Der Prozess um den Mord an Carlo wurde geschlossen

Mumin 09.05.2003 16:06 Themen: Globalisierung Repression Weltweit
Am Nachmittag des 5. Mais entschied Richterin Elena Daloisio: die Ermittlungen gegen Mario Placanica, dem Beamten der paramilitären italienischen Polizei (Carabinieri), der Carlo Giuliani (den jungen G8-Demonstranten von 2001) erschoß wurden eingestellt.
Der Grund, warum dieser Mord nicht bestraft werden wird ist nicht nur, dass der Polizist sich selbst verteidigte (die Motivation, die auch zu einem früheren Zeitpunkt von seinem Verteidiger Silvio Franz betont wurde), sondern auch, wegen des 53. Arktikel des Italienischen Strafgesetzbuches, nach dem dies ein Fall von legitimierten Waffengebrauchs sei. Dies könnte einem möglichen und gefährlichen rechtlichen Ausweg für andere, ähnliche Situationen in der Zukunft dienen. So könnten durch die rechtlichen Konsequenzen alle von Polizisten begangenen Morde gedeckt werden da sie "im Dienst" waren. Jedenfalls wird es gegen den Schützen Mario Placanica, keinen weiteren Prozess geben. Er wird frei gesprochen werden.

Es ist schwer nach zu vollziehen, wie es zu der Entscheidung kam die sich auf den Expertenbericht zur Situation in der der Mord geschah stützt. Daloisio berichtet, es gäbe keinen Grund, diese Berichte glaubwürdig zu halten und sie seien auf unglaubwürdigen Methodologien begründet. Doch weiß Daloisio von irgendwelchen vergangenen Erfahrungen dieser Experten? "Wir haben keinen Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen" betont die Richterin. Die Hypothese die in den Expertenberichten aufgestellt wurde besagt, dass die Kugel von einem Stein abprallte und diese Flugbahn einschnitt. Der Polizist hätte nicht auf den Demonstranten geschossen, sondern gegen den Himmel um ihn einzuschüchtern. Sogar der andere Polizist, Filippo Cavataio, der am Steuer des von DemonstrantInnen angegriffenen Jeeps sass, wurde frei gesprochen. Er wurde beschuldigt, mit dem Fahrzeug mehrmals über den Körper des erschossenen Demonstranten gerollt zu sein, doch Elena Daloisio denkt, dass dies dem jungen Mann nur leichte Wunden zugefügt hätte. Hier müssen wir uns daran erinnern, dass die Autopsie auf die sie sich stützt, als "zu oberflächlich" befunden wurde, auch von Anklägerseite. Das Tribunal von Genua äußert sich zu diesen Fakten darauf hinweisend, dass die Entscheidungen ohne jeglichen Zweifel getroffen wurden, während es sehr deutlich ist, wie viele Schatten und unbeachtete Ungenauigkeiten es gibt, die den Ermittlungen gedient haben könnten. "Placanica wird weiterhin als guter Polizist arbeiten" ist der Kommentar seines Verteidigers, glücklich mit dem Richterspruch und vor allem, keiner der hohen Beamten der Polizeitruppen, die in diesem Verfahren betroffen waren, wurden schuldig gesprochen oder angeklagt, sogar wenn es erwiesen war, dass von ihnen viele Lügen erzählt über die Geschehnisse am Piazza Alimonda (der Platz in Genua, auf dem der Demonstrant starb) wurden, als sie versuchten eine Zeugenaussage zu umgehen.

Obwohl all dies klar ist, werden einige dieser hohen Offiziere in den Irak entsendet werden, und niemand beschuldigte sie oder versuchte rechtlich gegen ihre offensichtlichen Mängel an Professionalität oder Ethik (um es vorsichtig zu beschreiben) bei den G8-Demonstrationen vorzugehen.

Die Beendigung der Ermittlungen läßt diesen Mord nicht nur ohne Verantwortlichen, sondern versucht alle Verantwortlichkeiten dieser Menschen, die die Einsätze auf dem Piazza Alimonda anordneten und derer in den höchsten Positionen der genovesischen Polizei und Regierung, zu vertuschen und auszulöschen. Das schlimmste Risiko ist, dass diese Entscheidung Effekt auf alle anderen Prozesse um die Geschehnisse in Genua haben werden. Wir hoffen, dass diese anstandslose Rechtsprechung nicht das letzte Wort zu den Ereignissen sein wird, da wir die Wahrheit wollen und wir werden daran arbeiten, unsere Stimme erheben und kämpfen bis die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

No justice no peace.

Übersetzung von www.indymedia.org
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Ergänzungen

genua

B. 09.05.2003 - 17:17
ich hab aus einer verlässlichen quelle erfahren, dass es in genua am abend nach dem prozess eine spontandemo gab mit (leider nur) über 50 leuten.
am piazza alimondo hängen immer noch blumen und briefe von freundInnen/sympatisantInnen carlos am zaun (ganz nah an der stelle wo er sterben musste).
wer mitkriegt was da am wochenende geht soll posten, wer italienisch kann könnte ja was von indy italia übersetzen.

