Situation in Genf am 3. Juni (Abends)

Situation in Genf am Dienstag, 3. Juni (Abend)
Polizei dreht hohl

In Genf wurden Forderungen laut, dass die Polizeichefin Spoerri zuruecktreten soll. Aus dem Grund gab es eine spontane Versammlung vor dem Gebaeude der Fernsehstation TSR, wo Spoerri eingeladen war. Es gibt unbestaetigte Geruechte, die besagen dass Spoerri gesagt haette, die Polizei koenne auf die Beine von DemonstrantInnen schiessen. So jedenfalls schreibt es Indymedia Italien in den Breaking News.
Der Conseil d Etat hat alle Demonstrationen in Genf untersagt. Die Polizei ging massiv gegen die Ansammlung vor. Die Versammlung loeste sich auf. Der Plainpalais, ein Park in Genf, in der Naehe der TSR-Station wurde von der Polizei umstellt. Im Park hielten sich sehr viele AnwohnerInnen auf. Auch ein dem TSR anliegendes Gebaeude der Uni ist abgesperrt; an den Eingaengen werden nur noch Leute mit Immatrikulationsausweis eingelassen.
Die Polizei fuehrte massive Verhaftungen durch. Polizeistreifen, auch in Zivil und auf Motorraedern fuhr durch die Seitenstrassen und hielt einzelne Personen an; sie wurden durchsucht und wahllos verhaftet. Viele wurden zu Boden geworfen, manche zusammengeschlagen. Ein Jugendlicher wurde von einem Beamten mit dem Tode bedroht; PassantInnen werden eingeschuechtert und gedemuetigt. Die Polizei setzt bei jedem Widerstand, verbal oder als Menschenansammlung, sofort Knallpetarden, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein.
Die Arbeit des Legal Teams wird nicht mehr akzeptiert; da alle Demonstrationen verboten sind haetten die BeobachterInnen auch keinen Sonderstatus mehr, so ein Polizeifuehrer. Auch Presse, unabhaengig und mainstream, wird nicht mehr durch Sperren gelassen. zum teil wird der Presse Gewalt angedroht. Verhaftungen koennen nicht mehr dokumentiert werden.
Am Nachmittag beschwerte sich die Polizeigewerkschaft, sie wolle "nicht mehr der Blumentopf" fuer die DemonstranInnen sein. Auch Chirac sprach sein Bedauern aus; er sei mit der Bevoelkerung, vor allem in Genf und Lausanne, wo schwere Schaeden worden seien. Allerdings waeren das ja nicht Globalisierungskritiker, sondern Banden gewesen.
Martin, der britische Aktivist der in der Naehe von Lausanne von einer Bruecke stuerzte als die Polizei ein Seil zerschnitt, ist auf dem Weg der Besserung. Er wurde von der Intensivstation verlegt und wird bald in ein Krankenhaus nach Barcelona geflogen.


Genua in Genf oder: Das Ende der "Unschuld" der Bullen hier
Massives Vorgehen der Bullen gegen klitzekleine, superfriedliche anti-Repressionsdemo heute Abend
Gegen 18 Uhr heute Abend startete am Place Neuve in Genf eine Demo mit etwa 150 Leuten, um für den Rücktritt der derzeitigen Polizeichefin Mme Spoerri zu demonstrieren. nach etwa 500 Metern in guter Stimmung und mit voller Medienpräsenz Tauchten 100 Bullen auf, wie immer mit grossen Gasgewehren etc, nur diesmal gleichzeitig knüppelschwingend und uns zur Auflösung der Demo auffordernd.
Wir setzten uns, etwa 50 Leute, der Rest floh.
Plötzlich sprang jemand auf und rief panisch etwas auf französisch, alle sprangen auf und flohen, während unglaublich viel Polizei und ein Hubschrauber anrückten, der ganze Stadtteil war besetzt.
Die Demo war vorbei, plötzlich krachte es an einem Auto, Zivibullen setzten Helme auf und warfen jemanden gegen ein Auto und dann zu Boden, um ihn festzunehmen. Ein Passant, ein nach Hause gehender Demonstrant?

