Direct Action um Giessen: Überblick Jan/Feb 03

Hessischer Volker-Beobachter (Volker Bouffier ist Innenminister) 24.02.2003 22:28 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Kommunikationsguerilla, Strassentheater, Demos, Auseinandersetzung mit der Repression gegen politische Gruppen und Projekte, Veränderungen von Wahlplakaten und Parteibüros, Beteiligung an überregionalen Aktionen sowie ein eigenes Zeitungsprojekt ... trotz der technischen Zerschlagung eines politischen Zentrums waren Januar und Februar 2003 in und um Giessen wieder angefüllt mit vielen kreativen Aktionen. Hier folgt ein Überblick über einige Geschehnisse ...
Kommunikationsguerilla, Strassentheater, Demos, Auseinandersetzung mit der Repression gegen politische Gruppen und Projekte, Veränderungen von Wahlplakaten und Parteibüros, Beteiligung an überregionalen Aktionen sowie ein eigenes Zeitungsprojekt ... trotz der technischen Zerschlagung eines politischen Zentrums waren Januar und Februar 2003 in und um Giessen wieder angefüllt mit vielen kreativen Aktionen. Hier folgt ein Überblick über einige Geschehnisse ...

Zwei Aktionsstränge bildeten den Schwerpunkt kreativen Widerstandes in Giessen und Umgebung - der Protest gegen Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit und die Landtagswahl in Hessen. Rundherum aber geschah einiges mehr.

