Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die die Foltervorwürfe machen

Baskische Journalisten gefoltert


Heute kommt, nach fast einer Woche in Haft, davon fünf Tage unter Kontaktsperre, der vierte von zehn baskischen Journalisten auf Kaution frei. Wegen Problemen mit der Bank konnte Fermin Lazkano gestern nicht mit den drei anderen das Gefängnis von Soto Real verlassen. Was zu vermuten war, ist eingetreten: Die zehn Journalisten, die Ende vergangener Woche von der Guardia Civil im Rahmen der Schließung der "Baskischen Tageszeitung" (Euskaldunon Egunkaria) verhaftet wurden, sind gefoltert worden. "Sie haben uns wie Ratten behandelt", erklärte Martxelo Otamendi, Chef des Egunkaria vor einer halben Stunde vor der geschlossenen Redaktion in Andoain. Dort hatten sich mehrere Hundert Menschen versammelt "Ich wurde geschlagen und mehrfach wurde bei mir die Tüte angewendet". Dabei wird einem Menschen die Luft abgedrückt, dass er fast erstickt. Dem Jesuiten und Radiojournalisten, Juan Mari Torrealdei, der noch inhaftiert ist, sei es noch schlimmer ergangen. Er sei drei Tage am Stück ?zu Brei? geschlagen worden. Dass der irgend etwas mit der ETA zu tun hat, bezweifelte am Morgen in Radio Euskadi (www.eitb.com) auch dessen Freund, Patxi Azpitarte, der Generalvikar der Diözese in San Sebastian.

Unter Tränen hatte er schon gestern Abend bei verlassen des Knasts denunziert, dass durch diesen "schwarzen Tunnel" der Guardia Civil täglich straffrei baskische Jugendliche geschleift werden. http:///tp/deutsch/inhalt/co/12359/1.html Damit müsse ?Schluss gemchte werden. Er bedankte sich bei allen, die es ermöglichten, dass schon am Tag nach der Razzia mit "Egunero" (Täglicher) (www.egunero.info) wieder eine Zeitung in baskischer Sprache am Kiosk war. Besonderen Dank zollte er den weit über 100.000 Menschen, die am vergangenen Samstag mit ihrem Protest San Sebastian überschwemmt haben. Die Demonstration gegen den Anschlag auf die Pressefreiheit und die baskische Sprache war eine der größten in der jüngeren baskischen Geschichte. Auch die Zentrale von Amnesty International in London fordert nun Aufklärung. ( http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/EUR410022003?Open&of=COUNTRIES%5CSPAIN)

So sind zu den Fällen, die das Anti-Folter Komitee (TAT) am Montag angezeigt hat, erneut mehrere hinzuzufügen. In ihrem neuen Jahresbericht klagte TAT an, dass es 2002 zu 127 Fällen von Misshandlungen und Folter, darunter auch sexuelle Übergriffe. Fünf Männer und eine Frau wurden sexuell misshandelt.  http://www.gara.net/dosierrak/euskalgatazka/tortura/index.php

Die Ausführungen von Otamendi werfen neues Licht auf den Zustand von Pello Zubiria. Die Situation des Chefs der Wochenzeitschrift "Argia" (Licht) war bis zum Redaktionsschluss völlig unklar. Der erste Direktor, als die erste baskischsprachige Zeitung vor 13 Jahren gegründet wurde, ist während der Kontaktsperre ins Krankenhaus eingeliefert worden. Angeblich habe er einen Suizidversuch unternommen.

Möglicherweise hat er versuchte so weiterer Folter zu entgehen, vermutete Otamendi. Einige der Journalisten hätten während der Folter darum gebeten, dass man endlich "Schluss macht". Möglich ist aber auch, dass der unheilbare Kranke, während der Misshandlungen in einen bedrohlichen Zustand gefallen ist. Seine Frau vermutet das schlimmste, noch immer ist die Kontaktsperre nicht aufgehoben, weil er noch nicht vernommen werden kann. Genaues ist unklar, denn in der Kontaktsperre, nach dem Anti-Terror Gesetz, haben die Gefangenen weder Kontakt zu einem Anwalt noch zu Angehörigen. Bisher wurde der Familie war nur lapidar mitgeteilt, er lebe noch.

Die zehn verhafteten Journalisten arbeiten beim Egunkaria oder waren an der Gründung vor 13 Jahren beteiligt. Der Richter, Juan del Olmo, verfügte die "vorläufige Schließung" (bis zu fünf Jahre), weil die ETA sie gegründet habe. Den auf Kaution Entlassenen wirft er "Unterstützung der ETA" vor, die noch Inhaftierten seien sogar "ETA-Mitglieder". Dabei sticht hervor, dass sich del Olmo auf Dokumente bezieht, die vor 10-13 Jahren bei der ETA gefunden wurden und längst in anderen Fällen verwendet wurden. Bei deren Lektüre wird klar, warum sie bisher nicht gegen Egunkaria eingesetzt wurden. Sie analysieren lediglich die politische Situation, um die Gründung der Zeitung. So verwundert es auch nicht, dass keinem Journalisten etwas konkretes vorgeworfen wird. ( http://www.diariovasco.com/edicion/actualidad/politica/200302/26/egunkaria_2.html)

Solche Vorwürfe und Verbote sind im Baskenland nicht neu. In nur fünf Jahren sind zwei Zeitungen, ein Radio und eine Zeitschrift geschlossen worden. Der Beweis, dass die Medien Teil der ETA sind, ist bisher in keinem Fall gelungen. Doch nur so ist eine Schließung erlaubt. Bisher ist es nicht einmal gelungen, einzelnen Journalisten eine Unterstützung der ETA nachzuweisen. Im letzten Fall, bei Pepe Rei, bestätigte der Nationale Gerichtshof dem Direktor von Ardi Beltza (Schwarzes Schaf) "legitime Journalistische Arbeit" und ließ ihn nach Monaten frei.

Mit dem Verbot des Egunkaria hat Spanien formell die Gewaltenteilung abgeschafft. Das Verbot wurde von einer Mitteilung des Innenministeriums erklärt, die vom Richter zuvor genehmigt wurde. Justizminister, Angel Acebes, bezeichnete das Verbot, "eine Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte und der Freiheiten der Basken, ihrer Kultur ihres Denkens und ihrer Sprache". Dass die baskische Regierung eine Zeitung ökonomisch unterstütze, welche die ETA zu ihren Zielen und ihren Morden gegründet hat, sei "absolut empörend". Eine Unschuldvermutung existiert für diese Regierung schon lange nicht mehr. Statt die Foltervorwürfe zu untersuchen, hat der Justizminister gerade angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft gegen alle ermitteln wird, die diese Vorwürfe erheben.

© Ralf Streck den 26.02.2003