Aufstehen gegen Deutschland Lagerland

res publica 16.05.2003 01:11 Themen: Antirassismus
30.000 Abschiebungen jedes Jahr. Hinter jeder verbirgt sich ein Schicksal. Die meisten Flüchtlinge, die von der Abschiebung betroffen sind, haben seit ihrer Flucht nach Deutschland in Unterkünften, Containern, Abschiebelagern und Abschiebehaft „gelebt“. Die Abschiebung ist für sie das Ende jeder Hoffnung auf persönliche Freiheit und Sicherheit, auf eine Lebensperspektive frei von Verfolgung, Armut und Hunger.
Flüchtlinge in Deutschland haben kaum mehr die Chance, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Sie sind von der Gleichbehandlung aller Menschen und von einer eigenständigen Lebensplanung ausgenommen. Sie haben keine Möglichkeit, nach ihrer oft jahrelangen Flucht vor Verfolgung, Armut, Hunger oder fehlenden Lebensperspektiven zur Ruhe zu kommen.

Mit der Ankunft beginnt ihre Odyssee durch die bundesdeutschen Lager: Die restriktive Flüchtlingspolitik zwingt sie über die „zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ in die „Gemeinschaftsunterkünfte“. Diese Lager sind meist umzäunte Containerunterkünfte oder ehemalige Kasernen in den Außengebieten oder fernab der Städte, die die Insassen von der übrigen Bevölkerung isolieren. Rigide Hausordnungen, häufige Kontrollen und private Sicherheitsdienste begünstigen rassistische Übergriffe. Die Flüchtlinge fristen dort ihr Dasein, ohne Privatsphäre, auf engstem Raum (in der Regel vier Personen auf 15 m²), häufig ohne Kontakte nach außen, die ihnen bei Sprachproblemen oder zum Verständnis des deutschen Rechtssystems behilflich sein könnten. Gefangen in den Landkreisgrenzen, ohne Arbeitserlaubnis, versorgt mit Sachleistungen und einem minimalen Barbetrag von 40 Euro monatlich warten sie auf den Bescheid über ihren Asylantrag. Fällt er negativ aus, werden sie unverzüglich abgeschoben, mit einem eventuellen Zwischenstopp in der Abschiebehaft; genau in die Länder, aus denen sie schutzsuchend nach Deutschland geflohen sind.

Flüchtlinge, die nicht sofort abgeschoben werden können, weil z.B. die Herkunftsländer sie nicht „zurücknehmen“ oder ihnen keine Papiere ausstellen wollen, befinden sich in einer teilweise über Jahre dauernden Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit. Für sie wurde das Instrument der Abschiebelager geschaffen, die im Behördenjargon zynisch „Ausreisezentren“ genannt werden.



Abschiebelager abschaffen

„Ausreisezentren“, die nicht umsonst auf den zweiten Platz des Unworts des Jahres 2002 gewählt wurden, geben den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Flüchtlinge zur Ausreise zu zwingen, selbst wenn tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen. Wie das funktioniert, erklärt Lagerleiter Christoph Hammer (Abschiebelager Fürth): „Wenn man so will, dann kann man es als Zermürbetaktik bezeichnen“. Und nach Aussagen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein dienen die neuen Abschiebelager dazu, Panik unter den Flüchtlingen zu verbreiten. Selbst einige deutsche Gerichte sprechen im Zusammenhang mit Abschiebelagern von illegitimen Beugemaßnahmen, die mit der unverletzlichen Freiheit der Person nach Art. 2 GG nicht vereinbar sind.

