Franz Alt soll am 1.3. auf Friedensdemo in Strasbourg sprechen
Im Aufruf wurde jegliche Kritik am Kapitalismus und den Herrschenden in Frankreich oder Deutschland vermieden. Im Gegenteil, es komme darauf an, dass "unsere Regierungen ihre Versprechen umsetzen!" Welche Versprechen? Die von den USA abweichenden imperialistischen Interessen eines souveränen Europas?
Europäische und rot-grüne Kriegsversprechen
Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz versprach die französische Verteidigungsministerin die Erhöhung ihres Militäretats um die Terrorismusbekämpfung in aller Welt selbst in die Hand nehmen zu können und bot Truppen für die Übernahme von Aufgaben auf dem Balkan an. Und Verteidigungsminister Struck der zur Zeit etwa 10.000 deutsche Soldaten in aller Welt aufmarschieren lässt, erklärte uns dieser Tage, wie er die Bundeswehr umstrukturieren und in Zukunft nicht mehr vornehmlich für die Landesverteidigung sondern vor allem für die "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (...) auch über das Bündnisgebiet hinaus" einsetzen möchte.
EuroCorps heissen die europäischen Pendants zu den us-amerikanischen "Kriseninterventionskräften". Das sind in naher Zukunft vielleicht 200.000 Soldaten, die innerhalb von 60 Tagen weltweit bis zu einem Jahr operieren können sollen. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Der deutsch - französischen Militärkooperation und z.B. der deutsch-französischen Brigade mit den Standorten im Südwesten (Müllheim, Donaueschingen und Immendingen) kommt dabei sicher eine herausragende Bedeutung zu.
Auch das Calwer Kommando Spezialkräfte (KSK) ist als Kriseninterventionstruppe gedacht und hatte bereits seine ersten Kampfeinsätze in Afghanistan - hier ausnahmsweise mal in enger Kooperation mit den USA. Sie sollen zukünftig z.B. auf der arabischen Halbinsel, in Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebieten eingesetzt werden können. (IMI 2002 Pflüger, Tobias)
Die rot-grüne Bundesregierung hatte laut IMI im Juni 2000 die Verdreifachung der sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr auf 150.000 Mann bis 2006 beschlossen und dazu im März 2001 ein neues Material- und Ausrüstungskonzept erlassen, das 213 Rüstungsprojekte mit geschätzten Kosten von bis zu 300 Mrd. DM bis zum Jahr 2015 auflistet. (IMI-Analyse 2002/007 Lühr Henken )
"Weiter so Joschka und Gerhard" wie die SPD oder Grünen -Mitglieder und -Wähler bei den derzeitigen Friedensdemos gerne verlautbaren?
Schlimmer als die mangelnden Abgrenzung gegenüber rot-grün erscheint mir die offene Flanke nach Rechtsaussen.
Anknüpfungspunkte für Rechtsextreme
Franz Alt sollen nach Wunsch der Demo-OrganisatorInnen Tausende Friedensbewegte auf der Europabrücke lauschen. Wie können die sicher auch anwesenden AntifaschistInnen, die Rede des Antisemiten, New Ager, ÖDP-Propagandisten und Abtreibungsgegners Franz Alt auf einem Podium verhindern, der
- der Deutschen Nationalzeitung des Gerhard Frey (DVU) Interviews gibt
- Autor in der rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit ist
- schon in den 80ern eng mit der Bruderschaft Salem zusammenarbeitete und die Erziehung in deren Kinder- und Jugendheimen lobt?
Dass die ÖDP Mitglieder und -Wähler, deren Parteiniederungen noch heute ihren verstorbenen Gründervater und Ökofaschisten Herbert Gruhl (vgl. Schwarzer Faden 2/93) als Lektüre nahe legen, seine Rede klasse finden wird, ist eine ausgemachte Sache. Vielleicht findet er auch Anhänger bei attac, immerhin tritt er ja auch für die Tobin-Steuer ein. Womöglich zieht aber gerade ein Franz Alt auch ein rechtsradikales Publikum an, das sich in der letzten Zeit immer öfter auf Friedensdemos unters "Volk" mischt. (Siehe Halle)
Appell
Die deutsche Friedensbewegung sollte aufhören, nur auf die schiere Masse der Mobilisierten zu schielen und sich klar nach Rechts abgrenzen.
