Die Zerstreuung der Gefangenen tötet

Erneut sind zwei Angehörige von baskischen politischen Gefangenen auf dem langen Weg zu einem Besuch ums Leben gekommen Argi Iturralde Ormaextea (73 Jahre) und Iñaki Balerdi Iturralde (43 Jahre) kamen am Freitag Nacht bei einem Verkehrsunfall in Südspanien ums Leben, als sie auf dem Weg zum Gefängnis nach Almeria waren, um ihren Sohn bzw. Bruder Juan Karlos Balerdi zu besuchen. Bei dem Unfall wurde der Vater des baskischen Gefangenen, Joxe Balerdi Mintegi (74 Jahre) schwer verletzt. Mehr als Tausend Kilometer (einfache Strecke) hätten die Angehörigen des Gefangenen Basken zurückzulegen gehabt, um einen kurzen Besuch von 20 Minuten absolvieren zu können. Mehrere Tausend Menschen haben in ihrer Heimatstadt, Lasarte-Oria gegen die mörderische Zerstreuung demonstriert und der Toten gedacht, die einem unsinnigen Rachegedanken zum Opfer gefallen sind. Dem sind nicht nur immer stärker die Gefangenen selbst, sondern seit dem Beginn der Zerstreuung durch die sozialistische Regierung in den 80er Jahren immer stärker auch die Angehörigen ausgesetzt. Die Rache an den Gefangenen und ihren Angehörigen wird ausgeweitet.

Zwischen 1982 und heute haben durch die Doppelbestrafung, welche die Zerstreuung der Gefangenen bedeutet, insgesamt 13 Angehörige oder Freunde ihr Leben verloren, als sie auf dem Weg zu einem der Hunderte Kilometer entfernten Gefängnisse unterwegs waren, weil sich weder Frankreich noch Spanien an ihre eigenen Strafvorschriften halten. Danach sollen zur Wiedereingliederung die Gefangenen in der Nähe ihrer Heimat untergebracht werden.

Während Frankreich vor Weihnachten ankündigt hatte, die Situation baskischer Gefangener verbessern zu wollen, verschärft Spanien ständig die Situation. Der französische Staatsekretär, Pierre Bédier, hatte erklärt, die baskischen Gefangenen könnten in die Nähe des Baskenlandes verlegt werden. Die Entscheidung der Regierung, die korsischen Gefangenen auf die Insel zu verlegen, füge sich "perfekt in den republikanischen Gleichheitsgrundsatz" ein und sei keine Sonderbehandlung. Im Gefängnisneubau in Mont de Marsan, nahe des französischen Baskenlandes könnten verurteilte Basken die Strafe absitzen.

In Spanien werden derweil neue Strafverschärfungen eingeführt. Verurteilte Mitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung sollen künftig Strafen bis zu 40 Jahren absitzen, und das bis zum letzten Tag. Bisher liegt die Grenze bei 30 Jahren. Vergünstigungen, wie Haftverschonung nach drei Vierteln der Strafe, sollen an ein Abschwören oder an einen aktiven Verrat geknüpft werden. Auffällig ist, dass diese Initiative vom Justizminister, José María Michavila, nach einer Präsidiumssitzung der PP verkündet wurde, die ausschließlich der Umweltkatastrophe zwischen den Jahren gewidmet war. Michavila erklärte, "die vollständige Verbüßung der Strafe" für baskische Gefangene sei nötig, damit sich die "Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht zur Wiedereingliederung in den Terrorismus entwickelt".

Auch die oppositionellen Sozialisten hatten das Ablenkungsmanöver bemerkt: "Diese voreilige Initiative zeigt, wie die Regierung versucht nach der Vertrauenskrise durch die Prestige wieder Luft zu schöpfen", sagte das Führungsmitglied der spanischen Sozialisten (PSOE), Fernando López Aguilar.

Trotzdem machen sie bei der Verschärfung der Rache erneut mit. Zwar hat die PSOE den Vorschlag der konservativen regierenden Volkspartei (PP) abgelehnt, im Baskenland gemeinsam zu den Wahlen im Mai anzutreten. Doch in ihrem sogenannten "Anti-Terror Pakt" haben sie sich geeinigt, die Höchststrafen für ETA-Mitglieder auf 40 Jahre heraufzusetzen. Dabei erkannte das Paktmitglied Aguilar an, dass damit faktisch eine lebenslängliche Strafe eingeführt wird. Hafterleichterungen soll es nur geben, wenn der Gefangene glaubhaft abschwört, sich von der ETA distanziert und die Opfer mit all seinem Hab und Gut entschädigt.

