Merkwürdiger Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen

Ralf Streck 27.05.2003 01:08 Themen: Repression Weltweit
Mit etwa 150.000 Stimmen haben sich die Sozialisten erstmals wieder vor die Konservativen geschoben. Für den Oppositionsführer José Luis Rodriugez Zapatero ist das Ergebnis der PSOE ein guter Start für die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Frühjahr.
Dabei ist das Ergebnis, schaut man es sich konkreter an, enttäuschend. Die Proteste gegen die Beteiligung von Spanien am Irak-Krieg und die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" haben sich nicht sehr negativ für die PP ausgewirkt. So müssen es die Sozialisten hinnehmen, dass die Konservativen weiter die Hauptstadt Madrid regieren.
Mit nur etwa 150.000 Stimmen haben sich die spanischen Sozialisten (PSOE) erstmals wieder vor die konservative Volkspartei (PP) geschoben. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen liegen die

Sozialdemokraten knapp mit 35 Prozent einen Punkt vor der PP. Für den Oppositionsführer José Luis Rodriugez Zapatero ist das Ergebnis der PSOE ein guter Start für die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Frühjahr.

Dabei ist das Ergebnis, schaut man es sich konkreter an, enttäuschend für die PSOE. Die Proteste gegen die Beteiligung von Spanien am Irak-Krieg und die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" haben sich nicht sehr negativ für die PP ausgewirkt. So müssen es die Sozialisten hinnehmen, dass die Konservativen weiter die Hauptstadt Madrid regieren, auch wenn ihr in der umliegenden Provinz die Mehrheit abgenommen wurde. Gehalten hat die PP ihre Macht auch in den Städten Valencia und Malaga, Burgos und Granada konnte sie sogar übernehmen. Bei den Wahlen zu den 13 von 17 Regionalparlamenten hat sie in Kantabrien und Asturien sogar hinzugewonnen.

Dagegen steht der erneute Sieg der Sozialisten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und die Eroberung von Zaragoza, Hauptstadt der Provinz Aragon. Hier macht sich bemerkbar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sich seit Jahren gegen den Nationalen Wasserplan der PP wehrt. Die will das Wasser der Pyrenäen zur Bewässerung über Hunderte Kilometer nach Südspanien bringen. Da sich die linksnationalistische Chunta Aragonesista (CHA) aber konsequent gegen den Plan stellt, ist sie die eigentliche Wahlsiegerin in Aragon. Mit fast 20 Prozent in Zaragoza für die CHA ist die PSOE von ihr in Zaragoza und im Regionalparlament abhängig. Denn auch zum Wasserplan nimmt die PSOE eine halbgare Position ein, in Aragon dagegen aber auf Landesebene und vor allem in Südspanien heftig dafür und deshalb nicht unbedingt vertrauenswürdig.

In Barcelona mussten die PSOE aber viele Stimmen an linksnationalistischen Parteien abgeben, besonders die Republikanische Linke (ERC) konnte ihren Anteil mit 13 Prozent fast verdoppeln. Ähnlich gut schnitt die Initiative für Katalonien/Grüne mit 12 Prozent ab. Zwar hielten die Sozialisten Barcelona, aber unter schmerzlichen Verlusten von 12 Prozent. Auch hier dürfte deren klare Ablehnung des Wasserplans eine Rolle gespielt haben, gegen den sich auch viele Katalanen wenden.

Traurig sind die Ergebnisse für die Linke in Galicien. Zwar hat sie den Vorsprung in den Städten ausgebaut, aber auf dem Land bleibt Galicien eine Hochburg der PP. Mit schwachen Verlusten konnte die sich sogar in Ourense behaupten. Von der Ölpest besonders betroffene Gemeinden wie Muxia, Cee und Fistererra bleiben fest in ihrer Hand. Die Feudalstrukturen PP in Galicien unter dem Ex-Minister der Franco Diktatur, Manuel Fraga Iribarne, wurden selbst über die Verantwortung für die größte Umweltkatastrophe seit Tschernobyl nicht in Frage gestellt. Fest steht, dass die kurzfristigen Massenproteste gegen die spanische Beteiligung am Irak-Krieg und die Ölpest nur wenig Bewusstseinsveränderung in einer durch und durch rechten und autoritär geprägten Gesellschaft bewirkt haben. Nur an den Rändern, dort wo der Zentralstaat auf Widerstand stößt, wie im Katalonien, Aragon und dem Baskenland ist die Wahl also anders gelaufen. Zum Baskenland gibt`s einen extra Text.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 26.05.2003
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Ergänzungen

Was ist mit der Wahlbeteiligung?

At 28.05.2003 - 02:12
Was ist denn mit den anderen Linksparteien?
Wie hoch war denn die Wahlbeteiligung?
Und wie hoch war sie im Vergleich zu früheren Wahlen?

Also schau selbst mal

Ralf 28.05.2003 - 21:45
Ich kann dir nicht für 13 Provinzen eine Auflistung machen. Da mußte schon mal selbst im Internet gucken. Im übrigen versteh ich auch nicht was de mit der Wahlbeteiligung hast