Evian 1938 - Evian 2003

Evian 1938 – Evian 2003

1938, nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, verschärften sich die antijüdischen Kampagnen des Naziregimes, was dazu führte, dass sich die Nachbarstaaten gedrängt fühlten, sich gegen den Wachsenden Flüchtlingsstrom der Juden abzuschotten. Nur in den USA konnten Jüdische Verbände und humanitäre Organisationen auf die Regierung einen so starken Druck ausüben, dass diese sich zu Unternehmungen zugunsten der Flüchtlinge genötigt sah. Da aber auch die Amerikanische Regierung über das festgelegte Aufnahme-Kontingent von 27000 Menschen pro Jahr zu gehen nicht bereit war, versuchte sie, die anderen Nationen mit in die Pflicht zu nehmen. Aus diesem Grunde berief der Präsident Franklin D. Roosevelt eine Internationale Konferenz ein, die sich mit dem Problem der Migration der Juden in und aus Europa befassen und bei der ein Verteilerschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge ausgehandelt werden sollte.

Schon in den Vorverhandlungen wurde klar, dass kaum eine der teilnehmenden 32 Nationen daran interessiert war, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Um es sich mit der Wirtschaftsmacht Deutschland nicht zu verderben, drängte die Schweiz sogar dazu, dass die Konferenz nicht in Genf, dem Sitz des Völkerbunds, stattfindet und erreichte, sie in den kleinen französischen Kurort Evian-les-Bains am Genfer See zu verlegen.

Natürlich bemerkten die Deutschen die Halbherzigkeit des Unternehmens und wagten deshalb, ihrerseits den Druck auf die jüdische Bevölkerung zu erhöhen. „Mitte Juni, drei Wochen vor beginn der Evian-Konferenz, verhaftete die Kriminalpolizei im ganzen Reichsgebiet mehrere tausend Männer, die als „Asoziale“ kategorisiert wurden, weil „sie sich der Arbeit entziehen und somit den Vierjahresplan sabotieren“. Dies war bereits die zweite Verhaftungswelle im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu Reich“.“ /1/ Während dieser Kampagne wurden aber vor allem die Juden verhaftet und gleichzeitig der Druck zur Auswanderung erhöht.

Vom 6. bis 15. Juli tagten dann die 32 Teilnehmerstaaten in Evian. Auch waren die grossen jüdischen und humanitären Verbände vertreten. Doch schnell zeigte sich, dass die Staaten kein Interesse an einer humanitären Lösung des Flüchtlingsproblems zeigten. „Die Vertreter der jüdischen und karitativen Organisationen sollten den Verlauf der Konferenz verfolgen und Gelegenheit erhalten, den Delegationsleitern ihre Vorstellungen zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu unterbreiten. Die dafür anberaumte Zeit war jedoch so knapp bemessen, dass die Eilabfertigung das Gefühl der Hoffnungslosigkeit unter den anwesenden Juden noch verstärkte ... Kein Land war bereit, „seine Tore auch nur einen Spalt breit für die ‚involuntary emigrants’ zu öffnen.“..... In der Regel wurde auf der Konferenz nur allgemein von den ‚Flüchtlingen’ geredet, und nicht erwähnt, dass diejenigen, deren Aufnahme nacheinander alle Staaten ablehnten, Juden waren, um nicht den Verdacht zu wecken, dass eben dies der Grund für die Ablehnung sei. Allein der Vertreter der australischen Regierung formulierte die antisemitischen Ressentiments offen: Australien könne, so führte er aus, keine Einwanderer in grösserer Zahl dulden, die nicht der gleichen Abstammung seien wie die Mehrheit der Bevölkerung. Das Land habe kein Rassenproblem und sei nicht bereit, eines zu importieren.“ /2/

Das einzige praktische Ziel der Konferenz war die Gründung des „Intergouvernmental Committee“, das zuerst seinen Sitz in London hatte und heute in Genf sitzt.
Nach dem 2. Weltkrieg bereiteten die vielen Flüchtlinge und umherirrenden Zwangsumgesiedelten und ins Deutsche Reich Verschleppten den Staaten grosse Probleme. Im Chaos des Nachkrieges hatte sich für diese schwer zu verwaltenden Menschenmassen der Begriff „displaced persons“ eingebürgert. Natürlich zählten zu dieser so bezeichneten Kategorie vor allem die Opfer des Naziregimes, eben auch zum grossen Teil die Juden. Teilweise wurden die Juden noch monatelang weiterhin an den Orten festgehalten, in denen ihnen so viel Leid angetan wurde, weil die Besatzerbehörden nicht wussten, wohin mit ihnen – in den ehemaligen KZs. Später verlagerte sich aber das Problem für die westlichen Staaten in Richtung der Einwanderung aus den östlichen Gebieten vor allem Europas. Aufgrund des einsetzenden Kalten Krieges schien es den Westmächten wenig opportun, diese Menschen in den Ostblock zurückzuschicken. Um diesen Zustrom aber zu koordinieren, initiierten die USA und Belgien 1951 eine „International Migration Conference“, aus der das „Intergovernmental Committee for European Migration“ (ICEM) hervorgegangen ist, eine Organisation mit Sitz in Genf, die 1989 in „International Organisation for Migration“ (IOM) umbenannt wurde. In den letzten Jahren hat diese Organisation auf Regierungsebene, der über 100 Mitgliedsstaaten angehören, und die sich selbst als ein ökonomisch orientiertes Gegenstück zum UN-Flüchtlingskomitee UNHCR sieht, stark an Bedeutung gewonnen.

