Krieg und Sozialabbau

Sozialabbau heißt jetzt "Reform"

Die Wirtschaftsaussichten für die Bundesrepublik sehen nicht rosig aus: Sparmaßnahmen so weit das Auge reicht. "Reformen" wurden sie genannt, weitgehende Kürzungen der Sozialleistungen, Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe, usw. Überraschend waren die angekündigten Grausamkeiten nicht, aber erstaunlich war die faktische Bankrotterklärung angesichts der Konjunkturkrise: die rot-grüne Bundesregierung hat schlicht keine Antworten auf die Krise, sie reagiert nur mit neoliberalen Konzepten, die längst ausgedient haben.

Sozialabbau und Krieg in den USA

Damit geht es Schröder nicht anders als Bush: auch die US-Regierung streicht die letzten Reste des spärlichen Sozialstaates zusammen. Eine CIA-Studie stellte kürzlich fest, dass in den letzten 30 Jahren nur die obersten 20 Prozent der Bevölkerung einen Zuwachs im Einkommen erlebt haben, die restlichen 80 Prozent gingen leer aus.

Am Ende des langen Booms der 90er Jahre haben 40 Millionen US-BürgerInnen keinerlei Krankenversicherung. Seit dem Crash in der New Economy im Winter 2000 haben die Konzerne Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Die Spaltung der Bevölkerung wird immer größer. In den USA wurde der Sozialhilfebezug auf 5 Jahre begrenzt, ein großer Teil der (schwarzen) Armutsbevölkerung sitzt im riesigen Gefängniskomplex.

"Die Chancen eines männlichen Schwarzen, ins Gefängnis zu kommen, sind größer als die Chancen, aufs College zu gehen, und das war nicht immer so", kommentierte Todd Clear vom John Jay College eine veröffentlichte Studie des Justice Policy Institute. Über 790 000 Schwarze waren im Jahr 2000 inhaftiert, mehr als fünfmal so viele wie vor 20 Jahren. Am Wochenende zuvor hatte die Regierung die Gefängnisstatistik veröffentlicht. Insgesamt 2,1 Millionen US-Bürger sitzen hinter Gittern, weitere 4,4 Millionen sind nur auf Bewährung in Freiheit. Damit halten die USA ihren Spitzenplatz in der Welt beim Anteil der Gefangenen an der Gesamtbevölkerung (Jungle World, 4.9.2002). Das Militär übernimmt in den USA jetzt schon Schulen in armen Wohngebieten. Dort herrscht militärische Ordnung und Disziplin, das Militär züchtet in der Schule seine Rekruten heran, die oftmals keine andere Chancen haben. Knast oder Militär lauten für viele die einzigen Alternativen.

Gleichzeitig will die US-Regierung mindestens rund 200 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg ausgeben, ein prima Mittel um von den sozialen Problemen im Inland abzulenken. Schon vor der Golfkrieg 1991 steckte die USA in einer Krise, der Savings and Loans Crisis. Kaum begann der Krieg, wurde das Inland-Thema vollständig aus der CNN- Berichterstattung verdrängt.

Null sozialpolitische Konzepte hierzulande

In Deutschland wird der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2003 um ca. 2,5 Mrd. Euro gekürzt. Für Militärausgaben ist aber Geld da, z.B. für 180 Eurofighter zu je 21 Millionen Euro. Für jene 12,5 bis 15 Mrd. Euro könnten 200000 bis 250000 Sozialwohnungen gebaut werden. Für Militärhubschrauber werden 9 Mrd. Euro ausgegeben, dafür könnten 1000 Grundschulen und 4000 Kindergärten entstehen. Die geplanten Kriegsschiffe kosten 4 Mrd. Euro, die Panzer 3,5 Mrd. Euro und die militärischen Transportflugzeuge 5,5 bis 6 Mrd. Euro. Wieviel Krankenhausbetten könnten dafür gerettet werden? Es wird militärisch aufgerüstet, bei gleichzeitiger Streichung von Sozialausgaben. Krieg nach außen - Krieg nach innen.

Schily der Patriot

Begleitet werden die Sparorgien von Sicherheitspaketen, die BürgerInnenrechte massiv einschränken, in den USA (Patriot Act) wie auch in der BRD (Schily-Pakete). Im Zuge des "Krieges gegen den Terror" erinnerte die Rasterfahndung gegen Studenten aus islamischen Staaten an 1977, doch im Kriegsfall wird alles noch viel schlimmer, weitere rassistische Übergriffe gegen als angebliche SchläferInnen diffamierte MigrantInnen und die stärkere Abschottung der Festung Europa sind zu befürchten.

