Frauen als Freiwild bei Spaniens Konservativen

Insgesamt gibt es einen Nord-Süd Konflikt. Von den 18 offiziell getöteten Frauen stammen allein 9 aus Andalusien, dafür gab es im Baskenland keinen Fall. Im letzten Jahr, mit 52 offiziell registrierten getöteten Frauen sieht es noch deutlicher aus. Jeweils 11 getötete Frauen in Andalusien und Valencia, jeweils sieben auf den Kanarischen Inseln und Katalonien, vier in Madrid, jeweils drei auf den Balearen und Kastillen/Leon, jeweils zwei in Galicien und Aragon, jeweils eine in Extremadura und Navarra und keine in der Baskischen Gemeinschaft, Kantabrien, Asturien.

Seit der Machtübernahme der konservativen Volkspartei (PP) unter Ministerpräsident, José María Aznar 1996 steigen die Zahlen stetig an. José Sanmartín, Direktor des Zentrums Reina Sofía für Gewaltstudien in Barcelona, hat zwischen 1997 bis 2002 einen Anstieg von 57 Prozent von "femicidos" festgestellt, also wenn ein Mann seine Frau, Freundin oder Ex umbringt. Erst letzte Woche hat es wieder einen spektakulären Fall gegeben, diesmal traf es die PP selbst. Die Bürgermeisterkandidatin der PP in einer Gemeinde der Provinz Teruel wurde von ihrem Ehemann mit etlichen Kugeln aus einen Kleinkalibergewehr niedergeknallt.

Auch die Zahl der Anzeigen wegen Misshandlungen explodieren seit 1996: Von 17.488 (1997) hat sich die Zahl der Anzeigen auf 30.199 (2002) fast verdoppelt. Im ersten Semester dieses Jahres waren es schon 7302 Anzeigen, fast 800 mehr als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Dabei ist in diesen Zahlen nicht einmal die gesamte Realität ausgedrückt, da Frauenorganisationen noch viel höheren Zahlen nennen.

So geht die Sprecherin des Netzwerks Feministischer Organisationen und gegen Geschlechtergewalt, Ángeles Álvarez, davon aus, dass 32 statt 18 Frauen im ersten Trimester Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch auch die offiziellen Zahlen bestätigen Álvarez: "Die Zahlen zeigen, dass alle Ankündigungen von Maßnahmen der Regierung nicht mehr als Propaganda oder absolut ineffektiv sind". Für Álvarez könnte man die Gewalt gegen Frauen auch als ?Terrorismus? bezeichnen, denn es gäbe mit dem Machismus ?eine Ideologie? auf der diese Gewalt basiere. Es handele sich aber mehr um einen Kampfbegriff, um das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, denn diese Gewalt sei genauso schlimm wie jede andere.

In der öffentlichen Wahrnehmung, vor allem in den Medien, hätten sich schon einiges geändert. Noch vor wenigen Jahren hätten die nicht einmal Notiz davon genommen, als die Frauenorganisationen veröffentlichten, dass sich mehrere Parlamentarier verschiedener Parteien zur Wahl stellten, die wegen Misshandlungen verurteilt wurden.

Álvarez kritisiert, die spanische Regierung mache ständig Versprechen, halte diese aber nicht ein. Die Frauenorganisationen fordern Gesetze, die der Situation Rechnung tragen. "Ein wichtiger Punkt ist die fehlende Koordination der Maßnahmen". Immer wieder würden Familiengerichte Männern Kinderbesuche erlauben, obwohl sie wegen Misshandlungen verurteilt sind. Diese Besuche führten dann oft erneut zu Gewalt gegen Frauen oder die Kinder. "In den letzten sieben Jahren wurden dabei 74 Kinder getötet".

In die Kerbe einer fehlenden Rechtsprechung schlagen auch die zuständigen Frauen der Opposition. Die Vereinten Linken (IU) und die Sozialisten (PSOE) klagen an, dass die Gesetze zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt nicht in Kraft getreten sind. Eigentlich hätte dies am 28. April geschehen sollen, hatte der Justizminister, José María Michavila, noch großspurig im Februar angekündigt. Diese Reform war Teil von erneuten Strafverschärfungen der Konservativen. Unter anderem wurden die jetzt eingeführten Schnellgerichtsverfahren auch damit begründet, den bedrohten Frauen schnell Schutz vor den Aggressoren zu bieten. Doch sind die Verschärfungen Ende April eingeführt worden, doch der Schutz der Frauen blieb auf der Strecke.

Wie wichtig ein tatsächlicher Schutz ist, zeigt eine Untersuchung die kürzlich der Generalrat für Justizgewalt (CGPJ) veröffentlicht hat. Das Kontrollorgan stellt in der Untersuchung fest, dass Frauen die ihre Peiniger anzeigen ab diesem Zeitpunkt ein hohes Risiko eingehen. 2002 wurden 17 Frauen ermordet (etwa 25%), die zuvor Misshandlungen angezeigt hatten. Der CGPJ macht aber auch die Gerichte und die Staatsanwalten mit verantwortlich. Denn 2002 wurden nur in 7,6 Prozent der Fälle präventive Maßnahmen getroffen, um weitere Misshandlungen oder gar die Ermordung nach einer Anzeige zu unterbinden.

Es ist zu befürchten, dass Aznars Volkspartei nicht daran denkt, die Schutzrechte der Frauen zu verbessern. Seit März fordert die zuständige Kommission erfolglos, dass die Schutzrechte endlich im Parlament diskutiert werden. Sollte dies nicht bis zur Sommerpause geschehen, so die sozialistische Abgeordnete Micaela Navarro, kann auch in diesem Jahr der versprochene Schutz nicht mehr umgesetzt werden. Die Ankündigung des Justizministers vom vergangenen Mittwoch, den Schutz bis im Sommer umzusetzen, muss nach den Kommunal und Regionalwahlen gestern (Sonntag)überprüft werden. Da den Konservativen der Wind scharf ins Gesicht bläst, haben sie zum Ende der Kampagne alles mögliche versprochen.

© Ralf Streck, Donostia - San Sebastian den 20.05.2003