Batasuna nun EU-Terroristen mit Vertreter im Parlament

Dass sich der spanische Nationalismus nach der Kriminalisierung der linken Unabhängigkeitsbewegung auch gegen die Basken an sich wendet, wird immer klarer. Am Mittwoch hat die Sonderkammer, die extra für das Verbot der Partei Batasuna (Einheit) am Obersten Gerichtshof geschaffen wurde, den baskischen Institutionen eine Frist gesetzt, deren Fraktionen aufzulösen. Binnen fünf Tagen müssen die Fraktionen mit dem Namen Sozialista Abertzaleak (SA/Patriotische Sozialisten) im Regionalparlament und in den Provinzräten aufgelöst werden, sonst drohen Strafen wegen Ungehorsams.

Doch das bedeutete nicht, dass die SA-Parlamentarier aus den Institutionen flögen, sondern sie wechselten nur in die „Gemischte Gruppe“. Da damit praktisch nicht der Effekt erzielt würde, die angeblichen Vertreter der ETA rauszuwerfen, ist offensichtlich, dass es um ein anderes Ziel geht. Dabei sagen viele Verfassungsrechtler, diese Entscheidung stehe der Sonderkammer nicht zu. Die Gewaltenteilung und das Autonomiestatut der drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft werde untergraben, zudem verträten Parlamentarier keine Partei, sondern Wähler. Die Fraktionen könnten nur von der jeweiligen Institution aufgelöst werden, doch die müssten dazu erst ihre Statuten ändern, was nicht in fünf Tagen geht.

Es sei wegen der „internen Regeln“ für die Institutionen „unmöglich“ Fraktionen aufzulösen, schrieb auch im letzten Herbst noch die Generalstaatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter Baltasar Garzón. Auch er wollte die Parlamentarier wegen Ungehorsam anklagen, weil die Fraktionen nicht aufgelöst wurden, wie er nach seinem vorläufigen Verbot von Batasuna im Sommer gefordert hatte.

Was hat sich seither geändert? Juristisch nichts, politisch viel. Auch nach dem Ausschluss von fast 20 Prozent der baskischen Wähler, durch Annullierung von 245 Listen der linken Unabhängigkeitsbewegung, ist der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) bei den Wahlen im Mai wieder einmal nicht gelungen die gewünschten „demokratischen“ Mehrheiten zu erhalten. Mit dem Sondergericht wird nun der Kniefall und damit die Schwächung der baskischen Institutionen gefordert, sonst droht die Ausschaltung über den Ungehorsam. Zwei Jahre Betätigungsverbot droht Parlamentariern, die sich der Frist wiedersetzen und eine Geldstrafe. So könnten die Vertreter der baskischen Nationalisten und der Vereinten Linken (IU) aus den baskischen Institutionen geworfen werden. Schon haben die PP und die PSOE die Mehrheit mit 100 Prozent. So einfach kann das gehen.

Spanien ist es heute gelungen, Batasuna als „terroristische Organisation“ auf die EU-Terror Listen zu setzen. Praktisch dürfte auch dies nichts bedeuten, der Batasuna-Vertreter bleibt im EU-Parlament, nicht einmal zur Sperrung ihrer Konten dürfte es reichen. Frankreich hat schon angekündigt, die Partei auch weiterhin nicht zu verbieten, die im französischen Teil des Landes Büros hat. Das EU-Parlament will das Problem mit dem Batasuna Parlamentarier einfach ignorieren. Da Koldo Gorostiaga einst für die Koalition Euskal Herritarrok (Baskische Bürger) gewählt wurde, ist Batasuna nicht im Parlament eingeschrieben und damit dort nicht existent. Das in Spanien auch rückwirkend Euskal Herritarrok mit Batasuna und Herri Batasuna verboten wurde, will man in Strassburg nicht wahrnehmen.
Denn tatsächlich geht es wohl um was ganz anderes. Nun wird der EU-Gipfel in Thessaloniki wohl ohne Veto gegen den Verfassungsentwurf über die Bühne gehen, den Spanien in den Raum gestellt hatte. Batasuna vermutet, sie sei einem Tauschgeschäft zum Opfer gefallen.

Die ETA hat sich inzwischen zu dem Anschlag in der letzten Woche bekannt, bei dem zwei Polizisten getötet und einer schwer verletzt wurde. Es war der erste Anschlag der Separatistenorganisation seit fast vier Monaten in der sie sich intern in einem Diskussionsprozess befange. Dass dabei auch ein Arbeiter der Telefonfima Telefonica verletzt wurde, bedauerte sie. Offenbar hat die ETA eine Änderung aus der Diskussion vorgenommen und erklärt sich jetzt wieder frühzeitig zu Anschlägen. In den letzten Jahren war oft nach einigen Monaten simple Listen mit den Zielen veröffentlicht worden, auf denen die Verantwortung für Anschläge übernommen wurde.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 05.06.2003