Krieg nach außen braucht Voraussetzungen im Innern, darunter eine autoritätshörige, disziplinierte, leidensfähige und fraglos arbeitsame Bevölkerung. Die Zumutbarkeitskriterien sollen verschärft werden, "...wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen." (Originalton Schröder- Rede am 14. März 2003). Spürbare Sanktionen für die Betroffenen gabs bereits zum Jahresanfang 2003, als das erste Hartz-Paket in Kraft trat.

Hartzer Käse

An parlamentarischen Gremien und Gepflogenheiten vorbei, von einem Gremium angeblich über den Interessengegensätzen stehender ExpertInnen konzeptioniert und per Konsenszwang durchs Parlament gepeitscht: schon die Geschichte dieses Gesetzespaketes zeigt den autoritären Charakter dieser "Reform" des Sozialstaates. Aus der Bundesanstalt für Arbeit soll ein flexibel nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen agierendes "Arbeitsvermittlungsunternehmen" werden. Auch dieser direktere Zugriff der Regierung auf die Institutionen des Sozialstaates und die relative Entmachtung der Sozialbürokratien ist ein Schritt zu einem kriegsfähigeren Deutschland.

Das bisschen bremsende Wirkung, die die Sozialversicherungssysteme zwischen die unmittelbare Wirkung des stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse zur augenblicklichen Aufnahme irgendeiner Arbeit und die Lohnabhängigen schiebt, geht der Regierung und den Unternehmen schon zu weit. Mit der Kürzung von Lohnersatzleistungen, flexiblen Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose, Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien, der Ausdehnung von Niedriglohn- und Leiharbeit arbeitet die Regierung sehr zur Freude der Unternehmen und freundlich unterstützt von den DGB-Gewerkschaften, deren Führungen diese "Reform" ausdrücklich begrüßten, an der Disziplinierung all derer, die gerade erwerbslos sind oder es mal ab und zu werden: fraglos flexibel einsetzbar sein, keine Ansprüche an Arbeit, Lohn oder auch das Leben außerhalb der Arbeit stellen, für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland alles tun. Mit so einer Bevölkerung ist dann auch gut Krieg führen, wenn es den Herrschenden gerade in ihre Zwecke passt. Sozialen und politischen Widerstand gegen diese Zurichtung zur disziplinierten Arbeitsameise wäre dann auch anti-militaristisch.

Blut für Öl !

Es geht bei diesem Krieg auf jeden Fall nicht nur um Öl, aber das schwarze Gold ist ein wichtiger Faktor. Bis zum Jahr 2020 wird laut Schätzungen der weltweite Ölverbrauch um 50%, der der USA um 33% steigen, während die Vorkommen kontinuierlich abnehmen. Die USA müßten dann 2/3 aus Importen decken. Mit 78% besitzen die OPEC-Länder über den Löwenanteil des verbleibenden Öls. Das bedeutet einen Machtgewinn der OPEC. Die USA will diesem Einflussgewinn entgegenwirken. Die USA hält einen niedrigen Ölpreis als Bedingung für eine florierende Wirtschaft. Diesem Interesse steht die OPEC entgegen. In den 70er Jahren hatten die OPEC-Länder versucht, höhere Ölpreise durchzusetzen. Der Westen reagierte mit der Entwicklung von Nicht-OPEC-Quellen, die große Mengen lieferten und den Ölpreis niedrig hielten. Jetzt versiegen viele Nicht-OPEC-Quellen und die OPEC will mittels Mittelbegrenzung den Ölpreis zwischen 22 und 28 Dollar pro Barrel halten. (vorher 17 Dollar) Ohne Eingriffe der OPEC würde 2004 der Ölpreis auf 10 Dollar sinken.Die Kosten des Krieges gegen Irak von schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden Dollar sind vergleichsweise gering. Zumal dieses Geld direkt den engen Freunden der Bush-Administration in der Öl-und Rüstungslobby zu Gute kommt. Der Irak liefert zur Zeit geringe Mengen Öl auf den Weltmarkt. Das Ziel der Bush-Regierung ist es, nach der Einsetzung eines Marionettenregimes die riesigen Vorkommen schnell dem Markt zuzuführen und so das Land zu einem der wichtigsten Weltölversorger aufsteigen zu lassen. Irak soll dann aus der OPEC austreten, Iraks Exilopposition signalisierte Zustimmung. Irak verfügt über Ölreserven von 112 Mrd. Barrel, GeologInnen vermuten 220 Mrd. Barrel. Jetzt werden ca. 2,5 Millionen Barrel pro Tag gefördert, bis zu 6 Millionen könnten nach Aufhebung der Sanktionen gefördert werden, bis zu 12 Millionen schätzt ein ehemaliger irakischer Ölfunktionär. Das hätte dramatische Auswirkungen für den Ölpreis. Die irakische Ölüberproduktion würde den Ölpreis senken und damit der US-amerikanischen Wirtschaft aus der Krise helfen.

