Gemeinsam gegen GATS! Vielseitig und Kreativ.
Am 13. März fand der europaweite Aktionstag gegen das GATS-Abkommen statt, welches weltweit die Grundlagen des Lebens wie Bildung, Erziehung, Wasser bedroht. Die wichtigsten Inhalte der Kampagne sind: freie Bildung für alle - Demokratisierung des Bildungssystems - gegen die Privatisierung des Lebens!
Fotos aus Berlin sind hier und hier. Eine Übersicht gibts hier, ein Feature über Den Haag hier. Am 31 März sollten die EU-Staaten ihre endgültigen Vorschläge zur Umsetzung des GATS der WTO präsentieren.Scheinbar sind auch Erfolge zu vermelden: 14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an!
[ hier viele weitere Berichte, Bilder, Links und Hintergründe ]
Da das GATS-Abkommen den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein werden, regelt, richten sich die Proteste gegen die Privatisierung von Dienstleistungen. In die Gruppe der von GATS festgegelegten Dienstleistungen fallen neben vielen anderen Sektoren auch Bildung, Erziehung und Wasser, denen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die generelle Privatisierung natürlicher Ressourcen.
Studiengebühren und Sponsoring von Schulen durch Konzerne sind einige Auswirkungen der Privatisierung der Bildung. Die Konsequenz daraus ist, dass die Bildung jedes Einzelnen von der Größe seines Geldbeutels abhängig gemacht wird.
Fotos aus Berlin sind hier und hier. Eine Übersicht gibts hier, ein Feature über Den Haag hier. Am 31 März sollten die EU-Staaten ihre endgültigen Vorschläge zur Umsetzung des GATS der WTO präsentieren.Scheinbar sind auch Erfolge zu vermelden: 14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an!
[ hier viele weitere Berichte, Bilder, Links und Hintergründe ]
Da das GATS-Abkommen den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein werden, regelt, richten sich die Proteste gegen die Privatisierung von Dienstleistungen. In die Gruppe der von GATS festgegelegten Dienstleistungen fallen neben vielen anderen Sektoren auch Bildung, Erziehung und Wasser, denen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die generelle Privatisierung natürlicher Ressourcen.
Studiengebühren und Sponsoring von Schulen durch Konzerne sind einige Auswirkungen der Privatisierung der Bildung. Die Konsequenz daraus ist, dass die Bildung jedes Einzelnen von der Größe seines Geldbeutels abhängig gemacht wird.
Das GATS wurde 1994 von 143 Mitgliedsstaaten der WTO im Rahmen einer Internationalen Konferenz über Zoll und Handelsabkommen beschlossen.
Die dort gefassten Beschlüsse beinhalten ein weitreichendes Spektrum von Leistungen, wie z.B. Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus, Museen, Bibliotheken, Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung, Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post, Wasserver- und -entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung, etc., und müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Die Partner im GATS-Abkommen sind restriktiv an dessen Bedingungen gebunden; die EU hat dieses Abkommen im Namen ihrer Mitglieder unterzeichnet, ohne daß eine wirklich öffentliche Diskussion und Absprache auf Regierungsebene und Ausserhalb möglich war.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Dieser wird inzwischen durch das GATS-Abkommen geregelt, wodurch sich Monopole in den unterschiedlichsten Branchen bilden, und schon gebildet haben. Durch Monopolbildung wird Wettbewerb unmöglich gemacht, was u.a. widerum Preissteigerungen zur Folge hat. Durch die Liberalisierung des Wassers auf dem Weltmarkt haben sich deutlich Monopole gebildet; und durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.
Das Wirtschaftspotential des Bereichs Bildung wird weltweit auf 2-6 Billionen (6 000 000 000 000) Euro geschätzt und soll nach dem Willen der WTO durch den freien Markt erschlossen werden. Konkret bedeutet das, dass früher oder später der gesamte Bildungssektor vom Kindergarten bis zu den Hochschulenliberalisiert werden soll.
Da 51 der 100 größten Ökonomischen Einheiten private Konzerne (keine Staaten!) sind, die wiederum die GATS-Regelung für ihre Zwecke nutzen, hat die Wirtschaft inzwischen größere Macht über die für die Regierungen verbindlichen GATS-Abkommen als die Regierungen selbst. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Innenpolitik der WTO Mitglieder und berührt sensible Bereiche staatlicher Regierungshoheit, da auf Umwelt- und Sozialstandarts keine Rücksicht genommen wird. Es sind nicht (wie bei Waren) die Zollverordnungen das Hemmnis für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, sondern die innerstaatlichen Regelungen.
Das GATS hat im Gegensatz zum GATT keinen Sonderstatus für Ärmere Länder vorgesehen!