1. Die Innenstadtaktionen
Seit der Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung durch die Stadt Giessen fanden jeden Samstag Aktionen in der Innenstadt mit Bezug auf Sicherheitswahn und Ordnungspolitik statt. Hier die Chronologie:
· Donnerstag, 12.12., 17 Uhr: Vor dem Eingang zur Stadtverordnetenversammlung (dort soll abgestimmt werden) beginnt eine Kundgebung ... und mehr? Kreative Aktionen sind geplant. Das ist der Auftakt. Eigene Aktionen, Aufrufe usw. sind erwünscht - Vielfalt gegen die Monotonie der herrschenden Politik!!!
· Samstag, 14.12. (Treffpunkt: 12 Uhr bei den Drei Schwätzern im Gießener Seltersweg): Kreative Aktionen ... Lagern, Saufen, Innenstadt säubern und vieles mehr. Denkt Euch selbst was aus und kommt dann einfach dahin.
· Samstag, 21.12.: Verschiedene Aktionen, u.a. eine Demo für mehr Sicherheit, mehr Polizei usw. ... mit Original-Bullenkette zum Schutz der Einkaufsmeile
· Samstag, 28.12.: U.a. eine spirituelle Prozession zur Überwachungskameras am Marktplatz, ins Karstadt (ebenfalls Gebete und Gesang unter Kameras) und zum BGS in den Hauptbahnhof)
· Samstag, 4.1.: Lieder und Sprüche gegen Arbeitswahn, auch wieder in zwei Kaufhäusern und vorm SPD-Stand - jaja, die Wahlstände sind die nächsten vier Wochen auch immer da!!!
· Donnerstag/Freitag, 9./10.1.: Noch vor dem Wahlkampfauftritt von Roland Koch in Grünberg werden zwei Projektwerkstättler wieder auf offener Straße verhaftet und "verschwinden" (ohne Möglichkeit zu telefonieren ...). Am nächsten Morgen stürmt der Staatsschutz die Projektwerkstatt und entfernt alle Computer, Drucker, Monitore, dazugehörige Tastaturen, Stromkabel usw. Mehr zu diesem Überfall ohne Durchsuchungsbefehl ...
· Samstag, 11.1.: Bei den Aktionen kommt es zu einer Spontandemo gegen die Bullengewalt. Der beim CDU-Stand anwesende Innenminister Bouffier und der mit ihm schwätzende Polizeipräsident Meise kommandieren höchstpersönlich Bullenkommandos, um gegen die Demo vorzugehen. Doch ... unglaubliches passiert: Die wehrt sich. Bullen dreschen auf ProtestlerInnen ein, CDU boxen - minutenlang findet am zentralsten Punkt von Giessen eine Schlägerei von 30-40 Menschen statt. BürgerInnen beteiligen auf Seiten der DemonstrantInnen! Ein Projektwerkstättler wird erneut verhaftet. Bericht unter  http://www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml.
· 18.1. in Giessen (12 Uhr ab Drei Schwätzer im Seltersweg): Demo, Aktionstag usw. gegen Polizeiterror, Sicherheit und Ordnung - aus Anlaß der Gefahrenabwehrverordnung (mehr unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu) und der Polizeigewalt gegen die Projektwerkstatt Giessen (mehr dazu unter  http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/090103.html).
Schon auf dem Weg zum Treffpunkt gerieten ProjektwerkstättlerInnen und einige weitere DemonstrantInnen bzw. PassantInnen, die sich in der Nähe aufhielten, in eine Polizeikontrolle. Sie wurden in eine Nebengasse der FußgängerInnenzone gedrängt und 45min in einem Polizeikessel festgehalten und einzeln an die Wand gestellt zwecks Durchsuchung. Sahnespray und Rasierschaum wurden sichergestellt! Bericht auch zur weiteren Demo unter Bericht auch zur weiteren Demo unter  http://www.de.indymedia.org/2003/01/39041.shtml.
· Am 25.1. lief gleich mehreres: Zunächst ab 12 Uhr Innenstadtaktionen, diesmal mit Infostand und Aktionen vor allem bei SPD- und CDU-Stand. Die Rede von Müntefering von Zwischenrufen stark gestört, z.B. bei "Wir sichern den Sozialstaat" kam "Clement, Clement" oder bei "Wir lassen uns nicht auf Kriegsabenteuer ein" der Spruch "Die Soldaten sind ja auch noch in Afghanistan". Anschließend im Jokus (Ostanlage 25): Veranstaltung zum Weltsozialforum, auch mit kritischen AKs und Infostand der Projektwerkstatt - das war jedenfalls geplant. Leider kamen kaum Gäste. Und abends eine Soli-Punker&Popper-Party im Infoladen (s.o.) mit Infostand der Projektwerkstatt Bei allem: Bücher, Infos, Diskussionen und Aktions-T-Shirts auch zum Selbstbedrucken!!!
· Am 1.2. gabs Straßentheater zum Unsinn von Wahlen und viele Kleinaktionen vor bis in den Wahlständen. Den Aggressions-Award bekommt diesmal Harald Scherer von der F.D.P., der gleich gewalttätig auf eine Demonstrantin losging und nur mit Mühe von (s?)einer Frau am Stand zurückgehalten werden konnte. Den Widerlichkeits-Award teilen sich R. Kaufmann und einige CDUler, die gleich und öffentlich die DemonstrantInnen mit "Geht arbeiten!" und "Ihr lebt auf unsere Kosten!" angriffen. Sozialrassismus live!
· 8.2. Demo gegen den Krieg.
· 22.2.: Infostand für Umsonstökonomie (Kein Wert! Keine Verwertung!) - der Umsonst-Laden Giessen (sonst im Infoladen untergebracht) stand zum Schenken und Mitnehmen in der FussgängerInnenzone!

2. Kreative Veränderungen, Kommunikationsguerilla und mehr
Die Landtagswahl bot, wie im Raum Giessen ja schon nichts Neues mehr, wiederum viele veränderte Wahlplakate sowie zudem nette "Verschönerungen" der CDU- und SPD-Geschäftsstellen. Fake (gefälschte Rundschreiben usw.) begleiteten Wahlkampfauftritte. Einige Fotos sind zu sehen unter  http://www.de.indymedia.org/2003/01/38017.shtml.
Das schönste (inzwischen in den Polizeiunterlagen auch bewunderte) war ein Plakat beim Auftritt von Law-and-Order-Koch in Grünberg. Dort wurde nicht nur die Halle verändert, sondern mit einem inhaltsreichen Infoplakate der CDU die Veranstaltung abgesagt. Die Ausführenden von Macht und Ordnung fanden das alles offenbar wenig witzig, verdächtigten die Projektwerkstatt, nahmen zwei Projektwerkstättler fest (verbunden mit dem Versuch - gescheitert -, sie für länger in U-Haft zu nehmen) und griffen schließlich einen Tag später die Projektwerkstatt an, um sämtliche Technik zu zerlegen.

