Anti-Behörden-Night und mehr in Giessen

Die folgenden Informationen setzen sich aus vielen Einzelberichten zusammen – mündlich, per eigener Beobachtung verschiedener Leute, zusammengesammelten Fotos, Faxen und Scans sowie aus der Presse. Möglich ist, dass der Bericht sehr unvollständig ist, weil vieles untergegangen ist – in Giessen gilt nämlich eine strikte Absprache zwischen Stadtführung, Polizeichefs und Lokalpresse-Häuptlingen, dass über radikale, kreative politische Aktionen möglichst gar nicht berichtet wird. Das aber klappt nur solange, wie es sich eben verschweigen lässt ...

Die Chronik der Ereignisse:

1. Attacken auf Behörden
Die Idee einer Anti-Behörden-Night schwebte wohl schon länger durch die Diskussion. Es gibt keine zentrale Planung, nur die Idee. Agiert wird in autonomen (nein ... nicht das verbalgeposerige des „Autonomen“, sondern als Begriff für Selbstbestimmung und Eigenständigkeit) Gruppen, nach eigener Überzeugung und Strategie. Zusammengekommen sind aber offenbar etliche Attacken auf Behörden – an mehreren Orten berichteten MitarbeiterInnen aus den Behörden oder BesucherInnen von Stinkflüssigkeit in den Gebäuden, vielerorts waren angesprühte Parolen zu sehen. Mit den Attacken auf die Behörden sollten auf die verschiedenen Herrschaftsverhältnisse im Alltag hingewiesen werden – die Behörden standen für den formalen Teil dieser Herrschaft, zu der zudem die diskursiven des genormten Denkens und des zugerichteten Verhaltens gehören. Erwischt hat es mindestens Arbeitsamt, Ausländerbehörde, Zentrales Aufnahmelager für AsylbewerberInnen in Giessen, das Sozialamt, das Standesamt und das Finanzamt. Die Fotos stammen vom Finanzamt.
Offenbar beteiligten sich auch SprayerInnen an der Nacht, die an weiteren Orten sprühten. So wurde der Spruch an einem Universitätsgebäude, der vor einiger Zeit nicht vollendet werden konnte, weil die Bullen mit gezückter Waffe auftauchten, endlich auf „Den Staat abschaffen!“ ergänzt.

2. Vermittlung via Fake
Im Stadtbild waren die Sprüche gut sichtbar. An einigen Behörden verschwanden sie am Tag drauf, an anderen stehen sie heute noch. Die Presse und die Polizeipressestelle schwiegen. Doch nach allen Regeln der Kunst brachten es Unbekannte fertig, die Aktion in die Öffentlichkeit zu transportieren. Offenbar rund um alle oder einige der betroffenen Behörden wurde ein Anschreiben des Law-and-Order-Bürgermeisters verteilt (der, der letzten eine Presseinfo gegen die ganzen StörerInnen mit „Law and Order statt Lust und Laune!“ überschrieb ... ernsthaft!), in dem dieser die Aktionen beschrieb und zu Solidarität mit den armen Behörden aufrief (siehe die Bilder mit einem zugefaxten Exemplar). Nun musste die Presse dementieren und tat das. Folgende Texte erschienen (siehe auch eines der Bilder):

