Andauernde Proteste gegen den Hamburger Senat

Hamburg hatte sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2012 beworben. Am 12. April fand die erste wichtige Vorentscheidung statt. Welche deutsche Stadt darf dabei sein? Werfen die Proteste des letzten halben Jahres ein positives oder negatives Licht auf Hamburg? - Hamburg wurde zweiter. Leipzig ist die deutsche Stadt, die sich um Olympia 2012 bewerben darf. - Infos zu Leipzig: www.nein-zu-olympia.de
Am 1. April hat der Senat die Verhandlungen für beendet erklärt. Die 'Bambule' hofft auf weitere Verhandlungen und Teile der FPD fühlen sich nicht mehr ganz wohl, was die Regierung, an der sie beteiligt sind, da so macht. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.

Seit der Räumung der Bambule am 04. November 2002 haben die Proteste gegen den Mitte-Rechts-Senat eine von niemandem erwartete Größe und Kontiunität erreicht. Die ersten Proteste gegen Schill gab es schon während der Zeit, in der er als Amtsrichter tätig war. Seine Wahlkampfveranstaltungen mußten oft von der Polizei bewacht werden und am Wahlabend demonstrierten über 1000 Leute gegen die zu erwartende Regierung. Gegen die geplanten Kürzungen und sonstigen Gemeinheiten des neuen Senats gab es Proteste, die aber nie eine besondere Größe oder Kontinuität erreichten. Zehntausende gingen schon gegen die rot-grüne Bildungspolitk auf die Straße, Gewerkschaften konnten bei entsprechendem Aufwand schon immer bis zu 10.000 Menschen in Hamburg mobilisieren. Weitere Proteste nahm der Senat nur am Rande war.
Der "kleine" Wagenplatz Bambule hat dies geändert. Unterstützung kam von vielen gesellschaftlichen Gruppen. Wo ist die Ursache hierfür zu suchen? 'Bambule' ist seit einem halben Jahr Thema in der Stadt. War es das große Polizeiaufgebot bei und die anderen Umstände (Vertreibung bis vor die Stadtgrenzen) der Räumung? War die Räumung der Tropfen, der bei vielen das Faß zum überlaufen brachte? Die Aktionswoche vor der Räumung war noch sehr mau bzw. im "üblichen Rahmen" von Leuten besucht und gestaltet worden. Nach der Räumung gingen immer mehr Leute auf die Straße. Viele Transparente für die 'Bambule' zieren immer noch Häuser. Ist es dem Senat mißlungen sich ins "gute Licht" zu rücken? Nach einigen Wochen sah er sich gezwungen wenigstens zum Schein mit der 'Bambule' über einen neuen Platz zu verhandeln. Was für die harte Law & Order-Linie der Schill-Partei auf jeden Fall eine Niederlage war. Die Verhandlungen endeten mit Angeboten des Senats, die 'Bambule' nahm insgesamt drei Angebote an, alle drei zog der Senat zurück und trägt damit eindeutig die Schuld für das Scheitern Gespräche. Bezirkspolitiker möchten den Vertrag mit dem Wagenplatz Gaußstraße bis 2005 verlängern. Sie fürchten eine zweite 'Bambule' - nur noch heftiger. Oder beruht alles auf dem Duden-Eintrag für 'Bambule'?
Die Wagenplätze sind aber nicht das Einzige, was durch die Politik des Senats in seiner Existenz gefährdet ist. Sämtliche sozialen Einrichtungen müssen mit Kürzungen leben. Einigen droht dadurch das aus. Seien es Hilfsprojekte für Obdachlose, Straßensozialarbeit in Hamburgs ärmsten Stadtteil, Jugendzentren, unkommerzielle Festivals, Hochschulen werden gegen den Willen ihrer Nutzer umstrukturiert, usw. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Die Proteste sind bis auf wenige Ausnahmen von von massiven Polizeiaufgeboten begleitet. Den Sicherheits- und Ordnungsfanatikern im Senat fällt keine andere Antwort auf die Proteste ein. Die kurzen Versuche die Proteste polizeilich und pressetechnisch zu ignorieren hatten genausowenig Erfolg, wie überzogene Polizeieinsätze und Pressehetze.
