Schwarze Listen der Guardia Civil kündigen neue Ziele an.

Ist es richtig, daß die Schließung von Egunkaria auf eine Anordnung der Guardia Civil zurückging und erst im nachhinein von einem Richter abgesegnet wurde? Paktisch wie in einer lateinamerikanischen Militärdiktatur?

aus "marcos" Nachtrag zum baskischen Konflikt
 http://de.indymedia.org/2003/03/43144.shtml


1995, schloss dieser Felipe González, als Präsident der spanischen Regierung, mit einer anderen Person "Freundschaft": Ernesto Zedillo Ponce de León. Um diese Zeitperiode zu erreichen sollten wir uns zuerst die unmittelbare Vergangenheit ansehen:

In September 2002, einige Stunden bevor das Urteil des Obersten Gerichtshofes über die indigene Gegenreform veröffentlicht wurde, erfuhr die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) wie dieses Urteil lauten würde und was dies bedeutete: die drei Staatsgewalten hatten sich zusammengeschlossen um den Pfad von Dialog und Verhandlung als Lösung für den zapatistischen Aufstand endgültig zu verschließen.

Wir begannen daraufhin an eine der Optionen zu arbeiten, die wir seit Ende 2001 in Betracht gezogen haben: der Versuch auf internationale Ebene das zu erreichen, was auf der nationalen versagt hatte. Und so würde die EZLN eine Delegation nach Europa entsenden, um an internationale Organisationen zu appellieren, und mit Unterstützung derer die in Mexiko und weltweit mit dem indigenen Anliegen sympathisieren, zu versuchen die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur zu erreichen. Es sollte ein Marsch ähnlich wie in 2001 sein, aber mit einem fundamentalen unterschied: in der Mobilisierung von 2001 beschränkte sich die EZLN strikt auf die indigene Frage. Auf dem internationalen Marsch sollte dieses Problem mit allen Kämpfen in Verbindung stehen, die auf der ganzen Welt ausgetragen werden, besonders jene, die mit der Anerkennung von Verschiedenheiten, Widerstände und Rebellionen zu tun hatten, und ganz besonders mit den Gegnern des Krieges gegen den Irak, dessen Vorbereitungen bereits eingeleitet worden waren.

Wir dachten, dass Europa ein Land wäre, in dem die internationale Kriegstreiberei gebremst und ihrer Logik beraubt werden könnte, und dies von hier aus in die restliche Welt hinausgestrahlt werden könnte. Wir dachten nicht, dass wir diese internationale Bewegung auslösen könnten, aber dass es möglich sein könnte dazu beizutragen, zusammen mit andere Kräfte, die im sozialen Europa bereits aktiv waren, um etwas in Gang zu bringen. Wir dachten, das könnte die Gelegenheit sein, uns auf direktere Weise an die Errichtung einer Welt zu beteiligen, in die alle Welten passen. Kurz gesagt, wir würden nicht mit unserem "besten Benehmen" nach Europa gehen, unsere Worte würden Worte der Rebellion sein. Das Problem war natürlich wie und wann man gehen sollte. Dies war der Punkt, an dem am 2. November 2002, der Tag der Toten, eine Person die Generalkommandatur durch einen Boten kontaktierte.

Der Vereinbarung zufolge waren wir nicht in der Lage viel über diese Person zu sagen, nur dass er in den Jahren 1993 bis 1996 den politischen und wirtschaftlichen Machtkreise sehr nahe stand. Nachdem die Bedingungen zu Diskretion und Geheimhaltung dargelegt wurden, erklärte die Botschaft der Person mehr oder weniger, dass er Informationen hätte, die für die EZLN nützlich sein könnten. Und nun zitiere ich wörtlich: "Wenn Sie interessiert sind, lassen Sie es mich wissen. Es hat etwas mit Acteal zu tun". Dies war nicht das erste Mal, dass Dissidente aus den Kreisen der Regierung uns Informationen zugestellt hätten, manchmal echte, manchmal falsche, und so bestellten wir ihm, dass er uns das was er wüsste zusenden könnte. Hier ist was er zu enthüllen hatte:

In den Monaten nach Februar 1995, nachdem Zedillos' Verrat gegen die EZLN und der Militäroffensive die damit einherging fehlgeschlagen hatte – und das Theater um Raúl Salinas de Gortaris Verhaftung sich abgenutzt hatte – bestanden die Generäle Renán Castillo (Militärchef und de facto Gouverneur in Chiapas) und Cervantes Aguirre (Verteidigungsminister) auf die Notwendigkeit paramilitärische Gruppen zu aktivieren um gegen die Zapatisten vorzugehen (Renán Castillo hatte in Nordamerika studiert und Cervantes Aguirre erlebte gerade stürmische Flitterwochen mit seinem US-Gegenstück, und so besaß die Option die damals als "Kolumbien" bekannt war, die Unterstützung des US State Departments).

