HH: Repression und Desinformation

Die rechtswidrige Auflösung der SchülerInnendemo am gestrigen Montag ist nur die Spitze des Eisberges. Minderjährige Girlies wurden zusammengeschlagen, obwohl die Einsatzleitung den Knüppel nicht freigegeben hatte. Die sonst so aktiven Greiftrupps (sog. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) waren scheinbar nicht in der Lage, eine handvoll "radikaler Jugendlicher" gezielt in den Griff zu bekommen, nein, stattdessen geht die Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern auf Menschenjagd. Rund 1000 SchülerInnen werden vom US-Konsulat bis zum Bahnhof Dammtor getrieben. Knapp 150 SchülerInnen und Schüler werden in der Bundesstraße über Stunden eingekesselt und ausnahmslos in Gewahrsam genommen. Ein Jugendlicher (schwarzer Hautfarbe) wird nach einem Fluchtversuch von 5 Polizisten in voller Kampfmontur zu Boden gedrückt und dort über mehrere Minuten "fixiert", seine Schreie sind noch zu hören, als er in einer Wanne abtransportiert wird.
Bambule-Anwalt Manfred Getzmann stellte noch vor Ort eine Anzeige gegen die Einsatzleitung. Viele der eingekesselten SchülerInnen waren weit unter 14 Jahre alt - sie in Gewahrsam zu nehmen ist rechtswidrig. Nach dem bekannten "Hamburger Kessel" von 1986 auf dem Heiligengeistfeld darf die Polizei offiziell keine Kessel mehr bilden, es ist dennoch gängige Praxis, ganze Demonstrationen für Ingewahrsamgenommen zu erklären und sie danach stundenlang einzukesseln.

Repression gegen Spontandemos sind zur Zeit an der Tagesordnung. So wurde nach der großen Tag X Friedensdemo am 20.3.2003 eine Gruppe von 40 DemonstrantInnen eingekesselt, nachdem sie spontant durch das Schanzenviertel zogen. Es gab Fest- und Ingewahrsamnahmen.
Die traditionelle "3. Halbzeit" nach dem St. Pauli-Spiel am Freitag den 21. 3. Konnte nur deshalb zur Sternschanze marschieren, weil die Polizei die AktivistInnen nicht von den Fans und Dombesuchern trennen konnte. Ein brutaler Polizeieinsatz am ersten Tag des Frühjahrsdomes wäre in den Medien nicht zu rechtfertigen gewesen. Dafür schlug die Polizei am Bahnhof Sternschanze zu und trieb die verbliebenen TeilnehmerInnen der Demo mit Wasserwerfern auf den Bahnhofsvorplatz. 1400 BePos sowie Mobiles Einsatzkommando und vier Wasserwerfer waren im Einsatz - drei Polizisten auf einen Demonstranten.
Als sich am Samstag eine spontane Anti-Kriegs-Demo vor der roten Flora versammelte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. Polizisten in Kampfmontur wurden nach einer Fehleinschätzung der Einsatzleitung zunächst in Richtung Kiez verlegt, die 80 Menschen kleine Demo hatte ihr Ziel jedoch auf dem Dom. 2 Minuten nachdem ein Transparent entrollt wurde, rückten einige Trupps Bereitschaftspolizei auf den Dom und drängten die friedliche Kundgebung zum Ausgang zurück. Als die TeilnehmerInnen über den Polizeifunk hörten, dass die Einsatzleitung ihren Einheiten "Sonderrechte" einräumte und alle TeilnehmerInnen in Gewahrsam genommen werden sollten, spurtete ein Teil der Demonstranten davon. Mit sog. Sixpacks veranstaltete die Polizei eine Hetzjagd durch das nördliche St. Pauli, diese blieb allerdings fast erfolglos. Die übrigen 25 AktivistInnen erhielten Platzverweise, es gab eine Fest- und eine Ingewahrsamnahme.
Ausserdem wurde im Rahmen dieser Repressionswelle der linke Copyshop "Schanzenblitz" durchsucht, wobei die Polizei ganze zwei Anti-Bush Plakate beschlagnahmte.

