Regierung von Mittelfranken leugnet Abschiebeversuch

caravan 28.04.2003 01:16 Themen: Antirassismus
Am vergangenen Donnerstag gab es einen 2.Abschiebeversuch des Karawaneaktivisten und russischen Deserteurs Dimitri Olenin
Die Regierung von Mittelfranken behauptet nun in einer Presseerklärung dazu, den Abschiebeversuch hätte es gar nicht gegeben...
Der Leiter des Sachgebiets Ausländerwesen bei der Regierung Mittelfranken legt einen auffallenden Eifer und unbedingten Abschiebewillen an den Tag, und er scheint fast eine persönliche Abrechnung mit Dimitri zu verfolgen. Seine bisherigen Versuche kurz dokumentiert:

1.)Verhaftung von Dimitri Olenin am Freitag, den 11.4.03.
Es hätte nie eine Verhaftung um 17.30 Uhr im Ausreisezentrum in Fürth geben dürfen, weil dem Kritiker und Sprecher der Karawane, Dimitri Olenin,einen Monat vorher hätte angekündigt werden müssen, dass er abgeschoben werden soll. Wenn sein Rechtsanwalt, Herr Gimpl, durch ein Eilverfahren keinen Widerspruch gegen die Abschiebung eingelegt hätte, wäre D. Olenin schon am Mittwoch, den 16.4.03 vom Münchener Flughafen nach Moskau abgeschoben worden, da die Behörden, also Herr Hammer, dies übersehen hatten.

2.)Anscheinend hatte Herr Hammer schon alles vorbereitet, als er am Donnerstag, den 17.4.03 bei der Haftrichterin in Stadelheim drei Monate Abschiebehaft gegen Herrn Olenin beantragte.
Denn just an diesem Tag wurden die beiden Anträge des Rechtsanwaltes Herr Gimpl negativ bescheidet. Die erste Ablehnung betraf den Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach auf unverzügliche Freilassung Herrn Olenins. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, das Zivilgericht in Fürth sei zuständig. Die zweite Ablehnung betraf den Antrag auf erneuten Asylantrag beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf. An diesem Donnerstag wurden gegen Dimitri Olenin in Stadelheim beim Haftprüfungstermin drei Monate verhängt, ohne dass sein Rechtsanwalt über diesen Termin Bescheid wusste. Skandalös erscheint uns die Tatsache, dass Herr Gimpl bis Donnerstag, den 24.04.03 darüber von keiner Stelle informiert wurde!


3.)Laut Gesetz gibt es eine Woche Frist für Herrn Olenin um Klage gegen den Bescheid vom Bundesamt einreichen zu können. Diese Frist wäre am Donnerstag , den 24.4.03 um 18.00 Uhr abgelaufen und bis dahin genoss er Abschiebeschutz nach Aussagen seines Anwalts. Folglich hätte unserer Meinung nach Herr Hammer keinesfalls am Dienstag, den 22..4.3 bei der Czech Air einen Platz nach Moskau für Donnerstag, den 24.04.03 für Herrn Olenin buchen dürfen.

4.)Es gab am Donnerstag, den 24.04.03 einen 2.Abschiebeversuch!
Sowohl die Beamten der JVA Stadelheim, wie die Sozialarbeiter des Kirchlichen Dienstes am Flughafen München und die zuständigen BGS-Beamten am Flughafen, können bestätigen, dass Herr Olenin in der Frühe zum Flughafen München gebracht wurde und dort in einer Haftzelle auf die geplante Abschiebung wartete. Die Abschiebung wurde laut Aussagen des BGS um ca. 9.00 Uhr gestoppt (um 8.50 Uhr sollte die Maschine über Prag nach Moskau starten), weil die Heimreisedokumente des russischen Generalkonsulats nicht mehr beim BGS vorlagen, weil der zuständige Beamte sie bereits letzte Woche zum russischen Generalkonsulat zurückgeschickt hatte.
Der Anwalt stellte danach fest, nachdem er am gleichen Tag endlich eine Kopie des Heimreisedokumentes erhalten hatte, dass die Heimreisedokumente für Herr Olenin nur noch an diesem Tag gültig waren. Sie waren nur für 10 Tage vom russischen Generalkonsulat ausgestellt worden. Die Czech Air hatte mehrere Plätze für Abschiebehäftlinge offen, die nicht auf einen bestimmtem Namen gebucht sein müssen. Obwohl die Buchung auf den Namen Olenin zwar am Tag zuvor wieder storniert worden war, hätte er auf einen anderen Abschiebehäftlingplatz in der Maschine mitfliegen können. Dimitri Olenin wurde bis zuletzt im Glauben gelassen, abgeschoben zu werden, ebenso sein Anwalt , die Kararwane, Res Punblica und seine Freundin, die am Flughafen war.
Herr Olenin musste diesen 2.Abschiebeversuch erleiden und ungeahnte Ängste ausstehen.
Es ist eine ungeheuere Dreistigkeit seitens der Regierung Mittelfranken, diese geplante Abschiebung im Nachhinein zu leugnen.
Wir finden, es ist genug- wir fordern die sofortige Freilassung Herrn Olenins aus der Abschiebehaft und den Rücktritt oder Suspendierung des Leiters des Sachgebiets Ausländerwesens der Regierung Mittelfranken Herrn Hammer!
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