Die Zermürbungsinstrumente im Abschiebelager Fürth:

-Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf das nahe Umfeld des Lagers
- Leben hinter Gittern
- regelmäßige Verhöre
- Bewachung und Kontrolle durch private Sicherheitsdienste
- Botschaftsvorführungen
- Entzug des Barbetrags (40,- Euro monatlich)
- striktes Arbeitsverbot
- tägliche Lebensmittelrationen zur Sicherstellung der Anwesenheit
- Zimmerdurchsuchungen
- Meldepflichten
- Anwesenheitskontrollen


Abschiebungen stoppen - Recht auf Bleiberecht

Das Ende der Hoffnungen von Flüchtlingen auf persönliche Freiheit und Sicherheit, auf eine Lebensperspektive frei von Verfolgung, Armut und Hunger ist die Abschiebung. Häufig werden Flüchtlinge in den frühen Morgenstunden in Abschiebehaft genommen, direkt zum nächsten Flughafen verfrachtet und abgeschoben, in aller Stille, in einer Nacht- und Nebelaktion. Im Falle von Widerstand geschieht dies mit Hilfe von speziellen Fesselungsgurten, Schutzhelmen und Beruhigungsmitteln. Wer sich zur Wehr setzt, muss mit brutaler Gewalt durch deutsche Bundesgrenzschutz-Beamte rechnen, die bereits mehrfach tödlich endete. Familien werden dabei auseinandergerissen, Kinder, Ehemänner und Ehefrauen bleiben alleine zurück, erst später erfahren sie vom Schicksal ihrer Angehörigen.

So wurden am 3. März 2003 in einer gemeinsamen Großaktion von deutscher und französischer Polizei 55 Flüchtlinge aus dem Senegal und der Elfenbeinküste abgeschoben. Durch die unmenschliche Behandlung starb ein Senegalese, eine schwangere Frau erlitt einen Abgang. (Quelle: African Times)

In München laufen die Abschiebungen von TogoerInnen und ÄthiopierInnen auf vollen Touren. Alle abgelehnten Flüchtlinge werden durch das Kreisverwaltungsreferat in Kollaboration mit den Botschaften einem wachsenden Druck ausgesetzt, Deutschland zu verlassen. Am 8. Februar traf es Frau Dikewu, die zwei Tage vor Ihrer Heirat abgeschoben und dabei vom Bundesgrenzschutz misshandelt wurde. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)


Es ist dringend an der Zeit, die Missachtung der Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen nicht mehr weiter hinzunehmen, denn die Rechte aller Menschen auf Freiheit, Gleichheit und auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde lassen sich nicht erbetteln. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen!
Am 24. Mai 2003 leisten wir in Bayern unseren Beitrag dazu. Mit der Demonstration von Bayerischem Flüchtlingsrat, Interkulturellem Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und res publica tragen wir einen großen, bunten, lauten Protest auf die Straßen Münchens. Programm:

10 Uhr Infomarkt Karlsplatz/Stachus
12 Uhr Auftaktkundgebung, Karlsplatz/Stachus
13 Uhr Demonstration
16 Uhr Abschlußkundgebung, Nähe EineWeltHaus
17 Uhr KulturDult: On Stage, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
20 Uhr Ausstellung Deutschland Lagerland , Glockenbachwerkstatt, Blumenstr. 7
21 Uhr Out of Lagerland - Raggae Party, sunny red, Hansastr. 41
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

@mods

alex, res publica 16.05.2003 - 01:36
Liebe Mods,

ja, der Artikel ist ein Demoaufruf. Aber er ist gut ausgearbeitet und allein von der inhaltlichen Darstellung sehr gut, so daß es sich aus unserer Sicht lohnt, ihn allein deshalb in die Mittelspalte zu packen. Denn die Kritik an der Migrationspolitik, insb. an den Abschiebelagern häuft sich. Selbst die Presse bezieht immer mehr Stellung, siehe:

Süddeutsche Zeitung: Magere "Ausreise-Bilanz"
 http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Presse/Magere_Ausreise_Bilanz_SZ_16_05_03.htm

Münchner Merkur: Flüchtlingsrat: "Lager" sofort schließen
 http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Presse/Fluechtlingsrat_Lager_sofort_schliessen.htm

junge Welt: Menschenfeindliche Praxis
 http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Presse/Menschenfeindliche_Praxis_jW_16_05_03.htm