Haumann verurteilt gefälschtes Flugblatt (Quelle: Giessener Anzeiger,  http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=787223&template_id=1113)
GIESSEN (fm). Neue Flugblätter mit der gefälschten Unterschrift von Bürgermeister Heinz-Peter Haumann und dem ebenfalls gefälschten Logo der Stadt Gießen sind im Laufe des gestrigen Tages im Stadtgebiet aufgetaucht. In dem mit einem Passfoto von Haumann (“Oberbürgermeister der Stadt Gießen in spe”) und einer Fotomontage versehenem Schreiben werden die Gießenerinnen und Gießener dazu aufgerufen, dem amtierenden Stadtoberhaupt ihre Meinung über Schmierereien an öffentlichen Gebäuden mitzuteilen. Außerdem sollen sie die betroffenen Behörden “durch Spenden und Anteilnahme” unterstützen.
Ziel dieser neuerlichen Aktion, so Haumann gestern in einer aktuellen Stellungnahme, sei die “Verunsicherung der Bürger” und eine “Verunglimpfung meiner Person”. Diese Absicht gehe jedoch nicht auf. Mehr als 100 Bürger hätten ihm in den vergangenen Wochen durch Anrufe, Schreiben und in persönlichen Gesprächen ihre Solidarität versichert, sagte Haumann gegenüber Pressevertretern.
Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt habe der Magistrat Strafanzeige erstattet, weil es sich bei den Fälschungen “nicht nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftatbestände” handle. “Ich lasse mich nicht verunsichern von kriminellen Chaoten, die Recht und Ordnung mit Füßen treten – und die Bürger dürfen dies auch nicht tun", heißt es in Haumanns Stellungnahme. Im übrigen gebe es ein “klares Erkennungszeichen für Fälschungen”: Der Bürgermeister werde sich nämlich niemals per Flugblatt an die Bürger wenden, sondern ausschließlich über amtliche Bekanntmachungen oder mit Presseveröffentlichungen.
 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=787223&template_id=996&_next=GA_Stadt
Giessener Anzeiger im Internet, 27.3.2003

Anzeige erstattet: Erneut gefälschte Flugblätter (Quelle: Giessener Allgemeine im Internet, 26.3.2003)
zur Verunsicherung der Bürger verteilt Im Stadtgebiet sind erneut gefälschte Flugblätter verteilt worden. Diesmal haben die anonymen Verfasser das Logo der Stadt und die Unterschrift von Bürgermeister Heinz-Peter Haumann unbefugt benutzt. In dem Schreiben werden die Gießener dazu aufgerufen, dem amtierenden Stadtoberhaupt ihre Meinung kundzutun über die in den vergangenen Tagen verstärkt aufgetretenen Schmierereien an öffentlichen Gebäuden sowie »durch Spenden und Anteilnahme« die betroffenen Behörden zu unterstützen.Bürgermeister Haumann hat umgehend Strafantrag gestellt. Für ihn stehen die wiederholten Fälschungen städtischer Briefköpfe im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Allgemeine Gefahrenabwehrordnung. Das Ziel der »kriminellen Taten« sei eine Verunsicherung der Bürger. Diese Absicht gehe jedoch nicht auf.


3. Graffiti-Nacht
Der Zusammenhang liegt nahe – aber ist doch Spekulation. Am 27.3. fand in Giessen zum einen Veranstaltung des Polizeipräsidiums Mittelhessen mit dem Innenminister von Hessen, Volker Bouffier, statt zum Thema „Vandalismus und Graffiti“. Außerdem war eine Stadtverordnetensitzung angesagt – und mal wieder ging es um Law an Order sowie um die erfundene Bombendrohung, mit der der Bürgermeister Haumann (CDU) am 12.12.2002 die massiven Polizeieinsätze bei der Stadtverordnetensitzung begründete. Inzwischen hat Haumann zugegeben, gelogen zu haben. Aber das sei ja nicht so schlimm ...
Naja – am 27.3. sah es in Giessen ganz nett aus. Die Innenstadt war mit sehr vielen schönen Schablonensprüchen versehen, an sehr auffälligen Orten (Eingängen von Kaufhäusern usw.). Auch der Platz rund um das Rathaus war verziert, aber mensch konnte Tags drauf „nur“ noch putzende Kolonnen sehen und abends bei der Stadtverordnetensitzung zeugten nur noch große Wasserlachen im ansonsten sonnigen Giessen vom Treiben am Ort der institutionalen Herrschaft. Cool aber war der Anblick auf der Zufahrt zum Polizeipräsidium, die drei Aktivistis am Abend unfreiwillig zurücklegen mussten. Dort war alles dick zugesprayt, mit dem Schablonenspruch „Buntes Leben statt graue Wände und Einheitsmeinung“ sowie direkte Sprüche mit Bezug auf die Graffiti-Tagung (siehe die Fotos von einem großen Werbebanner und einer Holz-Ausstellwand der Firma Obi).


