Heraus zum sozialrevolutionären 1. Mai in Hamburg

Heraus zum sozialrevolutionären 1. Mai in Hamburg:

Feuer und Flamme gegen Staat und Kapital!

Der 1. Mai ist für uns nach wie vor der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das globale Regime des Kapitals. Dieser Tag eignet sich nicht, wie vom DGB zelebriert als sozialpartnerschaftliche Schmusefeier mit der herrschenden Klasse. Denn es gibt nichts zu feiern! Die DGB-Führung kungelte mit der Bundesregierung und den Kapitalisten die massivsten Angriffe auf erkämpfte Arbeiterrechte seit Jahrzehnten aus:

Staatliche Zwangsarbeit - Dank DGB!

Die „Hartz"-Gesetze und was noch alles folgen soll:
· Massive Erhöhung der Anrechnung von (Familien)-Einkommen und Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe mit der Folge, dass zehntausende verheirateter Frauen ihren Anspruch verlieren und ohne staatliche Hilfen dastehen.
· Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe: arbeitsunfähige Sozialhilfe-Bezieher und nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose kriegen ab dem 1.1.2004 nur noch Sozialgeld in Höhe des durchschnittlichen Sozialhilfe-Ecksatzes (alle Zulagen werden inkl. der Miete pauschaliert) von ca. 642 €; arbeitsfähige Erwerbslose und Sozialhilfebezieher bekommen das neue ALG II, ebenfalls auf Sozialgeldniveau.
· Einführung der kommunalen Zwangsarbeit für jugendliche Erwachsene unter 25 Jahren, wenn sie eine Arbeit ablehnen oder Fortbildungsmaßnahmen verweigern.
· Drastische Kürzungen bei Ablehnung einer „zumutbaren" Arbeit. Umkehr der Beweispflicht!
· Einführung staatlicher Zwangsarbeit über die neugeschaffenen Personal-Service-Agenturen (PSA) - der Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit Sklavenarbeitsfirmen („Zeitarbeits"firmen wie Randstad, der ‚Hamburger Arbeit‘-HAB-Beschäftigungsför-derungsgesellschaft oder der Arbeiterwohlfahrt) zu Stundenlöhnen von unter 6,85 €, die der DGB bereits per Tarifvertrag festgelegt hat.
· Aufweichung des Kündigungsschutzes - speziell für über 50jährige KollegInnen.
· Der Anspruch auf Krankengeld soll künftig durch einen einseitg erhöhten Beitrag von bis zu 15 €uro monatlich für die Beschäftigten gesichert werden; das bedeutet eine Entlastung der Kapitalisten um 0,4 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung.
· Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere auf 18 Monate; allerdings mit Übergangsfristen erst ab 2006.

Statt auf die zentralistische und undemokratische Gewerkschaftsbürokratie zu hoffen, setzen wir auf Selbstorganisation und kämpferische direkte Aktionen der Basis. Alle tatsächlichen Verbesserungen wurden immer von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht erbettelt. Darum halten wir nichts von der Kuschelpolitik der DGB-Führung mit Bundesregierung und Kapitalisten.

No War but the ClasWar!

Weltweit formiert sich Widerstand gegen den Krieg der USA gegen den Irak. Denn dieser Krieg wird nicht gegen einen einzelnen Diktator geführt, sondern gegen die gesamte Bevölkerung der Region. Es wurden zehntausende Todesopfer unter den Zivilisten als „Kollateralschäden" eigeplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nur deshalb nicht an diesem Krieg, weil die US-Regierung eindeutig klargestellt hat, daß einzig US-Interessen bei diesem Krieg durchgesetzt werden sollen. Die deutsche Wirtschaft braucht jedoch diesen Krieg nicht, da ihre Handelsbeziehungen zum mörderischen Baath-Regime ausgezeichnet waren und die Konkurrenz durch die USA in dieser Weltregion unwillkommen ist. Der Streit zwischen dem deutsch-französischen und dem amerikanisch-britischen Block in dieser Sache resultiert aus den gegensätzlichen Interessen der Imperialisten.
Die deutsche Regierung ist keine Friedensmacht. Die Beteiligung Deutschlands an der Bombardierung Jugoslawiens und der Besetzung Afghanistans sprechen für sich. Ebenso der Aufbau der EU-Armee als weltweit einsetzbare Interventionsstreitkaft. Derzeit sind bereits 10.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten für die deutsche Wirtschaft zu sichern. Der weltweit durchgesetzte Kapitalismus funktioniert nicht ohne Militarismus und Krieg. Wir sind gegen die kapitalistische Weltordnung, egal wer sich als „Weltpolizist" aufspielt - die USA im Alleingang, die UNO, die NATO, oder sonstwer.