Diese Links könntet ihr noch in den Artikel reinziehen, ebenso wie den Link zur Pressemitteilung von Bayerischem Flüchtlingsrat und res publica:
 http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Positionen/BFR_und_rp_fordern_Schliessung_des_Ausreislagers_Fuerth.htm oder
 http://de.indymedia.org/2003/05/51492.shtml

In der Hoffnung auf eure Unterstützung
Alex

Asylgesetz ist fraglich

Gabriela 16.05.2003 - 08:25
Das ist ein Tabuthema für die Linke. Wir können nicht die ganze Not der Welt bei uns aufnehmen. Unter gewissen Klauseln von PDS und Co. (Diskriminierung von Frauen, Rassen) würden mindestens 2 Milliarden Menschen fallen. Käme nur 1% auf die Idee Richtung Deutschland zu maschieren, hätten wir hier die totale Katastrophe. Was würde es den Ausland nützen, wenn das Stückchen Demokratie (was langsam bei uns auch schwindet) Deutschland hier auch noch verschwindet, und überall nur Not vorherrscht.

In Deutschland herrscht schon jetzt ein hohe Arbeitslosigkeit, in manchen Gegenden ist kaum noch eine Wohnung zu finden, inzwischen sind nicht wenige Deutsche wirklich arm, bedroht in ihrer Existenz. Da hat es mit Selbstschutz zu tun, nicht jeden Ausländer reinzulassen.

Auch für die Asylsuchenden ist es besser, man weckt Hoffnungen, die wir nicht schenken können. Das fördert krimininelle Schleuserbanden, wo so mancher auf den Weg ins gelobte land umkommt, sich hoch verschuldet. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, vielleicht ins Nachbarland zu gehen, wo sie vom Bürgerkrieg verschont sind.

Hier schreibt keine Rechtsradikale sondern nur ein Mensch, der weiter denkt als in Kategorien von Rechts und Links.

watt ein spinner, der über mir

laksjsddgffd 16.05.2003 - 10:59
warum sollst du kein fascho sein?

"Tabuthema"

gegen den rassistischen Mainstream 16.05.2003 - 11:08
Gabriela, Deine Argumentation passt exakt in die "Kategorie" rechtsradikal, auch wenn Du so unglaublich über diesen "Kategorien" stehen willst. Was Du betreibst ist totale Panikmache und Hetze. Punkt a) Es herrscht in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit. "Schuld" daran sind aber nicht AsylbewerberInnen, die nach den Deutschen Gesetzen sowieso nicht arbeiten dürfen (!) und auch nicht die ArbeitsmigrantInnen, da diese die schlecht bezahlten Drecksjobs machen, die kein "Deutscher" machen will. Das Problem ist ein hausgemachtes, abhängig von vielen Faktoren. Punkt b) es wollen keine 2 Mrd Menschen nach Deutschland, sondern jährlich ein paar 10000, davon schafft es nur ein Bruchteil nach Deutschland zu kommen. Wenn Du dir die Alterspyramide anguckst, wirst Du sehen, dass Du in einer kapitalismusimmanenten Analyse diese Leute sogar brauchen wirst, damit die Rentensysteme nicht völlig kippen, ist Deutschland doch ein total "altes" Land. Punkt c) Nehmen die AsylbewerberInnen Dir auch keine Wohnung weg, weil sie jahrelang in Heimen wohnen müssen, menschenunwürdig. Punkt d)Warum ist es schädlich für das bisschen Demokratie, was wir haben, wenn MigrantInnen nach Deutschland kommen? Weil Deutschland ein Land von RassistInnen ist, die aus "Selbstschutz" gerne mal ein paar MigrantInnen töten??? Fazit: Du suchst Du Dir für jeden Punkt, der in diesem Land scheisse läuft (Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot, Demokratiemangel) einen Sündenbock, anstatt die Ursache für diese Probleme dort zu suchen, wo sie verursacht wird, nämlich im kapitalistischen System und den in diesen Strukturen verhafteten Politik. Wenn Du keinen Wohnraum hast, warum forderst Du keinen billigen Wohnraum statt leerstehenden Bürokomplexen? Wenn Du arbeitslos bist und deswegen arm, warum forderst Du keine Umverteilung? Aber ist ja auch leichter auf den rassistischen Mainstream der Gesellschaft aufzuspringen und sich systematisch verarschen zu lassen.
Asylgesetz ist fraglich
Von: Gabriela 16.05.2003 07:25

