G8 INFOS EVIAN
INFO COLLECTION üBER EVIAN G8 GIPFEL 1-3 JUNI 2003
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EVIAN : 
http://www.evian-online.com/index.htm
Der G-8-Gipfel vom kommenden Sommer findet in Sichtweite von Lausanne statt. In Evian, am französischen Ufer des Genfersees.
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1255457
ZUM THEMA
SF DRS: Evian G-8
Der französische Staatschef Jacques Chirac informierte Bundespräsident Kaspar Villiger am Samstag im Voraus von dem Entscheid. Laut Daniel Eckmann, Informationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), brachte Villiger in dem Telefongespräch mit Chirac die Bereitschaft der Schweizer Behörden zum Ausdruck, organisatorisch mitzuwirken.
Einzelheiten seien aber noch nicht zur Sprache gekommen. Dies werde Gegenstand von Diskussionen im Bundesrat sein. Villiger orientierte gemäss seinem Sprecher aber bereits die anderen Mitglieder des Bundesrats.
Genf als Drehscheibe
Es ist davon auszugehen, dass der Flughafen Genf-Cointrin eine wichtige verkehrstechnische Rolle bei der Durchführung des G-8-Gipfels spielen wird. Hinzu kommen Sicherheitsfragen bezüglich des am französischen Ufer des Genfersees gelegenen Tagungsorts gegenüber von Lausanne.
So dürften laut Eckmann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Justiz und Polizeidepartement (EJPD) und das Militärdepartement (VBS) involviert sein.
Genf erprobt
Die Genfer Behörden sind sich den Umgang mit Staatsgrössen und Grossanlässen gewohnt. Für die G8-Tagung müssen sie diesmal mit ihren Kollegen vom französischen Departement Haute-Savoie Hand in Hand arbeiten.
"Wir hätten nichts gemacht, wenn nicht die ganze Region Genfersee mitziehen würde," sagt Marc Francina, Bürgermeister von Evian, gegenüber swissinfo. "Wir haben nicht nur mit Genf die besten Beziehungen, sondern auch mit der Waadt und dem Wallis." Diese würden sicher auch als Gastkantone für die zahllosen Teilnehmer des Gipfels profitieren können.
Bewegte Vorgeschichte
Das G-8-Gipfeltreffen in diesem Jahr fand im abgelegenen kanadischen Bergort Kananaskis statt. Der Ort war vor und während der Tagung praktisch hermetisch von der Umwelt abgeschlossen worden.
Beim G-8-Gipfel in Genua vor gut einem Jahr war es zu schweren Zusammenstössen zwischen Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Dabei wurde ein italienischer Demonstrant durch einen Polizisten erschossen.
G8: Kommt es zu einer Schlacht am Genfersee?
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1382269
swissinfo 7. Oktober 2002 18:21
"Royal Palace" und Genfersee: Begegnungsort der G8 - und ihrer Gegner? (Bild: evian.fr)
Diese Woche treffen in Bern erstmals französische und schweizerische Sicherheits-Experten zusammen. Sie bereiten den G8-Gipfel vor, der im nächsten Juni in Evian am Genfersee stattfindet.
Auch die Globalisierungs-Gegner stecken in den ersten Vorbereitungen.
Die Schweiz ist klein, die Schweiz gehört nicht zur EU, und doch spielt sie auf dem internationalen Parkett immer wieder wichtige Rollen. Eher unfreiwillig ist sie nun im Zusammenhang mit dem nächsten Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der sieben reichsten Industrienationen und Russlands, der G8, in ein internationales Spannungsfeld geraten.
Denn der nächste G8-Gipfel wird Anfang Juni 2003 im französischen Evian am Genfersee stattfinden, in Sichtweite von Lausanne, 45 Kilometer von Genf entfernt.
Schön gelegen und einfach abgeriegelt
Der kleine Kurort mit grosser Geschichte ist von Frankreich, das die G8 im kommenden Jahr 2003 präsidiert, ausgewählt worden. "Wegen seiner schönen Lage und seinem zur Reflexion einladenden Rahmen", erklärt der Pressesprecher des französischen Staatschefs Jacques Chirac.
Evian ist aber nicht nur schön gelegen, sondern auch verhältnismässig einfach abzuriegeln. Hinten erheben sich die Berge, vorne der See, links der Stadt rauscht ein Fluss. Es gibt nur eine einzige Strassenzufahrt in den 7'500 Einwohner zählenden Kurort.
Wie Kananaskis in Kanada, wo der diesjährige G8-Gipfel stattgefunden hat, bietet Evian Frankreich also geopolitisch gesehen einen ruhigen Rahmen. Und dort sollen sich die Staats- und Regierungschefs, so der Wunsch Jacques Chiracs, ganz im Geiste des ersten G8-Gipfeltreffens 1975 in Rambouillet in einem "informellen Rahmen" zu Gesprächen treffen können.
Schweiz will Frankreich und G8 operativ unterstützen
Über seine Evian-Pläne hat der französische Staatschef Chirac den Schweizer Bundespräsidenten Kaspar Villiger Anfang August telefonisch informiert. Dieser hat dem französischen Präsidenten zugesichert, dass die Schweiz Frankreich operativ unterstützen werde, bestätigt Villigers Sprecher Eckmann. Wie genau diese operative Unterstützung aussehen wird, das ist in den vergangenen zwei Monaten jedoch noch nicht klarer geworden.
