Räumung der Rigaer 94 in Berlin

frau ruto u.a. 22.05.2003 19:57 Themen: Freiräume
Seit Tagen ist der absolute Ausnahmezustand im autonomen Wohn- und Kulturprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain ausgebrochen. Nach der Räumung von 5 Wohnungen am Mittwoch, den 7. Mai, gab es zunächst jeden Tag Polizeiterror und Bauarbeiterstress. Der Hauseigentümer Suitbert Beulker ließ die Wohnungen zertrümmern, Öfen zerschlagen und Wände und Fußböden einreißen. Am 12.5. eskalierte die Situation dann erneut: Gegen Mittag sprang ein Sondereinsatzkommando der Polizei vom Dach ins Haus, während drei Hundertschaften mit Wasserwerfer und Hubschrauber den Kiez überfielen und abriegelten.

Einige Berichte der letzten Zeit:

Es tut weh - ganz persönliche Eindrücke und Gedanken zur Rigaer94
Demo am Vorabend der Räumung
7.05: Räumung der Rigaer94, mit anschließender Spontandemo, (Videos bei KanalB) und spontanen Hausbesetzungen.
Dokumentation der Zerstörungen durch Hauseigentümer Beulker
10.05: Rigaer94 besucht Innova Fotos| Bericht
17.05: action auf ansonsten langweiliger ver.di-demo
Text zu media-spree und Widerstand

Eine Chronologie und mehr links zur Berichterstattung im Text
Hier also eine Chronik der Ereignisse:

die (unvollständige) Vorgeschichte:

1990: Die Rigaer94 wird besetzt und erhält ein Jahr später Mietverträge.

2000: Suitbert Beulker erwirbt das Haus.

2000 - 2003: Nachdem Beulker Verhandlungen mit BewohnerInnen, NutzerInnen der Rigaer94 sowie Senat und Bezirk am Runden Tisch über die Zukunft des Projektes abbricht, erhält das Projekt ca. 200 fristlose Kündigungen und wird mit Klagen und Räumungsklagen überhäuft. Es kommt zu zahlreichen Polizeieinsätzen.

Sept. 2002: Das Erdgeschoss wird geräumt.

Dez. 2002: Das Erdgeschoß wird wiederbesetzt, die Hälfte erneut geräumt.

2002/2003: Gegen 5 von 25 Wohnungen erlangt Beulker vor Gericht Räumungstitel. Begründung: Zwar hätten die BewohnerInnen seit bis zu 13 Jahren Miete gezahlt, die der jeweilige Eigentümer auch angenommen habe, dies begründe aber keinen Mietvertrag sondern nur ein Nutzungsentgelt. Damit wird die bisherige Rechtsprechung gekippt, die immer das Bestehen mündlicher Mietverträge bejaht hatte.


Die letzten Wochen:

(was hier folgt ist ebenfalls unvollständig - es gab einige soli-aktionen vor, am und nach dem 7.5.: 3 häuser wurden besetzt (und geräumt), hier und da gingen ein paar scheiben kaputt, ...)

07.05.2003: SEK und 300 Bullen räumen die angekündigten 5 Wohnungen, obwohl dort inzwischen andere als die in den Räumungstiteln bezeichneten Personen wohnen. Die Wohnungen werden, u.a. durch Beulker persönlich, unbewohnbar gemacht. 100 Leute, die sich in der Hofeinfahrt der Räumung in den Weg stellen, werden von den Bullen weggeprügelt. Ein Transparent, das die Leute halten, wird von der Polizei mit einem Messer gekappt, obwohl die Leute gleichzeitig aus der Hofeinfahrt gezerrt werden.

08.05.03: Die Zerstörungen durch die Bauarbeiter gehen weiter.