Zedillo hatte sich jedoch noch nicht entschieden. Im gleichen Jahr 1995, tauchte ein Angehöriger der spanischen Regierung auf. Ein “enger Vertrauter des Präsidenten,” sagte die Person, die uns die Information weitergeleitet hat, “der an Treffen teilnahm, die nicht strikt freundschaftlicher Natur waren, sondern auf denen Staatsfragen behandelt wurden.”

Auf einem solchen Treffen kommentierte Zedillo über die Zapatisten und das Problem sie loszuwerden, da sie die öffentliche Meinung auf ihrer Seite hätten. Der Angehörige der spanischen Regierung sagte, sie müssten die Legitimität der Zapatisten vernichten, und dann zuschlagen. Zedillo erinnerte die Person an die Geschichte vom 9. Februar und deren Konsequenzen. Der Spanier erklärte, dass er von etwas anderes spreche, aber wenn die Zapatisten für die Indigenas kämpften, man es so aussehen lassen müsste, als ob sie gegen die Indigenas kämpften. In Spanien, sagte er, hätten sie einige Gruppen gegründet, um die baskischen Unabhängigkeitsbewegungen zu untergraben. Zedillo sagte er wüsste Bescheid über die GAL (Antiterroristische Befreiungsgruppen) und dass es eine Untersuchung gegeben hätte, um die Beteiligung der Regierung an der Entführung und Ermordung von ETA Angehörige gegeben habe. Der Spanier geriet nicht in Verlegenheit, sondern wies darauf hin, dass die Ermordung und die Entführung von Mörder kein Verbrechen war, sondern ein Dienst an die Gesellschaft. Er fügte hinzu, dass die GAL andere Dinge getan hätte, wie die Ausführung von Angriffe, die später der ETA zu Lasten gelegt wurden. Zedillo fragte ob der König das wüsste. Der Spanier antwortete: “Der König weiß was ihm passt, und gibt vor nicht zu wissen was ihm nicht passt”. Er sagte weiter, dass nichts passiert sei, nur ein paar Tage Aufruhr in der Presse, und da niemand tiefer graben würde, wenn es sich bei den Toten um Terroristen handelte, gäbe es nun ernste Entscheidungen, die aus Staatsgründen getroffen werden müssten.

Zedillo wies darauf hin, dass das hier nicht viel nützte, weil die die Zapatisten keine Terroristen wären. “Mach sie zu Terroristen,” sagte der Spanier, und fuhr fort: “Was man tun musst ist eine bewaffnete indigene Gruppe zu gründen, sie gegen die Zapatisten aufzustellen, sie kämpfen, es gibt Tote, die Armee kommt rein und schafft Frieden unter ihnen, und schon hast du´s”. Der Spanier sagte weiter: “Wir könnten euch zur Hand gehen mit einige Berater, etwas Erfahrung. Natürlich erhoffen wir uns im Gegenzug etwas Kooperation von eurer Regierung, wie die Auslieferung einiger ETA Mitglieder, die in Mexiko leben.” Zedillo sagte er sei sich nicht sicher ob es hier irgendwelche ETA Mitglieder gäbe. “Das ist kein Problem,” sagte der Spanier. “Wir bestimmen was sie sind”. Der Spanier fügte hinzu, dass seine Regierung der mexikanischen Regierung auch bei den Freihandelsverhandlungen mit Europa helfen könnte, und er beendete sein Argument mit einem Satz: "Komm schon, Ernesto, wenn wir Spanier für irgendetwas Experten sind, dann für der Ausrottung von Indianer.”

Das ist die Information die wir erhalten haben. Der Rest konnte leicht gefolgert werden. Zedillo ordnete die Aktivierung paramilitärischer Gruppen an, die spanische Regierung stellte die Beratung und die mexikanische Regierung steigerte die Auslieferung angeblicher ETA Mitglieder.

