Hamburg: 2000 Studierende demonstrieren gegen Hochschulgesetz

Am Mittwoch Nachmittag, den 7.5.03, marschierten knapp 2000 Studierende vom Uni-Campus in die Hamburger Innenstadt, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstranten, die äußere Grenze der Bannmeile zu durchbrechen um auf den Rathausmarkt vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot konnte dies verhindern. Etwa 20 Studierende hatten zuvor den Rathausmarkt als Piraten verkleidet mit Booten über die Binnenalster „geentert“ und machten mit Transparenten auf die drohende Abwicklung der HWP aufmerksam. Mit dieser Form des zivilen Ungehorsams anlässlich der ersten Bürgerschaftslesung des sogenannten HochschulModernisierungsGesetzes, wollen die Studierenden ihren Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes und die bevorstehenden Kürzungen durch die Empfehlungen der „Dohnanyi- Kommission“ dorthin tragen, wo er Gehör finden soll - nämlich zu den verantwortlichen PolitikerInnen. Ihr Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Inhalte dieses Gesetzes, sondern auch gegen die undemokratische Art und Weise mit der die Wissenschaftsbehörde ihr Gesetzesvorhaben und ihre bildungspolitischen Vorstellungen über die Köpfe aller Universitätsmitglieder hinweg durchsetzen will. Bedauerlicherweise fanden die zahlreichen Einwände und Verbesserungsvorschläge der Gremien der Hamburger Hochschulen in der Behörde für Wissenschaft kein Gehör.

Das Gesetz selbst sieht eine Reihe von einschneidenden Veränderungen vor, gegen die sich die Demonstrierenden wenden. So sollen die demokratisch legitimierten Gremien der Hochschulen abgeschafft oder in ihren Kompetenzen durch in der Regel wirtschaftlich dominierte Hochschulräte ersetzt werden. Damit wird die demokratische Organisation und die Selbstbestimmung der Hochschulen weitgehend beseitigt und die Freiheit von Forschung und Lehre bedroht. Weitere Vorhaben im Gesetz sind: Die Einführung von Studiengebühren, das Verbot von Äußerungen der ASten, die über den hochschulpolitischen Rahmen hinausgehen und die erleichterte Exmatrikulation unliebsamer Studierender.

Dazu sagt Maik Sühr, Fachschaftsvertreter der Uni Hamburg: „Durch das geplante Gesetz soll die Ausrichtung von Forschung und Lehre auf wirtschaftliche Interessen des Standortes Hamburg anstatt auf gesellschaftliche Bedürfnisse konzentriert werden. Das Grundrecht auf Bildung und die demokratische Organisation der Wissenschaftsabläufe sollen so eingeschränkt werden.“