Sicherheit in Bayern: Terror gegen Flüchtlinge

Diese Liste und das Vorgehen sind wirklich unglaublich!
Übrigens schaut mal bei google nach "MLKPD", ist dort ja auch aufgeführt, gibts aber garnicht (höchstens als Eiweiß-Sequenz), dafür gibt es eine ominöse "Umfrage" wo es auch auftaucht.
Gruß Friederike

folgendes tun:

truppen aus ihren ländern abziehen, diktaturen in ihren ländern nicht mehr unterstützen, konfliktgebiete nicht mit waffen beliefern usw.

rassistische hetze und kontrollen halten keine terroristen ab sondern drangsalieren ganz normale menschen.

1) Findest Du nicht, dass sich Menschen, die hier eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, einige Fragen gefallen lassen müssen?
2) Wo steckt Deiner Meinung nach "Rassismus" in den Fragen?

Was ist denn daran rassistisch ? Mit Rassismus hat das nun garnichts zu tun.

Ích kann natürlich das was du im ersten Satz gesagt hast nur unterstützen, aber damit wären wir ganz sicher nicht den Terorismus los.

Was ist dir denn lieber willst du dass deine lieben eines tages von einem Selbstmordattentäter umgebracht werden oder das man alles dagegen tut, das die sich hier nicht ausbreiten können ?

Du mußt kein Nazi sein um gegen Terror zu sein.

Als Ausländer hast du hier wahrscheinlich am meisten unter dem Terror zu leiden, weil dich alle unter eine Decke stecken.

wieso soll irgendjemand, sei es Staat oder sonstwer, das Recht haben, mich zu fragen, woher ich komme, wohin ich gehe oder was ich politisch denke?
Ich habe das Recht, mich auf der ganzen Welt frei zu bewegen. Überall zu leben, überall zu arbeiten, zu handeln. Alles andere ist untragbare Diskriminierung.

Und ein solcher Fragebogen ist krasseste Gesinnungs"prüfung"... wie war das nochmal - die Gedanken sind frei... einigen passt das wohl nicht!

"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" - nichts ist wahrer als der Karawane-Slogan. Jeder Flüchtling hat das Recht, seinen Teil vom Wohlstand abzukriegen, hierher zu kommen und sich das zu nehmen, was ihm zusteht und was wir für selbstverständlich erachten -
ein menschenwürdiges Leben.

Tja, dieses Recht kannst Du Dir gerne wünschen. Leider leben wir in einer Demokratie und da wird Recht nun mal nicht nach dem Wunsch eines Einzelnen gesetzt. Und die Menschen haben vielmehr das Recht zu entscheiden, mit wem sie zusammenwohnen möchten. Eine gewisse Compliance mit rechtstaatlichen Prinzipien ist da schon eher Grundvoraussetzung. Deine Meinung mag zwar in einem Forum wie indymedia lustig sein und gut ankommen, mehrheitsfähig ist sie leider nicht. Und Rassismus kann ich auch nicht in dem Fragebogen entdecken.

