Aufruf eines Berliner Bündnisses zum 18.März
Demonstration "Freiheit jetzt!", Berlin-Moabit, U-Bahnhof Turmstraße, 17 Uhr
Krieg dem imperialistischen Krieg nach Aussen und der Kriminalisierung politischer AktivistenInnen nach Innen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März ist als internationaler Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ein wichtiges Datum in der revolutionären Bewegung gewesen. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition wurde erst Mitte der 90er Jahre von einigen Initiativen wieder aufgegriffen. Wir wollen auch in diesem Jahr mit vielfältigen Aktionen und einer Demonstration am 18.März beitragen, unseren Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit voran zu bringen.
Die Welt in der wir heute leben und die sich selbst „freie Welt“ nennt, basiert auf einem System der Ausbeutung und Unterdrückung der grossen Mehrheit durch eine kleine Minderheit. Und so wird es für immer mehr Menschen klar ersichtlich, dass die Reichen immer reicher und zufriedener während die Armen immer ärmer und unzufriedener werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass es schon immer Menschen gab, die Ungerechtigkeit nicht für lange hingenommen haben, sondern bereit waren dagegen anzukämpfen. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Mächtigen nur eine Antwort darauf hatten, nämlich den Menschen die zuvor erkämpften Rechte einzuschränken oder wieder wegzunehmen, die Widerstand leistenden Menschen einzukerkern, zu foltern oder hinzurichten. Diejenigen die glauben, dass es sich heute anders verhält, täuschen sich. So sieht man wie das „freieste“ Land der Welt, die USA, unter anderem den bekanntesten politischen Gefangenen der Welt, Mumia Abu-Jamal, inhaftiert hält und ihn seit 20 Jahren mit dem Tod bedroht. Israel hält Tausende palästinensischen politischen Aktivisten gefangen, selbst die israelischen Kriegsdienstverweigerer werden mit scharfer Repression, bis hin zu Gefängnisstrafen und gesellschaftlicher Isolierung bestraft. In Kolumbien tobt unter dem Deckmantel des „Anti-Drogen-Krieges“ der Kampf gegen die kolumbianische Widerstandsbewegung. Im europäischen Spanien tobt dafür, wie in vielen anderen Ländern auch, der sogenannte „Anti-Terror-Kampf“. So sind inzwischen fast alle Organisationen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung verboten. Baltasar Garzon, Ermittlungsrichter am spanischen Nationalen Gerichtshof, hält an seinem Konstrukt der „Gesamt-ETA“ fest und verbietet damit die Organisationen der Jugendlichen (Segi), der Angehörigen der politischen Gefangenen (Gestoras Pro Amnistia) und die Partei Batasuna, in dem er sie als „Bestandteil der ETA“ bezeichnet. Die Menschen die für das baskische Selbstbestimmungsrecht eintreten, ist damit nahezu die gesamte politische Vertretung genommen, trotzdem führen sie ihren Kampf für Unabhängigkeit weiter.
Am 10.Januar 2003 wurde die Berlinerin Gabriele Kanze von der Schweiz an Spanien ausgeliefert. Die spanischen Behörden werfen ihr die Unterstützung der ETA vor. Es ist bekannt, dass die belastenden Aussagen gegen Gaby durch Folter erpresst wurden, und es ist nicht auszuschliessen, dass auch sie selbst der Folter ausgesetzt wird. Iran, Nepal, Peru und Türkei zählen auch zu den Ländern, die für ihre unmenschliche Behandlung der politischen bzw. Kriegsgefangenen bekannt sind. Seit Oktober 2000 befinden sich politische Gefangene in der Türkei im längsten Hungerstreik der Welt. Trotz über 104 Gefallenen und Hunderter durch staatliche Eingriffe und die Zwangsernährung geschädigter RevolutionärInnen setzen die Gefangenen ihren Kampf gegen die F-Typ-Gefängnisse drinnen und draussen fort. Die F-Typ-Gefängnisse, die man auch als Isolationsfolter bezeichnen kann, sind in und von Deutschland eingeführt und anschliessend in alle Welt exportiert worden. Nicht genug, dass die BRD selbst politische Gefangene, z.B. aus der RAF - manche von ihnen seit mehr als 20 Jahren - inhaftiert hält; die BRD trägt durch Export dieser „Güter“ dazu bei, dass Gefangene in anderen Teilen dieser Welt auf diese unmenschliche Art eingekerkert werden, mit dem Ziel sie physisch wie psychisch zu zerstören.
