Studi-Spitzel gesucht: VS wirbt in Brandenburg um InformantInnen

Das Vorstellungsgespräch von Martin findet Ende März in einem Café am Potsdamer Platz in Berlin statt. Die Frau mit der er sich trifft, ist dieselbe, mit der er einige Tage zuvor den Termin ausgemacht hat. Es gehe um Recherchen für eine Politstudie, sagt die etwa 25 Jahre alte Frau. Der "Arbeitskreis Wissen und Fortschritt" unterstütze Autoren und Institutionen bei ihrer Arbeit. "Wir wollen wissen, was Jugendliche dazu bewegt, Politik zu machen. Wir wollen herausfinden, warum sie in Opposition zum Staat gehen." Die Aufgabe von Martin sei es, Veranstaltungen zu besuchen und darüber Berichte anzufertigen. Weil Martin eine Dreadlock-Frisur trägt, erklärt die Frau vom "Arbeitskreis Wissen und Fortschritt", dass für ihn "ja wohl eher die linksgerichtete Szene in Frage komme." An der rechten Szene sei man aber ebenso interessiert. Martin stimmt zu, er geht ja ab und an auf Demos der "Achse des Friedens". Der Job sei für Studierende eine ausgezeichnete Gelegenheit, ein wenig Geld zu verdienen, erklärt die Frau weiter: "Ich mache das selber auch schon einige Zeit."

Martin freut sich über das Angebot und die gute Bezahlung, die in Aussicht steht: 10 Euro gibt es pro Stunde Zeitaufwand für das Besuchen von Veranstaltungen, fünf Euro Stundenlohn für das Schreiben der Berichte. Spesen werden auch übernommen. Stutzig wird Martin erst, als ihm erklärt wird, dass es nicht möglich sei, einen Arbeitsvertrag abzuschließen und der Lohn bei regelmäßig stattfindenden Treffen bar ausgezahlt werden soll. Trotzdem soll alles seine Ordnung haben und "schon versteuert" sein. Das Arbeitsverhältnis soll längere Zeit dauern - auf drei bis sechs Jahre sei die Studie angelegt. Im Laufe der Zeit würde es allerdings keinen pauschalen Stundenlohn mehr geben, sondern nach "Qualität der Informationen" gezahlt werden.

Um sich zu überlegen, ob er den Job haben will, kann sich Martin ein paar Tage Zeit nehmen. Dann, schlägt die Frau vor, soll es ein zweites Treffen geben, zu dem sie ihm eine Liste mit Veranstaltungen mitbringen will ("zum Beispiel aus der Friedensbewegung"), die Martin besuchen soll.

Aus dem Treffen wurde nichts. Wieder zuhause in Oranienburg, kam Martin das Jobangebot nach einigem Zweifeln zu dubios vor. Er besprach den Vorfall mit der linken Rechtshilfe- Organisation Roten Hilfe, die seine Vermutung bestätigen konnte: Zum Beispiel sind ähnliche Vorfälle aus Berlin bekannt (siehe "Suche Spitzel nicht Heinzelmann", TAZ vom 7.11.2002, Seite 21). Dort wollte der Verfassungsschutz im Herbst 2002 über Anzeigen Studenten als Spitzel werben, um das Kreuzberger Alternativzentrum Mehringhof auszuspionieren. Auch damals sollten die Jobsuchenden anfangs angeblich lediglich Recherchen für eine Studie anstellen. Das Coming Out der Sicherheitsbehörde folgte später.

Obwohl die Frau von "Wissen und Fortschritt" beim ersten Treffen Martin den Job zugesagt hatte, rief sie ihn wenige Tage später an und erklärte, dass es nun doch kein Interesse an einer Zusammenarbeit mehr gebe. Es drängt sich so der Verdacht auf, dass Martins Handy abgehört wurde.

Wie viele Menschen sich auf die Anzeige von "Wissen und Fortschritt" gemeldet haben und wie viele davon nun in Brandenburg politische Gruppen bespitzeln ist nicht bekannt. Ebenso wenig weiß man, ob es nicht mehrere solcher Anzeigen gegeben hat. Menschen, die mit ähnlich dubiosen Angeboten konfrontiert waren, können sich an Inforiot wenden.

Für das Land Brandenburg ist das Werben von Spitzeln über Zeitungsanzeigen neu (zumindest ist seit dem Ende der DDR dergleichen nie bekannt geworden). Des öfteren hingegen wurde dokumentiert, dass der Verfassungsschutz direkt bekannte AktivistInnen ansprach, um von ihnen gegen Bezahlung Informationen zu erhalten. Der letzte derartige Fall, der bekannt wurde, ereignete sich in Neuruppin. Umfassend bekannt geworden hingegen sind die Umtriebe des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Affäre um den Nazi und VS-Informanten Toni Stadler.

* Name und persönliche Daten sind geändert.