Am 20.2.2003 tauchten dann Berichte in der Presse auf über ein gefälschtes Schreiben des Polizeipräsidiums an die BewohnerInnen rund um den Giessener Marktplatz. Im Folgenden dokumentiert sind die Pressemitteilung der Polizei und der Text im Giessener Anzeiger. Die andere Tageszeitung berichtete erst am Samstag und sprach dabei von ?einer anderen, aber vielleicht noch raffinierteren Art von Kriminalität?.

Gießen: Verdacht der Amtsanmaßung
Am Mittwoch (19.02.) fanden Anwohner im Bereich Marktplatz ein Schreiben in ihren Briefkästen, das den Briefkopf des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Kriminaldirektion Gießen, trägt. In dem Schreiben, das an alle AnwohnerInnen Gießens im Sichtbereich der Überwachungskamera, Standort Marktplatz, gerichtet ist, wird eine Löschung der Bilddaten angekündigt, die mit der Videoüberwachungskamera am Marktplatz gefertigt wurden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Schreiben n i c h t von der Polizei stammt.
Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung wurde eingeleitet.
(Polizeipräsidium Mittelhessen, Pressemitteilungen im Internet am 20.2.2003)

Polizei: Schreiben an Marktplatzanwohner ist Fälschung  http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=755128&template_id=1113GIESSEN (ae). Im Bereich Marktplatz haben Anwohner in ihren Briefkästen gestern Anschreiben mit dem Briefkopf "Polizeipräsidium Mittelhessen - Kriminaldirektion Gießen" vorgefunden. In dem Schreiben wird ihnen eine Löschung der Bilddaten angekündigt, die mit der Video-Überwachungskamera am Marktplatz gemacht worden sind. Die Polizei hat auf Anfrage ausdrücklich festgestellt, dass sie nicht Urheber dieses Schreibens ist. Das Schriftstück wird jetzt bei der Polizei überprüft. Der Inhalt ist geeignet, Beunruhigung bei den Marktplatz-Anwohnern auszulösen. Die angebliche Datenlöschung soll sich dem Text nach auf dokumentierte "Geschehnisse in Privatwohnungen beziehen". In dem Schreiben wird die Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung der Stadt als Begründung genannt, durch die sich "eine veränderte Rechtsgrundlage" für die Polizei ergebe. Im Text wird erläutert, dass durch die moderne Kamera angeblich "auf weite Entfernung präzise Bilder" nicht nur vom Marktplatz, sondern auch von angrenzenden Plätze und Straßen anfielen. Technisch sei dabei "die Aussortierung von Bildern aus dem Inneren von Wohnungen" nicht möglich.
Giessener Anzeiger im Internet, 20.2.2003


3. Repression gegen die Projektwerkstatt
Einige Aktivitäten rankten sich um die technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar 2003 sowie die Festnahmen davor. Ein Bericht der Geschehnisse damals findet sich unter  http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/090103.html). Inzwischen ist Beschwerde eingereicht, das Gericht, dass offenbar ständig die Akten ändert, behauptet, keine Zeit zur Bearbeitung zu haben.
Der Wiederaufbau der Technik (lang noch nicht abgeschlossen) sowie Soli-Veranstaltungen usw. nahm einige Zeit in Anspruch. Vielen Dank allen, die die Projektwerkstatt unterstützt haben oder das noch tun.