Großmacht USA

Es geht um die weltweite Durchsetzung des amerikanisch dominierten Modells, gerade weil sich die US-amerikanische Ökonomie wie auch die Weltwirtschaft in einer Krise befindet. Die USA will sich die konkurrenzlose militärische Überlegenheit sichern. Dazu soll das Mittel des Präventionskrieges angewendet werden. Allein der USA komme eine globale Souveränität zu, die UNO wird entmachtet. Die USA setzt international die Regeln und bestimmt den Krisenfall. Die USA trifft den Unterschied zwischen Freund und Feind sowie die Entscheidung über den Einsatz von Gewalt.

Die Beteiligung Deutschlands

1. Die US-Kasernen: Die USA hat Stützpunkte in Deutschland, und die BRD hilft als eine Art Wach- und Schließgesellschaft und hilft bei der Logistik. Bundeswehrsoldaten entlasten ihre in den Golf verlegten USA-Kollegen bei der Objektsicherung. 7000 Bundeswehrsoldaten von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis bewachen 95 US-Kasernen und andere Einrichtungen. Von hier starteten USA-Verbände in den Golf. Im Mittelmeer und am Horn von Afrika fährt die deutsche Marine ihren "Streifendienst".
2. Überflugrechte: Deutschland wird sich zwar nicht aktiv beteiligen, Überflugrechte, der Transit von Truppen sowie die uneingeschränkte Nutzung von USA-Stützpunkten in Deutschland werden aber gewährt.
3. In Kuweit sind ABC-Abwehrpanzer stationiert. Die Besatzung der AWACS- Maschinen kommt aus 11 Nato-Staaten, jeder 3. Ist Deutscher. Die Flugzeuge sind nicht nur passive Überwacher, sondern geben Bombern Ziele für Angriffe vor.
4. Geheimdienst-Mitarbeit: Deutsche Firmen hatten sich (nebst dem Waffenexport in den Irak) stark am Bau von irakischen Anlagen beteiligt, jetzt werden Konstruktionszeichnungen weitergegeben.
5. Durch Auslandeinsätze der Bundeswehr in der Golfregion, in der Türkei, Kuweit, am Horn von Afrika und Afghanistan entlastet die Bundeswehr das US-Militär für den Irakkrieg.

Stell Dir vor, es ist Krieg, und (fast) keineR will ihn

Das gabs noch nie: noch bevor der Krieg offiziell begonnen hat, protestieren weltweit Millionen Menschen dagegen. Am 15.2.2003 fand nicht nur in Berlin eine Großdemo statt, eine halbe Million kam, 100 000 TeilnehmerInnen wurden erwartet. Von der Antarktis bis nach Neuseeland gingen Menschen auf die Straße. Am vergangenen Wochenende fanden insbesondere in den USA wieder riesige Antikriegsproteste statt.

Die kriegstreibenden Regierungen sind in starker Bedrängnis. Die Bevölkerungen weltweit sind mehrheitlich gegen den Krieg, auch in den USA besteht keine Zustimmung für einen Krieg ohne UNO-Mandat (nur erzählen uns die Medien das nicht). Blair und Aznar sind nach riesigen Demonstrationen im eigenen Lande arg in Bedrängnis, einige britische Labour-MinisterInnen werden oder sind schon (Robin Cook) zurückgetreten.