4. Stadtverordnetenversammlung
Mehrere Aktivistis besuchten ab 18.30 Uhr die Stadtverordnetenversammlung in Giessen. Etliche Bullen in Zivil warteten dort schon. Als die Aktivistis aus Projektwerkstatt und Giessen eintrudelten, tauchten wenig später auch Bedienstete des Staatsschutzes auf. Kurz vor Beginn der Versammlung wurde ein Aktivisti von einem Zivibullen angemacht: „Herr B. ... um das gleich klarzustellen: Wenn Sie sich einmal rühren, dann geht’s zur Sache. Das ist auch mit dem Stadtverordnetenvorsteher Gail abgesprochen.“ Nicht nur diese platte Poserei, sondern auch interessant: Gegenüber der Presse sagte Gail später, dass er nicht gewusst habe, dass Polizei in Zivil anwesend war. In der Debatte um die Haumann-Lüge zur Bombendrohung also gleich die nächste Lüge. Uns überrascht das wenig, aber das aufklären mag bei anderen die Bedenken zum Sinn der Demokratie mehren ...
Anschließend folgte Langeweile – halt das Spiel um Abstimmungen, die längst klar sind und die Profilierung der Parteien in den Pseudodebatten des Parlaments. Und dann irgendwann der Tagesordnungspunkt wegen der Bombendrohung und des ganzen Bullen-Drumherums. Einige Aktivistis auf der Tribüne (gegenüber zwecks besseren Guckens hatten sich die Zivi-Bullen postiert) rollten ein Transparent herab (siehe großes Foto der 3-Foto-Collage dazu). Der Stadtverordnetenvorsteher Gail unterbrach die Sitzung und forderte das Einrollen. Das geschah nicht. Langsam wurde alles zum großen Durcheinander ... nach einiger Zeit und Wortgefechten zwischen den Aktivistis auf der Tribüne und den PolitikerInnen im Saal erschien dann die uniformierte Bullerei (die Zivis wollten sich wohl nicht zu erkennen geben) und räumte die Aktivistis ab. Zwei von ihnen wurden dabei weggetragen, auf den Boden geworfen, gefesselt und bedroht („Steh auf oder es gibt Schläge!“). Das dritte Foto in der Collage zeigt die Situation kurz vor dem Wegtragen des letzten Aktivistis – das Transpi ist schon weg, im Saal komplettes Durcheinander.
Drei Aktivistis wurden verhaftet und in die Bullenstation im Behördenzentrum verbracht. Dort gab es viel Mackerei, Ausziehen, Durchsuchen, aber auch immer wieder die angezettelte Debatte um sinnlose Bullenstrukturen, Herrschaft und ihre Wirkung in der Gesellschaft. Nach einiger Zeit wurden die drei bis zum Ende der Stadtverordnetenversammlung in das Polizeipräsidium Mittelhessen in der bekannten Ferniestrasse verbracht. Gegen 1 Uhr nachts kamen sie wieder frei. Anschließend ging es noch ein bisschen in Gießen rund zwecks liegengebliebenen Kram einzusammeln ... als die Aktivistis bemerkten, dass ihnen immer das gleiche Auto folgte. Auf einem Parkplatz beobachteten sie das Fahrzeug. Einer näherte sich. Das Auto führ rückwärts in eine Bushaltestelle. Der Mensch ging hinterher ... das Auto wendete zur Bushaltestelle auf der anderen Seite. Jetzt gingen mehrere auf das Auto zu, von allen Seiten. Der Wagen wendete panikartig und schoss über die rote Ampel Richtung Bullenwache. Schade, weder Nummernschild noch Fotos waren in der Dunkelheit erkennbar/machbar. Aber ein lustiger Abschluss ... und hier zum Abschluss der Pressetext zur Stadtverordnetenversammlung.

