AuB Akti in Donostia durchgesetzt

Ralf Streck 17.05.2003 22:26 Themen: Repression Weltweit
Ein verbotener Wahlakt von einer der vielen annullierten baskischen Wahllisten, in diesem Fall AuB, wurde in Donostia - San Sebastian von mehreren Tausend Menschen durchgesetzt. Die Polizei konnte nur verhindern, dass der VA-Raum betreten wurde. Dann wurde der Akt halt vor dem Stadio abgehalten. Auf dem Nachhauseweg provozierten sie noch und schossen Gummigeschoase in die Menge und nahmen zwei Personen fest. Daraufhin wurden ein paar Barrikaden gebaut.
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Ergänzungen

ETA ruft zur Wahl auf

RAlf Streck 18.05.2003 - 13:16
Spanien versucht mit allen Mitteln die annullierten baskischen Wählervereinigungen aus dem Wahlkampf zu drängen. Schon am Samstag früh waren durch die baskische Polizei 40.000 Wahlzettel beschlagnahmt worden. Eine Veranstaltung der Plattform für das Selbstbestimmungsrecht (AuB) am Samstag Nachmittag in Donostia-San Sebastian wurde verboten. AuB, die für die Regionalwahlen im Baskenland antritt, wurde mit weiteren 224 Listen von den Wahlen ausgeschlossen, weil es „Klone“ der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) seien. Doch knapp 5.000 Menschen setzten sich, bewaffnet mit annullierten Wahlscheinen, über das Verbot hinweg. Schon am letzten Wochenende hatten fast 30.000 Menschen „verboten“ in Bilbao demonstriert.
Weil der gemietete Saal von schwer bewaffneten baskischen Polizisten versperrt war, wurde die Veranstaltung „gegen den Wahlbetrug und für die Freiheit “auf dem Platz davor, direkt vor dem Stadion durchgeführt. Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung griffen in Redebeiträgen die moderaten Nationalisten und der Vereinten Linke (IU) scharf an, welche die Regionalregierung bilden. Die ließen sich aus Madrid diktieren, was im Baskenland zu geschehen habe. Pernando Barrena, Listenführer von AuB in der Provinz Navarra erklärte, die linke Unabhängigkeitsbewegung zeige erneut, dass sie trotz Beschneidung elementarer Rechte mit „Aufrichtigkeit, Gelassenheit und Beharrlichkeit“ fähig sei, „Frieden und Freiheit zu bringen“.
Der Ex-Batasuna Chef, Arnaldo Otegi, erklärte, hier könne jeder sehen, welchen „Plan“ die Regionalregierung und der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe habe. Der „Plan Ibarretxe“ sieht vor, in den drei Provinzen der „Autonomen Baskischen Gemeinschaft“ (CAV) eine Abstimmung über den „freien Anschluss an Spanien“ durchzuführen. Otegi sagte, die Regionalregierung hätte den Friedensprozess 1998 unmöglich gemacht. „Sie waren nicht auf der Höhe der Zeit und bereit sich mit Madrid zu konfrontieren“. 1998 hatten sich alle baskischen Parteien und Gewerkschaften auf eine Beilegung des Konflikts per Dialog geeinigt, der zu einer 15monatigen Waffenruhe der ETA führte. Otegi wandte sich gegen das Spiel mit den „nützlichen Stimmen“, der moderaten Nationalisten und der IU. Die warnen davor, dass viele Institutionen in die Hände der spanischen Parteien fallen, wenn zu viele Menschen die annullierten Parteien wählten und damit ungültig seien. Ibarretxe fordere die Stimmen der Unabhängigkeitsbewegung, halte aber keine Versprechen und sorge „mit unseren Stimmen dafür spanische Gesetze auszuführen“. Letztendlich, auch wenn sich die Parteien der Regionalregierung gegen Verbote wenden, sorgen sie doch stets für deren Umsetzung. Die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung werde den spanischen „Faschisten“ und den „Autonomisten“ bei den Wahlen am kommenden Sonntag einen „großen Schreck“ bereiten, kündigte Otegi an. Im Anschluss an den Akt, kam es zu Rangeleien mit der Polizei, die sofort mit Gummigeschossen in die Menge zielte und zwei Menschen festnahm. Daraufhin wurden ein paar Müllcontainer auf die Strasse geworfen und angezündet.
Auch die ETA hatte zuvor dem Plan und Spekulationen über eine Waffenruhe eine Absage erteilt. Am vergangenen Donnerstag wurden Teile einer Pressekonferenz der ETA im baskischen Fernsehen ausgestrahlt. Drei Maskierte erklärten: „Jeder Vorschlag ist aufrichtig, der auf der Befragung der Bevölkerung basiert“. Doch der Plan Ibarretxe „sucht keine Lösung des Konflikts“, weil er auf einen „Regionalismus“ setze und nicht die sieben baskischen Provinzen berücksichtige. Derzeit gäbe es keine Bedingungen für eine Waffenruhe: „Spanien hat einen Ausnahmezustand, eine neue Diktatur, erzwungen“, der von der Regionalregierung gedeckt werde. Ein einjähriger Reflektionsprozess sei nun abgeschlossen. Welche Selbstkritik statt gefunden habe wurde nicht erklärt. Nebulös erklärte die ETA nur, man werde sich „anderen politischen“ Initiativen anschließen, „einige Fronten anpassen und neue eröffnen“. Sie forderte die Basken auf ihre „Stimmen der Aufrichtigkeit“ den annullierten Listen zu geben. Sie deutete an, das in Zukunft nicht mehr einfach nach Parteimitgliedschaft die Ziele ausgewählt würden, sondern auch die Haltung der Person zu einer Lösung des Konfliktes berücksichtigt werde. Sie wird die Stimme der Basken stets respektieren und den bewaffneten Kampf dann zur Disposition stellen, wenn es tatsächlich um das Selbstbestimmungsrecht geht.
Mit dem Auftritt der drei Maskierten wurde die spanische Regierung völlig entblößt. Die warnt seit geraumer Zeit vor einer neuen „Waffenstillstandsfalle“. Noch kurz vor dem Auftritt der ETA hatte Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar erklärt, die baskische Regierung habe eine Waffenruhe mit der ETA für die Unterstützung des Plans Ibarretxe ausgehandelt. Wieder einmal kündigte er das baldige Ende der ETA an und meinte: Der Plan „sei die einzige Freude, die den Terroristen noch bleibe“.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 18.05.2003