Erstes Treffen zwischen Schweiz und Frankreich
Nun findet seit Montag Abend in Bern das erste offizielle Treffen zwischen schweizerischen und französischen Delegierten statt. Sie wollen Fragen der Sicherheit und Logistik besprechen. Von schweizerischer Seite stehen die G8-Vorbereitungsarbeiten unter der Ägide von Jacques de Dardel, dem Chef des Zentrums für Internationale Sicherheitspolitik im Aussenministerium (EDA).
Konkrete Traktanden wurden keine geplant. "Man muss von einer ersten Kontaktaufnahme sprechen", sagt Daniela Stoffel, EDA-Pressesprecherin. An dieser "Kontaktaufnahme" nehmen rund 12 Personen teil: Vertreter der französischen Botschaft in der Schweiz, der verschiedenen französischen Ministerien und der verschiedenen eidgenössischen Departemente, die in diese Sicherheitsfragen involviert sind, sowie der Kantone Genf, Wallis, Waadt, die direkt betroffen sind.
Inwiefern sich die verschiedenen Parteien in Sachen Sicherheit und Logistik operationell engagieren, ist noch nicht festgelegt. "Das Ausmass der Betroffenheit ist noch nicht klar. Klar ist, dass die Schweiz mitbeteiligt ist", sagt Danièle Bersier, Pressesprecherin des Bundesamts für Polizei (BAP).
1000 Soldaten am Flughafen Genf
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sicherheit (VBS) bereitet sich auf einen Sicherungseinsatz am Flughafen Genf vor. Mit einem vollständigen Flughafenregiment von rund 1000 Soldaten wird die Schweizer Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag des Schutzes der Schweizer Flughäfen wahrnehmen.
Es kommt eine grosse Aufgabe auf uns zu.
Oswald Sigg, VBS-Sprecher
Im Umfeld des World Economic Forum in Davos standen letztes Mal rund 500 Soldaten im Einsatz. Oswald Sigg, Sprecher des VBS, spricht von einer grossen Aufgabe, die auf die Schweiz zukommen werde. "Das ist keine Übung", sagt Sigg. Dies nicht zuletzt auch in Hinblick auf die zu erwartenden Aktionen der Globalisierungs-Kritiker, die für ihre Aktionen möglicherweise nach Genf und in die ganze Genferseeregion ausweichen werden. Dies umso mehr, als mehr als die Hälfte der zu erwartenden 5000 Gipfelteilnehmern (davon 3000 Medienschaffende) wegen Platzmangel nicht in Evian selbst logieren können, sondern in der ganzen Genferseeregion Lager beziehen werden.
Schweizer Schutz für Staatsleute
Klare Aufgabe des Bundes ist es, Magistratspersonen zu beschützen, welche die Schweiz durchqueren, in der Schweiz bilaterale Treffen haben oder in der Schweiz übernachten.
Was diesbezüglich an Sicherheitsaufgaben für die Schweiz anfallen, ist 8 Monate vor dem G8-Gipfeltreffen jedoch auch noch offen. So die Aussagen der Pressesprecherin des BAP.
Weiter bzw. wieder unklar ist ebenfalls, ob die Regierungschefs über den Schweizer Flughafen Genf oder den französischen Flughafen Lyon anreisen werden, so Bersier.
Mehrere 10'000 Demonstranten
Wie die offizielle Schweiz wissen auch die Globalisierungskritiker noch nicht genau, wie ihre Reaktionen auf den kommenden G8-Gipfel aussehen werden. Auch hier ist Vieles in Vorbereitung. "Ich rechne mit mehreren 10'000 bis 100'000 Globalisierungsgegnern", sagt Aristide Pedraza, Lausanner Gewerkschafter und pazifistischer Globalisierungsgegner mit internationalen Kontakten.
Pedraza spricht von "symbolischen Aktionen", die zum Gipfel der reichsten Industrienationen eine Gegenöffentlichkeit schaffen sollen. "Wir werden keinen Krieg führen, sondern Politik machen", sagt Pazifist Pedraza.
Gewalt nicht ausgeschlossen
Die Fäden der Gegnerschaft laufen aber nicht in der Schweiz, sondern in Paris zusammen, bei der grössten französischen Anti-Globalisierungs-Organisation "attac". In Paris haben schon mehrere Sitzungen stattgefunden, an denen mögliche Aktionen wie ein Gegengipfel oder Massendemonstrationen diskutiert wurden.
Einigkeit herrscht unter den verschiedenen Gruppen aber nicht, denn das Gegnerlager spaltet sich in ein anarchistisches Lager, ein eher intellektuelles Lager ("attac") und auch in den sogenannt Schwarzen Block, für den Gewaltverzicht kein Ziel ist.
Offen ist auch die finanzielle Frage
Auf Kantonsebene und Bundesebene in der Schweiz werden auch noch einige Unklarheiten zu klären sein. Nicht nur in Sachen Logistik und Sicherheit, sondern auch in finanzieller Hinsicht. Ob die betroffenen Kantone Genf, Lausanne und Wallis die Sicherheitsleistungen zu Gunsten der G8 berappen werden oder ob der Bund oder Frankreich finanziell einstehen, stand bisher noch nicht öffentlich zur Debatte.
Fakten
- Evian am Lac Léman zählt 7000 Einwohner.