Darüberhinaus sollte sie - wenn denn schon (aus welchen Gründen auch immer) keine grundsätzliche Kapitalismuskritik formuliert wird, doch zumindest auf eine klare Ablehnung des europäischen und in Deutschland derzeit rot-grünen Militarismus achten. Parteifuzzis von Grünen und SPD haben auf den Demos nichts zu suchen und schon gar nicht will ich mir von ihnen per Lauti erklären lassen, warum in Jugoslawien Bomben sinnvoll waren und im Irak nicht ...
Eine der vielleicht wichtigsten Aufgaben der Antifa in Bezug auf die deutsche Friedensbewegung ist zur Zeit das aktive Verhindern des Plakatierens / Mitlaufens / Flugblattverteilens / der Nazis und das Denunzieren und Verhindern von Rednern wie Franz Alt, Johan Galtung, Helmut Creutz oder Alfred Mechtersheimer auf den Podien der deutschen Friedensbewegung.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Frieden tralalala
SPD ist nach wie vor Kriegspartei
Protestieren !!!!!
Auf der Homepage dieser rechten Friedensfuzzies sind Telefonnummer und Fax-Anschrift angegeben. Man sollte sie mit Protestfaxen eindecken.
Im übrigen wurde in Berlin mal eine große Demonstration verboten, weil sich jemand dazu bekannte, mit einer Kalaschnikow falsche Friedensfreunde bzw. falsche Rosa-Luxemburg-Sympathisanten umzulegen. Die Polizei bestand darauf, dass sie nicht mehr für die Sicherheit der Demonstranten sorgen könne....
und hier ist die email des friedensplenums:
bitte protestmessages schreiben !!!
Spaltungsstrategie
Aufstandsbekämpfung nennt man sowas heute. Früher hiess das teile und herrsche.
Jetzt kommts drauf an geschickt zu agieren: Weder dürfen Nazis geduldet werden, noch darf sich die Linke (wie von der Regierung erhofft) zurückziehen. Nie war es einfacher als jetzt, kritische Inhalte zu vermitteln.
zu viel streß
Zu viel Streß.
Für die bürgerlich Friedensbewegten sind wir ja sonst die Zecken, und bingo, da ist sie, die Spaltung, statt daß mal die Gelegenheit genutzt wurde, die eigenen Argumente und Positionen einem weiteren Personenkreis bekanntzumachen und ihr Mauerblümchendasein endlich mal entschieden zu überwinden!
Ich würde, wäre ich dort unten, die Gelegenheit wahrnehmen, und per Flugis großangelegt und in einer für irgendwelche Friedensbürger verständlichen Sprache meine Position(en) darlegen, warum ich solche regierungsreuen Veranstaltungen scheiße finde. Nicht sofort allzu arg aufdrehen, sondern erst mal langsam ankritisieren; diese Leute werden noch einige Zeit aktiv sein, und einmal auf den Geschmack gebracht, kann man sie an die Sache heranführen und sich langsam steigern.
Was viele hier offenbar nicht schnallen, ist, daß die 'bürgerlichen' FriedensdemonstrantInnen da ja nicht aus bösem Willen mitlaufen, oder weil sie in Treue fest hinter Schröder stehen, sondern, weil sie einfach noch nicht den Peil haben von all den Sachen, die hier und anderswo in der Szene, aber eben bislang nur dort, diskutiert werden.
attac ist genau so groß geworden; den Schmusekurs zum Establishment haben sie aber nicht deshalb eingeschlagen, weil sie ihre Ideen auch über ihre eigene in-group verbreitet haben, sondern, weil sie als grundsätzlich hierarchische Struktur Parteien, Gewerkschaften, Bürokratie etc. imitiert haben* und weil alle hierarchischen Netzwerke erfahrungsgemäß zu leicht zu einer systemstabilisierenden Funktion hin korrumpierbar sind**.
Also gilt es, die Gelegenheit zu nutzen (wer kann sagen, ob es überhaupt in absehbarer Zeit eine weitere so gute geben wird?) und das linksbürgerliche Spektrum langsam, aber sicher an alternative Medien, an etwas fundiertere Parteien-, System- und Kapitalismuskritik heranzuführen, denn jetzt sind diese Leute so aufgeschlossen wie nie zuvor in den letzten 20 Jahren! Niemand wird schließlich als Aktivist geboren, und wie die Realität beweist, kann mensch zeitlebens umlernen - es gibt 75jährige, die plötzlich ihr radikal-basisdemokratisches Interesse entdeckt haben!