Spätestens seit dem 11. September 2001 haben sich die Imperialisten entschlossen, ihre Ziele wieder offen mit Kriegen nach Aussen und scharfer Repression nach Innen durchzusetzen. Dem Krieg in Afghanistan folgten in den USA, BRD und vielen anderen Ländern die sogenannten Sicherheitspakete, die sich hauptsächlich gegen Immigranten und alle Kräfte und Individuen richten, die grundlegende Widersprüche zur kapitalistischen Weltordnung haben, so finden wir auf den von der USA und EU erstellten „Schwarzen Liste“ neben einigen islamistischen Gruppen u.a. jene Parteien, Befreiungsbewegungen und auch Einzelpersonen aufgeführt, die teilweise seit Jahrzehnten in ihren Ländern gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
Auch die relativ neue „Antiglobalsierungsbewegung“ ist in Europa scharfer Repression ausgesetzt. So wurde bei den Protesten in Göteborg und Genua scharf geschossen, es gab mehrere z.T. schwere Verletzte und Carlo Gulliani wurde ermordet. Die Repression hält bis heute an, und immer noch werden Aktivisten wegen dieser beiden Gipfeln angeklagt, verurteilt und eingesperrt. Lenken wir unseren Blick von der grossen Welt auf das kleine Berlin, so sehen wir auch da jede Menge Repression. So wird hier ein politische Aktivist, Michau K., für das Rufen von Parolen auf einer Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und die Teilnahme am revolutionärem 1.Mai 1999 kriminalisiert und zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch ein aktuelles Beispiel ist die Verhaftung und das 129a-Verfahren gegen die zwei Magdeburger Genossen Marco und Daniel. Sie sind seit dem 27.11.`02 unter der Beschuldigung inhaftiert, an Anschlägen zum 18.März`02, Tag der politischen Gefangenen, gegen LKA- und BKA-Einrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Mit dem Verfahren soll die linke Szene Magdeburgs ausgeleuchtet und jegliche Debatte über militanten Widerstand schon im Keim erstickt werden, wie es einer der Magdeburger Gefangenen in einem Brief aus dem Gefängnis einschätzte. Die Nichtdeutschen, die sich an politischen Aktivitäten beteiligen, werden abgeschoben, in Abschiebegefängnisse eingesperrt oder sie werden zumindest mit der Abschiebung bedroht. In den Abschiebegefängnissen, die durch entwürdigende Haftbedingungen geprägt sind, gab und gibt es Widerstand. Erst im Januar diesen Jahres fand ein Hungerstreik im Abschiebeknast Grünau eines grossen Teils der Gefangenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen statt.
Die weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfe unterstützen!
Wir treten ein gegen jegliche Kriminalisierung politischer AktivistInnen, egal ob durch Reiseverbote, U-Haft, Bewährungs- bzw. kurze oder lange Haftstrafen. Wir wollen den 18.März – den internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen – nutzen, um die weltweit auf unterschiedlichem Niveau geführten Kämpfe zu unterstützen. Die beste Unterstützung leisten wir, wenn wir selbst Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung führen. Denn Deutschland ist eines der Zentren, die weltweit für Hunger, Unterdrückung und Krieg verantwortlich ist.
Weg mit den Schwarzen Listen von EU/USA! Schluß mit der Isolationshaft in der Türkei und weltweit! Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129/129a/129b! Die Gefangenen aus der RAF müssen raus! Free Mumia! Freiheit für Daniel und Marco! Freiheit für Gabriele Kanze! Freiheit für Garip M.! Kein Knast – Freispruch für Michau K
Tayad, Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Gruppe Mücadele, SternburgBrigade, Autonome KommunistInnen, Soligruppe “Freiheit für Michau K., Solibündnis Freiheit für Gabriele Kanze, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin, Voz de la Nueva Colombia AufruferInnen: , Die Einzig Wahren AnarchistInnen (DEWA), BesetzerInnen der Paech-Brot-Fabrik/ Moabit UnterstützerInnen der Demo: [’solid]36, DKP, Initiative gegen Rassismus und Unterdrückung von Garip M., Rote Aktion Berlin
POWER DURCH DIE MAUER – BIS SIE BRICHT!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März ist als internationaler Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ein wichtiges Datum in der revolutionären Bewegung gewesen. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition wurde erst Mitte der 90er Jahre von einigen Initiativen wieder aufgegriffen. Wir wollen auch in diesem Jahr mit vielfältigen Aktionen und einer Demonstration am 18.März beitragen, unseren Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit voran zu bringen.