Zu den Fragen: Gegenfrage: Du bist ja scheinbar auch hier. Hast du schon solche Fragen gestellt bekommen und beantwortet? Was würdest du davon halten?
2.) Der Rassismus ergibt sich aus dem selektiven Charakter der Befragung sowie der grundsätzlich darin enthaltenen Unterstellung an Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko.
Ausserdem verneinen wir das Recht des Staates, zu bestimmen, wer hier sein darf und wer nicht. In derZeit der Globalisierung, wo durch die Ungleichheit der Wirsvchafts-und lebensbedingungen, die durch die Selektion des , ich nenns mal Grenzregimes geschaffen wird, lässt sich viel Geld machen.(Billigproduktion durch unterlaufen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen etc..) Folglich werden die Grenzen für Finanzströme, Zollschranken und Handelsbeschränkungen, als die auch ArbeiterInnenrechte, sogar höhere Lohnforderungen betrachtet werden, abgebaut. Gleichzeitig werden aber die Grenzen für die menschen immer höher. D.h. es findet eine rassistische Selektion an den Grenzen statt.Wer in der Sahelzone oder in Irak gebioren ist ,hat halt Pech gehabt. Dass das in Gesetzte gegossenes Unrecht darstellt, beweist schon die anhaltende Widerstand dagegen, der quasi als Indikator dafür gesehen werden kann, dass hier Unrecht vorliegt.
Ganz besonders rassistisch ist das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht, das noch nach dem Blutsrecht funktioniert, was auch die begründung ist, dass alle Menschen mit "deutschem Blut, deutschen Vorfahren" z. B. aus Russland hier die StaatsbürgerInnenschaft nachgeschmissen bekommen, während andere in Abschiebehaft landen. Nichts dagegen, dass die hier wohnen, aber alles gegen die Begründung. Demnach müsste ja einem Doitschen, der im Ausland eine Blutspende benötigt, die StaatsbürgerInnenschaft entzogen kriegen, wenn die Blutbank keine Blutgruppe D vorrätig hat. ;-). Ganz schön absurd.
Und gleich gegen das Argument "Wir (wer ist wir) können nicht alle aufnehmen". Es kommen ja gar nicht alle. 3% der Weltweiten Flüchtlinge versuchen überhaupt nach Europa zu kommen. Die meisten Flüchtlinge hat das arme Pakistan aufgenommen. Aber "die sind das ja gewöhnt, die halten das besser aus" oder wie???
Dies ist ein Planet. Saaten und auch Völker sind stetigen Veränderungen unterworfene Konstrukte, die meistens gewaltsam und mit der Installation vielfältiger struktureller Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen, Gewaltverhältnisse und sozialer Verwerfungen zustande gekommen sind. Nichts natürliches und schon gar nichts unveränderbares. Wer an dieser selektiven SstaatlichenPraxis festhalten will, wbedient sich rassistischer Ausgrenzungswerkzeuge

Wer mal mit ausländischen Kollegen zusammengearbeitet hat,
sieht, daß in diesem Fragebogen völlig normale demokratische Vereine bzw. Organisationen zusammengeschmissen werden mit anderen Organisationen, die wirklich mit der Methode des Terrors arbeiten und das ist die eigentliche Zielsetzung, alle Zusaammenschlüsse von ausländischen Kollegen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen als terroristisch zu diffamieren.
Nochmal zur "MLKPD" - die ominöse Umfrage stammt von einer eindeutig faschistischen Website.
Gruß Friederike

1) Ob ich schon mal gefragt wurde, ob ich der Volksfront von Judäa angehöre? Ja, bei einem Monty-Python-Fan-Treffen! Abe ich gehöre zur Judäischen Volksfront, die anderen sind Spalter :-))) Ansonsten bin ich relativ unverdächtig, dass ich irgendwelchen sonstigen iranischen Terrornetzwerken angehöre. Da die meisten Terrorverdächtige nicht aus Deutschland kommen, macht es durchaus Sinn, insbesondere Einwanderungswillige zu befragen. Rassismus ist das nicht, sondern rational.
2) Ob Du dieses Recht der Bevölkerung bestreitest zu bestimmen, wer ins Land kommen darf, bestreitest oder nicht, ist ziemlich irrelevant. Ich denke nicht, dass Deine Meinung in diesem Punkt mehrheits- oder konsensfähig ist, insofern ist dieses Thema auch für mich erledigt.

Klar sind das rassistische Schweinebacken. Wirst ja nicht nur per Fragebogen interviewt, sondern ständig wegen deines "fremdländischen" Aussehens auf der Strasse kontrolliert.
Ausserdem stehn "die Bayern" auf kaputte Fragebogen. Kannst heutzutage immer noch nicht Beamter werden (wer will das in Bayern?), wenn du mal im KleintierzüchterInnenverein (oder ähnlichem) der DDR warst.