09.05.2003: Bauarbeiter überfallen morgens um 7 Uhr das Hausprojekt, zerschlagen Wohnungen und Einrichtungsgegenstände, zertrümmern Tischtennisplatte, Fahrräder und Waschmaschinen der BewohnerInnen und gießen Farbe in Waschmaschinen und über frisch gewaschene Wäsche. Einrichtungsgegenstände werden geklaut und im Container entsorgt. Umstehende werden verprügelt und Leute von den Bauarbeitern mit Knüppeln die Strasse heruntergejagt. Die Polizei schreitet nicht ein.

10.05.03: Die Bauarbeiter haben Wochenende, wir nicht! Alle fünf Minuten fährt eine Wanne am Haus vorbei. Gegen vier Uhr nachts bricht die Polizei ins Haus ein und dringt bis in den 2. Stock vor.

12.05.03: SEK und drei Hundertschaften mit Wasserwerfer und Hubschrauber stürmen mittags das Hausprojekt, um sich davon zu überzeugen, dass die geräumten Wohnungen noch leer sind. Die Zerstörungen durch die Bauarbeiter geht weiter. Eine private Wachschutzfirma (ASPO) postiert sich vor dem Eingang und verweigert Leuten den Zutritt zum Haus. Die Securities stehen von nun an Tag und Nacht vor der Tür und patrouillieren durchs Haus. AktivistInnen des Pi-Rats besetzen die Geschäftstelle der PDS in Friedrichshain-Kreuzberg im Weidenweg 17.

13.05.03: Die Securities greifen Leute an, die sich auf der Strasse vor dem Haus befinden. Einem Journalisten wird die Kamera aus der Hand geschlagen und zertreten, eine Person wird in einer Autotür eingeklemmt, eine andere gewürgt. Die Securities benutzen Teleskopstangen und Schlagringe. Die Zerstörung durch die Bauarbeiter geht weiter.

14.05.03: Die Bauarbeiter versuchen den Knöterich am Haus zu entfernen. Alle Briefkästen werden geklaut und der Briefträger nicht ins Haus gelassen. Die ehemaligen Vereinsräume werden zu Pförtnerlogen umgebaut.

15.05.03: MieterInnen werden trotz Einstweiliger Verfügung nicht ins Haus gelassen. Der Wachschutz verlangt rechtswidrig Ausweise von Leuten, die ins Haus wollen.

16.05.03: Eine Eisentür wird in die Hofeinfahrt eingebaut, um zu verhindern, dass Leute unbemerkt ins Haus gelangen. Bauarbeiter versuchen, den Keller zu räumen, obwohl die Kellerräume vermietet sind.

17.05.03: Erneut wird von Bauarbeitern versucht, den Keller zu räumen. Die Bauarbeiter kappen einen der Knöteriche am Haus. Den Bullen ist das alles egal. Erneut bekommen Leute vom Wachschutz Hausverbot. Die Bullen drohen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Die Zerstörungen, Übergriffe und der Terror durch Wachschützer, Bauarbeiter und Polizei gehen seitdem weiter...






mehr Sachen auf Indymedia zum Thema:

Lärmbelästigungen in den Abendstunden von 10247 - 06.05.2003 20:26

1000 Menschen gegen Räumung der Rigaer 94 von Squat the City - 06.05.2003 21:56

kanalB fast-live uebertragung der raeumung Rigaer 94 von kanalB - 06.05.2003 22:33

Räumung Rigaer-94 / Spontandemo (Bilder) von viel zu früh - 07.05.2003 08:48

Fotos von der Räumung der Rigaer94 in Berlin von krasse zeiten - 07.05.2003 12:45

Berlin: Spontan-Demo wegen Räumung von T. Pfuschmann - 07.05.2003 15:03

Fotos von Hausbesetzungen in Berlin & Demo für Rigaer94 / Berlin von krasse zeiten - 07.05.2003 23:50

"Es gibt keine BesetzerInnen in Berlin!" von krasse zeiten - 08.05.2003 00:00

Fotos: Demo am Vorabend der Rigaerräumung (Berlin) von FotobrigadistInnen - 08.05.2003 23:48