Wieder Polizei in Zivil im Stadtparlament
Demonstranten mussten weggetragen werden GIESSEN
(ae). Mit den Stimmen der CDU/FWG/FDP-Koalition wurde am Ende PDS-Antrag „Missbilligung von Bürgermeister Haumann“ in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Dafür stimmten SPD, PDS, Bürgerliste und die Bündnisgrünen mit Ausnahme einer Enthaltung. Für die PDS hatte Michael Janitzki diese Abstimmungsart verlangt, um FDP und FWG dazu zu zwingen „Farbe zu bekennen“ bei der Bewertung des Verhaltens von Bürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU). Haumann hatte in der turbulenten und durch viel Polizei geprägten Stadtverordnetensitzung vom 12. Dezember mit Verabschiedung des Haushalts und der Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung zur Situation gesagt: „Die Höhe dieser Befürchtungen ist eine Bombendrohung, die uns heute Nachmittag gegen 13.30 Uhr erreichte.“ Dass das „missverständlich“ war, und er nur die Möglichkeit einer Bombendrohung gemeint habe, hatte Haumann in der Hauptausschusssitzung am 17. März eingeräumt und sich ausdrücklich bei den Parlamentariern entschuldigt. Haumann gestern: „Ich habe nicht bewusst die Unwahrheit gesagt“. Und: „Ich bitte herzlich, mir das abzunehmen und dem Bürgermeister einen Fehler nachzusehen.“ Der Opposition reichte dies nicht. Janitzki: „Dass Sie jetzt zu ihrem Fehler stehen, macht die Sache doch nicht ungeschehen. Das Amt des Bürgermeisters habe „Schaden genommen“ und das Parlament auch. Denn Haumann habe auch nach dem 12. Dezember von einer realen Bombendrohung geredet und sich bis zu seiner Antwort auf einen Fragenkatalog der PDS im Februar nicht korrigiert. Dass eine „sofortige“ Korrektur nötig gewesen wäre, fand auch Harald Scherer (FDP), während Johannes Zippel (FWG) seit der Haumann-Entschuldigung meint, der Opposition gehe es nur noch darum, aus der Sache „Kapital zu schlagen“. Für die SPD behauptete Klaus-Philipp Lange: „Die Lüge war nur der Höhepunkt.“ Das große Aufgebot an Uniformierten, habe nur dazu gedient die Demonstration der Jungsozialisten zu „kriminalisieren“. Gerda Weigel-Greilich sagte, eine Bombendrohung habe eben gut in den Kram gepasst, um„die Opposition mit ihrer Forderung nach weniger Polizei mundtot zu machen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wulf Linder dankte der PDS dafür, dass sie die Angelegenheit durch beharrliches Nachfragen „aufgedeckt“ habe.
Polizei war auch gestern wieder im Stadtverordnetensitzungssaal. Beamte in Zivil beobachteten eine kleine Demonstranten-Gruppe, die gegen 20.20 Uhr tatsächlich auch ein Transparent von der Zuschauertribüne herab entrollten. Sie weigerte sich es wieder einzuholen. Stadtverordnetenvorsteher Gail musste schließlich die Polizei rufen. Uniformierte trugen die Demonstranten um 20.30 Uhrweg. Gail und Haumann antworteten auf eine Janitzki-Frage, sie hätten von der Anwesenheit der Polizei in Zivil keine Kenntnis gehabt.
(Quelle:  http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=794214&template_id=996&_next=GA_Schlagzeile)


Herrschaft angreifen! Utopien aufzeigen! Nicht länger mit Details zufrieden geben!
Gegen US-Krieg und deutschen/europäischen Frieden! Widerstand im Alltag organisieren!

Mehr Infos zum Thema:
-Direct-Action-Ideen und Tipps:  http://www.direct-action.de.vu
-Herrschaftskritik und Utopien:  http://www.herrschaftsfrei.de.vu
-Projektwerkstatt Saasen, Termine usw.:  http://www.projektwerkstatt.de/saasen
-Kommunikationsguerilla:  http://www.contrast.org/KG
-Herrschaftskritische Anti-Kriegsseiten:  http://www.no-law-no-war.de.vu

Termine in Kürze:
-1.-5.4. in Frankfurt (Hauptwache): „Wahnmache“, das Zelt gegen Normalität ( http://www.wahnmache.de)
-14.-21.4. Burg Lutter: Direct-Action-Camp ( http://www.da-camp.de.vu)
-25.4.-1.5. in Saasen: Utopie-Tage ( http://www.projektwerkstatt.de/saasen)