Und da mir ja auch schon mehrmals solche tollen Fragebögen vorgelegt wurden:
Ich bin ein "Terrorist" und gib dann auf nem Fragebogen an, dass ich Mitglied bei RAF/RZ/Bewegung 2.Juni/Sontwas bin?
Ja, ja in Bayern gibt`s große Fahndungserfolge aufgrund dieser Fragebögen ;-)

Mag sein, dass Pakistan sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Geht es Flüchtlingen in Pakistan wenigstens besser als Flüchtlingen in Bayern?

Zufällig bin ich auch Ausländer und ich finde sowas keineswegs egal. Vielleicht kennst du das Gefühl, wenn du dich im Park oder an einer Bushaltestelle auf eine Bank neben einen Rentnerin setzt und diese ihre Tasche sofort fest umklammert, als würde es vom Wind weggetragen. Oder hast du schonmal im Supermarkt erlebt, dass dir der Ladendetektiv auf jeden Schritt folgt? Oder kennst du es, dass Menschen sich ständig über dich lustig machen, wie du sprichst oder der Personalchef dich fragt, ob du überhaupt deutsch sprechen kannst? Oder hast du es schonmal erlebt, dass du auf jeder Dorffete Angst vor deinem Leben haben mußt? Nichts gleicht mehr einem Chamäleon als der Rassismus. Es gibt ihn in vielen Facetten und jede ist demütigend für das Opfer. Vielleicht fehlt es dir jetzt schon sovie an Würde, dass du das nicht einsiehst.

Hoch die internationale Solidarität!

PS: Es gibt ein Menschenrecht, das sich "Freizügigkeit" nennt. Leider gilt das nur für Reiche.

Oh Mann, was wird hier teilweise für ein Mist geschrieben! Fragebogen hin oder her! Jeder soll leben können, wo er will! Dafür bin ich auch! Nur wie soll das ablaufen. Kann mir das mal einer erklären? Aber bitte realistisch! Und nochwas, der Slogan - wir sind hier, weil ihr unsere Länder kaputtmacht ist sowas von einfach und naiv! Hoch leben die, die unsere Solidarität wirklich brauchen!

"Was ist dir denn lieber willst du dass deine lieben eines tages von einem Selbstmordattentäter umgebracht werden oder das man alles dagegen tut, das die sich hier nicht ausbreiten können ?"

Was tun wir denn dagegen, daß sich die Selbstmordattentäter hier ausbreiten? Solange wir (die westliche Welt) wegen einer im Computer gespeicherten Zahl den Planeten kaputt machen, wird es Menschen geben, die dies nicht gut finden. Vor allem in den Dritte-Welt-Ländern sieht man deutlich, wie die Bevölkerung von ein paar multinationalen Konzernen ausgebeutet wird ... und viele in unserer Gesellschaft haben auch nur deswegen ihren Arbeitsplatz, ihr Haus, ihr Auto, etc. Wie können sich die Betroffenen dagegen wehren? Ihre Regierungen sind größtenteils korrupt und werden von den ausländischen Investoren gekauft ... die UNO kann auch nichts machen => Terror ist deren einzige Alternative ... wenn ich auch keine Terroranschläge befürworte, bei denen unschuldige Menschen sterben; ich kann jedenfalls die Motive nachvollziehen: Getreu nach dem Lied ?Die Bombe? von den Prinzen...

Zum Abschluß noch folgende provokante These: Wenn die USA ein islamisches Land wären, dann hätten christliche Terroristen das WTC zerstört!

gruß
feson

Was Mist ist bestimmst du, oder? Und wer unsere Solidarität braucht bestimmt auch, nicht wahr?