- Am G8-Gipfel werden mehrere Tausend Vertreter teilnehmen.
- Die US-Delegation zählt über 1000 Personen.
- 3000 Journalisten werden erwartet.
- Die Globalisierungs-Gegner wollen bis 200'000 Personen mobilisieren.
Links : -
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) :
http://www.vbs-ddps.ch/internet/vbs/de/home.html
Gemeinsam für einen sicheren G8-Gipfel
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1503779
swissinfo 8. Dezember 2002 13:28
Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und ihr Schweizer Amtskollege Samuel Schmid. (Keystone)
Frankreich und die Schweiz wollen die Sicherheit des G8-Gipfels im französischen Evian gemeinsam garantieren.
Dies vereinbarten der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie an einem Treffen in Zermatt.
Der französische Präsident Jacques Chirac hat für den Gipfel der acht mächtigsten Nationen der Welt vom 1. bis 3. Juni 2003 Evian am Genfersee ausgewählt.
Der malerische Ort mit 7000 Einwohnern weist eine fast perfekte Lage auf für ein hochkarätiges Treffen: hinten Berge, vorne Wasser – kein leichtes Terrain für Demonstranten. Und: Evian liegt nur einen Katzensprung von der Schweiz entfernt.
Da liegt es auf der Hand, dass Frankreich Bern um Zusammenarbeit ersucht hat, um die Sicherheit der mehreren Tausend Gipfelteilnehmer zu garantieren. Alleine schon die US-Delegation zählt über Tausend Personen. Zudem werden rund 3000 Journalisten aus aller Welt erwartet. Erwartet wird auch ein Gross-Aufmarsch von Globalisierungs-Gegnern.
Der Gipfel in Evian ist eine besondere Herausforderung.
Samuel Schmid, Bundesrat
"Unvermeidlich und notwendig"
Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie betonte bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz denn auch, dass die Unterstützung der Schweiz "unvermeidlich und notwendig" sei, um die Sicherheit des kommenden Gipfels zu garantieren.
Für Bundesrat Schmid ist der Gipfel in Evian "eine besondere Herausforderung". Bern wird in der nächsten Woche einen Sonder-Beauftragten ernennen, der eng mit Jean-Claude Poimboef, Generalsekretär des G8, und dem Präfekten von Hoch-Savoyen zusammenarbeiten wird.
Angekündigte Gross-Mobilisierung
Frankreich nimmt die Kampagnen linker Organisationen und Umweltaktivisten sehr ernst. Die Globalisierungsgegner haben bereits angekündigt, sie hofften, 100'000 bis 200'000 Personen für eine Gegenveranstaltung am Lac Léman mobilisieren zu können.
Es ist damit zu rechnen, dass sich der grösste Teil der Manifestanten in Genf oder Lausanne versammeln wird. Und wie soll beispielsweise verhindert werden, dass Hunderte kleiner Boote in Richtung Evian segeln?
Und wie soll vermieden werden, dass Touristen-Flugzeuge Tausende Flugblätter über dem Gipfel-Ort abwerfen?
Wer soll das bezahlen?
Paris und Bern werden in den kommenden Wochen ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, das die Probleme rund um die Sicherheit am Evianer-Gipfel betrifft. Geregelt werden muss auch die Finanzfrage: Wer bezahlt beispielsweise die Sicherung des Luftraums, die Tausenden von Soldaten im Raum des Lac Léman und das Polizeiaufgebot für mehrere Tage?
Der Gipfel der reichen Acht spielt sich auf französischem Territorium ab. Wird er ein Erfolg, dürften die französischen Organisatoren die Lorbeeren ernten. Die Schweiz wird wohl nur Schlagzeile machen, wenn es zu bedauerlichen Zwischenfällen kommt.
Einreise-Sperren wegen WEF Davos
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1541322
swissinfo 29. Dezember 2002 18:07
Trotz Verbot protestierten 2001 rund 150 Personen in Davos. (Keystone)
Das Weltwirtschafts-Forum (WEF) von Davos wirft seine Schatten voraus: Der Bund hat bereits mehr als 100 Einreise-Sperren verhängt.
Die Sperren betreffen Personen, die als gewalttätig oder gewaltbereit identifiziert wurden. Dies erklärte BAP-Chef Jean-Luc Vez.
In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" erklärt der Chef des Bundesamts für Polizei (BAP), Globalisierungs-Gegner seien dieses Jahr dank Informationen aus dem Ausland besser bekannt als in früheren Jahren.
Das Gesetz erlaube es, Informationen über Personen zu beschaffen, welche die innere Sicherheit gefährden könnten.
Rückkehr nach Davos
Nachdem das Weltwirtschaftsforum das letzte Mal in New York stattgefunden hatte, kehrt das exklusive Treffen für seine neuste Auflage Anfang 2003 wieder zur Tradition zurück – und damit nach Davos.
Da es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem WEF immer mehr zu Demonstrationen gekommen war, die teilweise von Gewalt überschattet wurden, spielt die Sicherheits-Frage bei der Durchführung des WEF eine wichtige Rolle.
Es lägen präzise Informationen über Leute vor, die im Ausland gewalttätig geworden seien.
Die bewilligte Demonstration
Die Sicherheitslage sieht laut Vez dieses Mal jedoch anders aus als 2001.
Damals war es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den Einsatzkräften gekommen. Anders als 2001 habe Davos für das kommende WEF eine Demonstration bewilligt, rief Vez in Erinnerung.
