nachrichten zur repression

nachrichten zur repression: bangladesh/ vietnam
(zu den namen: wir haben die namen immer so übernommen wie es in den jeweiligen meldungen geschrieben war.)
1. vietnam:
Übersetung von ASIAN HUMAN RIGHTS COMMISSION (AHRC): 14. februar 2003
steigende todeszahlen im “krieg gegen drogen”
am 1.februar 2003 startete die thailändische regierung unter premierminister thaksin shinawatra eine “große offensive” gegen den drogenhandel in thailand. diese “offensive” ist für 3 monate angekündigt. seitdem wurden tausende verhaftet und hunderte menschen unter “ungeklärten umständen”, ermordet. es gibt belege dafür, daß die polizei “beweismittel” selbst versteckt um festnahmen oder morde auszuführen.
laut berichten zeigt sich der premierminister sehr zufrieden mit dem ergebnis der ersten zehn tage der “kampagne” ,während der ca. 100 menschen getötet wurden.
die genaue zahl der toten ist schwer zu belegen. die bangkok post hat die zahl der toten für den zeitraum vom 1. bis 9.februar mit 183 angegeben, davon sollen 87 “drogenbezogen” sein. andere zeitungen schreiben von 144 toten. ngo-quellen lassen weit höhere zahlen vermuten. die polizei gibt an, daß sie “nur” für 20 tote verantwortlich seien, und hat diese als notwehr deklariert.
major-general pongsaphat pongcharoen behauptet, daß die meisten toten durch drogenhändler getötet wurden oder auf das konto von drogenhändlern gehen, “die sich gegenseitig ermorden um das risiko eines verrates auszuschließen, sollten deren komplizen sich selbst stellen.”
premierminister thaksin verteidigte die polizei ebenfalls und sagte “ stellen sie nicht die sicherheit von drogenhändlern über die der polizei. würden die polizisten während den kämpfen nicht schiessen würden sie sterben.”
thailands innenminister wan muhammad nor matha hat den polizisten sogar das “verschwinden lassen” vorgeschlagen . er sagte drogenhändler sollten “hinter gitter gesteckt werden oder ohne jede spur verschwinden.. wen interessiert dies? sie zerstören unser land.”
bisher (14.feb.) wurden mindestens 7.000 menschen verhaftet.
zusätzlich sollen sich 70.000 menschen selbst gestellt haben, davon sollen 50.000 drogenbenutzerinnen sein, die angst hätten entweder von der polizei oder von dealern verletzt oder getötet zu werden.
die polizei und die sie unterstützenden örtlichen behörden wurden mit finanziellen und anderen prämien dazu angespornt so viele verhaftungen und tötungen wie möglich vorzunehmen.
vielen wurde mit versetzung gedroht sollten sie die ziele der kampagne nicht erreichen.
der un - menschenrechtsbeauftragte/ hohe kommissar für menschenrechte hatte die bitte geäußert, daß ein sonderbotschafter thailand besucht und die situation einschätzt/ inspiziert.
die thailändische regierung hat den besuch abgelehnt und als begründung angegeben, daß die zuständigen zur zeit für treffen nicht zur verfügung stehen.
die national human rights comission / nationale menschenrechtskommission wird am 28.02.mit dem justizministerium und juristischen experten gespräche führen.
zusammenfassung:
seit dem 1.feb.03 wurden hunderte angeblicher drogenhändler in thailands jüngstem “krieg gegen drogen” ermordet. während das drogenproblem in thailand eine ernste sache ist, der sich angenommen werden muß ,ist die derzeitige regierung effektiv dabei die polizei darin zu unterstützen daß legale prozedere zu umgehen und einfach angebliche täter hinzurichten/zu erschießen. dies macht es für die sicherheitsorgane einfach, jede person loszuwerden die sie wollen; einige berichte deuten darauf hin, daß die polizisten drogen mitbrachten um dann die “verdächtigten” zu verhaften oder zu ermorden. leserinnen sollten dringend dem premier-minister schreiben und gegen seinen “krieg” protestieren, welcher ein teil eines fort-währenden angriffes auf menschenrechte und bürgerliche freiheiten (civil liberties) unter seiner regierung ist. soweit ahrchk.net