Nach der Weltrevolution wird es gar nicht mehr nötig sein, dass Menschen aus wirtschaftlicher Not verreisen. Wenn du auf die Aufnahmekapazität Deutschlands verweist, dann meinst du im Grunde den wirtschaftlichen Faktor. Es ist klar, dass der Kapitalismus niemals alle ernähren kann und wird. Wenn man die Immigration beschränkt, dann spaltet man die internationale Arbeiterklasse. So oder so ist das System dem Untergang geweiht.

Nun kommen aber die Terroristen oft nicht aus gebeutelten Dreittweltstaaten, sondern aus Ländern, die eigentlich aufgrund ihres Ölreichtums nicht schlecht dastehen. Du heroisierst Terroristen als "Freiheitskämpfer" oder "Robin-Hoods", dabei sind die meisten einfach fanatische Spinner, die einer perversen Vorstellung ihrer Religion anhängen. Sorry, aber dafür habe ich null Verständnis. Solche Leute können von mir aus bleiben, wo der Pfeffer wächst, alle anderen sind willkommen.

Ich hab so die Schnautze voll von diesen permanenten Diskrimierungen.

In diesem Scheißland bist du als Ausländer wirklich nichts wert. Bzw. als Deutscher nicht-deutscher Herkunft auch nicht.

Wir sind hier hergekommen, haben euch dabei geholfen dieses Land aufzubauen und als dank wird man nur beschimpft und beleidigt.

Von wegen kriminelle Ausländer, alle Arbeitslos und Terroristen. Pah.

He extremo! Ich bestimme schon mal überhaupt nix, basta! Ich will, nur eine linke, realistische Einschätzung und keine Träumereien! Gegen eine Welt der Ausbeutung, ja, gegen Gewalt ja. Für eine Befreiung der Unterdrückten, ja! Hoch leben die, die unsere Solidarität brauchen!

Erkennt man schon an der spezifischen Länderauswahl!

Daher kann das kein Rassismus sein.

Wenn man sicb den Fragebogen mal genau anschaut merkt man a) das da harmlose Kulturvereine wie die DIDF drin sund und b) Das man mit irgendeiner dieser organisationen dieser Organisationen schon mal Kontakt hatte ( das macht einfach die Anzahl). Kontakt muss nicht mehr sein als ein Flugblatt anzunehmen. Das ist eine sehr effektive Methode Vorwände für eine Abschiebung zu finden. zu fragender : Was hilft es gegen den Terrorismus wenn wir als demokratischer Staat ( zumindest nennen wir uns so) Flüchtlingen die Menschenrechte und die Menschenwürde nehmen? Wenn diese Menschen bei der Abschiebung oder am Abschiebeort sterben gibt es dadurch nicht einen terroristischen Anschlag weniger. Deutsche Mitbürger ausländiscer Herkunft und Asylsuchende sind genausowenig Terroristen wie du und ich. Terrorist kann jeder sein. Ich schlage also die präventivfolter für jedermann vor. Selbstverständlich nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Kampf dem Faschisten-Staat.

Nieder mit der Tyrannei.

Jeder, der sich solchen Aktionen anschließt, sollte später nicht heulen.

TurkoArab-Force.

Bist du Türkin ? ;)

Schon meine Vorfahren haben Tag für Tag ihr türkisches Blut dafür gegeben, dass die Deutschen heute im Wohlstand leben können.
Was wäret ihr heute eigentlich ohne uns ?

Jeder, der noch türkische Blut in seinen Adern fließen hat, weiß was stolz bedeutet.
Ein stolzer Mensch kniet nicht vor den rassistischen Methoden der Bazi-Nazis nieder.

Also, wischt euch mal die Tränen wieder ab und kämpft dafür, dass die Türken, Araber.....nicht die Juden der Neuzeit werden.

In diesem Land ist schon genug schlimmes passiert.

Erst mal vorneweg: ich heroisiere die terroristen nicht als Robin Hoods oder ähnliches ... ich sagte nur, daß ich deren Motive nachvollziehen kann.

