Die Scherben von Genua verschütten die Gerechtigkeit

Stellen wir alles ein.

Am Nachmittag des 5. Mai hat die Untersuchungsrichterin von Genua Elena Daloisio beschlossen: Einstellung des Verfahrens gegen Mario Placanica., dem Carabiniere, der sich hätte wegen vorsätzlicher Tötung für den Tod Carlo Giulianis während des G8 in Genua im Juli 2001 verantworten müssen.

Die Entscheidung der Richterin entspricht in vollem Umfang dem Antrag des Staatsanwalts Silvio Franz, der wegen Notwehr für die Einstellung des Verfahrens plädiert hatte. Das Urteil wurde aber auch mit einem ausdrücklichen Hinweis auf einen ?LEGITIMEN WAFFENGEBRAUCH? ausgesprochen.

Placanica ist seit kurzem wieder im Dienst. So wie er hat auch keiner der involvierten hohen Offiziere seinen Posten verlieren müssen, einige von ihnen sind vor wenigen Tagen in Iraq eingetroffen. Die Einstellung des Verfahrens schließt nicht nur die Ermittlungen im Mordfall Giuliani ab, eine mit abenteuerlichsten Ungereimtheiten und extremen Auffälligkeiten zugleich gespickte Geschichte, sondern sie löscht die Verantwortlichkeiten derer, die an der Leitung des Managements der öffentlichen Ordnung auf der Piazza Alimonda und in den Palästen der Macht waren, aus.

Die nun extrem hohe Gefahr ist, dass die für diese Ermittlungen angewendete Prozedur zum Maßstab der weiteren laufenden Ermittlungen über Genua 2001 wird. Es gibt schon Stimmen, die von einem neuen ?Mistero di Stato?, von einem neuen ?Staatsgeheimnis? reden. Die Entscheidung für die Einstellung des Verfahrens ist eine offensichtlich durch Schwäche motivierte politische Entscheidung: Ein Ereignis, wie das auf der Piazza Alimonda, das jetzt, nach zwei Jahren Ermittlungen, miteinander inkompatiblen Gutachten, sich widersprechenden Aussagen nur Schatten zurücklässt, hätte mit Sicherheit eine öffentliche Verhandlung, eine Vertiefung der Fakten, einen Prozess in einem Gerichtssaal und unter aller Augen erforderlich gemacht. Das Genoa Legal Forum hat erklärt: ?Mit dieser Verfahrenseinstellung befriedigt man allein das Bedürfnis nach dem Vergessen das sich durch das Land zieht?.

Die Entscheidung bei dieser Verhandlung hätte nicht unbedingt zwischen Notwehr und vorsätzlichem Mord gefällt werden müssen. Die Verfahrenseinstellung war vermeidbar, und die Vermeidung der Einstellung hätte es erlaubt zu einer Prozessverhandlung zu kommen. In den letzten beiden Jahren haben die öffentliche Meinung, die Gegenermittlungen von unten und die Bewegungen einen Prozess gefordert. Es wird keinerlei Prozess geben, es wird keinerlei Freispruch oder Verurteilung ausgesprochen werden. Der Fall Placanica ist das erste Verfahren zu Genua das ?vollendet? wurde. Es fehlen noch Dutzende: müssen wir beginnen, uns zu fürchten?

Pressemitteilung des Komitees Veritá e Giustizia

Komitee Freiheit und Gerechtigkeit für Genua

(Ehrenvorsitzender Giulietto Chiesa, Präsidentin Enrica Bartesaghi)

Pressemitteilung

Es ist ein Italien, das in Angst ist.

Diese Verfahrenseinstellung ist das Urteil eines Italiens, das in Angst ist. Ein mutigeres Land, eine stärkere öffentliche Meinung hätten eine öffentliche Verhandlung, eine tiefer gehende Prüfung der die Ereignisse auf der Piazza Alimonda unter den Augen der Öffentlichkeit, in den Räumen eines Gerichts, erwirken können. Nach diesen beiden Ermittlungsjahren, die im Wechsel von miteinander inkompatiblen Gutachten, sich widersprechenden Aussagen, immer wieder neuen Rekonstruktionen ist die Einstellung des Verfahrens ein grausamer Hohn. Angesichts so vieler Schatten, ist der einzige Weg zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit, dass es einen öffentlichen Prozess gibt, in dem sämtliche Zeugenaussagen verglichen werden, alle Beweise und jedes Gutachten. Mit dieser Verfahrenseinstellung befriedigt man allein das Bedürfnis nach dem Vergessen, das sich durch das Land zieht.

Wir sind überzeugt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat mit Füßen getreten worden sind, wie Amnesty International und andere internationale Organisationen festgestellt haben. Wir haben keine Angst davor, mit dieser besorgniserregenden Wirklichkeit fertig werden zu müssen, wir finden hingegen, dass eine vollständige und überzeugende Rekonstruktion der ereignisse unabdingbar ist. Daher fahren wir damit fort, die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Ereignisse in Genua zu fordern.

Wir sind überzeugt davon, dass die Bewohner des Landes das Recht auf eine strenge öffentliche Untersuchung aller Verantwortlichkeiten haben, sowohl in Zusammenhang mit dem Tod Carlo Giulianis, als auch in Verbindung mit der Diaz Schule, Bolzaneto, den Übergriffen während der Demonstrationen gegen die schutzlosen Demonstranten und für die 18 von Beamten abgefeuerten Pistolenschüsse.

Der Familie Giuliani und allen demokratischen Menschen sagen wir, dass wir diese Verfahrenseinstellung nicht akzeptieren und dass wir weiter für die Suche nach der Wahrheit und nach Gerechtigkeit kämpfen werden.

Genua, 5.Mai 2003