Kongo-Intervention: euräpischer Imperialismus?

till 08.06.2003 18:19 Themen: Militarismus
Vor und während dem Irakkrieg argumentierten einige Spalter der Friedensbewegung mit der durchaus sinnvollen Persprktive, dass die Massen vom 15.2.03 bei anderen Kriegen, wie dem Eingriff in den Kosovo, stillgelieben seien.
Doch nun bleibt die Institution Indymedia vollkommen still bei der Diskussion um einen deutschen Militäreinsatz im Kongo. wie sollen die Massen denn überhaupt eine Meinung über diesen Konflikt haben, wenn nur die Monopolmedien politische Informationen über Sinn und Zweck eines Einsatzes liefern.
Dieser Artikel soll ein paar Fragen an alle stellen, die meinen, solidarisch denken und fühlen zu können, d.h. konstruktiv geistig tätig zu sein.
Haben die wegen des Aspektes Selbstkritik auch postiv zu bewertenden Spalter der Anti-Irakkriegs-Fraktion ein Problem damit, dass eine Intervention im Kongo-Gebiet, wie vermeintlicherweise der Kosovokrieg, auf den ersten Blick rational das kleinste Übel darstellt? Ist es zu schwer auch diesen Konflikt differenziert zu diskutieren? Seid ihr nicht gerade jetzt gefragt? Wird der Kongo beim vierten Golfkrieg in einer Liste mit dem Kosovo geführt und werden die neuen Massen für ihre unkritische Haltung "damals" als Anlass zu Pessimismus genommen werden?
Wo sind die Beiträge über das aus meiner Sicht historische deutsch-französische Vorgehen auf dem afrikanischen Kontinent im selben Jahr des kontroveren "USA-GB vs. BRD-F"-Konfliktes? Kommen wir nun eher unterschwellig zu einem europäischen Sendungsbewusstsein, das besser ist als das amerikanische? sind wir schon eine Interventionsmacht, die zunächst einfache nicht-kontroverse Etappensiege zu erzielen gesucht?
Bitte bleibt aufmerksam und vergesst nicht den Sinn von Indymedia, welcher einer Nischenfüllung nahekommt. Ich will nicht bewerten, ob eine Intervention im Kongo sinnvoll ist und eventuell wahrhaftig das kleinere Übel ist, weil ich dies nicht kann. Das jedoch Nationalstaaten (BRD-F) handlungsfähiger erscheinen als Blauhelme ist eine nicht zu ignorierende Problematik und muss vom linken politischen Spektrum konfrontiert und kommentiert werden, um nicht zu verlieren, was teils gewonnen wurde. Solidarität funktioniert nämlich wie eine Pflanze. Um zu entstehen muss es eine Saat, eine Initialzündung, geben. Von nun an muss regelmäßig gegossen werden, sonst wird eine neue Saat benötigt. Dann warten wir auf den vierten Golfkrieg. Was ich mir wünsche, ist aber eine echtere, ausgewachsenere Solidarität, was harte Arbeit vorraussetzt.
Ich wäre dankbar, wenn die vielen Gruppen, die sich über den Irakkrieg ausgelassen haben, dies nun erneut tun und eine Bewertung veröffentlichen.
Es besteht die Gefahr, dass die Kongo-Intervention zum Tabu der Linken wird, wenn Prinzipien ignoriert werden, die noch vor zwei Monaten herbeigerufen wurden. Tabus verhindern eine authentische Dartellung seiner selbst.
Danke für Ergänzugen und eventuelle Links zu Diskussionsforen, die ähnliche Fragestellungen bezüglich der aktuellen Situation im Kongo thematisieren.
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Ergänzungen

Der Einsatz

08.06.2003 - 19:21
ist denke ich, ausnahmsweise mal positiv zu bewerten. Man sollte das Abschlachten verhindern und nicht einfach tatenlos zusehen. Auch Afrika braucht Aufmerksamkeit und es wäre ein Fehler, sich wiedereinmal blind zu stellen.

Der Kontinent ist u.a. auch von uns geschwächt worden, es ist Zeit, endlich etwas für ihr Wohl zu unternehmen, auch wenn dieses nur einen kleinen Schritt darstellt.

ausführlicher Bericht unter...

08.06.2003 - 19:43
 http://www.germany.indymedia.org/2003/05/52453.shtml
Behandelt die oben aufgeworfene Fragestellung aber nicht wirklich, da die Veröffentlichung schon einige Zeit her ist.

How imperialism impoverishes Africa

CWI 08.06.2003 - 21:30
THE RECENT decision by the United Nations (UN) to send troops to the Democratic Republic of the Congo (DRC) is the latest in a series of interventions on the continent of Africa, ostensibly to quell ethnic conflicts and avert a "humanitarian nightmare".
 http://www.worldsocialist-cwi.org/index2.html?/eng/2003/06/07africa.html

die ersten zwei kommentatoren

clandestino 08.06.2003 - 21:41
...sind zwei der gründe dafür, warum ich lieber von der friedensbewegung und der "friedens"bewegung als zwei verschiedenen dingen spreche. was diese zwei kommentatoren und ihre politischen freunde und kollegen bewegt (und vor allem beim irakkrieg bewegt hat), ist nicht die kriegsgegnerschaft, sondern ihr antiamerikanismus.

Die kongolesischen Patrioten werden sie lynch

Mohammed Said al Sahaf 08.06.2003 - 22:18
Der Brymmbär hat ausnahmsweise Recht. Dieser Al Salami soll mal nachdenkne was erschreibt, der getarnte Anti-D. Liebe AktivistInnen aller linker spektren: _Niemand wird einen Finger rühren. Für vile sind das eben wilde Buschneger, denen Zivilisation reingebombt werden Soll. Der EU-Imperialismus unter D-F-Führung zeigt sein grausame Fratze. LEISTET WIDERSTAND! Kämpft für eine antiimperialistiscche Friedenlösung von unten! Der Kongo braucht endlich seinen eigenen Weg. Es lebe die Republik! Es lebe die souveränität der afrikanischen Völker. AU kicks out EU! Die Soldaten der Invassoren werden in ihren Panzern..ihr wißt schon. WIDERSTAND GEGEN IMPERIALISMUS UND KRIEG!

