen zu haben, um gut finanziert auch neue Abenteuer anzugehen. Mit dem Erscheinen der Zeitung hoffen wir auf einen Schub für die Kampagne.

Haben sie keine Angst, dass Berria erneut geschlossen wird? Es ist der selbe Direktor, die selben Arbeiter und hat inhaltlich die selben Vorstellungen wie der Egunkaria. Es könnte ihr wie den Wählervereinigungen ergehen, die als "Klone" der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) annulliert wurden?

Eine Zeitung die ganz in baskischer Sprache erscheint ist immer ein Motiv für ein Verbot. Doch deshalb werden wir nicht Spanisch schreiben. Garantien haben wir keine, dass dies nicht wieder geschient. Wir können nur gut und transparent arbeiten wie früher. Die Schließung war politisch motiviert, denn wir haben kein Delikt begangen, nur eines vielleicht, eine Zeitung in baskischer Sprache herauszubringen. Wir können also warten, bis sich in Spanien die Verhältnisse ändern, oder weiter das machen was wir können und die Leute wollen: eine interessante Zeitung.

Wissen sie nun, was dem Egunkaria konkret vorgeworfen wird?

Nein, die Ermittlungen sind noch immer geheim. Wir wissen aber, was sie nicht können, uns irgend eine Straftat nachweisen. Nicht, weil wir irgend etwas gut verschleiert hätten. Nein, es gibt nichts, was man uns nachweisen könnte. Wir haben kein Delikt verübt.

Wieso sind die drei Journalisten noch im Gefängnis?

Ich glaube, sie können nicht ihren Fehler eingestehen. Das kennen wir schon aus anderen Verfahren. Was wäre, wenn auch sie raus kommen? Der Vorwurf, Egunkaria sei von der ETA gesteuert, womit sie ja die Zeitung geschlossen haben, wäre selbst vor der Gesellschaft in Spanien nicht mehr haltbar. Wir fordern die sofortige Freilassung, denn weder sie noch wir haben irgend eine Straftat begangen.

Ihre Anzeige, gefoltert worden zu sein, ist inzwischen von einem Gericht angenommen worden. Was erwarten sie?

Jetzt werden sie mich vorladen müssen, um über die fünf Tage unter Kontaktsperre bei der Guardia Civil auszusagen. Es wird wohl ein langes Verfahren werden, wobei die spanische Justiz kaum Interesse haben dürfte, die Folterer hinter Gitter zu bringen. Wir werden sehen.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 15.06.2003