Gegen die 'Festung €uropa'

Die globale Marktwirtschaft verursacht in der "dritten Welt" durch imperialistische Kriege, die Absenkung der Löhne und die Zerstörung der Existenzgrundlagen der Bevölkerung immer mehr Elend. Gegen die daraus resultierenden Flüchtlingsströme hat sich die EU durch verstärkte Abschottung der Grenzen und eine verschärfte Einwanderungsgesetzgebung in eine Festung verwandelt. Flüchtlinge, die es trotzdem bis ins €uro-Land geschafft haben, stellen als „Illegale" ein Millionenheer von rechtlosen Menschen, die von Groß- und Kleinkapitalisten besonders skrupellos ausgebeutet werden. Der DGB ignoriert bis heute die Lage dieser Menschen. Er zementiert damit eine Spaltung der Arbeiterklasse in Rechtlose und „Privilegierte".

Gegen Staatsterror!

Aber auch wer als EU-BürgerIn innerhalb Europas einen "sicheren Aufenthalt" genießt, sieht sich zunehmend mit massiven Angriffen auf die Bürgerrechte konfrontiert. Telefongespräche und das Internet werden verstärkt überwacht, Geheimdienste und Polizei tauschen vermehrt auch international Daten aus. Die Repression gegen politische Aktivisten geht bis zum Schußwaffengebrauch wie in Göteborg und Genua – oder die brutalen Übergriffe gegen Anti-Kriegs-Demonstrationen der SchülerInnen.
Hier in Hamburg werden BauwagenbewohnerInnen, Obdachlose und Drogenuser zunehmend kriminalisiert und verfolgt. Die polizeiliche Repression gegen Ausgegrenzte hat mit Brechmitteleinsätzen und Räumungen von Bauwagenplätzen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Sozialpolitik? - Senat stürzen!

In Hamburg haben wir es seit einiger Zeit mit einer unverhohlenen Attacke des Senates gegen breite Bevölkerungsschichten zu tun. Die "Sozialpolitik" des Senates beruht darauf, alle Verantwortung allein auf die Betroffenen abzuwälzen und in dieser kapitalistischen Gesellschaft begründeten Ursachen für Ungleichheiten, Konflikte und Probleme vieler Menschen gänzlich auszublenden. Der Weg der Sozialpolitik geht weg von der Hilfe und Prävention in Richtung Strafen und Repression. Diese Entwicklung ist fatal für uns alle. Die Begründung, für den „Sozialstaat" sei ja kein Geld mehr da, ist schlichtweg erstunken und erlogen. Durch das Kita-Gutscheinsystem wird der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aufgehoben. In den Schulen herrschen schlechte Lernbedingungen durch LehrerInnenmangel. Die Beratung für Frauen wurde faktisch eingestellt. Betreuung für Alte und Kranke verschlechtert sich zusehends. Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche wurde zusammengestrichen. Öffentliche Betriebe wie die Krankenhäuser, die Hafenbetriebe und die Wasserwerke sollen privatisiert werden. Dies wird negative Folgen für Beschäftigte und VerbraucherInnen haben. Prestigeobjekte wie die Neugestaltung des Jungfernstiegs, der Neubau der Europapassage, die geplante HafenCity und vor allem die Olympia-Bewerbung 2012 zeigen, dass die Kassen keineswegs leer sind. Diese „Standortpolitik" ist nichts als eine Umverteilung von unten nach oben und nützt nur denen, die uns weiterhin auszubeuten versuchen. Die auf uns zukommende Privatisierungswelle städtischer Unternehmen trifft uns alle und bedeutet einen weiteren Schritt hin zur Totalkapitalisierung der Gesellschaft unter Ausklammerung unserer Interessen.

Von Bambule lernen heißt siegen lernen!!

Doch die Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre macht Mut: Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Senatspolitik zu demonstrieren. Die Zusammenhänge zwischen der Senatspolitik Hamburgs, der Bundespolitik und der von den Wirtschaftskonzernen bestimmten Weltpolitik sind klar: Sie dienen der Zementierung der gesellschaftlichen Zustände und basieren auf Unterdrückung und Ausbeutung, dieses System ist mit unserem Wunsch nach einem für alle lebenswerten Leben nicht vereinbar.

Wir kämpfen international für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen.
Es geht darum, den Kapitalismus zu überwinden und eine klassenlose und herrschaftsfreie
Gesellschaft mit Wohlstand für alle zu schaffen!
Wir wollen nicht bloß ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!

Beteiligt Euch am 1. Mai in Hamburg!
Um 9.30 Uhr - sozialrevolutionärer Block in der DGB-Demonstration - U-Feldstraße.
Um 11.00 Uhr - Demonstration vom Fischmarkt zur eigenen Abschlußkundgebung.

Bündnis für einen sozialrevolutionären 1. Mai