Zur Stunde scharen sich an mehreren Orten in der Stadt erneut Schaulustige um Demonstranten um Randalierer um Bullen um ihre Fahrzeuge, es wird Nacht und soeben hat besagte Mme Spoerri ihren Schergen die Befugnis gegeben, auf die Beine von Demonstranten zu schiessen.
Der letzte Hilfeschrei einer von allen Seiten geächteten?

Es un mondo dificile...

[indymedia.de, Johnny, 03.06.2003 21:05]


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aktion von evian-heimkehrerInnen vor schweizer botschaft berlin

etwa 30-40 aktivistInnen, die an den protesten gegen den g8-gipfel in evian teilgenommen hatten, zogen direkt nach ihrer rueckkehr nach berlin vor die schweizer botschaft, um gegen die repressionen der schweizerischen polizei zu demonstrieren und eine stellungnahme des botschafters zu verlangen, die dieser auch gab: er - und die gesamte bevölkerung der schweiz - bedauere das verhalten der polizei.

ein sonderzug hatte vergangenen mittwoch rund 1000 aktivistInnen aus deutschland und polen nach genf gebracht, wo sie zumeist im rahmen des "intergalactic village" an den vorbereitungen und durchführungen von protesten gegen den g8-gipfel in evian teilnahmen. es gab demonstrationen in annemasse (zwischen genf und evian), in genf selber sowie eine blockade-aktion sonntag früh (siehe entsprechende indymedia-artikel), die den beginn des treffens um einige stunden verzögerte (  http://de.indymedia.org/2003/06/53124.shtml).

auf der rückfahrt des zuges richtung deutschland sickerten nun immer mehr informationen über das verhalten der schweizerischen polizei durch:
* in genf schnitt die polizei einem demonstrant, der sich von einer brücke abseilte, das seil durch, woraufhin dieser in die tiefe fiel und schwer verletzt erst eine stunde später geborgen werden sollte. (die polizei übernahm inzwischen auf einer pressekonferenz die verantwortung für das durchschneiden des seils.)  http://de.indymedia.org/2003/06/53224.shtml
* das independent media center in genf wurde von als demonstrantInnen verkleideten polizistInnen gestürmt und verwüstet, die presseleute festgenommen.  http://de.indymedia.org/2003/06/53406.shtml  http://geneva03.org/moin.cgi/FirstAccount
* polnische demonstrantInnen wurden gezielt wiederholt verhaftet und misshandelt, weil sie polizeiprovokateure beobachtet und identifiziert hatten.
* in lausanne wurde ein protest-dorf unter tränengaseinsatz gewaltsam geräumt, alle teilnehmerInnen festgenommen.  http://de.indymedia.org/2003/06/53251.shtml
* weitere repressionen:  http://switzerland.indymedia.org/de/2003/06/10626.shtml

als reaktion wurde von den zugfahrerInnen in frankfurt/main vorübergehend der bahnhof besetzt, im rahmen einer lautstark und vehement durchgeführten spontanen aktion. noch während der zugfahrt wurde ein komitee gebildet, um forderungen an die schweizer botschaft zu formulieren und eine presseerklärung zu erstellen.

bei der ankunft des zuges in berlin (gegen 7.30 uhr) kam es zu einer kurzen besetzung der vorhalle des bahnhof zoos, dann einer neuformierung am bahnhof friedrichstrasse und schliesslich zu einem protestzug von der friedrichstrasse zur schweizer botschaft neben dem kanzleramt. rund 40 aktivistInnen aus deutschland und polen nahmen an der demonstration teil und machten immer wieder durch trommeln, sprechchöre und trompetengeschmetter auf sich aufmerksam. die demonstration führte die strasse unter den linden entlang durch das brandenburger tor, am reichstag und kanzleramt vorbei zur schweizer botschaft, wo ein paar eilig herbeigeeilte und sichtlich überforderte polizisten hastig strassensperren aufzogen. der protestzug - alle teilnehmerInnen schwer bepackt mit ihrem gepäck von sechs tagen zelten in annemasse - endete auf der moltkestr./entlastungsstraße und legte so einen teil des innerstädtischen verkehrs für anderthalb stunden lahm. es wurde gepicknickt, getrommelt und getanzt. die polizei verhielt sich extrem zurückhaltend, ein sprecher äußerte verständnis für die aktion (sic!) und stellte kontakt zur botschaft her. vier delegierte der demonstrantInnen - darunter ein deutsches opfer der polizeiaktion im independent media center genf sowie ein angehöriger der polnischen gruppe - wurden nach einigen verhandlungen bis zum botschafter vorgelassen, der sich (wie oben bereits erwähnt) betroffen zeigte, sollten die berichte der wahrheit entsprechen. er bedauere das vorgehen der polizei, und mit ihm sicherlich die gesamte bevölkerung der schweiz.