Die Davoser Exekutive knüpfte die Bewilligung an verschiedene Auflagen. Unter anderem muss der Aufruf zur Mobilisierung unter Hinweis auf die Gewaltfreiheit und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Bestimmungen erfolgen. Sonst droht der Entzug der Bewilligung.
Die Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren.
Jean-Luc Vez, Direktor BAP
Aufruf zu friedlichem Protest
"Die Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren", erklärte BAP-Chef Vez weiter.
Das Oltner Bündnis, welches die Demonstrations-Bewilligung eingeholt hatte, hatte auch bereits deutlich gemacht, dass es Personenkontrollen bei der Anreise nach Davos nicht dulden will. Sonst werde zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.
BAP-Chef Vez hofft dennoch auf Einsicht. Er rief jene Leute, die friedlich demonstrieren wollten, dazu auf, gewisse Personenkontrollen zu akzeptieren, da diese auch in ihrem Interesse lägen.
Protest der WEF-Gegner
Die verfügten Einreise-Sperren stiessen derweil am Montag beim Oltner Bündnis auf Protest. Solche Massnahmen seien "inakzeptabel und antidemokratisch". Die WEF-Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Bundesbehörden als Versuch, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren.
Unter den Auswüchsen rund um das WEF 2001 gelitten hatte damals vor allem die Stadt Zürich. Ein Grossteil der Demonstrierenden hatte es gar nie bis Davos geschafft, in Zürich entlud sich schliesslich ihre Wut.
Kein einfaches, friedliches Jahr
Befragt zu den Aussichten für das kommende Jahr, erklärte Vez gegenüber der "NZZ am Sonntag" weiter, insgesamt erwarte er, dass 2003 "kein einfaches und friedliches Jahr" für die Welt und die Schweiz werde.
Die Anschläge in Bali und Kenia hätten gezeigt, dass der internationale Terrorismus überall zuschlagen könne. Falls es im Irak zum Krieg komme, nehme diese Gefahr bestimmt nicht ab.
Herausforderung: G8-Gipfel in Evian
Aus Sicht der inneren Sicherheit ist laut Vez für die Schweiz der G-8-Gipfel vom kommenden Juni in Evian am Genfersee von Bedeutung. Die Sicherheit der Kantone rund um den Genfersee stehe im Vordergrund und mache bestimmt einen interkantonalen Polizeieinsatz und einen subsidiären Einsatz der Armee nötig.
Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der Souveränität vereinbar wären.
Jean-Luc Vez, Direktor BAP
Mit Frankreich müsse aber noch eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden. Nicht auszuschliessen ist laut Vez, dass französische Sicherheitskräfte im Schweizer Luftraum oder auf Schweizer Territorium operierten.
"Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der Souveränität vereinbar wären." Möglicherweise brauche es spezielle bilaterale Vereinbarungen. "Diese grenzüberschreitende Mechanik ist das, was wirklich neu und herausfordernd ist", erklärt Vez.
Die Frage neuer Befugnisse und die Grundrechte
Eine der grössten Herausforderungen für das BAP ist laut Vez die Frage, ob der Dienst für Analyse und Prävention - der Staatsschutz - die Befugnis erhält, mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsmethoden zu arbeiten, sagte Vez. Darunter seien etwa Fernmelde- und EDV-Überwachung oder das Betreten privater Räume zu verstehen.
Das BAP brauche "ein paar zusätzliche Kompetenzen", sagte Vez weiter. Er möchte aus der Palette teils sehr "kreativer" Methoden, mit denen ausländische Partner arbeiteten, "diejenigen Massnahmen vorschlagen, die die Grundrechte am wenigsten beeinträchtigten", sagte Vez.
Das vor drei Jahren aus einer Fusion von drei Bundesämtern entstandene BAP beschäftigt sich zurzeit jährlich mit 47 grossen Fällen. Darunter seien etwa zehn grössere Fälle von organisierter Kriminalität, sagte Jean-Luc Vez weiter.
Links : Bundesamt für Polizei (BAP)
http://internet.bap.admin.ch/
FAKTEN -
Kosten für Sicherheitskosten: 40 Mio. Franken
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In den 3 Leman-Kantonen werden während dem G8-Gipfel rund 3000 Personen logieren
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Globalisierungskritiker erwarten Grosskundgebung mit 100'000 Menschen
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Februar: Schweizerisch-französisches Aussenministertreffen
IN KURZE : Ein Scherbenhaufen: Das ist das Fazit nach diesem Wochenende mit der verhinderten Anti-WEF-Demo in Davos und den gewaltsamen Zusammenstössen in Bern. Für die Globalisierungskritiker, aber auch für die Behörden, kommt schon bald die nächste Bewährungsprobe: Im Juni findet im französischen Evian am Genfersee der G8-Gipfel statt, das Treffen der acht wichtigsten Industrienationen und Russland.