„Die IOM brüstet sich damit, seit ihrer Gründung in das Leben von elf Millionen Menschen eingegriffen zu haben. Allerdings selten zu deren Vorteil, obwohl einige der Betroffenen das auch anders sehen. Denn die IOM organisiert z.B. in Deutschland die »freiwillige« Rückführung von illegalen Flüchtlingen. Freiwillig heißt dabei nichts anderes, als dass die aufgegriffenen Migranten vor die Alternative gestellt werden, in Abschiebehaft gesteckt und schließlich abgeschoben zu werden oder aber einen Vertrag mit der IOM abzuschließen und »freiwillig« zurückzukehren. Die IOM macht ihnen die Rückkehr dadurch schmackhaft, dass sie die Flugtickets spendiert, ein »Taschengeld« zahlt und den Flüchtlingen eine geregelte Ausreise ohne Unterbringung in einer Abschiebehaftanstalt in Aussicht stellt. Solche »freiwilligen« Rückführungen betreibt die IOM hauptsächlich in Länder, in die wegen der dortigen Zustände eine Abschiebung schwierig sein könnte. Sie schickt Menschen u.a. nach Timor, Nordirak, Kosovo, Angola und Afghanistan zurück. Zu diesem Zweck arbeitet die IOM mit der Bundesregierung zusammen und ist auch in den neuen so genannten Ausreisezentren oder Flüchtlingslagern aktiv. Doch die Rückführung von Flüchtlingen ist nur eine von vielen Aufgaben der IOM. Vor allem versucht sie, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu Fluchtbewegungen kommt. So organisiert sie zum Beispiel so genannte »Migrationsseminare« in Flüchtlingslagern und verbreitet dort Schreckensnachrichten aus den westlichen Industriestaaten. »Nein zur Sklaverei im Westen«, heißt dabei eine ihrer Losungen. Gemeint sind nach Westeuropa verschleppte Frauen. Doch diese Kampagne gegen den Frauenhandel hat vor allem das Ziel, potenzielle Flüchtlinge abzuschrecken, nach Westeuropa oder in die USA zu fliehen. Dabei ist die IOM in Einzelfällen an humanitären Projekten beteiligt. So brachte sie aus dem Kosovo verschleppte und nach Westeuropa verkaufte Frauen zurück und kümmerte sich um deren Wiedereingliederung. Allerdings macht dieses Engagement nur den kleinsten Teil der Aktivitäten aus. Vor allem versucht die IOM, Flucht zu unterbinden. So unterstützt sie Trikontstaaten dabei, ihre Grenzen zu befestigen, und organisiert die Ausbildung von Grenztruppen. In der Ukraine, wo es bis vor kurzem überhaupt keine organisierte Migrations- und Grenzpolitik gab, managte sie den Bau von Flüchtlingslagern und sicheren Grenzanlagen. Regierungsvertreter schickte sie auf eine Bildungsreise in die USA an die Grenze zu Mexiko, damit diese sich dort mit effektiven Maßnahmen vertraut machen. Aufgrund ihres weltweiten Netzwerkes bekam die IOM auch den Auftrag für die Auszahlung der Entschädigungszahlungen an alle nicht jüdischen NS-Zwangsarbeiter. Dies betrifft vor allem Sinti und Roma, die nun der IOM vorwerfen, Zahlungen zu verzögern und Geld für die eigene Verwaltung einzubehalten. Der Roma National Congress (RNC) kritisiert außerdem, dass es gerade die IOM sei, die die Abschiebung von Roma aus Deutschland arrangiere. Die IOM sei »der Feind der Roma«, erklärte der RNC kürzlich. Ihr Ziel sei es, Europa »romafrei« zu machen. ...»Die Länder des industrialisierten Nordens bauen parallel zu umfassenden Wirtschaftsabkommen ein globales Migrationssystem auf, dessen Kriterien eindeutig sind: Wer nicht zu den Nützlichen gezählt wird, muss draußen bleiben.«(Bozic zitiert „no border“.)“ /3/

Wenn sich nun die grossen Industrienationen 2003 in Evian zu ihrem Gipfel treffen, um sich über ihre weitere globale Interessenpolitik zu streiten und zu verständigen, so reihen sie sich würdig in die Konferenzgeschichte dieses Ortes ein.

Anmerkungen:

/1/ Susanne Heim: „Deutschland muss ihnen ein Land ohne Zukunft sein“ in „Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik“ Band 11, Seite 61
/2/ ebd. Seite 62
/3/ Ivo Bozic: „Die IOM – Fluchtverhinderer“ in „Jungle World“; net:  http://www.aha-bueren.de/iom.htm , no border: www.noborder.org/iom

Zusammengestellt: Kai Müller, Freiburg