Gefangene Journalisten bestätigen Foltervorwürfe der Freigelassenen

Acht Tage nach der Schließung des Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) ist auch der vierte von zehn verhafteten Journalisten auf Kaution frei gekommen. Fermin Lazkano konnte nicht mit den anderen drei am Tag zuvor freigelassen werden, weil es Probleme bei der Hinterlegung der Kaution gab. Was bei Verhaftungen nach dem Anti-Terror Gesetz stets zu vermuten ist, trat offenbar auch bei den gefangenen Journalisten ein: Die von der Guardia Civil verhafteten wurden während der Kontaktsperre in deren Händen gefoltert, erklärten sie übereinstimmend. "Sie haben uns wie Ratten behandelt", sagte Martxelo Otamendi, Chef des Egunkaria am Mittwoch vor der geschlossenen Redaktion in Andoain. Den vielen Menschen die sich dort zur Begrüßung versammelt hatten erklärte er: "Ich wurde geschlagen und mehrfach wurde bei mir die Tüte angewendet". Dabei wird ein Mensch mit einer Plastiktüte fast erstickt. Juan Mari Torrealdei, einem 60jährigen Jesuiten und Radiojournalisten bei Herri Irratia, sei es noch schlimmer ergangen. Drei Tage am Stück sei der noch inhaftierte "zu Brei" geschlagen worden. Dass der irgend etwas mit der ETA zu tun hat, bezweifelte in Radio Euskadi auch Patxi Azpitarte, der Generalvikar der Diözese in San Sebastian.

Unter Tränen hatte Otamendi schon in der Nacht vom Dienstag vor dem Gefängnis in Madrid erklärt, durch den "schwarzen Tunnel" in den Kerkern der Guardia Civil würden täglich baskische Jugendliche geschleift, völlig straffrei. Es müsse "Schluss mit einer Situation" gemacht werden, "wie in Chile unter Pinochet". Diese Angaben wurden auch von den Schilderungen der Inhaftierten bestätigt. Als sie nach fünf Tagen Kontaktsperre endlich ihre Anwälte zu Gesicht bekamen, berichteten Iñaki Uria, Xabier Oleaga und Xabier Alegria, von Scheinhinrichtungen, Erstickungsmethoden und schweren Schlägen. Amnesty International in London forderte Aufklärung und die spanische Sektion erinnerte, jährlich die Folter in Spanien anzuklagen.

Die Situation von Pello Zubiria, Direktors der Zeitschrift Argia (Licht) ist kritisch. Zwar wurde die Kontaktsperre aufgehoben, doch er befindet sich auf der Intensivstation eines Madrider Krankenhauses. Zwar war eine Vernehmung durch den Richter möglich, doch seine Frau durfte ihn nach acht Tagen gerade einmal für 10 Minuten sehen. Der erste Direktor des Egunkaria bei der Gründung vor 13 Jahren habe angeblich einen Suizidversuch unternommen. Der ebenfalls entlassene Luis Goia hält das für möglich, da er mehrfach Zubiria schreien hörte, "bringt mich um". Otamendi bestätigte, "einige von uns haben sie gebeten, uns ein für alle Mal umzubringen". So sind zu den Fällen, die das baskische Anti-Folter Komitee (TAT) am Montag angezeigt hat, erneut mehrere hinzuzufügen. In ihrem neuen Jahresbericht klagte TAT an, dass es 2002 zu 127 Fällen von Misshandlungen und Folter, darunter auch sexuelle Übergriffe.