gegen 10 uhr wurde die aktion beendet. presseerklärung folgt.

interessant vielleicht noch die information, dass an der aktion keine organisierte gruppe beteiligt war. weder attac-aktivistInnen, die die hauptorga und -mobilisierung beim zug übernommen hatten, schwenkten fahnen, noch tauchte das am bahnhof zoo zuletzt gesehene solid-fähnchen wieder auf. eine "no logo"-aktion also.

[indymedia.de, von malte - 03.06.2003 16:41]


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Brücken"vorfall": französisches Konsulat in Barcelona besetzt

Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen anti-G8 AktivistInnen in Frankreich und in der Schweiz, haben um 12 Uhr 21 Menschen das französische Konsulat in Barcelona besetzt.

Mit der Besetzung protestieren die AktivistInnen gegen die Gewalt von Seiten der Sicherheitskraefte, die unter anderem einem Genossen aus Barcelona schwerst Verletzungen zugefuegt haben, durch ein Vorgehen, dass als versuchter Mord gewertet werden kann.

Die BesetzerInnen bekraeftigen, dass sie nicht gedenken das Konsulat zu verlassen, bis die französische Regierung die polizeiliche Repression verurteilt. Die Polizei vor Ort droht mit der unmittelbaren Räumung der BesetzerInnen, die Situation ist gespannt.

Weitere GenossInnen aus der Strasse unterstützen die BesetzerInnen. Es werden aber dringend mehr Leute gebraucht (kommt doch mal eben vorbei ;-)

Homepage:  http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=44596&group=webcast


[indymedia.de, von mtz - 03.06.2003 13:24]


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COMMUNIQUE DE PRESSE PERMANENCE JURIDIQUE G8 GENEVE
LEGAL TEAMS
4 juin 2003

Ce quatrième communiqué de la permanence juridique porte sur plusieurs sujets de préoccupations fondamentaux que nous avons depuis dimanche soir.

Premièrement, nous avons constaté que l?engagement de divers contingents cantonaux et d?un contingent allemand a été mené de manière peu concertée et qu?il y a eu des disfonctionnements graves dans l?application des ordres donnés par la police genevoise.

Deuxièmement, nous avons reçu des témoignages détaillés de personnes de tous âges qui font part de violences policières dans la rue, parfois de manière totalement indiscriminée.

Troisièmement, la doctrine d?engagement violente appliquée depuis dimanche soir par l?ensemble des forces de police en présence nous semble excessive. Les évènements d?hier soir ayant eu lieu sur le pont du Mont-Blanc et sur la rive droite sont particulièrement préoccupants à cet égard.

1) Responsabilités, commandement et coordination de la police

La présence d?un commandement central cohérent est essentiel pour la préservation des droits de l?Homme. La présence de cinq contingents différents, voire davantage, dans le Canton de Genève est au centre de nos préoccupations (genevois, zurichois, fribourgeois, tessinois et surtout allemands).

Nos observateurs légaux ont subi des menaces verbales et gestuelles (matraque brandie au dessus de leurs têtes, braquage avec un fusil à balles en caoutchouc) de la part de représentants d?une police cantonale et de la police allemande. Deux d?entre eux ont été agressés physiquement. Un conseiller municipal de la Ville de Genève a été victime de menaces similaires dans des circonstances de calme relatif (pas d?émeutes à cet endroit).

Par ailleurs, il a été constaté de visu sur le terrain qu?un haut gradé de la police genevoise n?arrivait pas à faire entendre sa voix parmi des représentants d?autres forces cantonales, ce qui démontre un manque de contrôle manifeste de celles-ci. Par ailleurs, les sommations des polices suisses-allemandes et allemandes sur la rive droite ont été faites en allemand uniquement, ce qui est illégal.
Cette situation nous fait redouter depuis hier la présence d?une situation de « vide de pouvoir » pouvant conduire à de graves débordements policiers, voire des bavures.