Was Störaktionen angeht, würde ich mich auf einzelne Aspekte konzentrieren (z.B. Alt?), aber generell würde ich sagen, 10 Flugis, über die sich Leute Gedanken machen, wiegen 10 Störaktionen, die doch nur der Springer-Presse Munition liefern ('Chaoten stören Friedensdemo!') mehr als nur auf.
Und inwieweit militante Störaktionen, um gegen den latenten Militarismus der Regierung zu protestieren, überhaupt in sich Sinn machen, frage ich mich ohnehin manchmal. Den Balken in Schröders Auge sehen, und sich beklagen, aber den Stock im eigenen nicht... naja. Do as you please.
Oh, und was mich interessiert: Johan Galtung? Was macht der in der Liste da oben, bzw. wo find ich Material dazu?
* K-Gruppen auch, aber durch ihre ideologische Orthodoxie sind sie weniger schwer über den Tisch zu ziehen, erkaufen das aber mit anderen Nachteilen, wie z.B. Sektiererei und Spaltertum, und in den Augen von zu vielen Leuten irgendwie zu 'stinken'.
** Das Prinzip ist banal einfach: es gibt überall Leute, die von Aufstieg oder Machtpositionen träumen, und in einer hierarchischen Struktur können sie das auch ausleben, zu Ungunsten der eigentlichen Idee, auf der sich die jeweilige Gruppe aufbaut.
Johan Galtung
Zweckdemos
Trotzdem finde ich das Antikriegspolitik und Antimperialismus Demos ein wichtiger Punkt sind und werde deshalb auch auf die Demos gehen und hoffe das sie gross sind und die Chance genutzt wird auch andere Infos hier zu streuen die die Kriegs SPD/BüGrüs bloss stellen.
Ich bin nun zu lange politisch aktiv um die Sektiererei der sogenannten Linken noch gutheissen zu wollen. Erst sich selbst ins absolute abseits drängen und dann noch nicht mal darüber nachdenken warum immer mehr Menschen auf dieser Welt den Islam als einzige antikapitalistische Alternative betrachten - das er nicht besser ist, ist etwas anderes aber er erscheint zur Zeit als einzige Alternative für Millarden.
Auch die Berliner Linke wird gg. Krieg aktiv
Die Antifa "Latte Macciato" traf sich heute im Cafe "Abgefahren" und entwarf ein Flugblatt, in dem kritisiert wird, daß die Friedensbewegung scheinbar die letzte Interim nicht ausführlich studiert hat und somit die Besonders-Lange-Kamptalismuskritik(TM) nicht genügend
berücksichtigt. Ausserdem, so wurde festgestellt, seien Proteste gegen den Krieg u.U. strukturell antisemitisch.
Zur konkurrierenden Antifa "Antiimperialistische Antifa-Front" wurden jegliche Kontakte abgebrochen. Momentan wird nur noch über Anwälte
kommuniziert.
Die KPD/ML73a (vormals Einzig Wahre(TM) Marxisten/Leninisten) beschrieb im Communique Nr.2353/a die Notwendigkeit der proletarischen
Avantgarde nun die Lehren des ersten Vorsitzenden umzusetzen und ab sofort vor Fabriktoren "der revolutionäre Arbeiter" zu verkaufen.
Linksruck druckt weitere 100.000 Pappschilder, auf denen die Meinung des Bundeskoordinators und seines PR-Beraters deutlich abgedruckt
wurde. Kommentar des Pressesprechers dazu: "Bush ist the Evil, deshalb HoppHoppHopp - Trainstopp!!!" (er chantete diesen Satz 234 mal,
wie es im Handbuch der WahrenTrotzkisten(TM) verlangt wird)
Das Hausprojekt xxxxx (Name der Red. bekannt) veranstaltete ein Plenum, in welchem beschlossen wurde, ein Transparent aus dem Fenster
zu hängen, in dem kritisch auf Krieg bezug genommen wird. Zusammenarbeit mit anderen Hausprojekten wurde abgelehnt, da diese sich bei
der Aktion letzten Aktion im Jahre 1987 partiell unsolidarisch zeigten.
