München: Erneute Polizeirazzia bei antirassistischen Initiativen

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des "Bayerischen Flüchtlingsrates" (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners "aktuelle Fälle" mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR.

Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Laut dem Durchsuchungsbefehl lautet der Vorwurf dabei wieder "Aufruf zu Straftaten" bei einer Aktion gegen die Abschiebung eines Togolesen am Münchner Flughafen im Dezember vergangenen Jahres. Kriminalisiert wird dabei die Aussage "Solange sie sich nicht setzen, anschnallen oder ankündigen, ihr Handy nicht auszuschalten, kann das Flugzeug nicht starten". Dies stelle nach Meinung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Aufforderung uu Straftaten dar.

Dies ist auch drei Monate nach der letzten Razzia noch eine haltlose Konstruktion, wird in dem Flugblatt doch lediglich über die Konsequenzen bestimmter Handlungen informiert. Daraus ein
Strafverfahren zu konstruieren scheint schon absurd genug, doch aus dieser Aussage den Grund für Hausdurchsuchungen zu erfinden, ist absolut haltlos.

Abgesehen davon scheint eine rechtliche Überprüfung dieser Massnahme dringend geboten: Denn eine der heutigen Durchsuchungen fand bei einem Aktivisten statt, der schon Anfang Februar "Besuch" von der Polizei bekam. Schon damals - also zwei Monate nach dem Grund für die heutige Durchsuchung - wurden alle Unterlagen über die Karawane-Gruppe beschlagnahmt. Welche Erwartungen können Staatsanwalt, Polizei und der anordnende Richter haben, nun noch Beweismittel für eine Aktion vor sechs Monaten zu finden, die vor drei Monaten offenbar nicht gefunden werden konnten?

Klar wird dabei vor allem: Der Polizei geht es mit Unterstützung des Amtsgerichts hier vor allem darum, den immer öffentlichkeitswirksameren Widerstand gegen Abschiebungen, aber auch andere Formen des staatlichen Rassismus zu behindern und die darin aktiven Menschen einzuschüchtern. Durch die Aktionen der Karawane-Gruppe und des BFR wurde bereits mehrmals Abschiebungen verhindert. Die Aktionen fanden eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit und der Presse.

Wirksame antirassistische Arbeit ist der Polizei und Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge. Sobald staatlicher Rassismus und damit z.B. die Abschiebemaschinerie merklich behindert wird, ist die Antwort des Staates Kriminalisierung und Verfolgung. Um dies öffentlich und juristisch zu begründen, werden haltlose Zusammenhänge konstruiert.

Das Verfahren gegen die Beschuldigten muss sofort eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Rückgabe sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände sowie die Löschung aller angefertigten Daten!