überregionale Demo: Bambule statt Olympia

Seit Monaten betreibt die Hansestadt Hamburg stattdessen eine Imagekampagne für Olympia mit allerlei Prominenz. Unter dem Slogan ?Feuer und Flamme für Olympia? wird allen eingetrichtert, weshalb die Ausrichtung der Spiele eine super Sache sei und wie alle davon profitieren würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Olympia ist eine Veranstaltung, die zahlreiche Verschärfungen der sozialen und politischen Situation mit sich bringen wird. Die Leid Tragenden dieser Spiele sind die, die es sowieso schon immer trifft: Obdachlose, Leute mit weniger Geld und alle von Ausgrenzung betroffenen Bevölkerungsgrupppen. Unmengen an nicht vorhandenem Geld werden allein schon während der internationalen Bewerbung verschleudert. Geld, dessen Fehlen später wieder dafür herhalten muss, Streichungen im sozialen Bereich zu legitimieren. Am 12.04.2003 wird vom nationalen Olympischen Komitee (NOK) der deutsche Bewerber für die Olympischen Spiel 2012 ernannt. Alles spricht im Moment dafür, dass Hamburg den Zuschlag für die deutsche Bewerbung erhält. Wir wollen diese Spiele aber weder hier noch sonst irgendwo haben.

Image ist alles

Olympia stellt sich in der Außendarstellung gerne als ein verbindendes Fest des Sports und des Friedens dar. Die Realität sieht anders aus. Olympia war schon immer ein Ereignis, das von den Regierenden politisch zur Imagepflege und zur Durchsetzung eigener Ziele genutzt wurde. Olympia diente in Deutschland sowohl 1936 als auch 1972 dem Zwecke der internationalen Anerkennung. Die Olympia-Bewerbung für 2012 fällt in eine Zeit, in der das wiedervereinigte Deutschland die Nachkriegsordnung für beendet erklärt, wieder Kriege im Ausland führt und eine neue Weltmachtrolle anstrebt.
Sylvia Schenk (NOK-Mitglied und Ex-800-Meter-Läuferin) bringt dies auf den Punkt, indem sie formuliert: ?Derzeit läuft unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eine Kampagne, die mit den Worten »Durch Deutschland muss ein Ruck gehen! Worauf warten wir?« dazu auffordert, aktiv zu werden. Aber mit was für einem Ziel? Was jetzt noch inhaltsleer auf Plakatwänden und in Zeitungsanzeigen zu überzeugen sucht, bekäme mit Olympia ein Thema, das die ganze Nation hinter sich vereinen und tatsächlich dazu führen kann, Deutschland zu einem neuen Selbstbewusstsein zu verhelfen. Dabei wären wir gezwungen, uns selbst Rechenschaft über unsere Rolle in der Welt zu geben und die Verantwortung als führende Weltmacht anzunehmen.? (Quelle: Anti-Olympia-Komitee FFM)


Hinter dem Mythos Olympia steht dabei weit weniger ein ?friedliches Fest des Sports? als eine nationale Leistungsschau. Das kapitalistische Konkurrenzmodell der westlichen ?freien Welt? feiert nach wie vor seinen Sieg über die hinterherlaufende restliche Welt. Olympia ist ein aufgeblasenes Konsumereignis, das wir rundherum ablehnen.

Schneller, höher, weiter, teurer...

Ein gerne vorgebrachtes Argument für die Austragung der olympischen Spiele ist die angeblich daraus resultierende wirtschaftliche Entwicklung der Region. Welche schon immer Billiglohnjobs bei Hamburger Brätern oder Sicherheitsdiensten wollten, können sich vermutlich freuen. Alle anderen werden unter einer extremen Verteuerung zu leiden haben. Erfahrungsgemäß werden in der heißen Phase vor den Spielen mehr Leute gebraucht und also auch eingestellt, in den Jahren davor und vor allem in der Zeit danach haben diese Leute aber so wie jetzt auch ausreichend Zeit, sich am Arbeitsamt die Beine in den Bauch zu stehen. Geld verdienen bei Olympia aber nur wenige und kaum eine Kommune überstand die Austragung von Olympia schuldenfrei. Montreal (1976) hat sich dabei besonders übernommen und steckt heute noch in der Finanzkrise. Egal wie viel und was jetzt versprochen wird, am Ende wird Hamburg mit Millionenschulden aus dieser Bewerbung herausgehen. Wo diese wieder eingespart werden versteht sich von selbst. Das Anti-Olympia-Komitee Leipzig stellte zu dieser Situation fest, dass die Olympischen Spiele nur einen Monat dauern würden, aber die Folgekosten von überdimensionierter Infrastruktur und Sportstätten dauern noch Jahre an.

