München: do it again - Karawane stoppt Abschiebung

Karawane-AktivistInnen 20.04.2003 19:27 Themen: Antirassismus
Das hat sich das christliche Bayern so ausgedacht. Ausgerechnet am Ostersonntag wollten sie einen politischen Flüchtling aus Togo abschieben, schnell, leise, während der Feiertage und auch mit Hilfe illegaler Praktiken. Doch plötzlich gab es einen dicken Strich in der Rechnung: Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die damit schon zum wiederholten Male den Schreibtischtätern in die Suppe spuckte.
Aus unserer Perspektive spielte sich alles so ab:

Begonnen hatte alles am Dienstag, als Herr L. mal wieder ins Ausländeramt kam, um sich seine Duldung verlängern zu lassen. Doch anstatt dies zu tun, wurde er von der zuständigen Beamtin im Büro eingesperrt, dann rief sie die Bullen und schwupps war Herr L. in Abschiebehaft in München-Stadelheim. Dort verweilte er nicht lange, sondern wurde schon am Donnerstag weitergeschoben, wahrscheinlich gleich zum Flughafen München. Heute, wohlgemerkt am Ostersonntag, sollte er dann per Amsterdam und Accra/Ghana nach Lomé/Togo abgeschoben werden, mit Hilfe der niederländischen Fluglinie KLM Royal Dutch Airlines. Ja, manche Firmen sind sich nie zu blöd, am blutigen Geschäft mit dem Leben von Menschen Profit zu machen.

Allerdings hatte die KLM öffentlich verkündet, keine "Schüblinge" mehr gegen deren Willen zu transportieren, ein Versprechen, dass danach schrie, auf seinen Wahrheitsgehalt getestet zu werden. Also wurden heute morgen die Münchner Crew sowie die der Amsterdamer Flugsicherheitsservice darauf hingewiesen, dass Herr L. bestimmt keine Lust hatte, sich in mögliche Folter und Tod abschieben zu lassen und dass er es auch nicht so einfach über sich ergehen lassen würde. Dies waren wohl Argumente, die KLM einigermaßen überzeugten, denn um 10:30 hieß es: Die Abschiebung wurde gestoppt.

Was war jetzt besonders perfide an dieser Abschiebung? Jährlich werden 30.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, und es ist leider unmöglich, allen zu helfen. Wir können nur hoffen, mit dem erfolgreichen Stoppen von einzelnen Abschiebungen andere zu animieren, der Abschiebemaschinerie auch Grobkornsand ins Getriebe zu werfen, aber auch, um zu zeigen, wie unmenschlich und rassistisch dieser Staat ist. Herr L. war nämlich kurz davor, durch Nachholen seiner togoischen Heirat die französische Staatsbürgerschaft zu erlangen, die natürlich mit einem unbeschränktem Bleiberecht verknüpft ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige Leute dies wohl nicht wollten: So kam es zur Nacht-und-Nebel Abschiebeaktion: Laut Gesetz hätte Herr L. einen Monat und nicht nur 6 Tage vor der Abschiebung unterrichtet werden müssen, und Freiheitsberaubung von Seiten der Ausländeramtsbeamtin (jaja, die willigen HelferInnen) widerspricht den angeblich gepflegten rechtsstaatlichen Grundsätzen auch. Den angeblich gepflegten christlichen Grundsätzen widerspricht es, jemanden am Ostersonntag in den möglichen Tod abzuschieben ("Ich bin die Auferstehung und das Leben", da freut sich der Zyniker), aber es war wohl sehr genehm, über die Feiertage jemanden einfach so verschwinden zu lassen, während die Anwälte nicht zu erreichen waren. Wir haben natürlich keine Möglichkeiten, herauszufinden, wie es wirklich war, aber habt ihr nicht auch das Gefühl, da waren ein paar ganz eifrige am Werk?

Dafür dürfen sich die jetzt ganz eifrig ärgern.

Habt ihr jetzt schon so weit gelesen, dürfen wir euere Aufmerksamkeit gleich noch auf einen Termin lenken:

München, 24. Mai, 10:00 Uhr, Karlsplatz
Demonstration gegen den staatlichen Rassismus
Deutschland Lagerland
Abschiebelager abschaffen!
Abschiebungen stoppen!
Recht auf Bleiberecht!

weitere Infos unter  http://www.ausreisezentren.de, dort auch Kontakt wegen Busanmeldungen, Unterstützung, Bestellung für Aufkleber usw oder bei uns  caravane-munich@gmx.de.

Den rassistischen Konsens angreifen!
Nie wieder Deutschland!
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Ergänzungen

fehler

autorIn von Artikel oben 20.04.2003 - 19:38
liebe mods, da ist wohl ein fehler passiert, wollt ihr dass 2te Bild wieder raushauen? und wenn ih ne idee habt, wie ich noch ein anderes bild dafür unterbringen kann, schreibt mir doch bitte ein emailchen.

danke

Hab das Bild rausgenommen

Pete 20.04.2003 - 20:41
Postet das zusaätzliche bIld einfach als extra Artikel - wird dann eingebaut.

glückwunsch

imo 21.04.2003 - 17:36
Herzlichen Glückwunsch zu diesem neuen Erfolg!
Ich wünsche mir allerdings eine etwas nüchternere Beschreibung der Vorgänge. Insbesondere die Polemik gegen KLM ist hier doch etwas heftig, denn die haben ja schließlich den Transport des unfreiwilligen Passagiers verweigert.
Dennoch müssen wir selbstverständlich fordern, daß das Unternehmen auch ohne Intervention von FreundInnen und AktivistInnen nur Passagiere befördert, die tatsächlich fliegen wollen.
Gegen Grenzen! Gegen Abschiebung! Gegen Deutschland!

polemik gegen KLM

karawane 21.04.2003 - 18:58
naja, so heftig ist die Polemik gegen die KLM doch gar nicht. Es ist ja auch nicht so, dass Sie sich geweigert hätten, an der Abschiebung teilzunehmen. Das Bodenpersonal am Flughafen München war u.E. schon vorbereitet auf solche Aktionen und hat sich denkbarst Mühe gegeben, uns abzublocken, uns dann aber dafür auch gleich den BGS auf den Hals gehetzt.
Zu sagen, die KLM hätte sich geweigert, das ist heftig, denn im Endeffekt ging es Ihnen ja wohl nur um die Sicherheit des Fluges und ihr Image, das sich durch einen Flüchtling, der im Flugzeug Rabatz macht, bestimmt nicht gebessert hätte. Wäre alles reibungslos gegangen, hätte die KLM abgeschoben, und nur weil es plötzlich Stress gab, haben die sich "eines Besseren" besonnen. Zwar ist die KLM nicht so heftig wie Air France oder Lufthansa, die auch Tote in Kauf nehmen, aber hier zwischen schlimmen Abschiebelinien und weniger schlimmen Abschiebelinien differenzieren zu wollen ist doch etwas unangebracht....