Revolutionärer 1.MAI 2003 - Aufruf Kritik & Praxis (KP) Berlin

Heraus zum Revolutionären 1.MAI 2003, 18.00 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz:
Aufruf von Kritik & Praxis [KP] Berlin

Nie wieder Frieden
Fight New World Order - fuck old europe

Nie wieder Frieden?
Frieden wäre schön. Weil die derzeitige US-Regierung Krieg zum selbstverständlichen Bestandteil ihrer Politik macht und sich das mit ihrer militärischen Überlegenheit leisten kann, wird sie oft für die Abwesenheit von Frieden verantwortlich gemacht. Doch würde der Irak nicht bombardiert, wäre dann Frieden? Hält sich die US-Regierung nur einfach nicht an die aufgeklärten Regeln der westlichen Welt, die ein zivilisiertes Durchsetzen der eigenen Interessen ermöglichen würden, ohne dass jemanden ein Leid geschähe? Nach dem Verständnis der Bundesregierung, ihrer Verbündeten in der Friedensbewegung und des Papstes wohl schon. Wenn die Linke dem US-Krieg im Irak einfach empathisch Frieden entgegenhält, dann verdoppelt sie den Schein eines herrschaftsfreien, gewaltfreien ?westlichen? Systems und stellt nicht die Frage, die ihr eigentliches Geschäft darstellt: Heißt kapitalistischer Normalzustand Frieden?
Krieg war in allen Phasen kapitalistischer Gesellschaften und ihrer staatsförmigen Organisation ein Mittel zur Interessensvertretung. Zwar endet der Staat an seinen Grenzen, nicht aber seine Interessen. Die über die Grenzen hinausreichenden Interessen müssen sich nicht in der Form des konventionellen Krieges erfüllen: sie können in Kolonialisierung, Vertragsabschlüssen, Einrichten von Freihandelszonen, Erpressen der Regierung oder ähnlichem realisiert werden.
Freiheit und Gleichheit - Begriffe und Werte, die die jeweilige westliche Welt in die jeweilige Feindkonstruktion hineinbomben will (USA gegen Irak und Afghanistan, NATO inklusive BRD im Kosovo, Frankreich gegen Elfenbeinküste etc.) - sind und waren Voraussetzungen für die Durchsetzung von kapitalistischem Warentausch, Verwertung und Konkurrenz. Sie sind nicht das unerreichte Ideal bürgerlicher Gesellschaft, sondern seine Existenzform und werden im Kapitalismus gleichzeitig realisiert und unterlaufen. Kapitalistische Verwertung produziert und reproduziert notwendig die Entgegensetzung von Kapital und Arbeit. Zudem produziert sie bestimmte Formen des Denkens über Gesellschaft: Dass Gesellschaft eine Ansammlung von privaten, nur gegeneinander zu denkenden Interessen sei, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht gemacht sind, sondern ?natürlichen? Eigenarten von Dingen und Menschen entspringen würden, dass Gemeinschaftlichkeit auf solchen natürlichen Eigenarten basiere - der Zugehörigkeit zu einer ?Nation?, ?Kultur?, ?Rasse? oder ähnlichem. Diese Denkformen verhindern es, die Widersprüchlichkeiten der Gesellschaft zu denken und provozieren statt dessen den Bezug auf Zugehörigkeiten, was bis zur Vernichtung der ?Anderen? getrieben werden kann. Der Fanatismus, Rassismus, Fundamentalismus, der in der westlichen Welt oft als ?irrationales Relikt? erscheint, das durch die Durchsetzung von Aufklärung / Kapitalismus zu beseitigen wäre, entsteht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Zerrissenheit; ihre Überwindung bedeutet die Abschaffung des Kapitalismus.
Selbstverständlich ist es ein Unterschied, ob man bombardiert wird oder acht Stunden zur Arbeit geht. Der Krieg im Irak ist zu verurteilen, ebenso wie es die Kriege in Tschetschenien, im Kosovo und in Ex-Jugoslawien sind. Er steht nicht außerhalb des westlichen, zivilisierten Systems. Die Jahrzehnte nach 1945 waren nicht friedlich, weil sich die ?Völkergemeinschaft? auf das Völkerrecht geeinigt hat, sondern weil das Gleichgewicht des Schreckens offene Kriegsführung zur allgemeinen Existenzbedrohung gemacht hat und sie waren nicht friedlich: Stellvertreterkriege und low-intensity-wars (der CIA sprach vom ?World War 3?) waren die Mittel der Wahl.
Ein Krieg zur Durchsetzung von kapitalistischen Verwertungsinteressen ist von der Linken zu bekämpfen. Das linke Gegenkonzept kann aber nicht einfach ?Frieden? heißen. Zumindest nicht, solange Frieden nicht die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet. Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, soll vom Frieden schweigen.