Böllerschüsse und Investitionslawinen

Ein anderes Argument der Hamburger Olympia-Bewerbung sind die ?Spiele im Herzen der Stadt?. Hintergrund ist ein riesiges Areal, die so genannte Hafencity, das ohnehin zur Aufschickung vorgesehen ist. Dort soll nicht nur das Olympiadorf und ein Großteil der Sportstätten für Olympia entstehen, sondern später, wenn der andere Kram teilweise wieder abgerissen ist, ein neuer zentraler Wirtschaftsstandort für Hamburg entstehen.
Das ganze Projekt entstand noch unter Rot-Grün und soll die Innenstadt zum Hafen hin erweitern. Mit großen Ambitionen und Schlagzeilen ist es gestartet. Allein an Investoren fehlt es und daher läuft die Umsetzung bisher alles andere als erfolgreich. Mit der Olympiabewerbung soll jetzt der vorhandene Pessimismus etwas überdeckt werden. In loser Folge werden aus verschiedenen Ecken mehr oder weniger phantastische Böllerschüsse abgegeben, die wohl die ersehnte Investitionslawine auslösen und der Hafencity zum ökonomischen Durchbruch verhelfen sollen.
Logisch, dass sich solche Vorhaben lediglich finanzieren lassen, wenn nachher alles ordentlich teuer und kamera-überwacht ist, damit sich die solvente Zielgruppe überhaupt hertraut.

Neue Armut

Von Olympia wird aber nicht nur das Areal der Hafencity betroffen sein. Sportstätten sollen auch in die Messehallen (Volleyball), den Schanzenpark (Bogenschießen) oder das Kaifu-Bad (Wasserball). Bereits in den achtziger Jahren sah die damalige Olympiaplanung vor, eine Konsumachse durch die westliche innere Stadt zu ziehen. Nicht genug, dass St. Pauli Nord, Karo- und Schanzenviertel schon unter der Messeerweiterung zu leiden haben. Pünktlich zu dieser Entwicklung soll nun auch endlich der historische Wasserturm dort zum Hotel luxussaniert werden. Der Turm stehe in einem ?aufstrebenden Viertel mit vielen Möglichkeiten? jubelt die Münchner Investorengruppe. Im Rahmen einer Olympia-Ausrichtung wird sich dieser Trend noch verschärfen. Während haufenweise Geld für Prestigeobjekte wie die Olympiabewerbung oder neue Polizeiuniformen ausgegeben wird, wird im sozialen Bereich massiv eingespart. Während für viele Kinder die Betreuung in Kindertagesstätten nicht mehr gewährleistet ist, werden diese auf dem Rathausplatz mit Olympiafähnchen ausgestattet .
Auch eine völlige Verdrängung von Obdachlosen aus der City, die das damals noch umstrittene ?Bettlerpapier? von Hartmut Wrocklage forderte, wird in der olympischen Welt zur Realität werden. Widerständige politische Projekte werden unter Kontrolle gebracht oder gewaltsam beendet; bestehende Bauwagenplätze und Wohnprojekte unter Druck gesetzt. Am schwersten werden unter dieser Entwicklung illegalisierte MigrantInnen zu leiden haben. Für diese bedeuten die Spiele quasi Hausarrest, weil jeder Gang ins Freie eine Kontrolle und Abschiebehaft zur Folge haben kann. Wer gegen diese ganzen ausgrenzenden und rassistischen Sicherheitsmaßnahmen demonstrieren wird, muss sich ebenfalls warm einpacken, da ohnehin genau aufgrund dieser Sicherheitspolitik ein großflächiges Demonstrationsverbot ausgesprochen werden wird. Olympia wird als Vehikel dienen, die Diskussion der ?Law and Order?-Fraktion um ?innere Sicherheit? weiter zuzuspitzen, um selbst letzte Reste bürgerlicher Rechte auszuhebeln.