Ob ein SPD-Senat es anders macht? Auf dem letzten Landesparteitag beeilten sich die Sozialdemokraten in punkto innere Sicherheit dem Senat gleichzuziehen. Alternativen zur repressiven Politik sind nicht zu erkennen. Dabei sollten sie wissen, dass "der Wähler" das Original bevorzugt.


Berichte:
21.07.: Als Folge des "Mondlicht-Prozeßes" fordert die FDP eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte taz
18.07.: Die Sondersitzung des Innenausschußes des thüringischen Landtag zum Prozeß gegen die prügelnden Bison-Polizisten beschließt mit der CDU-Mehrheit ihren Inhalt für Vertraulich zu erklären. Hamburgs Justizsenator ist sauer auf seinen Amtskollegen aus Erfurt taz | MOPO
17.07.: Antifas besetzen zwei Tage vor dem in Hamburg geplanten NPD-Aufmarsch die Zentrale des Hamburger Verkehrs Verbunds um gegen den kostenlosen Transport von Nazis mit S- und U-Bahnen zu protestieren.
15.07.: Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Falschaussage und Strafvereitelung im Amt gegen den Vorgesetzten der am Vortag verurteilten Polizisten, den Chef der thüringischen Bereitschaftspolizei in Erfurt sind offiziell aufgenommen worden. Gegen den Truppführer der drei wird ebenfalls wegen Strafvereitelung ermittelt - er wollte gegenüber den verprügelten Zivilpolizisten die Namen der Schläger nicht nennen. Und auch die Amtsärzte, die die Beamten krank schrieben sehen sich mit Ermittlungen konfrontiert. taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt| Welt | TLZ 1 | TLZ 2 | TLZ 3
14.07.: 12 Monate Haft auf Bewährung für die Thüringer Prügelcops in erster Instanz - Aktion vor dem Gericht - taz 1 | taz 2 | taz 3 | MOPO | Abendblatt | Welt 1 | Welt 2 | TLZ 1 | TLZ 2 | TLZ 3
11.07.: Erste Klagen auf Kita-Gutscheine eingereicht - taz
11.07.: Was SPD-Innensenatoren in den letzten Jahren nicht gelungen ist, fordert die SPD nun von Ronald Schill - einen Neonaziaufmarsch verbieten. taz | MOPO | Abendblatt | Welt
09.07.: Klagen gegen den Senat wegen fehlender Kindergartenplätze. Gegen die Amtsärzte, die die Angeklagten im "Mondlicht"-Prozeß krank geschrieben haben laufen Ermittlungsverfahren wegen "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse".
07.07.: Bilder vom 3. Prozeßtag im "Mondlicht"-Prozeß. Natürlich wollte niemand ungesetzlich handeln. taz | NDR | Abendblatt 1 | Abendblatt 2 | Welt
07.07.: Analyse der Abendblattberichterstattung über die Bambule
07.07.: Presseberichte vor dem 3. Prozeßtag im "Mondlicht"-Prozeß gegen die Prügel-Polizisten. taz 1 | taz 2 | Welt05.07.: Der thüringische Innenminister bürgt und schon werden die drei Haftbefehle aus Hamburg gegen die thüringischen Polizisten nicht vollstreckt. taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt | Welt
04.07.: Die Welt macht in bester Totalitarismustradition den medialen Auftakt zu den Naziaufmärschen im Juli in Hamburg.