Erneuter Einbruch in Rigaer 94 von Clara Fall - 09.05.2003 08:59

Rigaer 94 - Der Stress geht weiter Teil 2 von anna - 09.05.2003 16:50

Rigaer94 zieht zu Innova Berlin Alexanderplatz von clara fall - 09.05.2003 17:03

Rigaer 94- Der Stress geht weiter- Deshalb Demo am 11.5. !! von arthur - 09.05.2003 17:04

Rigaer94 besucht Innova von Clara Fall - 09.05.2003 19:39

Fotos von den Zerstörungen in der Berliner Rigaer94 durch Beulker von krasse zeiten - 10.05.2003 18:34

Fotos und Bericht von "Rigaer 94 goes Innova" von Clara Fall - 10.05.2003 19:07

Update Rigaer 94 von C. Fall - 11.05.2003 14:13

Fotos von der sonntäglichen Soli-Demo für die Rigaer94 in Berlin von krasse zeiten - 11.05.2003 22:32

Riger94 Newsticker: 30 Wannen am Bersarinplatz von Clara Fall - 12.05.2003 11:32

Kadterschmiede Fotos von digipix - 12.05.2003 13:05

Besetzung der PDS von [squat!net] - 12.05.2003 14:30

Rigaer 94 – Update von Paul Panther - 12.05.2003 14:33

Besetzung der PDS-Geschäftsstelle wg. Räumung R. 94 von BesetzerInnen - 12.05.2003 15:04

Fotos und Filmaufnahmen wg. Polizeiangriff gesucht! von möwe - 12.05.2003 22:49

Besetzung der PDS Geschäftsstelle wegen Rigaer Str.94 Räumung von B.Setzer - 13.05.2003 03:08

Es tut weh - ganz persönliche Eindrücke und Gedanken zur Rigaer94 von Ich sehe was, was Du auch sehen kannst! - 13.05.2003 22:52


Aufruf zur Anti-Hubschrauber-Demo

action auf ansonsten langweiliger ver.di-Demo

action gegen Klassenjustiz

Bericht aus dem besetzten PDS-Büro

Bericht vom Kiezspaziergang am 18.5.

Text zu media-spree und Widerstand
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ergänzungen

22.05.2003 - 21:55

PDS Besetzung in Berlin beendet
 http://www.de.indymedia.org/2003/05/51869.shtml

Anti-Hubschrauber-Demo / Friedrichshain protestiert weiter
 http://www.de.indymedia.org/2003/05/51853.shtml

400 Menschen auf Demo gg. Polizeihubschrauber in Berlin
 http://www.de.indymedia.org/2003/05/51845.shtml

23.05.2003 - 00:02
Proteste in Berlin-Friedrichshain weiten sich aus
 http://de.indymedia.org/2003/05/51789.shtml

Hallo mods - was ist los ?

23.05.2003 - 01:24
Sonst stellt ihr jeden Pfurz zur Rigaer Str. in den newswire,
was ziemlich nervte.
Jetzt hat hier irgendwer ne gute Arbeit gemacht und einen Überblick erstellt und ihr last ihn im open posting "vergammeln".
Sorry, aber ich versteh euch nich.

Tag der offenen Tür der Berliner Polizei

23.05.2003 - 01:28

Im Jahr 2003 öffnen wir zum 32. Mal unsere Türen !

Sonntag, der 25. Mai 2003, das ist der Termin für unseren nächsten "Tag der offenen Tür".

Wir erwarten Sie dann wieder von 11.00 bis 19.00 Uhr in der

Landespolizeischule
Polizeiunterkunft Ruhleben, Charlottenburger Chaussee 67
13597 Berlin (Stadtplan)
Die Vorbereitungen laufen bereits und interessierte Aussteller können sich an die folgende Adresse wenden:

Der Polizeipräsident in Berlin
Landespolizeischule
Referat 5
Charlottenburger Chaussee 67
13597 Berlin

@ 00:24

kein linker 23.05.2003 - 03:52
das kann ich dir ganz einfach erklären. im gegensatz zu dir haben die mods noch ein leben neben indymedia und sind nicht daueronline. die gucken alle paar stunden rein moderieren, was neu dazugekommen ist. jetzt sind sie wohl schon schlafen. und? sind die mods jetzt deine sklaven, die nur noch für dich arbeiten sollen? wie wäre es mit einem glöckchen?
ihr linken seid echt krass hässlich zueinander!