NOlympia in Hamburg - Gezielte Desinformationen sind das Mittel, mit dem der Repressionsapparat die Hamburger Olympiabewerbung für 2012 fördern will.
Als am 9. 3. 2003 der bekannte Hamburger Hofregisseur Dieter Wedel auf dem Rathausmarkt Szenen für den Olympia - Propagandafilm drehen wollte, lud er dazu "alle Hamburgerinnen und Hamburger" ein. Dass allerdings soviele Olympiagegner vor Ort waren, damit hatte keiner gerechnet. Trotz erfolgreicher Störaktionen mit Sprechchören und Transparenten konnte der Film gedreht werden. Ausser den vorderen Reihen wurde niemand gefilmt. Dieser "passiven Zensur" wurde mit Zynismus begegnet: "Wahrscheinlich retuschieren sie aus unseren Fuckfingern Wunderkerzen!" scherzt ein Aktivist. In den Medien ist von den Störaktionen nichts weiter zu sehen gewesen. Nur die liberale "Tageszeitung" erwähnte in ihrer Hamburg-Ausgabe die Gegenstimmen zu Olympia, verstand allerdings die Beweggründe der AktivistInnen nicht.
Nach der Aktion postet ein Polizist im Internetforum de.indymedia,org: "wir werden auch euch noch für olympia fit machen.
spätestens zur nächsten demo werden wir euch einige hundert meter jagen, dass ihr das laufen lernt ..... euch über die straße hetzen zum hindernisslauf ...... euch in elbe zum schwimmen treiben und euch anschließend in die zelle sperren, damit ihr euch auch wieder erholen dürft und ihr euch dann mal in ruhe über olympia gedanken machen könnt!"

Als Anfang März 03 ein NOlympia-Plakat an der Aussenwand der roten Flora aufgehängt wurde, erlaubte sich die P-Schicht der Lerchenwache, mit einigen Trupps Bereitschaftspolizei anzurücken und das Plakat schwarz überzustreichen! Aktive Zensur an der Wand eines autonomen Projektes - lange hat es das nicht so gegeben.
Während eines Anti-Olympia-treffens lungerten Beamte der P-Schicht vor der Flora rum und bespitzelten die Menschen, die dort ein- und ausgingen. Als es in der Flora während der Volxküche zu einem Streit mit einem Außenstehenden kam, zeigte dieser die Floristen bei der P-Schicht an, worauf Bereitschaftspolizei die Flora umstellte. Die Situation wurde durch zwei Anwälte entschärft, allerdings kam ein Polizist in die inzwischen menschenleere Flora, um zu "kontrollieren&" ob sich noch Personen in der Flora befinden.
Insgesamt werden die Anti-Olympia Aktionen also totgeschwiegen, was im Falle der Olympiabewerbung auch durchaus effektiver ist als die sonst übliche polizeilastige Negativpresse. Schließlich sieht es so aus, als ob in Hamburg alle "Feuer und Flamme für Olympia" wären. Am 12. April fällt die Entscheidung -; und wer jetzt noch in Sachen Olympia was erreichen will, der sollte sich Aktionen überlegen, die nicht totzuschweigen sind.

Der Hamburger Polizeistaat ist zahlenmässig eigentlich gar keiner. Doch die Methoden die in letzter Zeit eingesetzt werden, weisen klar auf eine paramilitärische Ausrichtung der Polizei hin. Knüppelorgien und Kommunikationsschlachten sind die Mittel, mit der die schnell erstarkende Bewegung eingeschüchtert werden soll. Die oben genannten Beispiele sind lediglich die Ereignisse der letzten Wochen. Sicher haben sie dazu geführt, dass mehr und mehr Aktivisten radikalere Methoden der Meinungsäusserung in Erwägung ziehen, um gegen die Taktik von Repression und Desinformation anzukommen.
Und offen bleibt die Frage, wieviel Schülerinnen und Schüler gestern das Vertrauen in den "Rechtsstaat" verloren haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Repression nicht nur Angst, sondern auch konstruktive Wut hervorrufen und dadurch eine politisierung der nächsten Generation zumindest ankurbeln.
Jede noch so kleine Gruppe sollte sich überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen. Ein Wechsel der Aktionsmethoden ist sicher sinnvoll, um der Strategie der Repression nicht rechtzugeben, sondern ihr die Erfolgsgrundlage Stück für Stück zu entziehen.