03.07.: Die Kita-Card sollte alles besser machen. Nun ist es so gut wie amtlich. 4000 Kinder haben im August keinen Platz mehr in Kindergärten. taz 1 | taz 2 | MOPO 1 | MOPO 2 | Abendblatt
03.07.: Haftbefehle gegen Prügel-Polizisten ausgestellt (werden einen Tag drauf ausgesetzt)
03.07.: Zweiter Prozeßtag im "Mondlicht-Prozeß" gegen die drei Polizisten aus Thüringen, die zwei Zivilbeamte aus Schleswig-Holstein am Rande einer Bambule-Demo dienstunfähig prügeln. Ihr Vorgesetzter hat scheinbar versucht Einfluß auf den Prozeß zu nehmen und veranlaßt, dass die drei Beamten krankgeschrieben nicht zum Prozeß erscheinen. Der Richter akzeptierte die Krankmeldung nicht und stellte Haftbefehle aus. Am Montag wird der Chef der thüringischen Bereitschaftspolizei als Zeuge vernommen. taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt | Welt | Spiegel | Thüringische Landeszeitung
02.07.: Die Mitarbeiter des Fixsterns melden sich in einem offenen Brief zu Wort. MOPO | Welt
30.06.: Sitzung des Schulausschuß und Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern - MOPO | Abendblatt | Welt
30.06.: Greenpeace entläßt "Bambule-Sympathisanten" - taz 1 | taz 2 | Welt
27.06.: Die Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit wird auf einer Pressekonferenz vorgestellt. taz | MOPO
27.06.: Bestraft Schill ihm unliebsame Polizisten der Führungsebene durch Versetzungen? taz | MOPO 1 | MOPO 2 | MOPO 3 | MOPO 4 | Welt
25.06.: Studis aktiv: öffentliche Vorlesung und Sitzblockade - taz 1 | taz 2
25.06.: Prozeß gegen Thüringer Prügel-Polizisten vom 16.11. - taz | MOPO | Abendblatt | Welt
21.06.: Treckerdemo aus Walddorf gegen Planungen im Zuge des Konzeptes der "Wachsenden Stadt" - tazbr>21.06.: Hamburger Polizei eskaliert Straßenfest in der Marktstraße. Abenbdlatt | Welt | Polizei dazu
17.06.: weitere Presseberichte zum Gelöbnis: taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt | Welt
17.06.: Das Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze in Hamburg-Nord ist ausgezählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,17 Prozent stimmten 63,5 Prozent gegen die Einrichtung neuer Wagenplätze in Hamburg-Nord. Die zwei bestehende Plätze im Bezirk haben noch Mietverträge. taz | Mopo | Abendblatt | Welt
16.06.: "Öffentliches" Gelöbnis auf dem Rathausmarkt. Vorbereitungen und Demo am Abend. taz 1 | taz 2 | Mopo 1 | Mopo 2 Abendblatt 1 | Abendblatt 2 | Abendblatt 3 | Abendblatt 4 | Abendblatt 5 | Welt | Polizei
16.06.: Die letzten Presseberichte vor dem GelöbniX: taz | taz kommentar | MOPO | Welt | Ole von Beust in der Welt
14.06.: Aktuelles zum GelöbniX am Montag - Nazis wollen auch kommen
13.06.: Tuntenolympiade auf dem Achidi-John-Platz => Fotos
12.06.: Besetzung des Kriegsklotz
11.06.: Prozeß gegen den Anmelder der "Wollenberg"-Demo taz => weiter am 23. Juni
23.05.: Die Vorbereitungen auf das GelöbniX am 16. Juni laufen auf Hochtouren. Laut Abendblatt werden 500 Autonome erwartet und damit diese auch genau wissen, wann sie wo sein müssen veröffentlicht es den Zeitplan und den öffentlichen Teil des Sicherheitskonzepts dazu.
21.05.: Studierendendemo gegen neues Hochschulgesetz (Fotos 1 | 2, eine Aktion in der Bürgerschaft und am Abend bei der Beleuchtung des Bismarck-Denkmals.
21.05.: Der Mietvertrag des Wagenplatz in der Gaußstraße wird bis 31. Dezember 2005 verlängert. Eine Klausel im Vertrag zwingt den Senat dazu. Die Herlingsburg in Eimsbüttel soll weiterhin geräumt werden, aber der Bezirk ist kurz davor einen Vertrag zu unterschreiben - taz | Abendblatt 1 | Abendblatt 2 | Welt
17.05.: Versuchte Abschiebung des Leiters des Einwohnerzentralamt Eimsbüttel - Bericht und Fotos
16.05.: Behördenvertreter besichtigen den Wagenplatz in der Gaußstraße. Von Seiten des Bezirks gibt es keine Gründe den Mietvertrag nicht zu verlängern. Der Senat will aber nicht verlängern. - taz | MOPO | Abendblatt | Welt
15.05.: Radfahren gegen Studiengebühren.
13.05.: Der Bürgerentscheid in Hamburg-Nord gegen Bauwagenplätze darf doch stattfinden und in den Wasserturm im Schanzenviertel soll immer noch ein Hotel rein.