jetzt einige infos aus zeitungen:
1.02.
24.000 menschen bei der “eröffungszeremonie” des “drogenkriegs” in der hauptstadt, organisiert vom innenminiterium und der stadt.; im royal plaza, thaksin ernannte sich zum “kommandierenden general im drogenkrieg”
der innenminister wan noor hatte angeordnet das dies in 876 distrikten stattfinden soll, öffentlich natürlich.
wan noor sagte : “ich will das drogenschmuggler spüren daß es keinen platz in thailand für sie und ihre familien gibt wo sie sich verstecken können.”
Der premierminister sagte “auge um auge” und kündigte an das thailand bis mai drogenfrei sei.
zu beginn der kampagne wurden auch gleich 4 menschen ,die wegen des schmuggels von einem “yaa baa” genannten methamphetamin seit 2000 im knast sitzen, zum tode verurteilt.
7.02.
laut zeitungsmeldung wurde die polizei authorisiert, drogenhändler die sich nicht festnehmen lassen zu erschiessen.
12.03.
laut news singapore und the nation geht es vorallem um methamphetamine aus myanmar
hier wird von 9000 festnahmen geschrieben.
“yaa baa” wird die droge genannt um die es in erster linie geht, ist ein methamphetamin und soll in der wirkungsweise ähnlich sein wie “ice”.
ebenfalls am 12.03. wurde im fernsehen das verbrennen von 6 tonnen drogenlive übertragen. der anwesende vize-gesundheitsminister pracha promnog erklärte “wir beschlagnahmen soviel drogen, wir müssen sie verbrennen.”
in einer neuseeländischen zeitung stand daß 6 millionen amph.-pillen und 182 millionen baht (4,23 mill.$) beschlagnahmt wurde.
vom premierminister wurden alle regierungsleute/ städt.behörden bedroht, die bei dem “krieg gegen drogen” nicht mitmachen
13.02.:
thaksin erklärt daß er keine internationale menschenrechtsgruppen ins land läßt.
18.02:
meldung von yahoo:
in den ersten 15 tagen fast 600 tote;
“polizei tötete 11 menschen in notwehr, 588 tote waren schmuggler die von anderen gangmitgliedern erschossen wurden.” sagte der sprecher des innenministeriums
es gibt eine sog. blacklist mit den namen von 1.800 angebl. drogenschmugglern/-händlern;
bisher 15.616 festnahmen
laut eines berichtes des innenministeriums sollen 700 regierungsangestellte aus den verschiedensten behörden direkt oder indirekt am dogenhandel und schmuggel beteitigt sein

hier noch eine besonders “nette” nachricht (ist der ganze artikel)
bangkok post:
der innenminister wan muhamad noor matha hat durch seine sprecherin sansanee nakpong verlauten lassen, daß er unzufrieden sei mit der wortwahl der journalisten und gerne “subtilere wörter” benutzt haben will, die die ermordung von dealern umschreiben.
in einer kabinettssitzung am vortag sagte er, daß “ zu schreiben die dealer seien durch ihre eigenen gangmitglieder getötet worden, impliziert die regierung würde diese drogenbezogenen morde tolerieren und verzeihen.”
frau sansanee sagte herr wan noor würde einen “subtileren,gnädigeren/barmherzigeren” ton bevorzugen und daß er das wort “expired”(ablaufen/erlöschen/enden/ungültig werden/verfallen)
vorschlagen würde. der innenminister begründete dies damit daß das leben der dealer endete, weil sie involviert waren im drogenschmuggel.
laut verschiedenen zeitungen wird es keine autopsien an den leichen der ermordeten geben.
„drogenkriegstatistik“
993 tote
16 in notwehr erschossene (polizei sagt 22)
46177 namen auf der sog. schwarzen liste
8745 festnahmen
928 ermittlungen gegen beamte
quelle: innenministerium thailand 27.3.03


links:
 http://de.yahoo.com/o30218/286/3aunj.html
 http://www.stuff.co.nz/stuff/o,2106,2270778a12,00.html
 http://www.alternet.org/thenews/newsdesk/bkk139127
 http://sg.news.yahoo.com/030218/1/37y07.html
 http://www.bangkokpost.com
 http://www.natinmultimedia.com/specials/drugwar/index.php
 http://www.phuketgazette.com/news/index.asp
 http://www.ahrchk.net
 http://www.amnesty.org
 http://www.omct.org