Am 22. Dezember 1997, marschierte eine paramilitärische Gruppe auf eine Konfrontation mit den Zapatisten zu. Die Zapatisten zogen sich um eine Auseinandersetzung zwischen Indigenas zu vermeiden, und sie warnten die Nicht-Zapatisten über die Gefahr. Die Abejas, unbewaffnet und darauf vertrauend, dass ihnen nichts passieren würde weil sie neutral waren, blieben. Das Massaker begann und endete, während Polizisten und Soldaten geduldig darauf warteten einzumarschieren und "Frieden zu schaffen" in der "Konfrontation" zwischen Indigenas. Die Wahrheit wurde dank den Medien fast sofort aufgedeckt. Die Nachricht ging um die Welt und rüttelte alle noblen Menschen auf. In Los Pinos wiederholte Zedillo nur: “Wieso Kinder und Frauen?”

Während das Blut von Acteal noch frisch war, hatte Felipe González in einem Interview mit dem mexikanischen Journalisten Luis Hernández Navarro (La Jornada, 10. März 1998), folgendes über die Morde zu sagen: “So etwas verursacht immer großes Aufsehen. Wir leben in einer Medienglobalisierung die Aufruhr erregt. Mexiko besitzt die Großherzigkeit, die eine solche Nachricht immer explosiv erscheinen lässt und Sorge schafft. Viel ernstere Situationen in andere Gegenden ernten keine Hauptschlagzeilen, oder schaffen es nicht die Kommunikationsbarrieren zu überwinden.” Und so ist alles nur ein Problem des Medienrummels …

War Felipe González Márquez die Person, die sich mit Zedillo über die GAL, die Paramilitärs und die Auslieferung der Basken unterhalten hat? War es jemand aus seiner Regierung? Einige Erinnerungen aus den Seiten vergangener Kalender:

1995: In Spanien autorisiert das Konflikttribunal die Regierung von Felipe González, Dokumente die mit den Antiterroristischen Befreiungsgruppen in Verbindung stehen, nicht auszuliefern. Gegründet am 6. Juli 1983, waren die GAL zwischen 1983-1987 für mehr als 40 Angriffe und 28 Tote verantwortlich. In Oktober 1995, traf sich Ernesto Zedillo privat mit Felipe González in Bariloche, Argentinien, während des fünften lateinamerikanischen Gipfeltreffens.

In 1996, Januar: Die Personen, die beschuldigt werden den "schmutzigen Krieg" gegen die ETA zu führen beschweren sich, dass die ganze Angelegenheit mit der GAL eine Verschwörung sei, die darauf hinzielte, den damaligen Präsidenten Felipe González zu "besiegen". Die PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) behält den ehemaligen Innenminister José Barrionuevo – zusammen mit dem Verteidigungsminister, Rafael Vera, für terroristische Aktivitäten belangt – auf ihre Kandidatenliste für den Abgeordnetenposten. Ernesto Zedillo Ponce de León begibt sich auf seine erste Staatsreise nach Spanien.

In Februar: Jaime Iribarren, Parlamentsvertreter von Herri Batasuna, wird festgenommen und beschuldigt einen Bagger niedergebrannt zu haben. Ebenfalls festgenommen wird Batasuna Anführer Jon Idígoras, auf Anordnung von Richter Baltasar Garzón, der ihn mit der Organisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) in Verbindung bringen möchte. Zu Idígoras’ "Verbrechen" gehört das Singen eines nationalistischen Liedes während eines Besuches von König Juan Carlos in Guernica in 1981. Ein Video macht die Runde, in dem ETA Mitglieder Verhandlungen mit dem spanischen Staat vorschlägt. Felipe González weist Umfragen zurück, die zeigen, dass die Volkspartei (PP) bei den Wahlen vor der PSOE vorne liegt. In März verliert González’ PSOE die Wahlen an Aznars Volkspartei. Der spanische Sänger Raphael drückt seine Hoffnung für Aznar aus: “Ich bin sicher er wird wissen, wie er Francos Andenken in Ehren halten kann.”

