Von seiner Verfassung hängt Europas Atombombe ab.

Von seiner Verfassung hängt Europas Atombombe ab.

Der diesjährige Karlspreis ehrt den Präsidenten des Europäischen Verfassungs-Konvents und frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d`Estaing. Damit wird erneut einen fanatischen Anhänger der atomaren Hochrüstung mit diesem Preis geehrt. Während der Amtszeit von Valéry Giscard d`Estaing wurden 55 Atombombentests durchgeführt. Darüber hinaus war Valéry Giscard d`Estaing wesentlich für die starke Entwicklung der angeblich zivilen Atomtechnik in Frankreich verantwortlich.

Karlspreis ehrt erneut Atombombenfanatiker

Der Nachfolger von Valéry Giscard d`Estaing, Francois Mitterand erhielt bereits 1988 gemeinsam mit Helmut Kohl den Karlspreis. Auch Francois Mitterand war ein fanatischer Anhänger der Atombombe. Er ließ insgesamt 98 Atombomben testen. Neben der atombombenlastigen Geschichte ist Valéry Giscard d`Estaing heute bemüht, im Rahmen des Europäischen Verfassungs-Konvents die Nutzung der Atomtechnik in Europa weiter zu fördern. Der Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Eine Einigung zu einer starken Europamacht, die auch militärisch mit Hilfe von Atombomben mächtig ist?



 http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/aachen_profil/preise_auszeichnunge
n/karlspreis/980verkuendung_karlspreis2003.html

Der Präsident des Europäischen Konvents und frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d`Estaing erhält 2003 den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Dies gaben Prof. Dr. Walter Eversheim, Sprecher des Karlspreisdirektorium, und Aachens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden am 14. Dezember 2002 bekannt. Der Preis wird am 29. Mai 2003 im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen.

Giscard d'Estaing werde, so Eversheim, als großer Staatsmann und Europäer geehrt, "der sich über viele Jahrzehnte in unterschiedlichen Funktionen um das Vereinte Europa verdient gemacht hat und der nun gemeinsam mit den Mitgliedern des Konvents die vornehme Aufgabe übernommen hat, der Europäischen Gemeinschaft durch die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung eine neue Gestalt zu geben." Der Konvent sei in den vergangenen Monaten zu einer entscheidenden Antriebsfeder für das "neue" Europa geworden. Mit der Auszeichnung verbinde man auch die Hoffnung, dass die europäische Union durch die gemeinsame Verfassung noch enger zusammenwachse und dass die von Valéry Giscard d Estaing über Jahrzehnte gelebte deutsch-französische Partnerschaft auch 40 Jahre nach Abschluss des Elysée-Vertrages Motor des europäischen Integrationsprozesses bleibe.

Das Direktorium zur Verleihung des Karlspreises nimmt in seiner Begründung ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Kopenhagen, die den Weg frei gemacht habe für den Beitritt zehn weiterer Staaten. Für viele sei dies, so Aachens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden, ein wichtiger Schritt in Richtung einer endgültigen Vereinigung Europas. In dieser Situation müsse Europa neue organisiert werden. Dazu sei die vom Europäischen Konvent zu erstellende Verfassung eine wesentliche Voraussetzung. Man brauche Gestalter mit Gründergeist. Dies vereinige Giscard d'Estaing in besonderem Maße. Linden: "Wir wollen Giscard d'Estaing und seine Mitstreiter mit der Verleihung des Karlspreises unterstützen und ermutigen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen."

Das Direktorium wies in seiner Begründung auch auf den mit dem Konvent verbundenen Systemwechsel in der europäischen Politik hin. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten vollziehe sich die vertragliche Gestaltung der Gemeinschaft jetzt mehr in einer öffentlichen, mehrheitlich von gewählten Parlamentariern geführten Debatte.

Valéry Giscard d`Estaing wurde vom Europäischen Rat von Laeken zum Präsidenten des Europäischen Konvents vorgeschlagen und hatte seine Arbeit bereits unter Beteiligung der Beitrittskandidaten im Februar dieses Jahres mit einer Anhörungsphase in Brüssel begonnen. Im Oktober legte er einen ersten Konvententwurf für eine europäische Verfassung vor.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Letzter Preisträger war der Euro. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank hatte Wim Duisenberg den Preis entgegen genommen. Zu den früheren Preisträgern gehörten u. a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der britische Premierminister Tony Blair (1999) sowie der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000).