2. bangladesh:
operation “clean heart” übersetzung asian human rights commission u.a.
„vom 16.oktober2002 bis zum 9.januar 2003 fand in bangladesh eine “operation clean heart” genannte aktion statt, die angeblich gegen die “organisierte Kriminalität” sowie illegalen waffenbesitz gerichtet war.
premierministerin begum khaleta zia setzte dabei 40.000 soldaten ein, um „die polizei und örtliche behörden zu unterstützen“. Die kampagne wurde angesetzt nachdem die regierung massiv wegen dem enormen anstieg von morden, entführungen, lynchmorden und gewalt gegen frauen unter kritik geraten war .angeblich wird dieser anstieg durch gangs verursacht,denen verbindungen zu regierungs- oder oppositionsparteien nachgesagt wird.
während der aktion wurden etwa 11.000 menschen verhaftet, 2000 gewehre sowie 30.000 kugeln/ munition beschlagnahmt.
allerdings starben nach berichten von menschenrechtsgruppen und zeitungen mindestens 44 menschen entweder in armeehaft oder nach der entlassung in krankenhäusern. angehörige der opfer geben an, daß diese brutal gefoltert wurden um geständnisse zu erpressen.
die regierung spricht von 12 toten und sagte, daß alle anderen, nachdem sie den polizisten zum verhör übergeben wurden, an herzinfarkten/ herzversagen starben.“
im november erließ die regierung neue “verhaltensregeln” für journalisten. der seit 1993 bestehende “code of conduct” wurde erweitert mit dem passus:
“alle nachrichten oder kommentare die im gegensatz/kontrast stehen zum nationalen interesse, der unabhängigkeit des landes oder seiner selbstbestimmung sowie die integrität der regierung oder der verfassung angreifen” sollen nicht mehr gedruckt werden.
danach kam es zu verhaftungen vieler journalisten, darunter auch einigen von „reportern ohne grenzen“ und“ internationalen news-agenturen“.
außer den üblichen verdächtigen( amnsty, human rights watch, omct, ahrchk,usw) haben sehr wenige internationale organisationen oder gar regierungen protestiert.
im januar entschied das parlament (nach artikel 46 der bengalischen verfassung) daß die militärangehörigen nicht vor ein gericht gestellt werden und sprach eine allgemeine amnestie für an der aktion beteiligte militärs aus.
nachdem das gesetz erlassen wurde, wurde die aktion für beendet erklärt und das militär in die kasernen zurückgeschickt.
einige der bekannteren verhafteten (meist politiker und journalisten) wurden im januar und februar entlassen, die meisten sind nach wie vor im knast.
am 18.februar kündigte die premierministerin an, erneut militär einzusetzen, da es in den letzten wochen über 200 morde gegeben hätte.
allerdings sollen die soldaten, diesmal “nur” 2000 keine verhaftungen vornehmen sondern nur mit polizisten zusammen eingesetzt werden.
die soldaten sind in den 6 größten städten eingesetzt und kontrollieren in einkaufszentren, an straßen, fährverbindungen, in kinos etc.

links:
 http://www.bangladesh-web.com/news
 http://www.amnestyusa.org/news/2002/bangladesh1031002.html
 http://www.ahrchk.net
 http://www.amnesty.org
 http://www.omct.org


und jetzt noch eine nachricht aus kanada:
der holocaust-leugner ernst zundel wurde am mittwoch,19.3. von den usa nach kanada abgeschoben. eigentlich sollte er bereits am montag abgeschoben werden, die kanadische regierung verweigerte dies.
der canadian jewish congress, die seit jahren gegen zundel kämpfen, sagte das zundel wahrscheinlich einen asylantrag stellen will bzw. ihn bereits gestellt hat.
zundel, der jahrelang in kanada lebte, hat eigentlich eine unbegrenzte aufenthaltserlaubnis. da er sich aber die letzten 3 jahre in den usa aufhielt, (in kanada wurde er, eigene aussage, schikaniert und in seinen freiheiten eingeschränkt,) müßte er nachweisen,das er diesen status nie aufgegeben hat. da sich allerdings die kanadischen behörden weigern ihn als “permanenten bewohner/bürger” zu sehen, muß er einen asylantrag stellen.
zundel hat die deutsche staatsbürgerschaft, verschiedenen antira-gruppen, der canadian jewish congres und andere wollen das er nach deutschland abgeschoben wird.
aus dem toronto star + von canadian refugee, canadian jewsih congres.