4. Kreativer Widerstand in München
Menschen aus politischen Projekten Mittelhessens beteiligten sich an verschiedenen Aktionen gegen den Krieg - mit dabei war immer eine Kritik an der zwar irakkriegs-kritischen, aber auf eigene Weltführungsansprüche ausgerichteten Politik Deutschlands und der EU. Eine Kriegs-, Herrschafts- und Deutschland/EU-kritische Zeitung entstand, die inzwischen auch so umgebaut worden ist, dass sie als A4-Faltblatt überall zeit- und ortsungebunden eingesetzt werden kann (also downloaden, kopieren und rein damit in Innenstädte, Demos usw.:  http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/dan/natozeit.pdf).
Die Anti-NATO-Internetseiten sind unter  http://nato.wikoop.de, ein ausführlicher Bericht von den Aktivitäten in München unter  http://www.de.indymedia.org/2003/41452.shtml.


5. Gegenöffentlichkeit
Neben einigen Infoständen, den Demos und Flugblättern der Samstags-Innenstadtaktionen (siehe oben) kam die neue Giessener Mini-Politzeitung "Abriss" mit der Jan/Feb-Ausgabe und ganz neu der März/April-Ausgabe heraus ...  http://www.abriss.de.tf.

Demnächst:
1.3. ab 21 Uhr: Nachttanzdemo durch Giessen - frech, frei, kreativ. Ab Südanlagenpark (zwischen Südanlage und Johannesstraße)

28.2.-2.3. in der Projektwerkstatt: Pink-Silver-Seminar/Treffen. Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/ps/ps280203.html

Dienstag, 11. März, 18 Uhr im Infoladen Giessen, Alter Wetzlarer Weg 44
Diskussion "Utopie ja - aber welche? Und wie?"
Der politische Alltag ist scheinbar immer ein Management des Unausweichlichen. Visionen gibt es kaum noch - von religiösen, esoterischen oder oft veraltet-dogmatischen mal abgesehen, die allerdings im Alltagshandeln kaum wiederzufinden sind. Dieses zu durchbrechen, ist ein Sinn der Veranstaltung. Wir wollen uns austauschen über gesellschaftliche Utopien: Wie kann Gesellschaft organisiert werden, damit wir sie als lebenswert empfinden - zumindest als freier, einfach besser als die heutige?
Dabei geht es nicht nur um die Suche nach Utopien, sondern auch um produktiven Streit. Brauchen wir den Staat, müssen wir den erst erobern oder ist Herrschaft immer das Gift zur Verhinderung von Befreiung? Wie sieht ein emanzipatorischer Prozess aus? Ist eine Demokratisierung der Gesellschaft ein richtiger Schritt oder ist Demokratie nur die modernste Form der totalen Kontrolle?
Verschiedene Menschen aus Giessener Gruppen laden zu dieser offenen Diskussion ein - anarchistisch, marxistisch, demokratisch oder sonst wie orientiert. Die Debatte wird in Form einer Fish-Bowl laufen, bei der mehr Kreativität und gleichberechtigte Diskussion möglich ist. Anschließend gibt's Vokü und damit die Möglichkeit der Debatte in kleinen Gruppen - unter anderem auch über bestehende Projektideen für ein "utopisches Giessen".
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Bericht vom Umsonstladen unterwegs (22.2)

gefunden im Giessener Anzeiger ... 24.02.2003 - 22:36

Nadelstiche

Berlin 25.02.2003 - 00:10
Kein Wunder, daß die mit Repression so reinhauen. Diese Nadelstiche tun eben doller weh als Lichterketten. Lasst Euch nicht entmutigen und macht weiter...

In jeder Stadt in jedem Land

ewig lebt der Widerstand 25.02.2003 - 19:24
Operation, Operation Mindfuck...
You may wonder where they come from,
but i just wonder how they cope at all.

 http://www.geocities.com/Paris/6940/mindfuck.htm
 http://www.erisx.com/jd/disco/om.html