Der Karlspreis ist mit einer symbolischen Summe von 5000 Euro dotiert.

Verliehen wird neben der Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste erhaltene Stadtsiegel Aachens aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für die jeweiligen Preisträger zeigt.

Weitere Informationen

Zum Karlspreis:
www.karlspreis.de

Zum Europäischen Konvent:
 http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE

Der Spiegel schreibt aktuell über den EU-Konvent:

EU-VERFASSUNGSENTWURF

Starke Nationen, schwaches Europa

Der Vorentwurf für die künftige EU-Verfassung sorgt für heftigen Streit. Anhänger eines föderalen Europas mit einer starken Zentralregierung warfen dem Brüsseler Verfassungskonvent vor, ein gemeinschaftliches Europa den Interessen der großen Einzelstaaten zu opfern.

Brüssel - Der Vorsitzende der Konservativen im EU-Reformkonvent, Elmar Brok (CDU), nannte die Vorstellungen des Konventspräsidiums am Dienstag in Brüssel außerordentlich enttäuschend. Der Vorschlag des Präsidiums unter dem Vorsitzenden Valery Giscard d`Estaing sei "ein einseitiger Text, der den Interessen der großen Länder entspricht". Das Präsidium hatte zuvor in seinem Verfassungsentwurf die Befugnisse der Kommission in der Außenpolitik weiter abgeschwächt und dafür die Rolle der Nationalstaaten gestärkt.
Nach Auffassung des Präsidiums soll es in der Außenpolitik weiterhin keine Mehrheitsentscheidungen geben. Diese Forderung war besonders nach den Erfahrungen des Irak-Konflikts laut geworden, in dem die EU keine einheitliche Linie gefunden hatte. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik war auch Bestandteil eines deutsch-französischen Vorschlags im Konvent.

Mehrheitsabstimmungen in der EU-Außenpolitik gehören zu den umstrittensten Fragen in der Verfassungsdebatte. Vor allem Großbritannien lehnt dies als einen zu weitgehenden Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten ab. Auf diese Befürchtungen ging das Konventspräsidium in seinem Vorentwurf nun ein und stärkte die Rolle der EU-Staaten zu Lasten der Kommission.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Vorschläge des EU-Außenministers mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können, wenn die EU-Kommission diesen Vorschlägen einstimmig zugestimmt hat. Der Außenminister soll in einer Doppelfunktion Vize-Präsident der Kommission sein und auch vom Vertrauen des Rates der Regierungen getragen sein. Der jetzige Vorschlag sieht nur noch Mehrheitsbeschlüsse in Fragen vor, in denen der Außenminister auf ausdrücklichen Wunsch des Rates Vorschläge macht.

"Kampf gegen Windmühlen

Brok kritisierte, damit werde der EU jede Möglichkeit zu schnellen Reaktionen genommen. Die Konservativen im Konvent würden jetzt den Kampf aufnehmen. Brok tritt wie auch Vertreter des Bundestages für Mehrheitsentscheidungen in den meisten Fällen der Außenpolitik ein. "Wir haben den Eindruck, ständig gegen Windmühlen zu kämpfen", beklagte Brok. Das Konventspräsidium setze sich über die Mehrheit des Konvents hinweg, der zum großen Teil aus Vertretern der Parlamente besteht.

Anhänger starker EU-Kompetenzen in der Außenpolitik erhoffen sich davon mittelfristig auch mehr gemeinsame Positionen der im kommenden Jahr auf 25 Staaten wachsenden Union. Kritiker wie die Briten und Spanier geben solchen Plänen aber keine Chance und verweisen auf die tiefe Spaltung der EU in der Irak-Krise.

Am kommenden Freitag und Samstag kommt in Brüssel das 105-köpfige Plenum des Konvents zusammen, um über die Vorlage zu beraten. Für die Bundesregierung sitzt Außenminister Joschka Fischer in dem Gremium. Der Entwurf für eine Verfassung soll den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 20. Juni in Thessaloniki vorgelegt werden.

Der Konventsentwurf soll nach gegenwärtigen Planungen im Herbst von den Mitgliedstaaten in einer so genannten Regierungskonferenz weiter beraten werden. Bis Jahresende soll die Verfassung dann verabschiedet sein, damit die EU-Institutionen fit für die Aufnahme zehn neuer Länder am 1. Mai 2004 sind.

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,250580,00.html

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