Gerade die internationale Ausrichtung der weltweite Antikriegsproteste straft das ewige Gerede vom "Antiamerikanismus" Lügen. Es geht auch den wenigsten darum, ein angeblich friedliches "Altes Europa" als Gegenmacht aufzubauen oder gar einzelne europäische Regierungen zu loben. Bis auf wenige Ausnahmen ist den Friedensbewegten allzu klar, daß die Bundesrepublik nicht nur durch Überflugsrechte direkt an den Kriegsvorbereitungen beteiligt ist. Vielmehr geht es der Friedensbewegung um den Widerstand dagegen, daß Krieg als Fortsetzung des gewalttätigen Kapitalismus mit anderen Mitteln durchgesetzt werden soll, obwohl es erkennbare diplomatische Alternativen gäbe. Die UNO- Waffeninspektionen könnten locker weitergeführt werden.

Die Gesellschaft in Kriegszeiten

Mit dem Krieg werden patriarchale Verhältnisse zementiert, gewalttätige statt friedliche Konfliktlösungen und damit die Militarisierung des Zusammenlebens durchgesetzt. Die Kriegspropaganda enthält außerdem die rassistische Vorstellung vom "Kampf der Kulturen", der Verteidigung westlicher Werte gegen angebliche islamistische "Barbaren", der religiöse Wahn vom Kampf des Guten gegen das Böse wird angeheizt. Weiterhin steigert sich der humanistisch daherkommende Nationalismus, der von Vernunft und Friedliebigheit der EuropäerInnen faselt, der Wohlstandschauvinismus und die globale Standortkonkurrenz wird zum grundlegenden Prinzip erhoben.

The Multitude strikes back

Aber es gibt Alternativen. Die Globalisiserungsbewegung, die seit 1999 in Seattle sichtbar geworden ist, ist Ausdruck des weltweit verbreiteten Unbehagens im Kapitalismus. Nicht nur in Lateinamerika, in Argentinien, schallt den Herrschenden ein Que Se Vayan Todos entgehen, "sie sollen alle gehen". Überall wird deutlich, daß die neoliberalen Wirtschaftskonzepte nicht mehr funktionieren. In den Metropolen wird immer noch versucht, alle Erwerbslosen durch Zwangsmaßnahmen in Billigjobs zu verdrängen, doch die Rechnung geht nicht auf, weil die Kaufkraft fehlt und kein Licht am Ende des Tunnels der Wirtschaftskrise sichtbar ist, und auch kein sozialdemokratischer Neokeynesianismus helfen wird. Schröders Regierungserklärung war eine Bankrotterklärung. "We are winning" behauptete Bush, und lieh sich einen Slogan aus Seattle. Doch sie zittern, sie wissen, daß sich eine Gesellschaft zwar totalitär mit Angst und Gewalt regieren läßt, daß es aber auch immer mehr Basisbewegungen gibt, insbesondere im Süden, die von einer Gesellschaft träumen, die solidarisch ist, und ein Leben für alle in Würde garantiert. Dieser Traum läßt sich nicht unterkriegen, und ist die stärkste Waffe gegen Kapitalismus, Patriarchat und Antisemitismus.

• Antifa-KOK zum drohenden Irak-Krieg:
• Chomsky: Antikriegsbewegung:
• Die Angst der Bush-Regierung vor dem Krieg... und der Zwang, ihn zu führen
• "Kein Krieg ohne uns!" oder Was vom deutschen Nein übrig bleibt (IMI)
• To embed or not to embed - Die gelenkte Frontberichterstattung
• Der angekündigte Krieg gegen den Irak (Wolf Wetzel)
• No Nation - No War - No Capitalism (Antifa gegen Krieg)
• weitere links zum Thema Antimilitarismus
• Die Zukunft des Tony Blair
• Reaktionen auf die Schröder-Rede
• Stellungnahme zum Hartz-Papier, Antrag an die IG Metall Bremen
• Suche nach Alternativen zu Kapitalismus
• Naomi Klein: Kein Frieden ohne Kampf (Argentinien)
• Repression gegen soziale Bewegungen in Argentinien

P.S. Für diesen Text wurde teilweise aus Textbausteinen zitiert, die AktivistInnen zusammengestellt haben, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren. Ob die Zahlen noch alle aktuell sind, weiss ich nicht, ist ja auch nicht so wichtig.

Der Krieg fängt vielleicht schon in 72 Stunden an - tut was!