Krieg und Neue Weltordnung - Don?t fight the player, fight the game
Globalisierung, Neoliberalismus, Ende der Blockkonfrontation - es gibt viele Umschreibungen dafür, dass der Kapitalismus in den letzten zwanzig Jahren die Form seiner Organisation und Reproduktion verändert hat. Die Grundlagen - Warenproduktion, Wertvergesellschaftung, Antagonismus von Kapital und Arbeit - bleiben. Abgestoßen wurde die Vorstellung, dass die Realisierung der Werte auf Massenkonsum und Vollbeschäftigung basieren sollte. Gleiches gilt für die Annahme, dass - zumindest in der ?1. Welt? - die Integration breiter Bevölkerungsschichten angestrebt werde und materiell möglich sei. Ideologisch gewendet heißt das Ende des Fordismus damit das ?Ende des Anspruchsdenkens?, die ?Verschlankung? staatlicher Sicherungssysteme und Betonung der ?Selbstverantwortung? - und eine ?Liberalisierung? der rigiden Gleichmachungsforderungen des Fordismus. ?Es lebe die Differenz? bedeutet für die Menschen eine Befreiung von altbackenen Vorstellungen, allerdings um den Preis existenzieller Verunsicherung.
Mit dem Zusammenbruch des fordistischen Modells ist der Vorstellung einer allgemeinen, gleichgewichtigen, durch staatliche Regulierung angeleiteten industriellen Entwicklung die Grundlage entzogen. Auf diese Verwertungskrise des Kapitals folgte die Liberalisierung von Geld- und Kapitalmärkten mit Internationalisierung von Produktion und Welthandel. Einerseits wurde der kapitalistische Weltmarkt homogenisiert, gleichzeitig nimmt aber die Fragmentierung der Weltgesellschaft zu. Die unmittelbare Konkurrenz von Waren, von Arbeitsbedingungen und die verschärfte Konkurrenz der Standorte um günstige Verwertungsbedingungen für internationales Kapital führen zur Zuspitzung ökonomischer und sozialer Spaltungen.
Die Fragmentierung der Weltgesellschaft - auch innerhalb der ?1.Welt? - forciert soziale Spaltungen und führt zu einem Auftrieb für wohlstandschauvinistische, rassistische, völkische und faschistische Bewegungen, die Gemeinschaftlichkeiten anzubieten haben, wo der Neoliberalismus nur ?Selbstverantwortung? zu bieten hat. In den Ideologien erfahren sich die Menschen als handlungsfähig, sie verorten sich selbst in der Gesellschaft und machen sich die Welt verstehbar. Die Ideologien funktionieren dabei von ?unten nach oben? wie auch von ?oben nach unten? und binden die Menschen, bzw. diese binden sich selbst, auf spezifische Weise in herrschaftliche Interessen ein. Die Verschärfung von ideologischen Gegensätzen - andere nennen es den Clash der Kulturen - nimmt dabei die Fragmentierung der Weltgesellschaft wieder auf. War es früher die ?rassische? Unterlegenheit, in der die Kolonialisierung und Ausbeutung der ?3. Welt? abgebildet und mit bürgerlichen Werten versöhnt wurde, sind es heute die Diktaturen, die Menschenrechtsverletzungen (die es gibt), ist es das ?insgesamt Unaufgeklärte?, was das Gegenmodell zum vorherrschenden westlichen Modell darstellt. Weltregionen, die durch die Fragmentierung der Weltgesellschaft mangels interessanter Standorte und verwertbarer Bevölkerung herausfallen (wie weite Teile des afrikanischen Kontinents), sind dabei keines Krieges im Namen der Menschenrechte o.ä. wert. Weder die Ideologien noch Armut und Elend sind durch Kreuzzüge für Kapitalismus zurückzudrängen. Sein Bezug auf Gleichheit, Freiheit und Aufklärung bedeutet einerseits die Durchsetzung von Rechtsverhältnissen. Gleichzeitig ist es die Freiheit der Warenbesitzer und des Warenverkehrs, die Freiheit des Eigentums, Vertragsfreiheit bei An- und Verkauf der Arbeitskraft und die Gleichheit der Warenbesitzer, die sich gegenüberstehen und Äquivalenzen tauschen, die auf seinen Fahnen stehen. Eine Kritik am Krieg, die sich bloß aufs Völkerrecht bezieht, verdoppelt nur die Oberfläche von Vertragsfreiheit und der Fähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, ihre Probleme im Rahmen der ?freien Marktwirtschaft? zu regeln. Zwar kann das Völkerrecht die Verhandlungsposition der ?Verliererseite? in der Weltgesellschaft stützen, doch die Kritik am Krieg muss über die formalrechtliche Argumentation hinausgehen. Die Linke muss die ?Subjekte? des Völkerrechts, die Staaten und ihre Interessen und Funktionen in der kapitalistischen Weltgesellschaft zum Gegenstand ihrer Kritik machen.
Staaten müssen in der neoliberalen Weltgesellschaft einerseits ihre Standorte sichern (verschärfte Sicherheitspolitik ohne Sozialpolitik). International sind sie (auf der ?Gewinnerseite?) gewissermaßen ?Sachwalter? von Kapitalfraktionen, die den Weg für die Internationalisierung der Märkte freimachen sollen und damit auch übergeordneten, ?allgemeinen? Kapitalinteressen dienen. Andererseits (auf der ?Verliererseite?) werden sie wahrgenommen als Hemmschuh gegen diese Internationalisierung des betreffenden Marktes, der zu entfernen ist, so er sich nicht auf vertragliche Regelungen (Freihandelszonen etc) einlässt. Um diesen Forderungen nach der Liberalisierung des Weltmarktes nachzukommen, stehen verschiedene Machtblöcke und Staaten bereit, deren Einflussbereiche umkämpft sind (Deutschland reklamiert den Balkan, Frankreich Nordafrika, die USA tendenziell alles). Ihre Mittel sind unterschiedliche, so hatte die BRD bei der Zerschlagung Jugoslawiens zunächst auf Verhandlungen gesetzt, später auf Angriffskrieg.
Der Kampf um die Einflussbereiche ist ein Kampf um internationale Hegemonie - nicht nur um militärische Vorherrschaft, sondern auch um ökonomische Hegemonie, also ob die vertretenen Kapitalfraktionen erfolgreich sind. Die US-Regierung ist auf dem Weg, die Hegemonialposition in der Durchsetzung von Kapitalinteressen und der Ordnung der Welt herbeizubomben. Der Kampf gegen diesen Krieg darf sich nicht auf einen anderen Machtblock beziehen - wie etwa Europa oder Deutschland.