In Lausanne teilten die welschen Globalisierungskritiker mit, wie sie gegen den G8-Gipfel demonstrieren wollen, welche Lehren sie aus Davos gezogen haben. Auch die Behörden der drei Leman-Kantone Genf, Waadt und Wallis meldeten sich zu Wort. Sie verlangen vom Bund die anfallenden Sicherheitskosten für den Gipfel. Gerechnet wird mit 40 Mio. Franken. Die Schweiz will einen Teil der Sicherheitskosten auf Frankreich überwälzen
LINKS : Info-Site der G8-Globalisierungskritiker (Französisch)
http://www.evian-g8.org/
- G8-Site (Englisch)
http://g8.market2000.ca/g8_links.asp
G8-Gipfel in Evian: Die Lehren aus Davos
swissinfo 27. Januar 2003 19:46
Evian-les-Bains: Der G8-Gipfel wird im Juni hohe Wellen werfen. (Keystone)
Nach der verhinderten Anti-WEF-Demo in Davos und den Zusammenstössen in Bern kommt für Globalisierungskritiker und Behörden schon bald die nächste Bewährungsprobe. Im Juni findet in Evian am Genfersee der G8-Gipfel statt.
Beide Seiten haben sich bereits jetzt zu Wort gemeldet.
Der Bund soll die in der Schweiz anfallenden Sicherheitskosten für das Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) vom 1. bis 3. Juni im französischen Evian übernehmen.
Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sind von den französischen Behörden um eine enge Zusammenarbeit gebeten worden, wie deren Vertreter am Montag an einer Pressekonferenz in Lausanne ausführten.
40 Mio. Franken für Sicherheit
Die drei Kantone hätten darum bereits Unterstützung bei anderen Kantonspolizeien angefordert sowie den Bund um logistische Hilfe und Übernahme der Sicherheitskosten angegangen. Die gesamten für die Schweiz anfallenden Kosten für Sicherheit und Logistik wurden auf gegen 40 Mio. Franken geschätzt.
Der Bund und die drei Kantone haben zudem bereits einen Ausschuss eingesetzt, welche die im Zusammenhang mit dem Gipfel nötigen Massnahmen koordinieren soll. Die Kantone sprachen sich auch dagegen aus, dass die Hauptdemonstration in der Schweiz stattfinden soll.
Die Schweiz erwartet, dass Frankreich auch einen Teil des Schweizer Aufwands übernimmt, weil Bern eine Unterstützung zu Gunsten Frankreichs leistet.
Micheline Calmy-Rey, Schweizer Aussenministerin
Schweiz will Frankreich zur Kasse beten
Die Schweiz will einen Teil des Sicherheitsaufwandes für den Gipfel auf Frankreich überwälzen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte in einem Interview im "SonntagsBlick" gesagt, sie werde im Februar mit ihrem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel auf der französischen Seite des Genfersees diskutieren und ein Rahmenabkommen vorbereiten.
Die Schweiz erwartet laut Calmy-Rey, dass Frankreich auch einen Teil des Schweizer Aufwands übernimmt, weil Bern eine Unterstützung zu Gunsten Frankreichs leiste. Über den genauen Verteilschlüssel der Kosten wollen Calmy-Rey und de Villepin diskutieren.
Ungewöhnliche Situation
Laut dem Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud ist die Situation ungewöhnlich, weil das G-8-Treffen ausschliesslich auf französischem Staatsgebiet stattfinde, aber dennoch starke Auswirkungen auf die Schweiz habe.
So werden in den drei Leman-Kantonen bis zu 3000 Personen logieren, die mit dem G-8-Gipfel in Verbindung stehen: Journalisten, aber auch Staatsführer und Diplomaten aus Afrika und verschiedenen Schwellenländern.
Globalisierungskritiker mobilisieren
Nach Davos sammeln die Globalisierungskritiker ihre Kräfte für neue Protestaktionen, diesmal rund um den Genfersee. Wie Vertreter der Aktivisten am Montag vor den Medien in Lausanne sagten, wollen sie vor und während des Gipfeltreffens den G8-Vertretern mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass sie in der Region unerwünscht sind.
Erste Einzelheiten zu den geplanten Aktionen gab das Waadtländer Anti-G-8-Komitee bekannt. Dem Komitee gehören verschiedene linke Bewegungen und Persönlichkeiten an, so etwa die Nationalräte Josef Zisyadis (PdA) und Pierre-Yves Maillard (SP).
Für die 'linke Stadt' Lausanne wäre diese Kundgebung ein Plus.
Josef Zisyadis, PdA-Nationalrat
Grosskundgebung mit 100'000
Am Wochenende des 31. Mai/1. Juni ist in der Genferseeregion eine Grosskundgebung geplant, zu der die Initianten über 100'000 Menschen erwarten. Der Demonstrationsort steht noch nicht fest. Das Komitee würde es begrüssen, wenn sich Lausanne zur Verfügung stellen würde, da die Stadt gegenüber Evian liegt.
"Für die 'linke Stadt' Lausanne wäre diese Kundgebung ein Plus", sagte Zisyadis. Die Stadt könnte so vom Image als Sitz des Internationalen Olympischen Komitees etwas wegkommen.
Verschiedene Varianten
Um einen Massenauflauf zu vermeiden, könnten die Demo-Teilnehmenden nach den Vorstellungen des Komitees auf die ganze Region Lausanne verteilt werden. Rund um den Genfersee würden am Vorabend des Gipfels Höhenfeuer entfacht und dezentrale "Volksfeste" gefeiert.
Noch geprüft werde eine andere Variante: die Durchführung von drei Kundgebungen, und zwar eine in St. Gingolph VS, eine in Lausanne und eine an der Grenze Genf - Frankreich.