Die Welt in der wir heute leben und die sich selbst „freie Welt“ nennt, basiert auf einem System der Ausbeutung und Unterdrückung der grossen Mehrheit durch eine kleine Minderheit. Und so wird es für immer mehr Menschen klar ersichtlich, dass die Reichen immer reicher und zufriedener während die Armen immer ärmer und unzufriedener werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass es schon immer Menschen gab, die Ungerechtigkeit nicht für lange hingenommen haben, sondern bereit waren dagegen anzukämpfen. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Mächtigen nur eine Antwort darauf hatten, nämlich den Menschen die zuvor erkämpften Rechte einzuschränken oder wieder wegzunehmen, die Widerstand leistenden Menschen einzukerkern, zu foltern oder hinzurichten. Diejenigen die glauben, dass es sich heute anders verhält, täuschen sich. So sieht man wie das „freieste“ Land der Welt, die USA, unter anderem den bekanntesten politischen Gefangenen der Welt, Mumia Abu-Jamal, inhaftiert hält und ihn seit 20 Jahren mit dem Tod bedroht. Israel hält Tausende palästinensischen politischen Aktivisten gefangen, selbst die israelischen Kriegsdienstverweigerer werden mit scharfer Repression, bis hin zu Gefängnisstrafen und gesellschaftlicher Isolierung bestraft. In Kolumbien tobt unter dem Deckmantel des „Anti-Drogen-Krieges“ der Kampf gegen die kolumbianische Widerstandsbewegung. Im europäischen Spanien tobt dafür, wie in vielen anderen Ländern auch, der sogenannte „Anti-Terror-Kampf“. So sind inzwischen fast alle Organisationen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung verboten. Baltasar Garzon, Ermittlungsrichter am spanischen Nationalen Gerichtshof, hält an seinem Konstrukt der „Gesamt-ETA“ fest und verbietet damit die Organisationen der Jugendlichen (Segi), der Angehörigen der politischen Gefangenen (Gestoras Pro Amnistia) und die Partei Batasuna, in dem er sie als „Bestandteil der ETA“ bezeichnet. Die Menschen die für das baskische Selbstbestimmungsrecht eintreten, ist damit nahezu die gesamte politische Vertretung genommen, trotzdem führen sie ihren Kampf für Unabhängigkeit weiter.
Am 10.Januar 2003 wurde die Berlinerin Gabriele Kanze von der Schweiz an Spanien ausgeliefert. Die spanischen Behörden werfen ihr die Unterstützung der ETA vor. Es ist bekannt, dass die belastenden Aussagen gegen Gaby durch Folter erpresst wurden, und es ist nicht auszuschliessen, dass auch sie selbst der Folter ausgesetzt wird. Iran, Nepal, Peru und Türkei zählen auch zu den Ländern, die für ihre unmenschliche Behandlung der politischen bzw. Kriegsgefangenen bekannt sind. Seit Oktober 2000 befinden sich politische Gefangene in der Türkei im längsten Hungerstreik der Welt. Trotz über 104 Gefallenen und Hunderter durch staatliche Eingriffe und die Zwangsernährung geschädigter RevolutionärInnen setzen die Gefangenen ihren Kampf gegen die F-Typ-Gefängnisse drinnen und draussen fort. Die F-Typ-Gefängnisse, die man auch als Isolationsfolter bezeichnen kann, sind in und von Deutschland eingeführt und anschliessend in alle Welt exportiert worden. Nicht genug, dass die BRD selbst politische Gefangene, z.B. aus der RAF - manche von ihnen seit mehr als 20 Jahren - inhaftiert hält; die BRD trägt durch Export dieser „Güter“ dazu bei, dass Gefangene in anderen Teilen dieser Welt auf diese unmenschliche Art eingekerkert werden, mit dem Ziel sie physisch wie psychisch zu zerstören.