Das ist ein Tabuthema für die Linke. Wir können nicht die ganze Not der Welt bei uns aufnehmen. Unter gewissen Klauseln von PDS und Co. (Diskriminierung von Frauen, Rassen) würden mindestens 2 Milliarden Menschen fallen. Käme nur 1% auf die Idee Richtung Deutschland zu maschieren, hätten wir hier die totale Katastrophe. Was würde es den Ausland nützen, wenn das Stückchen Demokratie (was langsam bei uns auch schwindet) Deutschland hier auch noch verschwindet, und überall nur Not vorherrscht.

In Deutschland herrscht schon jetzt ein hohe Arbeitslosigkeit, in manchen Gegenden ist kaum noch eine Wohnung zu finden, inzwischen sind nicht wenige Deutsche wirklich arm, bedroht in ihrer Existenz. Da hat es mit Selbstschutz zu tun, nicht jeden Ausländer reinzulassen.

Auch für die Asylsuchenden ist es besser, man weckt Hoffnungen, die wir nicht schenken können. Das fördert krimininelle Schleuserbanden, wo so mancher auf den Weg ins gelobte land umkommt, sich hoch verschuldet. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, vielleicht ins Nachbarland zu gehen, wo sie vom Bürgerkrieg verschont sind.

Hier schreibt keine Rechtsradikale sondern nur ein Mensch, der weiter denkt als in Kategorien von Rechts und Links.

Wohnung frei

JK 16.05.2003 - 11:58
Nur noch nebenbei, alleine in Magdeburg sind etwa 10 000 Wohnungen frei. Wir können hier locker alle Menschen aufnehmen die in 5 Jahren nach Deutschland kommen wollen. Ich denke in vielen anderen Städten sieht es genauso aus. Dazu kommt das die anzahl der Menschen die in Deutschland lebt rückläufig wird und die anzahl der Wohnungen zunimmt. Das Argument das keine Wohnungen frei sind ist das blödeste was ich je gehört hab.

Asylrechtsänderung vor 10 Jahren!

ape 16.05.2003 - 13:19
Ein guter Artikel und gute Aktionen! Gerade vor dem Hintergrund, dass sich am 26. Mai die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zum 10. Mal jährt. Gibt es dazu eigentlich auch Demos oder Aktionen? Hab noch nix darüber gehört...

Aber eine Infoveranstaltung gibt es am 26. Mai in Berlin zu diesem Anlass. Mit Pro Asyl, der Initiative gegen Abschiebehaft und der Berliner Grenzcampvorbereitung. Veranstaltet von der Wochenzeitung Jungle World und Netzwerk. 20 Uhr im Kato, U-Bhf Schlesisches Tor.

No Border! No Nation!