10.05.: Demo für Dana Horakova (Kultursenatorin) - gegen die Kunst [Fotos]
10.05.: Anzeige gegen eine Polizistin wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung und Bedrohung, Diebstahl mit Unterschlagung und Sachbeschädigung nach dem St. Pauli-Spiel am 2. Mai. - taz
09.05.: 400 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Polizeibeamte nach einem St. Pauli-Spiel im November. Einziger Beleg: Aussage eines Polizisten, Videobänder, die das wahre geschehen zeigen, anzuschauen wurde vom Gericht abgelehnt. - taz
07.05.: Erneut über 1000 Studierende gegen die Bildungspolitik des Senats auf den Beinen. Berichte: 1 | 2 - Bilder: 1 | 2 - taz | Abendblatt
07.05.: Neues in Sachen Gaußstraße. Baubehörde will räumen und der Bezirk will den Vertrag verlängern - MOPO
06.05.: Während für die Kitsch-Kunst von Jeff Koons 4,3 Millionen Euro verplant sind hofft die Sozialbehörde durch die Streichung des Sozialtickets (ermäßigte HVV-Fahrkarte für Sozialhilfeempfänger) ca. 3,2 Millionen Euro einzusparen. - taz | taz 2 | Abendblatt | Welt
05.05.: Das Abendblatt berichtet über die Hilfseinrichtung für Obdachlose in St. Pauli, das Café mit Herz, das der Senat nicht erhalten will.
03.05.: Der Wasserturm im Schanzenparl wurde zum x-mal verkauft und soll zum x-mal ein Hotel werden. - MOPO | Welt
03.05.: Die Welt hat vorab Informationen über den Hamburger Verfassungsschutzbericht 2002 erhalten.
02.05.: St. Pauli spielt und danach gibt es eine Demo und Bambule - Berichte: 1 | 2 Fotos: 1 | 2 --- Polizeibericht | taz | Abendblatt | Welt
01.05.: Mehr als 1000 Leute bei rev. 1. Mai-Demo - Bericht und Bilder
30.04.: Viel Polizei auf den Straßen, wenig Action und Vorbereitungen der Polizei. So sah es die Polizei. Wem nur die Zeitungsberichte zur Verfügung stehen hält Hamburg für einen würdigen Konkurrenten Berlins - taz | MOPO | Abendblatt | Welt
30.04.: Neuerungen in der Hamburger Medienlandschaft: Der offene Kanal soll abgeschafft werden und im Radio gibt´s mehr Dudelfunk (außer FSK) - taz 1 | taz 2
30.04.: Die MOPO berichtet über die geplanten Mai-Feierlichkeiten in Hamburg und die Gegenaktivitäten der Polizei. Was im letzten Jahr geschehen ist scheint sie immer noch nicht erfahren zu haben.
29.04.: Repressionslehrstunde II oder "Quadratur des Kreises"
28.04.: Hinweise auf "Linksextreme Aktivitäten zum 1. Mai" haben Behörden laut Abendblatt im Internet entdeckt. Die nicht wenigen Plakate, Flugblätter, Flyer und Aufkleber in der realen Welt scheinen bei polizeilichen Beobachtungen keine Rolle mehr zu spielen.
26.04.: Das Bezirksamt Altona sieht keine Gründe, den Mietvertrag mit dem Wagenplatz an der Gaußstraße nicht zu verlängern - taz
26.04.: Die FDP findet auf ihrem Landesparteitag Wagenplätze nicht grundsätzlich schlecht. Kritik an Schill gibt´s auch, aber die Koalition wird fortgesetzt - taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt 1 | Abendblatt 2 | Abendblatt 3 |
24.04.: Über 1000 Studenten demonstrieren gegen die Bildungspolitik des Senats.
24.04.: Die Weisung des Senats an den Bezirk Altona den Vertrag mit dem Wagenplatz in der Gaußstraße nicht zu verlängern scheint inzwischen offiziell erfolgt zu sein (taz). Die Welt berichtet über einen mutmaßlichen Anschlag gegen die Bekleidungsfirma Tom Tailor, die u.a. die neuen Hamburger Polizeiuniformen herstellt, und zitiert garniert ihren Bericht über wahrscheinlich geplante Aktivitäten in nächster Zeit mit Zitaten aus dem Internet, z.B. von Indymedia.
23.04.: Auch das Abendblatt weiß nun von weiteren geplanten Bambule-Demos zu berichten.
22.04.: Die Bewerbung um die Mai-Straßenspiele laufen auch in Hamburg auf Hochtouren.