Keine Stimme mehr für die PDS!

Mohammed Said al Sahaf 08.06.2003 - 22:35
Die PDS erklärte vor kurzem, für die Intervetnion zu Stimmen. Sie sind nun offen auf der Seite der Menscchenrechtskrieger und Rot-Grünen Auschwitzlügner vom Krieg 99 gegen Yugoslawien. Außerdem ist es eh verscchwendung noch in die PDS vertrauen zu Investieren. Wenn die DKP nicht antritt nächste Wahl, wählt ungültig! WIDERSTASND selbst organisieren! WIEDERRSTAND GEGEN Schwarz-Gelb-(Hellrosa)Rot-Grün-(rosa)Rote Kriegstreiber!

DKP?

09.06.2003 - 00:32
Nee, lass mal gut sein! Irgendwelche ML-Sekten können mir gestohlen bleiben. Ich wähl doch nicht irgendwelche verrückten selbsternannten Führer.

Krieg ist keine Lösung....

Sarah 09.06.2003 - 02:18
behauptete die PDS immer... Und gerade bezüglich des Kongo wird von einem harten und grausamen Krieg gesprochen. Es wird noch nicht einmal gegenüber den Kindersoldaten, wie in Sierra Leone eine Strategie der Entwaffnung (disarment) anvisiert, sondern brutaler Krieg.
Dass hier wieder menschliches Leid instrumentalisiert wird, dürfte uns nach Recherchen klar werden.

Ausserdem ist es der erste Einsatz einer EU-Truppe, die unabhängig der NATO agiert. Deutschland wird nun also nicht mehr nur innerhalb von Europa, sondern global verteidigt. Wer sich hinter diesen Einsatz stellt, darf auch nichts dagegen haben, wenn deutsches Militär in Deutschland an der Heimatfront (d.h. innerhalb der EU oder auch gegenüber Anti-G8-Demonstranten) Ordnungsmacht spielt.

Bitte Helm abnehmen zum Denken.

@clandestino
Hallo Clandestino,
ich hoffe, auch mir sei es mal gestattet, etwas sarkastisch zu sein, denn mir ging gerade folgender Gedanke durch den Kopf:
Da deutsche Soldaten nun systematisch auf Kinder schießen, sind sie in den "Club" der "Kindermörder" aufgenommen und können dies nicht mehr der IDF vorwerfen, nicht wahr?

@ mohammed und sarah

Legal 09.06.2003 - 03:07
Sorry! Aber was Ihr von Euch gebt ist absolut daneben und spricht von allergrößter Naivität! Ich habe das Gefühl, daß hier zuwiele Leute zu allem Ihr posting abgeben müssen, nur um irgendetwas sagen zu wollen! Freie Meinungäußerung ja, aber wenn, dann bitte auch sinnvoll und keine unsachlichen Aussagen! Ich unterstelle Euch beiden einfach mal, daß Ihr keine Ahnung habt!

SO...

träumer?!? 09.06.2003 - 03:44
eines sollte sofort klargestellt werden: Dies ist kein humanistischer Einsatz, wäre dem so, hätte er schon viel früher stattgefunden. Seit der Unabhängigkeit des Kongo vor über 30 Jahren herscht auf die ein oder andere Weise Krieg im Kongo. Der aktuelle Krieg, in Afrika selbst nur der erste afrikanische Weltkrieg genannt, der vor gut 5 Jahren ausgebrochen ist, hat zwischen zwei und fünf Millionen direkte und indirekte Opfer gefordert. Die ganze Zeit über hat kein (europäisches; besonders in Deutschland) Interesse an dem Konflikt bestanden. Seit dem sich der Konflikt zwischen dem "alten Europa" und den von USA angeführten Staaten immer weiter zuspitzt, hat das Interesse der Franzosen, Belgier und teilweise auch Deutschen an Afrika wieder zugenommen (u.a wegen Rohstoffen und Stimmen im UN-Sicherheitsrat). Erst der Eingriff französischer Truppen in der Elfenbeinküste, dann die Unterstützung des simbabweschen Diktators Mugabe (gegen den Willen von Blair) und nun der Einmarsch im Kongo.
Der einzige Grund warum die Deutschen sich nur logistisch am Einsatz beteiligen, ist die nicht geeignete Truppe für den Kampf im Dschungel, Nationalkparks etc. Es würden einfach zu schnell, zu viele Tote (nicht mehr) zurückkommen.
Franzosen und Belgier (die ehemaligen Kolonialherren im Kongo) hingegen sind für Einsätze in Afrika (man erinnere sich nur an Ruanda) speziell ausgebildet.
Die einzige Lösung, auch wenn von der indy-comunity sicherlich nicht gern gehört, wäre das Verschwinden der Europäer, die in Afrika mindestens so verhasst sind, wie die Amerikaner in anderen Teilen der Welt und der zeitgleiche Einsatz massiver afrikanischer Truppen in Katanga (das ist die Provinz um die es im Speziellen geht). Die Soldaten aus anderen Ländern (u.a. Uganda, Ruanda, Angola und Simbabwe) müssten, notfalls mit Waffengewalt, zurückgedrängt werden, die Bevölkerung entwaffnet werden und Katanga vom Rest des Kongos abgetrennt werden. Danach sollte das Gebiet unter afrikanisches, nicht internationales, Protektorat gestellt werden und mit dem Geld, das durch die unglaublichen Rohstoffvorkommen eingenommen werden könnte, der Kongo nach über 30 Jahren Krieg, Diktaturen etc wieder aufgebaut werden. Und zwar als föderalistischer, basisdemokratischer Kongo.