Spätestens seit dem 11. September 2001 haben sich die Imperialisten entschlossen, ihre Ziele wieder offen mit Kriegen nach Aussen und scharfer Repression nach Innen durchzusetzen. Dem Krieg in Afghanistan folgten in den USA, BRD und vielen anderen Ländern die sogenannten Sicherheitspakete, die sich hauptsächlich gegen Immigranten und alle Kräfte und Individuen richten, die grundlegende Widersprüche zur kapitalistischen Weltordnung haben, so finden wir auf den von der USA und EU erstellten „Schwarzen Liste“ neben einigen islamistischen Gruppen u.a. jene Parteien, Befreiungsbewegungen und auch Einzelpersonen aufgeführt, die teilweise seit Jahrzehnten in ihren Ländern gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
Auch die relativ neue „Antiglobalsierungsbewegung“ ist in Europa scharfer Repression ausgesetzt. So wurde bei den Protesten in Göteborg und Genua scharf geschossen, es gab mehrere z.T. schwere Verletzte und Carlo Gulliani wurde ermordet. Die Repression hält bis heute an, und immer noch werden Aktivisten wegen dieser beiden Gipfeln angeklagt, verurteilt und eingesperrt. Lenken wir unseren Blick von der grossen Welt auf das kleine Berlin, so sehen wir auch da jede Menge Repression. So wird hier ein politische Aktivist, Michau K., für das Rufen von Parolen auf einer Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und die Teilnahme am revolutionärem 1.Mai 1999 kriminalisiert und zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch ein aktuelles Beispiel ist die Verhaftung und das 129a-Verfahren gegen die zwei Magdeburger Genossen Marco und Daniel. Sie sind seit dem 27.11.`02 unter der Beschuldigung inhaftiert, an Anschlägen zum 18.März`02, Tag der politischen Gefangenen, gegen LKA- und BKA-Einrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Mit dem Verfahren soll die linke Szene Magdeburgs ausgeleuchtet und jegliche Debatte über militanten Widerstand schon im Keim erstickt werden, wie es einer der Magdeburger Gefangenen in einem Brief aus dem Gefängnis einschätzte. Die Nichtdeutschen, die sich an politischen Aktivitäten beteiligen, werden abgeschoben, in Abschiebegefängnisse eingesperrt oder sie werden zumindest mit der Abschiebung bedroht. In den Abschiebegefängnissen, die durch entwürdigende Haftbedingungen geprägt sind, gab und gibt es Widerstand. Erst im Januar diesen Jahres fand ein Hungerstreik im Abschiebeknast Grünau eines grossen Teils der Gefangenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen statt.
Die weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfe unterstützen!
Wir treten ein gegen jegliche Kriminalisierung politischer AktivistInnen, egal ob durch Reiseverbote, U-Haft, Bewährungs- bzw. kurze oder lange Haftstrafen. Wir wollen den 18.März – den internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen – nutzen, um die weltweit auf unterschiedlichem Niveau geführten Kämpfe zu unterstützen. Die beste Unterstützung leisten wir, wenn wir selbst Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung führen. Denn Deutschland ist eines der Zentren, die weltweit für Hunger, Unterdrückung und Krieg verantwortlich ist.
Weg mit den Schwarzen Listen von EU/USA! Schluß mit der Isolationshaft in der Türkei und weltweit! Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129/129a/129b! Die Gefangenen aus der RAF müssen raus! Free Mumia! Freiheit für Daniel und Marco! Freiheit für Gabriele Kanze! Freiheit für Garip M.! Kein Knast – Freispruch für Michau K
Tayad, Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Gruppe Mücadele, SternburgBrigade, Autonome KommunistInnen, Soligruppe “Freiheit für Michau K., Solibündnis Freiheit für Gabriele Kanze, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin, Voz de la Nueva Colombia AufruferInnen: , Die Einzig Wahren AnarchistInnen (DEWA), BesetzerInnen der Paech-Brot-Fabrik/ Moabit UnterstützerInnen der Demo: [’solid]36, DKP, Initiative gegen Rassismus und Unterdrückung von Garip M., Rote Aktion Berlin
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
immer die selbe einseitige meldungen
aber was ist mit den menschen in den palästinensischen gefängnissen ? wisst ihr überhaupt wer /welche dort gefoltert bzw. umgebracht werden ? es sindu.a. kommunistinnen, feministinnen, schwule, frauen die sich von ihren männern trennen wollen etc.
warum vergesst ihr, am tag des politischen gefangenen,diese gefangene generell zu erwähnen?
sind die nicht politisch genug? oder stören die in der einseitigen stellungnahme zu palästina?
und, sollte palästina ein eigener staat werden, denkt ihr die hätten dann keine armee? und was werden die wohl dann für gesetze gegen wehrdienstverweigerer haben?(ich schreibe absichtlich jetzt keine -innen, ich bin mir sicher es werden keine frauen in der pali-armee sein)
freiheit für alle politischen gefangenen -- weltweit.