Mittelspalte/Startseite

Gelegenheitsmod 16.05.2003 - 13:48
Lieber Alex,

vielen Dank für den ausführlichen Artikel und die Links. Für die Startseite ist das jetzt ausreichend. Für die Mittelspalte reicht das allerdings noch nicht. Die formalen Kriterien für die Mittelspalte sind recht streng weil Dinge die dort stehen quasi einen selbsterklärenden Überblick geben müssen. Dazu gehören u.A.
- die wichtigsten Links
bei euch also zumindest:
Bayerischem Flüchtlingsrat, Interkulturellem Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und res publica

- der aktuelle Stand
also die letzten 5 bis 10 Artikel auf indymedia

- der Gesamtkontext
also mehrere frühere Artikel sowie Hintergrundartikel

- kein direkter Aufruf-Charakter

das sind jetzt eher die Maxiamlforderungen, aber nichtsdestotrotz müßte sich eine Person finden die den Beitrag in dem Sinne bearbeitet bevor er in die Mittelspalte kann, nach einer abgeschlossenen 24h-Antragsfrist. Den Antrag könnt ihr sogar selber stellen, nur riskiert ihr bei der unbearbeiteten Fassung einfach eine Ablehnung wegen den formalen Gründen falls kein Mensch Zeit hat den Beitrag anzupassen.

Viel Erfolg weiterhin.

Wider

. 16.05.2003 - 16:23
Wider dem rassistischen Konsens der bürgerlichen Mitte!
Abschiebungen verhindern!

@gegendenrassistischenMainstream

16.05.2003 - 17:33
Bevor ich mich hier auch noch verdächtig mache, rechtsradikal zu sein. Gabriela argumentiert durchaus richtig im Rahmen einer kapitalistischen Gesellschaft. Die Einwanderung wird dazu genutzt ein Überangebot an Arbeitskräften zu schaffen und somit Löhne etc. zu drücken. Zweifelhaft ist auch deine Diskriminierung von weniger gut bezahlten Berufen, die noch lange keine "Drecksjobs" sind. Im Fall der Fälle müssten die Deutschen schon die Ärmel hochkrempeln, wenn sie nicht im eigenen Müll ersticken möchten. Mit Einwanderung allein kannst du die Alterspyramide auch nicht umkehren, denn das "Geburtenverhalten" passt sich bei den "Ausländern" nach ein bis zwei Generation den der Deutschen an. Auf lange Sicht würdest du damit die Probleme sogar noch verschärfen.

Ausländerhass resultiert somit aus den kapitalistischen Verhältnissen. Wer daran etwas ändern möchte, muss in erster Linie den Kapitalismus bekämpfen und nicht die Bier saufenden Glatzen, die in gewisser Hinsicht auch Opfer des Systems sind.

@ gabriela

gabba 17.05.2003 - 02:09
...wichtige und wahre worte in einem (wenn auch aus humanistischen beweggründen) verblendeten umfeld.

mich würde interessieren, welche berliner studenten-wg wohnplätze zu verfügung stellt, falls jede zuwanderungsbeschränkung in diesem land aufgehoben werden sollte und hunderte millionen pakistanis und inder plötzlich keine lust mehr verspüren, im atombedrohten grenzgebiet zu leben und statt dessen lieber in ein land auswandern, in dem man nach der geforderten aufhebung von beschränkungen der hier lebenden ausländer für nix tun sozialhilfe beantragen und seinen wohnort beliebig wählen kann.

allerdings sollte man auch den demographischen faktor berücksichtigen: deutschland ist auf eine regulierte zuwanderung zwingend angewiesen - und diese ist politisch gewollt. ansonsten droht in 20 jahren die staatspleite (rentenloch)...

@16:33

gegen den rassistischen Mainstream 17.05.2003 - 09:10
"Die Einwanderung wird dazu genutzt ein Überangebot an Arbeitskräften zu schaffen und somit Löhne etc. zu drücken." Ist anzuzweifeln. Es wäre zwar theoretisch möglich, relevante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat es nur bei den "Drecksjobs". "Zweifelhaft ist auch deine Diskriminierung von weniger gut bezahlten Berufen, die noch lange keine "Drecksjobs" sind." Jeder Beruf, der schlecht bezahlt ist, ist ein Drecksjob. Der arme, arme Job, der sich dadurch diskriminiert fühlt, möge mir verzeihen. "Im Fall der Fälle müssten die Deutschen schon die Ärmel hochkrempeln, wenn sie nicht im eigenen Müll ersticken möchten." eben. "Mit Einwanderung allein kannst du die Alterspyramide auch nicht umkehren, denn das "Geburtenverhalten" passt sich bei den "Ausländern" nach ein bis zwei Generation den der Deutschen an. Auf lange Sicht würdest du damit die Probleme sogar noch verschärfen." Was aber zahlenmässig ebenfalls nicht relevant ist im Gegensatz zum kapitalistischen Bedarf an "Frischfleich".