Die islamischen Terroristen (Selbstmordattentäter) kommen zwar aus Ländern mit hohem Ölreichtum; nur sind diese Länder amerikanische Kolonien, die Regierungen sind nichts mehr als Marionetten der amerikanischen Administration. Ich glaube nicht, daß es der Wille des saudi-arabischen Volkes ist, daß dort US-Truppen stationiert sind.

Weiterhin sind diese Selbstmordattentäter nicht von selbst auf die Idee eines Anschlags gekommen, sondern werden gezielt darauf hinmanipuliert. Da tut sich natürlich sofort die Frage auf: VON WEM? Gut, da wird der böse Herr Bin Laden genannt ...
aber ich glaube, dies ist einfach mal falsch. Die Terroristen werden natürlich von denen unterstützt, die am meisten vom Terrorismus haben: multinationale Rüstungskonzerne. Schließlich brauchen die Terroristen Waffen, welche sie sich erst mal kaufen müssen. Und wenn sie dann einen Anschlag gemacht haben, brauchen unsere Regierungen Waffen, um gegen die Terroristen zu kämpfen. Btw. ich habe auch die Theorie, daß das Betäubungsmittelgesetz in fast allen Ländern deshalb so restriktiv ist. Wären die Drogen legal, könnte man sich ja auch sein Gras selbst anbauen und muß nix aus Afghanistan importieren ... was zur Folge hat, dass Al Kaida sich keine Waffen kaufen kann ... was zur Folge hat, dass unsere Regierung keine Waffen für einen Krieg gegen den Terror braucht ... was zur Folge hat, daß wir kein unendliches Wirtschaftswachstum mehr realisiern können. Unendliches Wirtschaftswachstum ist jedoch die Vorraussetzung, damit der Kapitalismus auf Dauer überhaupt funktionieren kann.

Viele Grüße
feson

...für die Info!

lass dich bitte von einigen kommentaren, meiner meinung nach, etwas seltsamen kommentaren nicht entmutigen. ich bin froh wenn leute wie du hier solche infos posten, da man auf anderem Weg an diese informationen kaum drankommt...

wer hier in münchen einen hilfskraftjob an der uni haben will, der muss was ähnliches ausfüllen.
es handelt sich hier um allgemeine gesinnungsschnüffelei, einschüchterung und repression.

in wie weit der bogen nun rassistisch ist, da bin ich unentschieden. ich denke mal jede/r verfolgte bekommt einen mehr oder weniger individuell zugeschnittenen bogen. als deutsche must du schwören niemand von der pds zu kennen oder niemals mitglied im kaninchenzüchterverein der ddr gewesen zu sein, usw.. gibst du als herkunft die türkei oder namibia an, dann werden die wahrscheinlich auch andere organisationen abfragen.

das problem ist die gesinnungsschnüffelei und die eventuelle repression (z.b. berufsverbot) und im fall von nicht deutschen, die mangelnde positive unterstützung, sowie die erpressung durch die behörde.

doitschland verrecke

Du wechselst Deine Meinung über die Motive von Terroristen wohl häufiger als Deine Socken. In einem Posting sind's mal arme Hungerleider, derren Krieg gegen Armut nur durch terror geführt werden kann, ein anderes Mal sind's die heroischen Befreiungskämpfer (da kommt mir immer "Life of Brian" von Monty Python in den Sinn), oder es sind von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie aufgestachelte ... Dass die meisten von diesen Terroristen einfach nur religiös-fanatische Spinner sind, ist Dir wohl noch nicht in den Sinn gekommen?

Der Fragebogen orientiert sich in weiten Teilen am Terrorismusbekämpfungsgesetz, das im Dez. 2001 von Bundestag und Bundesrat ohne große Diskussionen abgesegnet worden ist. Der Skandal hat System und ist in Gesetze gegossen. Und die Linke hat schon damals weitestgehend die Fresse dazu gehalten...