Diese verschiedenen Möglichkeiten müssten noch mit den Partnern diskutiert werden, sagte der Gewerkschafter Aristides Pedraza. Auf keinen Fall wollen die Globalisierungsgegner die Kundgebung auf einer Autobahnraststätte in der Nähe von Thonon (F) durchführen. Dieser Vorschlag kam von den französischen Behörden.
Wir hoffen, dass sich alles wie in Florenz abspielt und nicht wie in Genua.
Pierre-Yves Mailllard, Präsident SP Waadt
Gegen "WEF-Sicherheitshysterie"
Die Globalisierungsgegner appellieren an die Behörden, nicht der "WEF-Sicherheitshysterie" zu erliegen, sondern vielmehr die Bevölkerung auf der Strasse zu begleiten. Sie seien ihrerseits gewillt, friedlich und unvermummt zu demonstrieren.
Es sei wichtig, schon jetzt zu diskutieren und zu verhandeln, sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident der Waadtländer SP. Gespräche seien das beste Mittel für ein gutes Gelingen. Maillard gegenüber swissinfo: "Wir hoffen, dass sich alles wie in Florenz abspielt und nicht wie in Genua." Dazu müssten alle beitragen, auch die Behörden.
Gewalt verhindern
Ein freundlicher Empfang in den Städten, das Bereitstellen von Camping-Plätzen in der Umgebung und ein angemessenes Sicherheits-Dispositiv sind für die Organisatoren die besten Garanten für Sicherheit.
"Scheiben zerschlagen ist verabscheuungswürdig, das dient der Sache überhaupt nicht", sagte Gewerkschafter Pedraza gegenüber swissinfo. "Wir werden alles versuchen, um so etwas zu verhindern."
G-8-Gipfel in Evian - "grosse Herausforderung"
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1604043
swissinfo 1. Februar 2003 15:27
Bundesrat Samuel Schmid bezeichnet den G-8-Gipfel im französischen Evian im Juni als "eine grosse nationale und internationale Herausforderung, der wir uns stellen müssen".
Die Schweiz habe keine andere Wahl als Frankreich zu helfen.
"Hätte die Schweiz ihre Hilfe verweigert, hätte Frankreich einen anderen Ort auswählen können, um die G-8 zu empfangen", sagt Schmid in einem in der Samstagsausgabe der Westschweizer Zeitung "Le Matin" erschienenen Interview.
"Der Ruf unseres Landes hätte ernsthaft gelitten, mit allen Konsequenzen für das internationale Genf."
Die Armee solle nicht in Kontakt mit Demonstrierenden kommen, sagt der Verteidigungsminister weiter. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben werde die Sicherung des Luftraums sein, in Zusammenarbeit mit Frankreich.
Luftschutz wie während WEF?
Der Bundesrat werde erneut entscheiden müssen, ob er den Verteidigungsminister zum Abschussbefehl ermächtige.
Während des World Economic Forum (WEF) in Davos im Januar hatte die Armee den Luftraum um den Tagungsort herum gesperrt, Verteidigungsminister Schmid hatte die Kompetenz zum Einsatz von Waffen gegen eindringende Flugzeuge erhalten.
Während des WEF habe kein Flugobjekt den Flugweg in Richtung Davos erzwingen wollen. Es waren aber sieben Interventionen mit FA-18 wegen Verletzung der Sperrzone oder Befliegen des Schweizer Luftraums ohne Freigabe notwendig.
In den meisten Fällen hatte es sich laut Schmid um "Nachlässigkeiten von zivilen Piloten" gehandelt. Der gesperrte Luftraum über Davos wurde in fünf Fällen verletzt.
Die Flugzeuge wurden abgefangen und aus dem kontrollierten Luftraum begleitet. Das selbe geschah mit zwei Flugzeugen, die nicht in die Sperrzone eindrangen, aber den Schweizer Luftraum ohne Einflugfreigabe benutzten.
Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten
In Evian wird sich der Bund gemäss Schmid an den (ohne Einsatz der Armee) auf 40 Mio. Franken geschätzten Sicherheitskosten beteiligen. Die Höhe des Beitrags stehe noch nicht fest.
"Bevor wir eine Rechnung nach Paris schicken, muss man genau die Folgen bedenken, denn die Schweiz könnte eines Tages auch die Hilfe Frankreichs nötig haben", sagt Schmid.
FAKTEN
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Erstmals kommt Schweizer Militär auf französischem Gebiet zum Einsatz.
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Der Grenzraum Schweiz-Frankreich wird während des Gipfels geöffnet.
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Die Schweiz will ihre Souveränität temporär aufheben.
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Der G8-Gipfel wird die Schweiz voraussichtlich 40 Mio. Franken kosten.
In Kürze :
Der G8-Gipfel findet vom 1. bis 3. Juni in Evian statt. Die G8 steht im 2003 unter der Ägide Frankreichs. Die Schweiz hatte Frankreich Ende Juli 2002 freundnachbarliche Hilfe zugesagt. Die Schweiz will 4500 Armeeangehörige abkommandieren.
Links :
- Evian-Pressemitteilung des VBS (achtung offiziel Armee)
http://www.vbs-ddps.ch/internet/vbs/de/tools/news/030213a.html
Schweizer Soldaten und 40 Millionen Franken für G8-Gipfel
swissinfo 13. Februar 2003 13:17
Luftraum ohne Grenzen: Die Armeen Frankreichs und der Schweiz spannen am G8-Gipfel vor allem in der Luft und auf dem Wasser zusammen. (Keystone)
Zum G8-Gipfel in Evian will die Schweiz 4500 Armeeangehörige abkommandieren. Der Bundesrat plant eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Schweizer Souveränität soll temporär aufgehoben werden.