Geschlossene Gesellschaft

Schon unter Rot-Grün hat in Hamburg, ganz im bundesweiten Trend, eine Entwicklung eingesetzt, in deren Zuge Überwachung, Repression und Polizeipräsenz verschärft wurden. Die aktuelle Räumung von Bauwagenplätzen ist nur ein Beispiel für den Versuch, gesellschaftliche Widersprüche durch staatliche Gewalt aus der Welt zu schaffen. Nach dem Erfolg der Schill-Partei scheinen in dieser Stadt alle Dämme gebrochen. Geschlossene Heime für Jugendliche, Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen und drakonische Strafen für Bagatelldelikte werden in großer Koalition umgesetzt. Alles schlimm genug, aber noch gar nichts im Vergleich dazu was kommen wird, wenn Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält. Olympia verwandelt jede austragende Stadt in einen Hochsicherheitstrakt. Gerade die Wahlheimat der Attentäter vom 11. Sptember wird der Welt beweisen wollen, dass Sicherheit bei ihr großgeschrieben wird. Folgerichtig soll mit Problemfällen, die nicht ins öffentliche Bild passen, kurzer Prozess gemacht werden.
Eine sichtbare Drogenszene darf es in der weich gezeichneten Welt von Olympia nicht geben. Razzien, Vertreibungen und mehr Brechmitteleinsätze werden die Folge sein. Damit einhergehend wird sich die ohnehin schlechte Lebenssituation in der offenen Drogenszene weiter verschärfen, und die medizinische Versorgung wird sich verschlechtern. Mehr Drogentote werden eine direkte Folge dieser Entwicklung sein. Wie der Hase derzeit läuft, zeigt sich aktuell im Schanzenviertel in der ersatzlosen Schließung des Fixstern, während die Polizei durch Razzien und massive Präsenz im Schulterblatt die Szene mal wieder drei Straßen weiter scheucht. Wir wenden uns entschieden gegen eine Drogenpolitik der Illegalisierung und Repression. Eine Austragung der Olympischen Spiele wird die soziale Situation für Angehörige der Drogenszene auf Jahre hinaus zurückwerfen.

Bambule 2012

Tatkraft haben Senat und Bezirk Mitte in dieser Frage ja bereits mit der Räumung der Bambule bewiesen. Diese Räumung hat allerdings auch gezeigt, dass die Dinge nicht unbedingt so liegen, wie die Regierungen sie sich vorstellen. Seit Monaten regt sich anhaltender Widerstand für einen neuen Bauwagenplatz. Eine dauerhafter Platz ist trotz langer Verhandlungen noch nicht in Sicht. Bambule soll lediglich einen Übergangsplatz erhalten, der zum Sammelplatz aller Hamburger Wagenplätze werden soll. Bis 2007 soll dann auch dieser letzte Platz geräumt sein. Gegen diese Abwicklung von Wagenplätzen werden wir nach wie vor Widerstand leisten.
Dieser Widerstand ist längst breiter geworden und bringt mit der Parole ?Regierung stürzen? zum Ausdruck, dass es längst nicht mehr nur um Bambule, sondern ums Ganze geht.

Wir wollen weder schwarz-schill noch rot-grün. Wir wollen selbst bestimmte Projekte durchsetzen und eine Bewegung gegen Ausgrenzung und Sozialabbau. Der Protest gegen die Sicherheits- und Sozialpolitik des Senates findet zur Zeit an vielen Orten statt. Im Widerstand gegen die Einführung der Kita-Card, im Protest gegen die Schließung von Drogenhilfeeinrichtungen und Frauenprojekten oder in Aktionen gegen Einsparungen im Bildungsbereich.
Wir wollen alle diese Initiativen einladen, mit uns gemeinsam die Regierung zu stürzen und Olympia zu verhindern. Nach wie vor fordern wir einen dauerhaften Ort für die Bambule. Es gibt genügend Plätze in dieser Stadt! Deshalb rufen wir alle auf zu einer Demonstration am 12.04.2003.