Ein Afrika Experte in Berlin

09.06.2003 - 04:43

Vier mal krepiert!!

von Sensemann 09.06.2003 - 04:45

3 Millionen Tote

Armin 09.06.2003 - 13:06
Und hier argumentieren Leute aus innenpolitischen Gründen heraus (PDS abschiessen) gegen eine militärische Intervention, gewürzt mit einigen Allgemein-Antikapitalismen. So wie sich die Lage im Kongo darstellt, stehen pragmatische Ansätze erstmal im Vordergrund, d.h. humanitäre Hilfe und deren Sicherung gegen die paramilitätischen Horden. Es müßte schnellstens (binnen Tagen) zu der Einrichtung von Ruhezonen kommen, in die sich die Bevölkerung zurückziehen kann. Es sind dort riesige Menschenmassen Mord, Plünderungen und Vergewaltigungen ausgesetzt - oder auf der Flucht. Da treten politische Perspektiven und Hintergründe erstmal einen Schritt in den Hintergrund.

Diesbezüglich ist es so, daß es in Afrika neben Völkermorden auch eine Diplomatie gibt und die ist schon seit Jahren dabei, Geld und logistische Unterstützung von den reichen Ländern zu erflehen. Khofi Annan, Politiker aus dem stabilen Ghana, ist bereits seit Monaten dabei, eine Intitiative in Sachen Kongo zu starten. Nun sagen die Industriegiganten: "danke für den Tip Khofi, wir machen da was!" (um es im Jargon Schröders zu sagen) und machen die Tür zum Milliardärsclub zu, um im stillen Kämmerlein zu mauscheln.

Diese Strategie muß schon offen gelegt werden, sie steht auch voll im Kontext zu innereuropäischen Vorgängen, wie sie jetzt in Thessaloniki ausgetragen werden, oder zu der Herausbildung einer Weltpolizei, die durch die G 8 verwaltet wird. Diese wird auch weiterhin den Konfliktgrund Nr. 1 in den einstigen Kolonien pflegen: zentralistische Staaten mit einer der Materialausbeute gewidmeten Infrastruktur in völlig willkürlich gezogenen Grenzen.

Es gibt im Netz eine Fülle von Material zu Afrika, hauptsächlich von 3-Welt-Gruppen aus christlichen Zusammenhängen. Sich hier kundig zu machen, ist kein Problem.

Briten wollen Imperale Weltmacht? bleiben!

Charly 09.06.2003 - 14:48
Die Briten gehören auf ganz Eigenem Wunsch nicht zu Europa!

68% der Briten, sowie deren US Kriegslüsternde Beherrscher Scene sprechen sich gegen die Einführung des Euro, und der damit einhergehenden Integration in das Friedliebende Europa aus!

Hä?

Kritiker 09.06.2003 - 16:49
Die Afrikaner haben doch versucht den Konflikt selbst zu lösen, und nun Europa um Hilfe gebeten. Deutsche Soldaten werden nicht systematisch auf Kinder schießen, sondern nur im Notfall, da die Bundesrepublik keine Kampftruppen schicken wird.
Wenn Europa nichts tut wird Indymedia meckern dass man sich Blind gestellt hat, wenn man in den Krieg zieht, dass Europa wieder die Kolonialherren spielen möchte!
Wie mans macht, machts mans falsch!
Europa sollte hart durchgreifen, die Kindersoldaten entwaffnen, und schleißlich im Kongo bleiben und für Frieden sorgen, bis sich eine starke Demokratie gebildet hat! Der Einsatz im Kongo sollte als Entwicklungshilfe verstanden werden!

Imperiale Mächte

Mohammed Said al Sahaf 09.06.2003 - 17:04
Die Völker des Trikont haben alle Imperialisten als Feind oder potentiellen Kolonialisten. Der Anglo-Amerikanische Block ist lediglich auf Grund seiner militärischen Übermacht brutaler und Rücksichtsloser als die anderen. Kerneuropa hat nur nicht die Möglichkeit so zu operieren wie ihre Konkurenten. Noch!

Ihr Scherzbolde...

clandestino 09.06.2003 - 17:34
Hier argumentieren einige "pragmatisch" für einen "Friedenseinsatz" im Kongo, wegen den schrecklichen Zuständen dort: Dann hättet ihr mit demnselben "Pragmatismus" auch den Krieg gegen den Irak befürworten müssen.
Da trennt sich die Streu vom Weizen, mal gucken, wieviel echte Pazifisten übrigbleiben.

@ Kritiker

kritisches Denken 09.06.2003 - 17:44
Was Du schreibst die offizielle Version derjenigen, die dort unten einmarschieren wollen. Du kannst genausowenig wie ich wissen, was davon wahr ist. Weil es Dir aber ideologisch in den Kram passt, behauptetest Du einfach zu wissen...

09.06.2003 - 17:56
Völkische ,,Neuordnung" für Afrika

BERLIN - Einflussreiche Kreise in der deutschen Außenpolitik forcieren eine Neuorientierung der Afrika-Politik, mit der die auf dem Balkan betriebene völkische ,,Neuordnungspolitik" auch auf den afrikanischen Kontinent übertragen würde. Sie treten offen dafür ein, separatistische und regionalistische Organisationen zu fördern. Dadurch sollen ,,Inseln von Staatlichkeit" geschaffen werden, die es ermöglichten, über föderale oder stark dezentralisierte Gebilde ,,zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann".


Vorangetrieben wird die neue Orientierung insbesondere von der Berliner ,,Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), dem größten außenpolitischen think tank Europas, und dem Hamburger Institut für Afrika-Kunde, das zu gleichen Teilen von der Stadt Hamburg und aus Mitteln des Bundeshaushaltes getragen wird. Stefan Mair, Mitglied der Leitung der SWP und des Afrikaberatungskreises des Auswärtigen Amts, sowie Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrika-Kunde, veröffentlichten bereits im Jahre 2000 gemeinsam mit weiteren deutschen Afrikawissenschaftlern ein ,,Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik", das eine Abkehr von den bisherigen entwicklungspolitischen Zielen wie der Armutsbekämfung und die offene Orientierung an deutschen Interessen forderte.