Aktionen:
Links zum Thema:
GATS-Kritik | GATS.de | ich bin gats. | STOPP GATS | GATSwatch.org | Stop the GATSastrophe! | STOPGATS.CA |OneWorld
Die dort gefassten Beschlüsse beinhalten ein weitreichendes Spektrum von Leistungen, wie z.B. Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus, Museen, Bibliotheken, Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung, Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post, Wasserver- und -entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung, etc., und müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Die Partner im GATS-Abkommen sind restriktiv an dessen Bedingungen gebunden; die EU hat dieses Abkommen im Namen ihrer Mitglieder unterzeichnet, ohne daß eine wirklich öffentliche Diskussion und Absprache auf Regierungsebene und Ausserhalb möglich war.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Dieser wird inzwischen durch das GATS-Abkommen geregelt, wodurch sich Monopole in den unterschiedlichsten Branchen bilden, und schon gebildet haben. Durch Monopolbildung wird Wettbewerb unmöglich gemacht, was u.a. widerum Preissteigerungen zur Folge hat. Durch die Liberalisierung des Wassers auf dem Weltmarkt haben sich deutlich Monopole gebildet; und durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.
Das Wirtschaftspotential des Bereichs Bildung wird weltweit auf 2-6 Billionen (6 000 000 000 000) Euro geschätzt und soll nach dem Willen der WTO durch den freien Markt erschlossen werden. Konkret bedeutet das, dass früher oder später der gesamte Bildungssektor vom Kindergarten bis zu den Hochschulenliberalisiert werden soll.
Da 51 der 100 größten Ökonomischen Einheiten private Konzerne (keine Staaten!) sind, die wiederum die GATS-Regelung für ihre Zwecke nutzen, hat die Wirtschaft inzwischen größere Macht über die für die Regierungen verbindlichen GATS-Abkommen als die Regierungen selbst. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Innenpolitik der WTO Mitglieder und berührt sensible Bereiche staatlicher Regierungshoheit, da auf Umwelt- und Sozialstandarts keine Rücksicht genommen wird. Es sind nicht (wie bei Waren) die Zollverordnungen das Hemmnis für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, sondern die innerstaatlichen Regelungen.
Das GATS hat im Gegensatz zum GATT keinen Sonderstatus für Ärmere Länder vorgesehen!
Aktionen:
- Europaweite Aktionen gegen GATS am 13.März
- Projekt: Alternative Uni in Potsdam
- Schüler und Studentenstreik (Zusammenfassung)
Links zum Thema:
GATS-Kritik | GATS.de | ich bin gats. | STOPP GATS | GATSwatch.org | Stop the GATSastrophe! | STOPGATS.CA |OneWorld
- Die neoliberale Wirtschaft und ihre Folgen für Frauen
- Hinter verschlossenen Türen
- GATS: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft
- GATS: das ist was ganz fieses
- GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar
- Wasser ist keine Ware
- Coca Cola will Belgisches Wasser aufkaufen
- Gats und Frauen
- Globalisierung - von 1947 bis GATS
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Zustand der Antiglobalisierungsbewegung
Artikelsammlung zum Thema GATS
"Der ultimative Kongress..."
die herrschaften sollten sich also zurückziehen auf ihre altbewährten hobbies wie antisemitenjagd (ich meine "antisemiten aufs maul", aber muß ständig davon gefaselt werden?) und kulturkritik aber was um gottes willen haben die mit der ""Antiglobalisierungsbewegung"" zu tun, die wissen ja offenbar nicht mal was das ist, sonst hätten sie leute von denen gekannt und eingeladen. schreibt doch mal an PGA oder ähnliche organisationen, die können sicher besser über ""Antiglobalisierungsbewegung"" sprechen als leute die diese nur aus funk und fernsehen kennen...
namensvorschlag für die konferenz: begrenztes spiel, neue deutsche elite der linkstheoretiker gegen globale bewegungen. untertitel: wir haben angst um unsere linke deutsche heimat, ihr ausländer dürft unsere vormachtstellung nicht gefährden.
konferenz für emanzipatorische linke
http://www.giga.or.at/others/krisis/krisis-seminar2003.html
nennt sich aber bescheidenerweise "seminar". gute nacht.
Am Thema vorbei
www.gats-stoppen.de
Privatisierte öffentliche Dienstleistungen bedeuten auch einen Verlust an demokratischer Kontrolle und Kontrollierbarkeit. Sozial- und Demokratieabbau hängen hier offensichtlich zusammen. JungdemokratInnen-Junge Linke fordern daher: "GATS stoppen!"
Auf der Internetseite www.gats-stoppen.de findet Ihr Hintergrundmaterial zum bestellen und Möglichkeiten zum Mitmachen an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen.
Die wahren Schlachtfelder
Patente sind beispielsweise ein weites Feld für populäre Legenden. Die kann man sogar mit Bezug auf die neoliberalen Ideologen wie v. hayek u.v.a.m. verwerfen.