129 a - razzia in dessau (+ magdeburg)

Alternatives Jugendzentrum Dessau AJZ e.V.
Schlachthofstraße 25
06844 Dessau
Tel. (0340) 26602-11 FAX: (0340) 26602-12
 ajz-dessau@web.de

Pressemitteilung

+++Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft durchsuchen Alternatives Jugendzentrum e. V. Dessau (AJZ e. V.)+++

Am heutigen Vormittag wurden neben mehreren Wohnungen in Magdeburg die Räume des Alternativen Jugendzentrums Dessau e. V. in der Schlachthofstr. 25 unter Leitung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) von mehr als 30 Polizeibeamten durchsucht. Der Verein AJZ e. V. oder seine Mitglieder sind nicht beschuldigt. Nach gut 2 ½ Stunden wurde die Durchsuchung ohne Beschlagnahmung irgendwelcher Gegenstände beendet.

Während der Razzia kam es immer wieder zu rechtswidrigen Handlungen der Beamten. So wurde Mitarbeitern des AJZ und als Zeugen anwesenden Stadträten der Alternativen Fraktion im Dessauer Stadtrat der Zutritt zu den Räumen verwehrt, obwohl das Recht besteht, bei einer Durchsuchung als Hausherr anwesend zu sein. Einige Beamte verweigerten außerdem die Nennung ihrer Personalien. Die Eingangstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen, obwohl keine Gefahr im Verzug war.

Begründet wurde die Aktion im Auftrag des Bundesgerichtshofes (BGH) mit der angeblich zu erwartenden Auffindung von Beweismaterial für ein Verfahren nach § 129 a StGB. Dieser Paragraph betrifft den Straftatbestand der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Angeblich wären mehrere Kisten mit Unterlagen und Gegenständen von „(den) Leuten aus Magdeburg“ in das „Multikulturelle Zentrum in der Schlachthofstr. abgestellt“ worden, wie aus einem anonymen Schreiben an den Staatsschutz Dessau hervorgehen soll.

Hintergrund ist das Verfahren gegen die angebliche terroristische Organisation „Kommando: Für die Freilassung der politischen Gefangenen“, der mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen, ein Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) in den Jahren 2001/02 in Magdeburg mit geringen Sachschäden zur Last gelegt werden. Im Zuge des Verfahrens sind im November 2002 unsere Magdeburger Genossen Daniel und Marco festgenommen und auf Beschluss des BGH in Untersuchungshaft genommen worden. Bei den zeitgleichen Wohnungsdurchsuchungen wurden so spektakuläre „Beweisstücke“ wie Reste von Knallkörpern, eine Flachbatterie und Fahrradglühbirnen mit Fassung und Kabeln gefunden und beschlagnahmt.

Außerdem gab und gibt es eine massive Überwachung der linke Szene in Sachsen-Anhalt, die von Observationen über Abhörmaßnahmen bis hin zu den heutigen Durchsuchungen in Dessau und Magdeburg reicht.

Das ganze Verfahren kann getrost als Farce bezeichnet werden.

Der § 129 a ist ein Ermittlungsparagraph. Er ermöglicht dem BKA die weitreichendsten Ermittlungen einzusetzen.. Wie die Erfahrungen mit diesem Paragraphen zeigen, werden viele Verfahren nach den oft extrem umfangreichen Ermittlungen wieder sang- und klanglos eingestellt. Aber der Einblick, den sie in linke Strukturen und Projekte gewonnen haben, bleibt. Deshalb wird dieser Vorwurf, der für die Betroffenen im ungünstigsten Fall viele Jahre Knast bedeuten kann, als politisches Instrument gebraucht. Für uns ist klar: Der § 129 a und seine neueste Erweiterung, der § 129 b gehören abgeschafft!

Juristische Schritte gegen die Rechtsbrüche seitens BKA und BAW behalten wir uns vor.

Wir werden uns von staatlicher Repression nicht behindern oder einschüchtern lassen!

Unsere Forderungen bleiben:

Weg mit dem Paragraphen 129 /a /b
Freiheit für Daniel und Marco!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!