Nach langwierigen Kontroversen um diese Initiative sehen die Initiatoren offensichtlich die Zeit gekommen, die Umsetzung zu forcieren und die Ziele der neuen Afrika-Politik zu präzisieren. In den jüngeren Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt sei bereits ,,recht durchgängig" der ,,zwangsläufige Realismus" der deutschen Afrika-Politik zu finden, den sie in ihrem Memorandum gefordert hätten, konstatiert Mehler.



,,Weiße Flecken auf der afrikanischen Landkarte"
Auf einem ,,Jour Fixe" der SWP behauptete zunächst Mair die angebliche ,,Unfähigkeit afrikanischer Staaten, zentrale Staatsfunktionen wenigstens in minimaler Form wahrzunehmen"; das seien ,,Ausprägungen des Verfalls eines ganzen Kontinents". In den 40 Jahren ihrer Unabhängigkeit seien die meisten afrikanischen Staaten dem Anspruch der Staatlichkeit nur de jure, nicht aber de facto gerecht geworden: ,,Staatliche Dienstleistungen konnten nur durch umfangreiche Entwicklungshilfe, territoriale Kontrolle in manchen Fällen nur durch Militärinterventionen seitens der alten Kolonialmächte, der Supermächte oder Kubas aufrechterhalten werden." Diese Staaten seien politisch halbwegs stabil geblieben, solange dem Staat ausreichend Mittel zur Verfügung standen, politische Gefolgschaft durch Entwicklungsprojekte, Posten und Privilegien zu entlohnen. Die beiden Hauptquellen dieser Mittel seien die ausländische Entwicklungshilfe sowie die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft gewesen. Die Reduzierung der Entwicklungshilfe und ,,Strukturanpassungsprogramme" hätten die Fähigkeit der Staaten reduziert, wichtige politische Akteure und Gruppen einzubinden.


,,Aufbau alternativer politischer Ordnungsmodelle"
Als Ergebnis sei eine Ausbreitung ,,weißer Flecken auf der afrikanischen Landkarte" zu beobachten, in denen staatliche Ordnung weitgehend zusammengebrochen ist.1) Deshalb müsse die deutsche Afrika- und Entwicklungspolitik den ,,Aufbau alternativer politischer Ordnungsmodelle" in der Region in ihren Mittelpunkt stellen.


,,Inseln von Staatlichkeit" - ,,Unser Partner"
Der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde widmete sich sodann den Grundzügen dieser in Afrika durchzusetzenden ,,alternativen Ordnungsmodelle". Der ,,kollabierte Staat" könne nicht mehr stabilisiert werden, deklariert Mehler, nötig sei nun der ,,Staatsaufbau von unten". Viele Staaten verfügten über erstaunliche Repressionskapazitäten, aber nicht über die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, hätten also ,,illegitime Gewaltmonopole" hergestellt. Lokale Machthaber hingegen (,,entweder traditionelle Herrscher oder auch religiöse Wortführer") genössen sehr viel mehr Unterstützung als staatliche Repräsentanten, so dass ,,legitime Gewaltoligopole" entstanden seien. Diesen Prozess solle die deutsche Afrika-Politik nutzen und fördern: ,,Man muß hier sehr lokal ansetzen, Inseln von Staatlichkeit erst sichern, dann zu vernetzen helfen." Falls sich ,,Anzeichen für eine Selbstorganisation von Gesellschaft mit dem Ziel der Ausübung staatlicher Funktionen" fänden, sei das unterstützenswert.

Mehler tritt offen dafür ein, separatistische und regionalistische Organisationen zu fördern: ,,Mein Plädoyer ist also, lokale Sicherheitskräfte inklusive solche Vigilante-Gruppen, die sich einer zivilen Kontrolle unterwerfen, in den Mittelpunkt zu rücken und gleichzeitig ihre Einbindung in eine subregionale Sicherheitsarchitektur zu betreiben." Einen weiteren ,,neuen Akzent" sollen ,,lokale, aber grenzüberschreitende Konflikte" bilden, da es so möglich sei, ,,in einem Prozeß der Föderation legitimer Gebilde zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann". Für Côte d'Ivoire beispielsweise fordert Mehler bereits eine ,,föderale oder stark dezentralisierte Regierung".


Politische Stiftungen als ,,andernorts koordinierte" Instrumente
Als Instrumente der völkischen ,,Neuordnungspolitik" in Afrika empfiehlt der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde die deutschen parteinahen Stiftungen2), die ,,bereits heute eine wichtige Funktion erfüllen und künftig eine noch wichtigere erfüllen könnten". Um die ,,Problemlagen" ,,adäquat behandeln" zu können, sei ein ,,politisches Sensorium und ein Instrumentarium" notwendig, das jenseits klassischer technischer Zusammenarbeit liege. In Bezug auf den ,,Staatsaufbau von unten" hätten die Stiftungen noch ,,Hausaufgaben zu machen"; was sie aber häufig mitbrächten, sei politisch geschultes Personal und Analysefähigkeiten, die man in einem solchen Umfeld brauche. Die Pluralität, die die Stiftungen böten, sei außerdem ,,die beste Gewähr für eine flexible Anpassung nicht der einzelnen Stiftung, aber des Instrumentariums an afrikanische Problemlagen". Mehler kündigt eine noch engere Einbindung der Partei-Stiftungen in die Berliner ,,Neuordnungspolitik" an: ,,Was den Stiftungen vielleicht nicht so gefallen wird, ist, daß ich sie als eher als Instrumentarium und sehr viel weniger als Akteur einer Afrikapolitik betrachte, die natürlich andernorts koordiniert werden muß."