Juli 1996: Das spanische Gericht verurteilt José Koldo Martín Carmona, der November 1995 aus Mexiko deportiert worden war, zu 122 Jahre Gefängnisstrafe. Zusammen mit Lourdes Churruca, wurden Koldo drei Angriffe zu Lasten gelegt, die keine Opfer gefordert hatten. Im gleichen Zeitraum wurden drei baskische Jugendliche vor Gericht gestellt, die man beschuldigte ein Polizeiwagen angezündet zu haben. Die für sie geforderten Strafen reichten von 111 bis 592 Jahre Gefängnisstrafe.

Im gleichen Jahr wurde das Buch “Roldán-Paeza, die Schweizer Connection”, des Journalisten Juan Gasparini veröffentlicht. Das Buch enthüllte gewisse Aspekte der Korruption in der Felipe González Regierung, besonders in Hinsicht auf Luis Roldán, der ehemalige Direktor der Zivilgarde. Zu den korrupten Firmen zählt auch das Siemens Unternehmen. Einer ihrer Anwälte, Ulrich Kohlí, hat zusätzlich zum Verkauf von Landminen an Saddam Hussein, Geld für die Salinas de Gortari Familie gewaschen. Felipe González verteidigt seinen "Freund" Carlos Salinas de Gortari, und lobt seine Politik.

1998, Juli: José Barrionuevo und Rafael Vera, beide mit Verbindungen zu den GAL, werden zu 10 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Während der Verhandlung erscheint Felipe González als Zeuge, und spielt mehrmals auf Staatsgründe als Rechtfertigung für spezifische ernste Entscheidungen in kritische Situationen an.

In März 1999, zeigt ein Pressefoto (La Jornada. Pedro Valtierra) Zedillo bei der Begrüßung von Felipe González, unter dem wohlgefälligen Blick des ehemaligen israelischen Staatschefs Shimon Peres.

In Oktober 2000 speist Zedillo mit Felipe González in einem gehobenen Restaurant im Polanco Distrikt, in Mexiko Stadt.

In Oktober 25, 2001, weist der Journalist Raúl Trejo Delarbre, in “Macht und Gesellschaft,” darauf hin, dass die PRISA (spanisch) und Televisa (mexikanisch) die Öffnung des mexikanischen Radios für spanische Investitionen geregelt hätten. Anwesend sind Präsident Fox und die Präsidenten der Televisa und PRISA, sowie Carlos Slim Helú, Felipe González Márquez und Lino Korrodi, in Verletzung von Artikel 31, Sektion VI, des Bundesgesetzes. Ebenfalls anwesend war Juan Luis Cebrián, Autor des Buches über Felipe González 'Die Zukunft ist Nicht Mehr Was Sie War', und Vorstandsleiter von PRISA.

In Februar 2002, leistet Zedillo Spanien seinen zweiten offiziellen Besuch ab. Während des Abendessens mit Aznar, erinnerte Zedillo an sein Treffen mit dem gegenwärtigen Präsidenten der spanischen Regierung Ende 1994, und bedankte sich für die spanische Hilfe bei der Aushandlung des Freihandelvertrages zwischen Mexiko und der Europäischen Union. Der König und Aznar bedanken sich bei Zedillo für die mexikanische “Kollaboration” bei der Auslieferung vermeintlicher ETA Mitglieder.

Während der ganzen Amtszeit von Ernesto Zedillo, 1994-2000, wurden mehrere baskische Bürger nach Spanien deportiert,
die beschuldigt wurden der ETA anzugehören. Amnesty International liegen Beweise vor, dass sie gefoltert wurden.

In Dezember 2002 eilt Richter Baltasar Garzón dem König, Felipe González und José María Aznar zur Hilfe, die er praktisch als "nationale Helden der Demokratie” beschreibt.

In Februar 2003 reist Aznar nach Mexiko um Vicente Fox zu treffen. Den Medien zufolge soll die Reise dazu dienen, Mexiko zu überzeugen den Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Die Wahrheit lautet anders: Aznar kommt nach Mexiko um Fox zu überzeugen die Zapatisten nicht nach Spanien reisen zu lassen.

(Quellen: die mexikanische Tageszeitung La Jornada, 1996-2003; Journalisten: Pedro Miguel, Luis Javier Garrido, Marcos Roitman, Kyra Núñez, Jaime Aviles, Armando G. Tejeda, Rosa Elvira Vargas und Luis Hernández Navarro. Nachrichtenagenturen: AFP, ANSA, EFE, Reuters, IPS, AP).

Danke an ralf für die berichte
uns respekt