NO JUSTICE NO PEACE !!!

Mobilsierungen in einer sehr dunklen Zeit

r.f. 09.05.2003 - 19:44
Ich werde in jedem Fall berichten, was läuft. Von sehr großen Protestkundgebungen gehe ich aber nicht aus. Es ist schwer, in zwei Sätzen zu erklären, warum, eine Rolle bei einem zu erwartenden zahlenmäßig eher schwachen Protest spielt die psychiche Last der dunklen italienischen Geschichte, die Bitterkeit derer, die sich einsetzten, das schlechte Gewissen derer, die es nicht getan haben, die Oberflächlichkeit derer, die gerne überall "Assassini" gerufen haben, aber darüber hinaus nicht das geringste unternahmen und nicht zuletzt die derzeit dramatische politische Situation in Italien. Dort passiert dieser Tage eine tragische Sache nach der anderen, der dritte Sender des staatlichen Fernsehens ist in den Mittelpunkt einer beispiellosen Attacke geraten, nachdem er es gewagt hatte, in den Nachrichten den O-Ton eines Bürgers zu bringen, der Berlusconi (zu recht) verbal angegriffen hatte. Parallel zu dieser "Blitzaktion" wurde ein Gesetz wieder eingeführt, das drei Jahre Knast für Journalisten vorsieht, wenn ihnen "Rufmord" unterstellt wird. Der Mantelterifvertrag der Metaller ist aufgehoben worden, wogegen es in den Fabriken erste Spontandemos gab (nächste Woche ist Generalstreik). Die gerichtliche Entscheidung über die Freilassung der Menschen, die im November bei der Verhatfungswelle in Cosenza in Haft genommen wurdenist bei der Verhandlung der Berufung durch den Staatsanwalt gekippt worden, die Leute bleiben erstmal noch auf freiem Fuß, aber es bahnt sich auch hier ganz Böses an. Wenn sie wieder inhaftiert werden, dann ist Gesinnung in Italien de Facto wieder strafrechtlich verfolgbar wie im Faschismus. Das sind nur einige der Dinge, die in den allerletzten Tagen die Leute dort getroffen haben. Auch komt am Wochenende zum 25. Jahrestag der Ermordung des Aktivisten Peppino Impastato, der in den siebziger Jahren in Sizilien ein freies Radio aufgezogen hatte und deshalb und wegen seines politischen Engagements sterben musste das soziale Forum gegen die Mafia zusammen, was auch Personen und Kräfte anderweitig einbindet. Wegen der Situation in Italien wäre es allerdings um so wichtiger, wen es auch im Ausland Aussagekräftige Kundgebungen gäbe. Soviel erstmal in schneller Zusammenfassung zu den Rahmenbedingungen einer wahrlich unaussprechlich schlimmen Geschichte. Trotzdem hat nicht jede/r vergessen, es wird durchaus Aktionen geben. Bis bald.

Schwache Charaktere

09.05.2003 - 23:31
Schwache Charaktere könnten das als "Erlaubnis zum Töten " betrachten ?

Ja

10.05.2003 - 00:50
Das mit der "Erlaubnis zum Töten" ist allerdings eine konkrete Realität.

dazu ist kein schwacher Charakter nötig

extremo 10.05.2003 - 01:01
Man muß schon verdammt dumm sein, wenn man sich gegen Unrecht nicht wehrt.

frage

gabba 10.05.2003 - 02:02
seid wann ist notwehr unrecht?

Der Polizist ist ein mörder und nur das!!!

FLO 10.05.2003 - 18:15
Dieser polizist ist ein mörder und nur das!!!Er hat sich in einem auto verschanzt und einfach abgedrücket!!!Carlo wollte gerade ein stein oder gegenstand hochheben und wurde kaltherzig ermordet!!
NIEDER MIT ALLEN POLIZEISTAATEN!!!!!!!

Quark

10.05.2003 - 18:43
Das war kein "Stein oder sowas". Der hat den wohl den Feuerlöscher zurückwerfen wollen, der zuvor aus dem Jeep geflogen kam. Obs das nun ok war oder nicht - dafür einen Kopfschuss zu bekommen ist schon krass. Wenn ich mir jetzt noch überlege, daß diese Carabinieri-Bande im Irak irgendwelche Zivilisten morden darf.... wenns da unten Tote gibt, interessiert es doch wirklich niemanden. Da dürfen sich die Spezialeinheiten aus Italien und Spanien mal so richtig ausleben und ihrem Blutrausch freien lauf lassen.

Herkunft des Feuerlöschers

r.f. 11.05.2003 - 15:07
Der Feuerlöscher kam doch nicht, wie viele vermuten, aus dem Jeep. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass er leer war und aus einer nahegelegenen Tankstelle stammte.