Die Gesamtkosten des freundnachbarlichen Dienstes kostet die Schweiz rund 40 Mio. Franken.
ZUM THEMA
G8: Kommt es zu einer Schlacht am Genfersee?
G8-Gipfel in Evian: Die Lehren aus Davos
Nicht nur eine Last - auch eine Chance für die Schweiz
Für den G8-Gipfel Anfang Juni im Kurort Evian – der in Sichtweite von Lausanne auf der französischen Seite des Genfersees liegt – sollen 4500 Schweizer Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament.
Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Polizeiministerin Ruth Metzler und Verteidigungsminister Samuel Schmid, haben die Botschaft am Donnerstag vorgestellt.
Bewilligung durch das Parlament benötigt
Das Militärgesetz schreibt vor, dass die Bundesversammlung den Einsatz zu Gunsten des G8-Gipfels bewilligen muss, da mehr als 2000 Armeeangehörige zum Einsatz kommen sollen. Der Einsatz der Armee soll vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern, Kostenpunkt: rund 4 Mio. Franken.
Über 10'000 Gipfel-Teilnehmende
Unter der Ägide Frankreichs, das die G8 in diesem Jahr präsidiert, treffen sich in Evian-les-Bains die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Dazu kommen im Rahmen der Partnerschaft für Afrika (NEPAD) 20 Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu kommen rund 10'000 Delegierte und 3000 Medienschaffende.
Bundesrat begrüsst internationale Zusammenarbeit
Der Sommet d'Evian biete die Gelegenheit zu zeigen, dass die Schweiz fähig sei, internationale Grossanlässe mitzuorganisieren; sie könne so ihren Ruf auf internationaler Ebene festigen, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Ihre Sorge sei es, dass die Sicherheit der Teilnehmenden und das Demonstrationsrecht gewährleistet seien.
Demo in der Schweiz nicht willkommen
Der G8-Gipfel habe massive sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Genferseeregion, sagte Justizministerin Metzler. "Die Schweiz stand noch nie vor einer solch grossen Herausforderung", erklärte Metzler gegenüber swissinfo.
Die Schweiz stand noch nie vor einer solch grossen Herausforderung.
Ruth Metzler, Justizministerin
Zum einen sei die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen zu garantieren, denn die NEPAD-Delegierten logierten auf der Schweizer Seite des Genfer Sees. Zum andern sei mit globalisierungskritischen Kundgebungen zu rechnen.
Der Bundesrat gehe aber davon aus, dass die Demonstrationen auf französischem Territorium stattfänden, sagte Metzler. Schliesslich sei die Schweiz nicht Mitglied der G8. Die Grenzkontrollen würden verstärkt. Die Bevölkerung der Region werde sich mit der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit abfinden müssen.
Gemeinsamer militärischer Einsatz
Verteidigungsminister Schmid unterstrich, die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien nur in Kooperation mit Frankreich zu bewältigen. Die Armee könne von den Erfahrungen aus gemeinsamen Übungen von Luftwaffe und Rettungstruppe profitieren. Schon bei der Friedenskonferenz für Algerien 1962 in Evian sei sie präsent gewesen.
Schmid will Schweizer Souveränität aufheben
Die Sicherheit im Grenzraum, auf dem Genfersee und im Luftraum könne nur dann gewährleistet werden, wenn die Schweiz und Frankreich ihre Souveränität für eine befristete Zeit und in einem klar definierten, begrenzten geografischen Raum gemeinsam ausübten. Dazu brauche es einen bilateralen Staatsvertrag, so der Verteidigungsminister.
Dieser Staatsvertrag sei derzeit in Verhandlung, sagte Calmy- Rey. Die Schweiz gehe davon aus, dass Frankreich die Kosten für Unterkunft und Transporte der NEPAD-Delegierten übernehme.
40 Mio. Franken für G8-Gipfel
Diskutiert werde auch eine Beteiligung an den Sicherheitskosten. Die Gesamtkosten der Schweiz betrügen schätzungsweise 40 Millionen.
Video auf http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=880&siteSect=880&SEARCH_STRING=g8&SEARCH_STRING_PERIOD=365&language=ger&search=suchen#
18.02.03 Sicherheit am G8 gipfel ist interressant
Rumors : -1-Französich- Italianisch Grenze geschlossen Italian sollten durch der Schweiz
-2- African Delegationen schlafen in Genf, Lausanne
-3- American Delegationen (mehr als 1000 personnen) schlafen in American Botschaft in Genf
-4- Genf Flughafen ist der grösster der region aber es gibt Sion (Schweiz-Wallis) Flughaffen klein aber
(de) OSL - Rebellion n° 23: Stärken wir die Kraft der rebellischen Linken!
From Worker
Date Tue, 11 Feb 2003 15:45:58 -0500 (EST)
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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http://ainfos.ca/index24.html
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Gegen die Chefs, für die Bewegung!
Stärken wir die Kraft der rebellischen Linken!
"Das Beste im Volkskampf ist, das man nie das Gefühl hat, am
Ende angekommen zu sein." Neka Jara, argentinische
Piquetera-Aktivistin.