Eine Aktion vor dem Nato-Koordinationszentrum in Gatow bei Potsdam fiel aus, da die 4 Beteiligten auf dem Hinweg von Streifenpolizisten überwältigt
und zwecks Personalienüberprüfung mitgenommen wurden.
Auf Indymedia wurde derweil diskutiert, welche Menge Alkohol auf Antifa-Demos erträglich seien und ob es schon faschistisch ist, wenn ein
Grünen-Mitglied auf einer Friedensdemonstration mitlaufe. An den Diskussionen beteiligen sich bis zu 2 Leute, die sich aufgrund ihrer
Internetsucht in einem gesundheitlich bedenklichen Zusatnd befinden.
mal zuhören
schaut mal über den tellerrand! attac sind doch keine rechten. wer hat denn anteil daran, das die proteste groß und in den medien und also präsent und relevant sind?
wie stellt ihr euch das vor? "linksradikale stören anti-kriegsdemo" oder was?
komplexe zurückstellen!
@mal zuhören bzw. "anti-prolet"
Noch 'ne Frage: Warum darf denn Kapitalismuskritik für Dich nicht sein, wo doch klar ist, dass der Krieg auf Basis der kapitalistischen Akkumulationskrise stattfindet?
@sarah
(aber ich finde meine Methode immer noch besser - so verbindest du beides... die Antikriegsdemo ist (noch) primär das, aber du sorgst dafür, daß deine Position dort nicht verlorengeht, und bereitest den Boden dafür vor, daß so bald wie möglich eine Antikriegsdemo eben nicht mehr bloß eine solche ist).
Denn im Moment kann man von Antikriegs-Großdemos wie Berlin F15 nicht allzuviel über Kriegskritik hinaus erwarten, das ist Fakt (München-Marienplatz war anders, aber das bedingten die Umstände). Ob das aber in einem Monat oder so immer noch ist, liegt ganz an uns...
@weist
Du bemerktest:
"Denn im Moment kann man von Antikriegs-Großdemos wie Berlin F15 nicht allzuviel über Kriegskritik hinaus erwarten"
Auch die Kriegskritik ist bislang mehr halbseiden bis dumm und vor allem einseitig und gerät damit ins Fahrwasser des Anti-Amerikanismus (woran die Rechten dann anknüpfen... und verstärken). Wirkliche Kritik am Krieg muss auch Kritik an Schröder bzw. den deutschen Waffenexporten und dem deutschen Grossmachtstreben beinhalten und darf auch Saddam Hussein, den Massenmörder nicht ausklammern!
@Zyniker: ich fand Deinen Beitrag nicht zynisch, sondern er ist eine nette Glosse, d.h. mehr ironisch denn zynisch.
@sahra
ein breiter wiederstand meint leute aus verschiedenen zusammenhängen, aber einem gemeinsamen anliegen.
große demonstrationen, an denen gerade auch leute von parteien oder so teilnehmen, erhöhen für die kriegstreiber den legitimationsdruck.
mit kruden "rts-aktionen" oder sonstigem mode-protest ist über die szene hinaus kaum ein blumentopf zu gewinnen.
ist nicht böse gemeint, bin selbst öfters dabei, aber: hier gehts um menschenleben.
ganz pragmatisch ist die friedensbewegung teil des entscheidungsprozesses geworden. da gilt es anzusetzen.
nach rechts abgrenzen
nationalistisch nach rechts abgrenzen lese ich aus diesem satz und irgendwie find ich es zutreffend für wen ist denn die abgrenzung als solche gut der 08/15amerikaner zb wirft alle deutschen als nazis in den topf (erfahrungsgemäß typische reaktion von icq über irc bis diablo2) und welcher linke hier würde freiwillig von sich behaupten auch rechte tendenzen zu haben rechts links und mitte bilden politische gegengewichte die sich imo viel zu oft in punkten bekämpfen wo sie an einem strang ziehen könnten keiner ist nur rechts oder nur links eine abgrenzung in eine richtung führt doch nur dazu das beide seiten nach und nach immer weniger vernünftigen argumenten zugänglich sind (aller)spätestens bei polemischen fragen sollte der konsenz dann jedoch wieder aufhören
@anti-prolet
Noch etwas; Kritik ist etwas vorantreibendes und keineswegs nur negativ bzw. "Diffamierung"!
Krieg um Öl oder Frieden durch Sonne