1) In Asien hat Berlin ,,Schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit" entdeckt und will sich den ,,fehlgeschlagenen Staaten" der Region fürsorglich widmen. ,,Nation-building" sei auch dort eine ,,strategische Aufgabe" für Deutschland, behauptete der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer, und kündigte eine ,,Neuordnungspolitik" wie auf dem Balkan an
2) Die angeblich unabhängigen deutschen parteinahen Stiftungen betreiben ihre Politik im Ausland in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt; sie ,,ermöglichen die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind").





,,Berlin-Process" für Afrika


EVIAN - Auf Betreiben Berlins sollen die Staaten Afrikas für zukünftige Interventionen im Namen der Menschenrechte zugerichtet werden. Das Nichteinmischungsgebot ist bereits weitgehend aufgehoben, nun sollen die politischen und militärischen Voraussetzungen für Truppeneinsätze in Afrika geschaffen werden.


Der erste bewaffnete Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika, in der Demokratischen Republik Kongo, ist beschlossene Sache, auch die Bundeswehr wird sich beteiligen. Gleichzeitig werden bereits die Grundlagen für weitere militärische Interventionen geschaffen.

Beim G8-Gipfel in Evian wurde über die Umsetzung und Fortführung eines im Jahr 2002 beschlossenen Afrika-Aktionsplans beraten, nach dem insbesondere diejenigen Staaten besonders intensiv gefördert werden sollen (,,enhanced partnerships"), die ein Interventionsrecht in Fällen von ,,war crimes, genocide and crimes against humanity" anerkennen. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der Aktionsplan trage ,,eine klare deutsche Handschrift", es sei ,,gelungen, in ihm zentrale afrikapolitische Anliegen der Bundesregierung zu verankern".1)



Ungehemmte Interventionen...
Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und persönliche G8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, legte in Evian den Umsetzungsbericht zum Afrika-Aktionsplan vor, in dem besonders die Intiativen zur Überwindung der Staatensouveränität auf dem Kontinent lobend hergehoben wurden. Die afrikanischen Staaten haben das von der früheren Organisation für Afrikanische Einheit strikt verfolgte Nichteinmischungsgebot bereits aufgehoben. Das Interventionsrecht der neu gegründeten Afrikanischen Union wurde auf einem Sondergipfel im Februar 2003 sogar über Fälle von ,,Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" hinaus auch auf die ,,Herstellung von Frieden und Stabilität" in Mitgliedstaaten erweitert, deren ,,legitime Ordnung ernsthaft bedroht" ist - eine Definition, die jede politisch gewollte Militärintervention rechtfertigen kann.


... mit afrikanischen Hilfstruppen
Die G8-Staaten verabschiedeten nun einen ,,Afrika-G8-Friedensplan" zur ,,Förderung afrikanischer Fähigkeiten zur Durchführung friedenssichernder Maßnahmen", mit dem militärische Mittel afrikanischer Staaten für Interventionen in Afrika verfügbar gemacht werden sollen. Die afrikanischen Regionalorganisationen sollen eigene ,,Friedenstruppen" aufstellen, im gemeinsamen Papier der G8 ,,multinationale Bereitschaftsbrigaden" genannt - eine Initiative, deren Urheberschaft sich Deutschland rühmt. Wenn dann die UNO eine ,,Friedensmission" auf dem afrikanischen Kontinent beschließe, würden diese Soldaten für einen solchen Militäreinsatz unter ein gemeinsames Kommando gestellt, erläuterte die deutsche Afrika-Beauftragte. Die wichtigsten Vorarbeiten und Vorbereitungstreffen hätten in Berlin stattgefunden, weshalb im G8-Kreis vom ,,Berlin-Process" gesprochen werde.

Bei der Umsetzung dieses ,,Friedensplans" soll eine ,,Arbeitsteilung aus den bisherigen nationalen Schwerpunkten" erfolgen: Während insbesondere die USA, Grossbritannien und Frankreich bilaterale Programme der militärischen Peacekeeping-Ausbildungshilfe unterhalten, wird sich Berlin vor allem der ,,zivil-militärischen Zusammenarbeit" widmen und seinen Einfluss in den sicherheitspolitischen Institutionen Afrikas verankern. Berlin finanziert u.a. die Etablierung des ,,Gremiums angesehener Persönlichkeiten" (Panel of Eminent Persons), das die afrikanischen Staaten der Bewertung im Hinblick auf die Einhaltung ,,menschenrechtlicher" Standards unterziehen soll. Weitere deutsche Mittel sollen der Einrichtung eines ,,Menschenrechtsgerichtshofs" dienen, der die Rolle der ,,Menschenrechte und Rechte der Völker" stärken soll.2) Das deutsche Verteidigungsministerium wird ,,Leitlinien für sicherheitspolitisches Engagement" in Afrika erarbeiten, um verfügbare militärische Mittel systematisch auf die ,,Stärkung afrikanischer Fähigkeiten zur Krisenverhütung und -bewältigung", also auf Interventionen auszurichten.


kopiert von
 http://www.german-foreign-policy.com

jrko6e 09.06.2003 - 18:33
für den spruch "rot grüne auschwitzleugner" sollte man den type n schon einbuchten soetwas naives und dummes gibt es nichteinmal bei der npd.dummer spinner!

dümmer als joschka gehts nimmer

danke deutschland 09.06.2003 - 18:52

@clandestino

Tom 09.06.2003 - 20:51
Ich dacht es wärn die Massenvernichtungswaffen im Irak gewesen? Und was ist der Einsatz von abgereichertem uran anderes als ein solcher? Ansonsten: Kann Amiland und die Regierung dort nicht mehr hören, sehen und ausstehen und finde das auch nicht weiter schlimm..... Immerhin darf man sie hier noch kritisieren. Versuch das mal in Amiland woanders als in einem Außenseitermedium.... Nee danke. Clandestino: Aus Angst Amerikakritisch zu sein, nicht gegen den Krieg zu sein ist wie nicht schwimmen zu lernen, weil man sich dabei naß macht.

