Fette Anklage gegen Projektwerkstättler!

Angeklagte Projektwerkstättler: „Wir werden formal präzise und politisch bissig sein!

Ca. 40 Ermittlungsverfahren, der Versuch einer U-Haft, mehrere Male Polizeigewahrsam, mehrere kleine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmen und eine richtig fette Aktion gegen die Projektwerkstatt und ihre Einrichtung, Observationen und mehr prägten die Monate von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003. Aus allem ist nun ein umfassendes Gerichtsverfahren entstanden. Die Anklageschrift wurde zwei Projektwerkstättlern am 6. Juni 2003 zugestellt.
Die Anklagepunkt umfassen fünf verschiedene Vorwürfe. Unter den Punkten 1-8 sind acht veränderte Wahlplakate auf dem Gemeindegebiet Reiskirchen benannt. Eine zufällige Personenkontrolle in einer Nacht im gleichen Ort soll als Beweis für die Sachbeschädigung reichen. Als weitere Punkte sind das Aufhängen eines Transparentes in der Giessener Stadtverordnetenversammlung, das Besprühen der Grünberger Gallushalle vor einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Koch und zwei Verletzungen von Polizeibeamten in der Anklageschrift zu finden. Besonders bei letzteren sind die Tatvorwürfe weitgehend formuliert: Gefährliche Körperverletzung und Misshandlung von Polizeibeamten. Die Projektwerkstättler halten dem klar entgegen: „In beiden Fällen haben die Beamten geprügelt. Wenn der als jähzorniger Schläger bekannte Staatsschutzchef uns ins Gesicht schlägt und blöd genug ist, sich dabei zu verletzten, können wir nur lachen!“ Auch im zweiten Fall wurde vor allem der festgenommene Projektwerkstättler von der Polizei traktiert: „Der Rest dient wohl zur Verschleierung“, mußmaßt er daher.
· Bei allem fällt sofort auf, daß die Polizei nicht viel ermitteln konnte. So stehen die Anklagepunkte im Mittelpunkt, bei denen die Anklagebehörde nicht auf Beweise, sondern auf ZeugInnenaussagen setzt. Hoffnung bei sowas ist immer: Wenn mehrere PolizeibeamtInnen etwas sagen, stimmt das auch. Egal wie widersprüchlich ...
Die vorgeworfenen Punkte können zu längeren Haftstrafen führen. Doch davor haben die Angeklagten wenig Angst. Denn die Gerichtsverfahren sehen sie als politische Aktion. Die Zahl der ZeugInnen dürfte sich deutlich erhöhen, weil allein die Zahl der beteiligten PolizeibeamtInnen deutlich größer ist. Zudem waren Polizeipräsident Meise, Innenminister Bouffier sowie viele CDU-Führer anwesend und beteiligt. Die Projektwerkstattler: „Auf die ZeugInnen dürfen wir uns schon freuen. Wir führen einen formal präzisen und politisch bissigen Prozeß. Das ganze ist eine gute Chance, den Polizeiapparat, den Filz zwischen den drei Gewalten dieses Staates und die regierungsfreundlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit Stück für Stück auseinanderzunehmen.“ Um ihre politische Absicht noch deutlicher zu machen, fügen sie den Aufruf hinzu: „Laßt Euch nicht einschüchtern und uns den Prozeß zu einer riesigen Aktion machen. Aber dabei nicht vergessen, was sonst noch läuft - von Aktionen, Demonstrationen in nächster Zeit in und um Gießen bis zur Utopien-Zeltstadt Ende August, wo wir zeigen wollen, in welche Richtung sich Gesellschaft entwickeln kann, wenn Herrschaft und Kontrolle verschwinden!“


Achtung!
Dienstag (der nach Pfingsten) um 18 bis 19.30 Uhr im Infoladen Giessen: Infotreffen und Besprechung zu der Anklage. Ansonsten ... die anderen kreativen Aktionen der nächsten Zeit nicht vergessen. Auch dazu gibts dann am Dienstag (halt hinterher und während der Vokü) Infos: UtopieZeltStattGiessen und mehr!!!