"Ausländerhass resultiert somit aus den kapitalistischen Verhältnissen. Wer daran etwas ändern möchte, muss in erster Linie den Kapitalismus bekämpfen und nicht die Bier saufenden Glatzen, die in gewisser Hinsicht auch Opfer des Systems sind." Die armen, armen Opfer schlagen nur mal eben ein paar MigrantInnen tot, Du solltest als SozPäd bei der akzeptierenden Jugendarbeit helfen, Naziklubs aufzubauen (vorsicht sarkasmus). Ansonsten hast Du natrülich recht, die kapitalistischen Verhältnisse müssen bekämpft werden.

Auf jeden Fall hingehen!!!!!!!!!

Tom 17.05.2003 - 14:36
Hier ne kleine Ergänzung. Wer Zeit hat sollte sich Navid Kermanis letztes Buch anschauen. Ist in allen größeren Buchläden zu kriegen. Dort gibt es ein Kapitel über Israel, daß sich jede/r reinziehen sollte. Er beschreibt, wie er in Haifa am Strand liegt und an Gaza denkt, wo er gerade herkommt. Haifa ist erste Welt, könnte in Spanien, Italien oder sonstwo liegen, wo sich unsereins, Leute aus der reichen Welt erholen. Gaza ist der Horror, ist dritte Welt nur hundert Kilometer von Haifa entfernt. Kermani meint und er hat völlig recht, daß der Unterschied zwischen Deutschland und der dritten Welt; Israel und Gaza nur ein gradueller ist. Dort sind es hundert Kilometer und keiner in Haifa will wissen, was die israelische Politik in Gaza anrichtet, hier sind es ein paar tausend Kilometer zur dritten Welt, und damit entschuldigt man sich, aber wetten, selbst wenn es nur hundert wären, würde es bei uns auch keiner wissen wollen.















Fazit Toms:

aha 17.05.2003 - 15:26
für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von Bayern!

todschick38259

todschick38259 18.05.2003 - 20:31
Die internationale Solidarität asylsuchenden gegenüber sollte Vorrang haben vor rein wirtschaftlichen Interessen///ten.Der Umgang mit den Leuten,die bei uns an die Tür klopfen und um Asyl bitten ist zynisch.Man sollte die Asylsuchenden nicht schlechter behandeln,wie die Leute die zu uns kommen um hier nur `nen Euro mehr zu verdienen.Man kann Asylsuchende genauso,und auch nachhaltig,sozial integrieren,wie andere Zuwanderer auch.Es gibt keinen plausiblen Grund dafür die Leute in irgendwelche Asylantenheime zu sperren.Die Leute könnten auch während des laufenden Asylverfahrens gesellschaftlich integriert werden(dezentral),z.B. unter der Auflage sich einmal täglich bei der nächsten Polizeidienststelle melden zu müssen.Wäre doch auch machbar??


Die organisiert-kriminelle,elitär bourgeoise Willkür in den Parlamenten abstellen,
Volks und Bürgerentscheide auf allen Ebenen und zu allen Problemen fordern!!
Herrschaft bleibt Herrschaft,
Rechts wie Links und in den Parlamenten!
Viva la libertad!!
No paseran!!
Nichts wird vergeben,
und nichts wird vergessen!!
Links genauso wie Rechts!!