Was den Kongo angeht: Da die USA nichts gegen den Einsatz zu haben scheinen ihn sogar in der UN unterstützen, richtet er sich wohl auch nicht gegen ihre Interressen (Clandestino: Du und Deinesgleichen können also ruhig für den Krieg sein) Also ist es entweder wirklich irgendwelche humanitäre Hilfe. Wäre nach Ruanda usw. vielleicht Zeichen eines schlechten Gewissens. Oder US und EU Interressen stimmen haargenau überein........Ansonsten plädiere ich auf Schweigen. Keiner blickt in Afrika richtig durch, außer den Schmugglern und Waffenhändlern. Die wiederum haben ihre bezahlten Kojoten sprich Journalisten, die uns hier mit (Des-)Informationen füttern.

Kritiker 09.06.2003 - 21:27
Was soll denn nach Meinung eines "echten Pazifisten" getan werden um das Abschlachten unschuldiger Menschen zu verhindern? Verhandeln? Mit wem denn? Es gibt nur die Möglichkeit einer Militärischen Lösung!

Informieren statt (verbal) Intervenieren...

* 09.06.2003 - 21:45
Typisch Deutsch. Hauptsache labern. Anstatt sich zu ernsthaft informierenk, wird der halb verdaute Infotaiment-Müll der Herrschenden wiedergegeben. Vernünftige Informationen sind für alle, die ein wenig Interesse haben in Massen verfügbar. Im vergangenen Jahr gab es kaum eine Ausgabe der „Le Monde Diplomatique“ in der es keine gut recherchierten Hintergrundberichte aus dem Kongo gab. Diese sind sogar über das Internet abrufbar.
Statt dessen hier lauter kaum versteckter Rassismus („Horden“, „Keiner blickt in Afrika richtig durch“) und reaktionäres Schreien nach (bundesdeutscher) Staatsintervention von sich gegeben.

Wie wäre es, wenn statt dessen überlegt werden würde, wie wir (!!!) zum Beispiel der deutschen Firma H.C. Starck (einer Bayer Tocher), die durch ihren Koltan-Handel mit der kongolesischen Firma Eagel Wings die kongolesische Kriegsökonomie am Laufen hält, das Handwerk legen? (Quelle: Regenwald-Report 1/03)

Zuviel Arbeit. Lieber vor dem Rechner sitzen und Schwachsinn von sich geben...

Deutschland halts Maul!

Es gibt ganz klare Forderungen....

Alfons Kilad 09.06.2003 - 23:07
Vor allem sollten alle "Linke" aufhören sich aus "pragmatischen" Gründen immer auf die Seite der herrschenden Militärmacht zu stellen - diese hat zwar viel getötet, aber nie Frieden gebracht, weder im Kosovo, Afghanistan, Irak oder jetzt Kongo. Afrika gehört nunmal den Afrikanern inkl. deren Rohstoffe. Deshalb müssen alle ausländischen Firma umgehend abziehen (speziell die Bayertochter). Schließlich ist der eingebildet Drang zu kolonalisieren wesentliche Ursache für den derzeitigen Völkermord. Dem erliegen hier auch manche Linke. Dabei übersehen sie, dass gerade die "Befriedigungsstaaten" auf einen absteigenden Ast stehen. Die Bundeswehr will mit solchen Mitmach-Aktionen nur ihre neue Strategie an den Mann / die Frau bringen - überall Kriege führen (vgl. Herrn Strucks neue Richtlinien).

Ich verstehe durchaus, dass man/frau angesicht der Massaker im Kongo unbedingt was tun will. Wir tun allerdings insgesamt viel zu wenig - nämlich für eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik hier in Deutschland. Deutschland ist keine Friedensmacht. Hier was zu ändern hilft am meisten. Bereits diese Annahme durch Militär hier was erreichen zukönnen, ist ein Bisschen anmaßend. Die Zeit der Fremdherrschaft im Kongo durch Frankreich brachte wesentlich erst Milizen hervor. Heute sind die Waffen vielleicht besser, aber Unterdrückung durch Gewwalt erzeugt nur längerfristig noch mehr Gewalt.

Krank!

Armin 09.06.2003 - 23:34
Da ist bis jetzt kaum ein Beitrag, der nicht den Angriff auf ein benachbartes linkes Grüppchen zum Hauptinhalt hätte. Das ist ja wirklich völlig peinlich.

Gib mal ein Beispiel, Armin

09.06.2003 - 23:37
Fast alle Postings kritisierten die Politik der Regierung, die Haltung der Konservativen oder gaben weitere Informationen. Ein paar mal wurden auch andere Linke kritisiert. Das ist doch ok so. Bei den Rechten ist es üblich, daß Kritik nicht erlaubt ist. Da sind die Linken doch wesentlich ehrlicher...