Ce point est lié aux point 2 et 3 ci-dessous concernant les violences policières et l?emploi disproportionné de la force. L?engagement de différentes forces de police dans ces circonstances posent de lourdes questions de responsabilité face aux allégations de violations des droits de l?Homme (violences policières de tous types principalement).
Une zone floue perdure malgré l?assurance du chef de la police que le commandement était assuré et que le travail des observateurs légaux serait permis.
La situation présente nous fait craindre pour l?intégrité physique des personnes en Ville de Genève et pour la sécurité des groupes d?observateurs alors qu?on nous signale à cette heure des nouvelles manifestations demandant la démission de Madame la Conseillère d?Etat Micheline Spoerri, et des réactions extrêmement violentes de la police.

2) Violences policières hors des manifestations

Plusieurs cas de violences policières hors du cadre des manifestations et autres regroupements de personnes nous ont été signalées. Plusieurs cas de matraquage et passages à tabac indiscriminés par les forces de l?ordre, en pleine rue ou dans des fourgons de police, ont été enregistrés auprès de notre permanence. Plusieurs plaintes pénales vont être déposées, même si les agresseurs n?ont pu être identifiés individuellement.

Dans un des cas signalés, il s?agit d?un policier en uniforme qui se serait approché de deux personnes assises sur les marches d?une église et aurait frappé directement, avec une matraque, l?une de ces personnes.

Trois personnes ont été brutalisées par des policiers allemands en pleine rue alors qu?elles étaient assises sur une terrasse ou qu?elles déambulaient dans la rue sans qu?elles n?aient proféré aucune menace ou qu?elles n?aient montré une attitude hostile. L?un deux était un observateur du legal team (voir notre communiqué du 3 juin).

Il semble que certains contingents de la police allemande ne respectent pas les directives du chef de la police, notamment en ce qui concerne le rôle des observateurs légaux. Pire, ils se sont manifestement rendus coupables de violations graves des droits de la personne.
Une personne auraient été tabassée par des policiers cagoulés uniquement identifiés par des brassards, qui ont pris la fuite par la suite devant la réaction indignée de la foule.
Trois très jeunes personnes ont témoigné de leur arrestation violente à leur sortie du bus. Trois policiers en civils ont jeté à terre l?un d?entre eux, et arrêté violemment les deux autres, sans qu?aucun avertissement de leur arrestation ne leur soit notifié.

Les cas mentionnés ci-dessus ne sont bien sûr qu?ne partie des cas dont nous avons eu connaissance, à titre exemplatif. Tout laisse à penser que nous n?avons connaissance que d?une petite minorité des cas existants.

3) Usage excessif de la force

En tant qu?observateurs du respect des droits de l?Homme, nous constatons un usage excessif de la force par les forces de police depuis dimanche soir. La doctrine de conciliation appliquée jusqu?alors par la police genevoise avait permis une relative tranquillité. La décision d?investir l?Usine avec la violence dimanche soir, le déploiement massif des forces de l?ordre et la stratégie de l?encerclement des groupes de manifestants (comme sur le Pont du Mont-Blanc) prétendument afin de contrôler ou arrêter des casseurs nous semblent attiser la tension et provoquer indirectement sans le vouloir des violences policières et d?autres actes.

L?usage systématique par la police de balles en caoutchouc, de bombes lacrymogènes et de gaz lacrymogènes mélangés à de l?eau (pratique interdite à Genève) est disproportionné et illégal. Plusieurs personnes ont été blessées suite à cela, certaines gravement.

La doctrine de « montée en puissance » annoncée par la conseillère d?Etat, Mme Micheline Spoerri, et le chef de la police, conjuguée à la présence d?une myriade de forces policières ne peut conduire qu?à une escalade de la violence et favorise la commission de violations des droits de la personne.

Nous demandons à toutes les forces de police présentes sur le territoire du Canton de Genève d?accomplir leur mission dans le respect de l?intégrité physique des citoyens, y compris des équipes d?observation légale.

LA PERMANENCE JURIDIQUE G8 (GENEVE)
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Pierre Bayenet
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