Mit einer weiteren Gesetzesinitiatve soll es Richtern nun auch schwerer gemacht werden, dass Gefangene aus der Untersuchungshaft auf Kaution entlassen. Mit dieser zweiten Strafverschärfung knüpfen die Postfaschisten der PP aber nicht nur an einer Baskenfeindlichkeit an, sondern auch an den allgemeinen Rassismus im spanischen Staat. So sollen nun auch Einwanderer ohne juristische Prüfung in ihre Heimat deportiert werden können, wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden.

Letztlich sind die Strafverschärfungen ein Eingeständnis dafür, dass die Regierung weder mit der Ölpest, noch mit der steigenden Kriminalität (die sie mit der Einwanderung gleichsetzt) noch mit dem baskischen Konflikt umgehen kann. Statt Lösungen zu suchen, werden gesellschaftliche Konflikte nur weiter verschärft und perpetuiert. Zwar dürfen laut Verfassung Gesetze nicht rückwirkend angewandt werden, aber am Fall des unheilbar Kranken baskischen Gefangenen, Bautista Barandalla zeigt sich, dass die Gesetze schon rückwirkend angewendet werden, obwohl sie noch gar nicht verabschiedet sind. Das Ex-ETA Mitglied pendelt seit Monaten zwischen Krankenhaus und Knast, nachdem ihm bei etlichen Operationen fast der gesamte Darm entfernt wurde. Gerade hat die Richterin Isabel Huesa dem Gefangenen die Anwendung der Strafverschonung nach § 92 verweigert, weil er nicht abschwört. Ohnehin hatte sie sich mehr als fünf Monate Zeit für das Urteil gelassen. Es wird angesichts dieses Verhaltens immer unwahrscheinlicher, dass der Gefangene lebend den Knast verlässt.

Ohnehin versuchen die Mannen von Ministerpräsident, Jose Maria Aznar mit den dauernden Verschärfungen vom ihren dauernden Rechtsbrüchen abzulenken. Vergünstigungen für Gefangene der Unabhängigkeitsbewegung erhalten die nur in sehr selten Fällen gewährt werden. Die Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von drei Vierteln, im Strafrecht vorgesehen, gibt es für diese Gefangenen quasi ebenso nicht wie die vorgesehene "heimatnahe Verbüßung" der Strafe oder Haftverschonung wegen schwerer Krankheiten.

Anders sieht es bei den Mitgliedern der staatlichen Todesschwadrone aus, wie beim Ex-General der Guardia Civil, Enrique Rodriguez Galindo. Der durfte trotz bester Gesundheit Weihnachten und Neujahr in Freiheit mit seiner Familie verbringen. Dabei wurde er erst vor zwei Jahren wegen dem Mord und Folterung an zwei baskischen Jugendlichen zu 75 Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren stehen aus. Ausgerechnet der Verteidigungsminister hat die Vergünstigung gewährt, obwohl Galindo aus der Guardia Civil entlassen wurde und das Verteidigungsministerium nicht mehr zuständig ist. Von Abschwören oder aktiver Mithilfe zur Aufklärung der staatlichen Morde ist bei den Staatsterroristen natürlich keine Rede.

Galindo sitzt also weiter unter "Bewachung" seiner Kameraden in Militärhaft und die Regierung bastelt an seiner Begnadigung, wie sie zuvor fast alle seiner staatsterroristischen Kollegen begnadigt hat. Die Tatsache, dass sich kürzlich der Oberste Gerichtshof gegen die Begnadigung ausgesprochen hat, wird daran nichts ändern. Der General, der zwar im Auftrag der sozialistischen Vorgängerregierung auf Menschenjagd ging, weiß zu viel, auch über die Verwicklungen der konservativen Nachfolger. Außerdem hat erst kürzlich der PP-Gründer Fraga neue Aktionen der Todesschwadrone angekündigt; zuvor hatte der Ex-Polizeichef bestätigt, dass der "schmutzige Krieg" nie aufgehört hat. Die letzte Hürde, die Entschädigung seiner Opfer hat er hinter sich gebracht.