@CLANDESTINO

Mohammed Said al Sahaf 10.06.2003 - 10:22
Es ging den (wirklichen) Antiimperialisten nie um ein Bündnis mit Kerneuropa. Es ist nur so, daß im Falle des Irakkriegs Angriffe auf den D-Imperialismus untergingen angesichts des Massenhaften Mordes der US-Imps an Arabern. Aus interntaitonalistischer Sicht hat dies vorrang vor der Kritik an den sCchweinerein des D-Imp zu dem Themenkomplex Irakkrieg 91 bzw 03. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialiusmus hat eben aus eigenintersse seine Finger weniger SChmutziger gemacht in diesem Kreuzzug. Und es liegt in der NAtur der Sache, daß die Opposition zum unmittelbaren Imperialismus, der vom eigenen Heimatland aus operiert schwächer ist als gegen Feinde, die weit eweg sind. Du hast Recvht, jetzt zum Kongo-Krieg trennt sich die Spreu vom WEizen. aber bitte nenn nicht alle Kreigsgegner Pazifisten. Ich weise Pazifismus weit von mir und trete in manchwen Fällen für Gewalt ein, revoluztionäre Gewalt. Es gibt einen unterschied zwischen Antiimperialisten bzw. Antimilitaristen und den Pazifisten. ERstere bekämpfena auch den imperialistischen frieden, der viel mörderischer ist als die derzeitigen Kriege (Zig Millionen verhungerte jedes JAhr). Antiipmerialisten treten für das Recht der araber in den Besetzten oder halb besetzten Staaten Gewalt und sogar revolutionären Krieg gegen die Invasoren einzusetzen. Diese Recht haben die tapferen Iraker ebenso wie die palästinensischen Araber gegen die USA und Israel, die Yugoslawen gegen die EU und USA, die Kongolesen gegen D- und F-Truppen. Aber jetzt gilt es zu versuchen möglikchst große Teile der Iraskkriegsgegener für eine Kampf gegen den Kongo-Krieg zu Gewinnen. Ich erwarte, daß die Antideutschen, die so irre gehetzt haben zumindest geggnüber den konsequenten Linken Kriegsgegnern ihre Fehler eingestehen. Damit ein gemeinsamer Kampf gegen den EU-Imperialismus stattfinden kann. Mussolini und Rommel haben auch in Afrika gewütet. hunderttausende Libyer von damals 1,5 Mio wurden ermordet, An den Händen Krupps und Thyssens und der völkisch-deutsfchen rechten klebt immer noch das Blut schwarzer Afriklkaner. Es wird Zeit Entschädigung für die Sklaverei und den Kolonialismus eiunzufordern. Jeden Cent sollen die Konzerne wieder rausrücken. Es erfüllt mich mit genugtuung, daß Präsident Mugabe die weißen Junker vertreiben läßt. Ghaddafi for President of Africa. Nur Afrikaner haben das Recht über die Ordnung Afrikass frei demokratisch und friedlcioh zu entscheiden. Kolonialtruppen endgültig vertreiben!

Beispiele?

armin 10.06.2003 - 13:31
Clandestino sieht schon wieder überall Pazifisten aus der "deutschen Friedensbewegung e.V." - scheint sich um eine Art Delirium Tremens zu handeln.
Das Posting um 16:56 belehrt uns nebenbei, daß ein bloßes Hinterfragen von Ethnien und Clan-Wirtschaft - den im Moment vorherrschenden Machtstrukturen in der Republik Kongo - bereits als "völkisch" abzulehnen ist.
Der Mensch um 20:45 sieht im Gebrauch des Wortes "Horden" für marodierende paramilitärische Gruppen "kaum versteckten Rassismus".
Das mit den "rot-grünen-Auschwitzleugnern" fand ich nicht mehr, allerdings die sich unweigerlich einstellende Gegenreaktion auf solche Satzfragmente.
Wenn wieder derlei heftig mit dem Nazi-Stempel gewinkt wird, dann kann da nix Gutes mehr nachkommen, das lehrt ein Blick auf 1000undmehr vergangene Indymedia-Seiten. Mir ist es bereits vergangen, aber es soll ja Leute geben, die das für eine konstruktive Auseinandersetzung halten.

... ... ...

clandestino 10.06.2003 - 20:32
Das stimmt, zwischen Kriegsgegnern und Pazifisten muss man natürlich unterscheiden, der Kritikpunkt stimmt (aber selbst dann muss man noch genau hinschauen, wer nur Amerikafeind ist und wer´s ernst meint mit seinem Antiimperialismus oder seinem Pazifismus).
Alles andere sind mal wieder Unterstellungen und Beleidigungen, das übliche (gää-hään)... "ich und meinesgleichen", denen schwere psychische defekte attestiert werden, werden uns dazu allerdings nicht mehr äussern: ätsch & prost.

Was gibt es denn für eine Lösung?

Leo 11.06.2003 - 00:43
Ich frage mich und ich frage all die Gegner des Kongo-Einsatzes: Wie soll man dort Frieden schaffen, wenn nicht mit militärischen Mitteln?
Durch Nichtstun wird nur wieder eine Katastrophe wie in Ruanda damals passieren. Da sah die Welt zu...tatenlos. Die Folge: die Hutus und die Tutzis metzelten sich gegenseitig nieder.
Natürlich gibt es sicher auch die Gefahr, dass solch ein Einsatz imperialistisch ausgenutzt wird. Dagegen muss man vorgehen. Aber nicht jede Friedenstruppe hat zwangsläufig den Zweck, in die Welt zu gehen und zu versklaven und zu plündern.
Ich frage: Wie soll eine nicht-militärische Lösung aussehen? Manchmal mussman einfach pragmatisch handeln um Menschen zu retten.

Es kommt mir so vor als läge den selbsternannten 'Pazifisten' der eigene Idealismus mehr am Herzen als die Menschen dort.

Man soll dort...

Warhead 11.06.2003 - 01:15
...Coltan zusammenraffen,nicht Frieden schaffen

Leo

armin 11.06.2003 - 02:45
Mit militätischen Mitteln wird man dort niemals Frieden schaffen. Möglich ist es, Fluchtpunkte für die drangsalierte Bevölkerung zu schaffen. Frieden schaffen ist nur mit politischen Mitteln möglich.
Die Welt schaute in Ruanda vielleicht tatenlos zu, nicht aber gewichtige Kreise in der französischen Außenpolitik, die den Völkermord fleißig mit anschürten. Auch jetzt werden die Interessen der Politiker andere sein, als die, die sie öffentlich ausposaunen. Es ist nötig, ihnen hier auf die Finger zu klopfen, damit eine militärische Intervention im Rahmen der bereits existierenden Friedensinitiativen afrikanischer Länder abläuft und nicht eine europäische Polizei-Aktion wird.
Es gab in Ruanda kein gegenseitiges Gemetzel, sondern Massenmord rein an Tutsi und gemäßigten Hutus. Dieses wie gesagt im Interesse Frankreichs, das hinter der verstärkten Etablierung der Tutsi angelsächsische Interessen vermutete.
Nicht jede Friedenstruppe hat zwangsläufig den Zweck, in die Welt zu gehen um zu versklaven, aber diese hier ganz gewiß, denn sie beginnt sich der Kontrolle weiter Kreise zu entziehen und wird am Ende noch von Frankreich dominiert - der Bock als Gärtner, auf daß der Ruf der Fremdenlegion gewahrt bleibe. Besonders ekelhaft ist, daß deutsche Offiziere bei diesen Mordbanden in die Lehre gehen sollen.