Fuck old europe
Dass Europa und Deutschland im Zweifelsfall ihre Interessen ebenfalls mit Angriffskriegen durchsetzen, hat sich zuletzt im Kosovokrieg gezeigt (aktuell auch Frankreichs Einmarsch in der Elfenbeinküste). Als angebliche Leitbilder der Umstrukturierung Ex-Jugoslawiens dienten Werte wie Humanismus und Menschenrechte zur Transformation der Eliten, der Eigentumsverhältnisse und der Wirtschaftsstruktur. ?Old europe? steht seither mit größerer Berechtigung für Kolonialismus und Faschismus und aktuell für die Entstehung eines eigenen Machtblocks. Eine ?Selbstethnisierung? der Europäer ist damit ideologischer Scheiß, der mit der Sehnsucht nach Gemeinschaftlichkeit nicht brechen kann. Wer sich über die Grundlagen des Krieges Illusionen macht, wird ihn nicht bekämpfen können. Wer gegen ihn Gemeinschaftskonstruktionen in Anschlag bringt, sei es das alte Europa oder eine nationale Befreiungsbewegung, der bleibt dem ideologischen Reflex auf kapitalistische Herrschaft verhaftet.

In diesem Sinne
rufen wir Euch zur Teilnahme an der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration um 18.00 Uhr unter dem gemeinsamen Bündnismotto ?Don´t fight the players fight the game? durch Berlin Mitte auf. Über den Schlossplatz zum Auswärtigen Amt, über Gendarmenmarkt und Friedrichstraße wollen wir unseren Protest gegen diesen Krieg und diesen Frieden genau dort vor den Symbolen von new world order und old Europe zum Ausdruck bringen. Die Demonstration wird in Kreuzberg enden. Wir werden keinen Frieden mit dem ?Alten Europa? schließen und wir werden keinen Frieden mit der neuen Weltordnung schließen:

Let?s push things forward - Kapitalismus abschaffen!
Kritik & Praxis [KP] Berlin, April 2003


Kritik & Praxis [KP] Berlin
?Die Bessere Hälfte? der AAB

net: www.kp-berlin.de
e-mail:  post.abb@linkeseite.zzn.com
fax: 030-2759 3222


Im Vorbereitungskreis 18.00 Uhr RL-Platz sind folgende Gruppen vertreten: Kritik & Praxis (KP) Berlin; Autonome Antifa Nordost (AANO); Venceremos; Anticapitalista; Subcutan; PostpessimistInnen; Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA); Anarcho-Kommunistische Gruppe; White Leave; Gruppe International Webteam; Entertainment Left; Antifa Jugend Aktion Kreuzberg (AJAK); Antifa U7; Bündnis gegen Antisemitismus;

01.Mai 03 Berlin:
ab 11.00 Uhr: Naziaufmarsch verhindern! Achtet auf Ankündigungen.
Mehr dazu unter www.nordost.antifa.de

01.Mai 03 Rosa-Luxemburg-Platz:
16.30 Uhr Live-Konzert mit Mia, u.a.
18.00 Uhr Revolutionäre 1.Mai Demonstration.

02.Mai 03 Pfefferberg, Haus 13:
21.00 Uhr 1.Mai Soliparty ?Don?t fight the player, fight the game.? Popantifa vs. Dial mit den DJs Carsten Jost, Lawrence u.v.a. in Kooperation mit dem Pfefferwerk.

Ermittlungsausschuss (EA): (030) 69 2 22 22