22.04.: Die FDP bemüht sich als Vermittler ("Bambules parlamentarischer Arm", taz) und beschließt auf ihrem Landesparteitag wahrscheinlich ein Änderung des Hamburger Bauwagengesetzes zu fordern. Der Innenpolitische Sprecher der Schill-Partei warnt unterdessen den Bezirk Eimsbüttel vor einer möglicherweise geplanten Legalisierung des Wagenplatzes an der Herlingsburg.
19.04.: Die Welt führte ein Gespräch mit Bernd von der Bambule 1, 2 und 3
17.04.: Der 1. Bürgermeister verkündet in der Presse, dass der Wagenplatz Gaußstraße geräumt wird. Die Option den Mietvertrag zu verlängern wird nicht gezogen. Bezirkspolitiker hatten sich für eine Vertragsverlängerung ausgesprochen. Nur über den Räumungstermin herrschen noch Differenzen in der Presse: Laut Abendblatt müssen bis Ende Mai die Bewohner ihren Platz verlassen und werden anderfalls geräumt, laut MOPO kann der Vertrag bis Ende Mai verlängert werden und läuft ansonsten am 31. Dezember aus. Geräumt werden könnte dann erst im Jahre 2004. Die taz geht ebenfalls von einem Vertrag bis 31. Dezember aus, gibt einen Kommentar ab und liefert ein paar Fakten.
16.04.: Artikel in der taz über das Café mit Herz
15.04.: Polizeiprovokationen und Übergriffe im Schanzenviertel.
14.04.: Auch bei HSV spielen gibt es Beschwerden über Polizisten - taz
14.04.: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt Bauwagenplätze in ihrem Bezirk nicht generell ab - Abendblatt
12.04.: 2000 bei Demo für 'Bambule' und gegen Olympia - Olympiaparty auf dem Rathausmarkt --- Berichte: 1 | 2 - Fotos: 1 | 2 | 3 - taz | NDR | Abendblatt
12.04.: Neues von den Sammelklagen von Sozialhilfeempfängern gegen den Hamburger Senat.
12.04.: In Hamburg-Nord wird es wahrscheinlich einen Bürgerentscheid über den Wagenplatz im Wendebecken geben - MOPO
11.04.: Keine Sprengung des Hamburger Rathauses und die Presse sorgt für ein gutes Bild der Stadt
11.04.: Bei einer Haspa werden Scheiben eingeworfen. Laut Flugblättern vor Ort wegen des Olympiasponsorings der Sparkasse - taz | NDR | MOPO | Welt
10.04.: Zäune um die Schrebergärten auf dem alten 'Bambule'-Platz wurden demontiert und ein erschossener Gartenzwerg hinterlassen - Bekennerschreiben
09.04.: Der Eingang zu den Messehallen in der Karolinenstraße wird "mit Farbe verschönert" und Scheiben gehen zu Bruch. In einem Bekennerschreiben wenden sie sich gegen "Messeerweiterung, Hafenrandbebauung, Hafencity & Olympia" - taz
08.04.: Ein neuer Track für die musikalische Begleitung des Regierungssturzes - zu finden unter www.tanzverbot.com
06.04.: Sogar in Gera kann die Schill-Partei nicht ungestört tagen.
05.04.: 3000 protestieren gegen die geplante Kita-Card - taz | Abendblatt
In der FDP formieren sich Bedenken gegen den harten Kurs des Senats, der von der Partei mit getragen wird - taz
04.04.: 1. Hamburger Einkaufswagenrennen
02.04.: 2000 Menschen demonstrieren gegen Krieg und Polizeigewalt - für Frieden, Versammlungsfreiheit und auch für die 'Bambule'
01.04.: Der Senat erklärt die Verhandlungen mit der 'Bambule' um einen neuen Platz für beendet. So sieht es die 'Bambule'
29.03.: 500 Leute nehmen an einer Kundgebung aller Hamburger Wagenplätze teil. In der Innenstadt sorgt die Polizei mit überzogenen Reaktionen für ein Verkehrschaos.


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28.07.: Nazimahnwache an der U-Bahn Mundsburg => Gegenaktionen ab 19 Uhr an der U-Bahn Mundsburg - weitere Infos zu Gegenaktivitäten
16.08.: Schanzenviertelfest, ab 12 Uhr - Bartelsstraße / Susannenstraße / Schulterblatt
30.08.: Lübeck: Aktionstag für die Walli => mehr Infos - Für denselben Tag haben Neonazis einen Aufmarsch angekündigt.
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