Ergänzungen

info 23.05.2003 - 17:10
Symbolische Hausbesetzung in Berlin + Pink/Slver- Aktion in SPD Landeszentrale
 http://www.germany.indymedia.org/2003/05/52127.shtml

berlin: pds-zentrale am rl-platz besetzt - rigaer94 bleibt!!!
 http://www.germany.indymedia.org/2003/05/52138.shtml

ein wenig ältere Chronik der Ereignisse

24.05.2003 - 03:50
räumung der rigaer94 / berlin: eine chronik der ereignisse
von frau ruto - 20.05.2003 16:51
 http://www.de.indymedia.org/2003/05/51831.shtml

Frage

Olaf 26.05.2003 - 01:08
Kann mir mal jemand erklären wieviele wohnen denn in der rigaer 94 ?
und wieviel ohne mietvertrag ?
was zahlt ma denn an miete für diese mittlerweile abbruchreife ruine ?

wäre nett wenn mir das mal jemand erklärt.

danke

Info

copycat 26.05.2003 - 02:03
Mal fix den Text vom Stressfaktor ( http://stressfaktor.squat.net/) übernommen:

Am Montag (26.5.) um 14.00 Uhr findet ein Runder Tisch zu dem Thema "Erhalt linker Wohn- und Kulturprojekte" im RAW-Tempel an der Revaler Str. in Berlin-Friedrichshain statt. Der Runde Tisch ist öffentlich! Kommt alle und zeigt Euer Interesse! Eingeladen sind: PiRat - Projekt- und Initiativenrat Berlin (Die Guten), Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS), Baustadtrat Franz Schulz (Bündnis90/Die Grünen), Freke Over (MdA, PDS), Steffen Zillich (MdA, PDS), Bausenator Strieder (Bündnis90/Die Grünen), Innensenator Körting (SPD), StaatssekretärInnen der Senatoren, Ralf Hirsch (SenBauWohn) und die Presse. Moderation: Barbara Oesterheld (Bündnis90/Die Grünen).

amüsant

pro polizei 26.05.2003 - 02:05
ich finde es sehr amüsant diese seite zu lesen!

einerseits wird das angeblich rechtswidrige verhalten von Polizei und Sicherheitskräften angeprangert, andererseits scheint es euch nicht bewusst zu sein dass auch eine Hausbesetzung, und die nichtbeachtung eines gerichtsurteils rechtswidrig sind!

@Vorredner

muh 26.05.2003 - 10:21
Das aber jahrelanger Leerstand dieser Häuser ebenfalls in die Grauzone der Rechtswidrigkeit eingeordnet werden kann, ignorierst du mal eben, oder ? ;)

Und apropos Gerichtsurteile. Es steht noch ein weiteres Gerichtsurteil bzgl. der Rigaer an. Das wurde auch "lustigerweise" übersehen. Denn dann wird mal wieder vor Gericht entschieden ob die alten Rahmenmietverträge womöglich doch noch Gültigkeit haben.

Also bitte beim nächsten Mal ein einwand mit etwas mehr Substanz. Denn sonst verpufft die Kritik (die ja durchaus legitim ist) im Raum.

Kriegstreiber raus!

von mir 04.06.2003 - 11:58
Was hat eine Grüne auf dem Plenum zu suchen?

Weiterhin viel Power, Glück, Ausdauer und Erfolg an die Rigaer und alle anderen (linken) Projekte in Berlin, Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt!

Miete ins Sparschwein - Kündigung ins Klo - Häuser besetzen sowieso!

Nicht einen Kuchen oder zwei sondern die ganze Bäckerei!