Alle zehn verhafteten Journalisten arbeiten beim Egunkaria oder waren an der Gründung vor 13 Jahren beteiligt. Der Richter, Juan del Olmo, verfügte die "vorläufige Schließung", weil die ETA sie gegründet habe. Heute wird darüber entschieden, ob das Verbot aufrecht erhalten wird. Alles spricht wegen des Vorwurfs gegen sechs der Journalisten, "Mitglieder der ETA" zu sein, für eine weiterbestehen des Verbots. Den auf Kaution Entlassenen wird "Unterstützung der ETA" vorgeworfen. Dabei fällt auf, das der Richter sich auf Dokumente bezieht, die vor 10-13 Jahren bei der ETA gefunden wurden. Die wurden längst in anderen Fällen verwendet und bei deren Lektüre wird klar, dass sie lediglich die politische Situation, um die Gründung der Zeitung analysieren. So verwundert es auch nicht, dass keinem Journalisten etwas konkretes vorgeworfen wird.

Zudem sind solche Vorwürfe und Verbote im Baskenland nicht neu. In nur fünf Jahren sind zwei Zeitungen, ein Radio und eine Zeitschrift geschlossen worden. Der Beweis, dass die Medien Teil der ETA sind, ist bisher in keinem Fall gelungen. Doch nur so wäre eine Schließung erlaubt. Bisher ist es nicht einmal gelungen, einzelnen Journalisten eine Unterstützung der ETA nachzuweisen. Im letzten Fall, bei Pepe Rei, bestätigte der Nationale Gerichtshof dem Direktor von Ardi Beltza (Schwarzes Schaf) "legitime Journalistische Arbeit" und ließ ihn nach Monaten frei. Neu ist allerdings, dass die verhafteten Journalisten Folter anzeigen.

Für den spanischen Justizminister Angel Acebes, ist das allerdings ein "Hinweis darauf dass sie ganz nach der Anleitung der ETA handeln". Alle Verhafteten wegen mutmaßlichem Terrorismus würden Folter anzeigen. So wundert man sich aber, dass Xabier Alegria, vor fünf Jahren bei der unrechtmäßigen Schließung der Zeitung "Egin" verhaftet, keine Folter anzeigte, obwohl schon damals erklärt wurde, der Egin sei ein Teil der ETA.
Warum Spanien den Bericht des Komitees zur Folterprävention des Europarats (CPT) seit zwei Jahren nicht veröffentlicht, ist wohl deren Geheimnis. Im Juli 2001 hatte das Komitee per Blitzbesuch den kroatischen Arzt Davor Strinovic, die Schweizer Psychiaterin Gisela Perren-Klingler, den Menschenrechtsexperten Mark Kelly und das Kommiteemitglied Jan Malinowski wegen direkter Foltergefahr in Spanische Knäste, Guardia Civil und Polizeistationen geschickt. Die hatten mit acht Gefangen gesprochen und in dem Bericht die Folter an ihnen während der Kontaktsperre festgestellt und in dem Bericht bestätigt. Eine der Besuchten Personen war Iratxe Sorzabal, die wie auf dem Bild zu sehen, mit Elektroschocks schwer gefoltert worden.
Fern davon die Foltervorwürfe zu untersuchen hat Acebes unterdessen bestätigt, dass Ermittlungen gegen die eingeleitet wurden, die Foltervorwürfe erheben. Ohnehin hat der Justizminister die Schließung der einzigen Zeitung in baskischer Sprache als "Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte und der Freiheiten der Basken, ihrer Kultur ihres Denkens und ihrer Sprache", erklärt. Dies hatte er schon gesagt, bevor sich der Richter geäußert hatte. Für Acebes steht auch schon vor einem Urteil fest, dass "die ETA sie zu ihren Zielen und ihren Morden gegründet hat". Deshalb sei es ?absolut empörend?, dass die baskische Regionalregierung die Zeitung subventioniert hat. Damit ist auch klar, dass der Angriff auch auf die baskische Autonomieregierung zielt. Mehrfach haben spanische Regierungsmitglieder damit gedroht, die ohnehin löchrige Autonomie, 37 Kompetenzen sind auch nach 25 Jahren noch nicht übertragen, außer Kraft zu setzen.

© Ralf Streck den 27.02.2003