Kurzer Abriss der Geschichte der Zerstreuung

Schon kurz nach der Pseudoamnestie 1977 nach dem Ende der Diktatur, die keine war, weil nicht alle Gefangene aus dem Knast kamen, einige ins Zwangsexil geschickt wurden und die Strafen der amnestierten nicht aus dem Register gestrichen wurden, füllten sich die Gefängnisse sehr schnell wieder. Sie wurden sehr bald immer weiter entfernt vom Baskenland fort inhaftiert. Unter den Sozialisten wurden die Gefangenen allerdings anfänglich wenigstens noch in wenigen Knästen konzentriert.
Doch nachdem die Todesschwadrone ihr Ziel erreicht hatten und Frankreich mit den Auslieferungen begann, bricht für die baskischen politischen Gefangenen in Frankreich und Spanien eine neue Zeit an. Nachdem es in 10 Jahren der spanischen Demokratur nicht gelungen war, das Band der Solidarität zwischen den Gefangenen und ihren Angehörigen und Freunden zu zerschneiden, beginnt am 22. Januar 1987 die Zerstreuung. Die Gefangenen, die bisher in großen Gruppen wie in Herrera de la Mancha zusammen gelebt und gekämpft hatten, wurden nun schrittweise von einander isoliert. Sie wurden in kleinen Gruppen in Knäste über ganz Spanien verteilt. Die Pressestelle des Justizministeriums wollte dies anfänglich als Mittel darstellen, um der Überbelegung in Herrera zu begegnen. Doch es wurde eingeräumt, dass Gefangene verlegt würden, die eine "harte Linie" verfolgten und die "es schaffen, die Gruppe zusammen zu halten".
Deutlicher kann kaum gesagt werden, dass die Maßnahme primär auf die Zerschlagung des Kollektivs zielte. Die Entfernung vom Baskenland erfolgte meistens, aber nicht immer, entsprechend der vorgenommenen Einteilung in sogenannte "harte" oder "weiche" Gefangene. Gemäß dieser Abstufung wurden die "Hardliner" zum Teil in Gefängnisse der nordafrikanischen Kolonien oder den Kanarischen Inseln verlegt. Auf den über 3.000 km entfernten Inseln und den Exklaven in Afrika Ceuta und Melilla saßen bis Ende des Jahrtausends mehr baskische Gefangene als im Baskenland. Das waren ohnehin meist nur die Gefangenen, die kurz vor ihrer Entlassung standen.
Getrennt werden sollten die Gefangenen nicht nur voneinander, sondern auch von ihren Angehörigen. Die Besuche wurden durch die langen Anfahrtswege und die kurzen Besuchszeiten von 2 mal 20 Minuten wöchentlich erschwert. Für die Angehörigen ist das eine ungeheure finanzielle und zeitliche Belastung. Die finanzielle kann durch die Spenden, die Gestoras pro Amnistia bekommt, gelindert werden. Der zeitliche Aufwand nicht und der ist nicht selten umsonst, weil den Besuchern oft erst am Knast mitgeteilt wird, dass der Gefangene gerade wieder einmal verlegt worden ist. Wohin, wird oft nicht mitgeteilt. Denn Teil des neuen Systems der Zerstreuung ist die ständige Rotation, damit sich die Gefangenen nicht einleben können. Die Fahrten von Knast zu Knast sind besonders gefürchtet, dann sind die Gefangenen allein und werden oft misshandelt. Aber auch die Angehörigen sind bis heute Ziele der Angriffe. Zum System gehört eben auch deren Erniedrigung und Bestrafung. Es gibt neben den fast regulären Beschimpfungen und Bedrohungen auch massive Attacken gegen sie: ihre Autos werden demoliert, ihnen wird Geld gestohlen.
Zusätzlich zur Peitsche der Zerstreuung wurde auch ein Zuckerbrot installiert. Das "Programm zur Wiedereingliederung" wurde erneut aufgelegt. Die Gefangenen, die öffentlich dem bewaffneten Kampf abschwören oder ihre Genossen denunzieren, sollen Hafterleichterungen erhalten. Das Programm zur Wiedereingliederung ist eine dauerhafte Erpressung sowohl für die Gefangenen, als auch für die Exilanten. Persönliche Ereignisse, wie die Trauer um den Tod von Freunden oder Angehörigen, Streit oder divergierende politische Diskussionen unter den Gefangenen oder den Flüchtlingen, sollen so ausgenutzt werden. Aus den Gefängnissen sickern immer wieder einzelne Zitate aus mitgelesenen Briefen an Zeitungen durch, mit denen das Kollektiv beeinflusst und Spaltungen provoziert werden sollen.
Fast jeder Knast verfügt bis heute über eine Gruppe von Psychologen und Sozialarbeitern, die das Verhalten jedes einzelnen Gefangenen beobachten und analysieren. Mit den Verlegungen werden die sozialen Konstellationen immer neu gemischt, um die Bedingungen herzustellen, die für die Zerstörung der Beziehungen und das Weichkochen der Gefangenen am günstigsten erscheinen. Den Inhaftierten werden elementare Rechte vorenthalten und nur bei Wohlverhalten gewährt. Wenn die "Spezialisten" aus ihren Beobachtungen zu der Auffassung kommen, der Augenblick sei günstig, bieten sie Einzelnen Vergünstigungen an. Dazu gehören Freigang, Verlegung in die Nähe des Baskenlandes oder auch dringend notwendige medizinische Behandlung, sowie finanzielle Hilfe zur "sozialen Wiedereingliederung". Die angegriffene Gesundheit vieler wird als Waffe gegen sie angewendet. Wie oben schon angesprochen hat sich an dieser Situation der Rache kaum noch was geändert. Der Rachegedanke wird mit dem Regierungsantritt der PP und weiterer Duldung der PSOE seit Jahren immer mehr zugespitzt.