Zu der momentan heraufziehenden europäischen Intitiative muß man ganz klar sagen: nein! Die sollten ihre bestens ausgerüstete Armee gefälligst zum Nulltarif unter das Mandat der UNO stellen und ansonsten das Maul halten. Oder noch besser: den westlichen Firmen, die die Geldströme dort zu den Schlächtern leiten, mit Enteignung drohen. Da die beides natürlich nicht machen, könnte unsereins ja ein paar Angriffe gegen die Profiteure starten und dieses Konstrukt der Weltpolizei, diesen Rückfall in die Zeiten des frühen Kolonialismus, thematisieren.

11.06.2003 - 05:18
"Mit militätischen Mitteln wird man dort niemals Frieden schaffen"
Zustimmung. Sind es doch die von den CDU-Wählern so gelobten militärischen Mittel, die das Leid erst verursacht haben!
Schon komisch, wie hier Ursache und Wirkung verdreht werden. Fast wie die Antideutschen, die Hitler zum Pazifisten machen...

Köstlich...

sven 11.06.2003 - 16:04
Genau, halten wir uns einfach raus aus der afrikanischen Politik - Afrika den Afrikanern!!!

Ich bin mir sicher, dass ich dann genau die gleichen Leute hier wiedersehen würde, die sich darüber beklagen, dass wir Afrika im Stich lassen...

Ich bin für den Einsatz im Kongo, irgendjemand muss nunmal diese Massaker verhindern - wobei man geteilter Ansicht sein kann, ob das nicht eher eine Aufgabe für die UN wäre...

Ich bin mit Sicherheit kein Freund Israels, aber den Terror der Palästinenser gegen die Zivilbevölkerung kann ich - im Gegensatz zu anderen hier - nicht gutheissen.

Ciao

nicht nur europäische abzocker

hoshi 11.06.2003 - 16:34
Uganda und Ruanda haben in den letzten Jahren auch mehrere Provinzen vom Kongo besetzt, um aus den dortigen rohstoffen kapital zu schlagen. Sie und andere regierungen wie Zimbabwe und Angola haben verschiedene Gruppen unterstützt, um das Land gezielt zu destabilisieren. Diese RTegierungen und multinationale Konzerne kassieren mittlerweile derbe ab. ich bin mir nicht sicher, aber es gibt einige belgische Familien, franz. grosskonzerne und amerikanische mineralförderer, die sich durch Mord und Vertreibung ihre Pfründe sichern lassen. Infos aus alter Monde diplomatique, die ich leider nicht mehr habe. ich denke, unsere aufgabe ist es, die profiteure zu nennen, und die vorwände zu hinterfragen, mit denen die herrschenden einsätze rechtfertigen. wenn es denen an humanitären mittteln liegen würde, dann hätten sich nicht wie in Yugoslawien so lange gewartet. Ich muss auch davor warnen, hier wieder mal über die köpfe der betroffenen hinwegzuentscheiden.. ebenso, davor, solche brennpunkte sich nur anzusehen, wenn doofland da rein will. ehrlich gesagt weiss ich keine lösung. schutztruppen werden nur wirtschaftlicheprotektorate einrichten und die gewalt auch bestenfalls dahin verdrängen, wo sie gerade nicht sind. meine beste idee ist noch, den staat aufzulösen und die menscehn für eine übergangszeit in ihren traditionellen formen zusammenleben zu lassen, aus denen sich sich verteidigen könnten.

Rohstoffe statt Menschen

kriegsTry-Bär 12.06.2003 - 21:27
im Kongo geht es - Überraschung! - um Rohstoffe, die zu ihrem Abbau benötigte Ruhe und Ordnung in einzelnen Provinzen und um den ersten Test einer EU-Armee zu genau diesem Zweck

die Amis interessier's nicht also darf Europa. In Zeiten sich massiv verschärfender Konkurrenz auf dem 'weltmarkt' werden immer öfter militärische Mittel zu Marktzwecken eingesetzt - Plünderungökonomie

Krieg generell abzulehnen ist kein unreklektiertes Maral-Dogma, sondern das Ergebnis einer Analyse, die feststellt, dass in es in heute keinen gerechten/gerechtfertigten Krieg geben kann, weil der Markt gestimmt, wo's lang geht und nicht die Menschen - wenn menschen dabei gerettet werden, ist das quasi ein Nebenprodukt, aber da es im Grunde keine Rolle spielt, ist das eben unsicher und kann auch ins Gegenteil umschlagen.

Interessanter Spiegel-Artikel:  http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,250175,00.html

Soziale Revolution von unten gegen Staat, Geld, Privateigentum und Krieg

Amerika viel gut

Armin 13.06.2003 - 00:38
Die USA interessiert's nicht ist falsch. Die benehmen sich z.B. in Ghana ganz, ganz lieb, helfen denen und deswegen ist das auch ein ziemlich ruhiger Fleck in all den Kriegen dort. Hier ist auch ein Kriegsgrund versteckt: der Antagonismus zwischen dem "europäischen" und dem "angelsächsischen" Block, den wir aus dem Golfkrieg kennen, tut sich auch im Gerangel um die Rohstoffe Afrikas auf.