Demo gegen Hmbg. Hochschulgesetz am 21.5.2003

Langzeitstudierende(r) 21.05.2003 20:12 Themen: Bildung
Heute wurde die Neufassung des Hamb. Hochschulgesetzes ein
zweites (und letztes) Mal gelesen.

Wieder ein Grund für ca 800 Mensch (schnüff) auf die Straße
zu gehen.
Am heutigen Mittwoch, dem 21.5.2003 wurde die Neufassung Hamb.
Hochschulgesetz ein zweites und letztes Mal gelesen,
bevor es mit dieser Lesung verabschiedet und (ab einem
Zeitpunkt X) Gesetz wird.

Dieses Gesetz sieht neben der Möglichkeit der
Zwangsexmatrikulation von Studenten, die der Hochschule
"schweren Schaden" zugefügt haben (also Herrn Dräger)
auch Studiengebühren und evtl. Zwangsexmatrikulation
von sog. "Langzeitstudenten" vor.

Neben diesen direkten Folgen für die Studierenden,
werden demokratische Gremien der Hochschulen abgeschafft,
die Hochschule in sich entdemokratisiert und dem
"Ökonomieprinzip" (wie läßt sich Wissen, Wissenschaft und
Wissensschaffung messen?) untergeordnet, sowie dem
Asta der Maulkorb in Form eines Verbotes der "außerunitären
Betätigung" verpaßt.

Um ein letztes Mal _VOR_ der Verabschiedung dieses Gesetzes
auf diese Einwände und die demit verbundenen Problematiken
aufmerksam zu machen, gingen heute in Hamburg - bei typisch
Hamburger "Schmuddelwetter" - ca 800-1000 Leute auf die
Straße.

Zu dieser geringeren Anzahl als beim letzen Mal ist nur
anzumerken, daß sich bei vielen Studierenden anscheinend
noch kein ausreichendes Bewußtsein für das selbst und dem
Ernst der Lage gebildet hat - gerade die jüngeren Semester
werden in den "Genuß" dieser - ach so modernen und tollen -
Änderungen kommen - Demokratie ade!

Die Demo ging über die "Standard-Route" (Uni. Dammtor,
Gänsemarkt mit Zwischenkundgebung) zur Resenbrücke, von wo
sie eigentlich wieder zum Alsteranleger gehen und dort
Enden sollte. Als sich die Demo aber von der Resenbrücke
gerade wieder zurück zum Alsteranleger bewegen wollte/sollte,
entschieden sich diverse Leute doch anders und bewegten
sich auf die eher spärliche Polizeisperre an der Resenbrücke
zu.

Nach einwenig Rangelei mit Schlagstockandrohung und getrennten
Absperrgittern wurde die Abschlußkundgebung nach Rücksprache
mit der Polizei (man stand ja nun auf dem Gehweg) fast
vor der Absperrung durchgeführt und die Demo beendet.

Etwas später trafen sich noch - ganz zufällig - einige
Leute auf dem Rathausmarkt, aus einer Gruppe, die ein
rufendes "Sit-In" veranstaltete wurden mindestens drei
Leute von den Schill-Kröten mitgenommen bevor auch der
Rest der Gruppe, welche sich vor einer sie vom Rathausmarkt
entfernenden Polizeikette befand mit einem Platzverweis
"bedacht".

Es bleibt zu hoffen und zu erwarten, daß dies nicht der
letzte Protest zur Neufassung des HambHG war.

Spülen wir den Senat in's Klo ;)
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Ergänzungen

Ingewahrsamnahmen

bob 22.05.2003 - 19:19
Es wurden fünf Leute vor dem Rathaus wegen "Teilnahme an einer nicht genehmigten politischen Demonstration" in Gewahrsam genommen und zur Wache 12 am Messberg gebracht.
Von allen wurden Polaroids gemacht (meines Wissens nach illegal), Taschen durchsucht, Personalien überprüft etc.
Zumindest ich wurde nach einer knappen halben Stunde in einer ziemlich versifften Zelle wieder freigelassen, von den anderen vier weiß ich bisher nichts.

Und an alle, die gestern auch auf dem Rathausmarkt waren: für die Welt sind wir alle "der linksautonomen Szene zuzuordnen".
Ich lach mich tot..

 http://www.welt.de/data/2003/05/22/100172.html

War mir bisher nicht bewusst, dass man sich nicht mal auf den Boden vor dem Rathaus setzen darf... aber deswegen studieren wir ja alle, weil wir noch so viel über das Leben lernen müssen.