Wir haben drei Mobilisierungen vor uns, die viel miteinander zu
tun haben: Die Anti-WEF-Demo, der Kampf gegen den drohenden
Irak-Krieg und der Widerstand gegen das G8-Treffen in Evian.
Abgesehen von den spezifischen Inhalten jeder dieser drei
Momente wird es darum gehen, immer unseren Willen zu bekunden,
die Gesellschaft radikal zu ändern. Und dies nicht nur als
Programm und strategische Ausrichtung, sondern als etwas, das
bereits jetzt in den Kämpfen, den Forderungen, den Sehnsüchten
und den Experimenten der rebellischen Linken erlebt und getragen
wird. Eben alles, was dazu beiträgt, temporäre autonome Zonen
und Ansätze zu einer Alternative zum Herrschafts- und
Ausbeutungssystem aufzuzeigen.
Eine "Bewegung der Bewegungen", die sich nicht auf Delegation
einlässt
Autonomie als Ziel und Mittel, die direkte und gewaltfreie
Aktion der Massen, der gesellschaftliche Ungehorsam, die
Sehnsucht nach Befreiung, der Wille nach Basisdemokratie und
Selbstorganisierung stellen für Tausende von Bewegungen eine
gemeinsame Basis dar. Wenn es überhaupt eine "Bewegung der
Bewegungen" gibt, dann dort und nicht in den vorgefassten
Erklärungen derjenigen, die gerne WortführerInnen und
FunktionärInnen des Widerstandes gegen das System sein wollen.
Eine erfreuliche Erfahrung des Sozialforums in Florenz ist das
Scheitern der Organisationsapparate in ihren Bestrebungen, die
Diskussionen zu begrenzen, zu kontrollieren und in ihre Bahnen
zu lenken, und das trotz grosser Anstrengungen. Die riesige,
bunte, vielfältige, unendlich konfrontative Demo liess sich
nicht von den selbsternannten Chefs kontrollieren, blieb taub
gegenüber den Versuchen, ihr Ziele und Wege aufzuzwingen.
Erneuerung und Wiederholung des Reformismus
Wir haben auf der einen Seite die selbstbegründende Kraft der
Widerstandsbewegung, aber auch auf der anderen, gegen uns, ein
grossangelegtes Neugründungsprojekt des Reformismus. Es geht um
das schon oft formulierte strategische Projekt, den Kapitalismus
"menschlicher" zu gestalten und gleichzeitig die
gesellschaftliche Bewegung zu bremsen, sie mit Delegations- und
Vertretungsmechanismen zu entschärfen. Dieser "neue" Reformismus
mag sich eine neue Sprache, neue ideologische Kleider und
Symbole angeeignet haben, er schlägt jedoch immer noch die alten
staatlichen Wundermittel vor, die immer noch so unnütz wie
ineffektiv sind. Es geht diesen neuen ReformistInnen letztlich
immer noch darum, das Handeln und Denken so zu bündeln und zu
richten, dass für sie Jobs in staatlichen Institutionen auf
lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene
entstehen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen oder
zumindest die Regierung beeinflussen können. Diese Leute gehen
grundsätzlich davon aus, dass der Motor gesellschaftlicher
Veränderung das Einnehmen und Einsetzen von institutioneller
Macht ist. Damit sind wir wieder beim lächerlichen Versuch, die
alten politischen und gesellschaftlichen Kompromisse der
Sozialdemokratie vergangener Zeiten wiederzubeleben und bei dem
ebenso inakzeptablen Versuch der kritischen Aufarbeitung des
bürokratischen Staatskapitalismus, in dem diese Leute ihre
Wurzeln haben, unter den Teppich zu wischen. Dieses Vorgehen ist
nicht nur falsch und gefährlich in sich: Es ist umso
problematischer, dass in der heutigen Zeit die
neoreformistischen Kräfte nur im Verbund mit den Sozialliberalen
an die Macht gelangen können, dies aber nur als schwächere
Bündnispartner der wahlmässig- und institutionell viel
mächtigeren sozialdemokratischen Parteien.
Bleibt zu bemerken, dass ein Teil der Leute, die sich "links der
Linken" positionieren, einsehen, dass Kämpfe zentral sind. Sie
versprechen daraufhin, die Autonomie, die Selbstorganisation und
Kraft an der Basis der sozialen Bewegung zu respektieren. Leider
zeigt die bisherige Erfahrung, dass sie jedes Mal, wenn es
darauf ankommt, trotzdem das Delegieren und das Institutionelle
aus Wirksamkeitsgründen und Realismus vorziehen. Aus eigener
Kraft und Initiative werden diese "bewegteren" oder
"kritischeren" Teile des Neoreformismus nichts Wesentliches zu
einer Befreiungspolitik beitragen. Einzig libertäre Ansätze
werden dazu fähig sein, immer eine Politik, eine Strategie
vorzuschlagen und eine revolutionäre Perspektive zu zeichnen,
die die direkte Aktion als Mittel und als Ziel des Widerstandes
definiert. Wir zielen natürlich nicht darauf ab, irgendeine
Avantgarde oder Bewegungsleitung auszurufen, sondern am
ständigen Ausbau unser aller Orientierungsfähigkeit zu arbeiten.
Wir alle sollten dabei offen gegenüber Werten und
Orientierungspunkten sein, die aus dem unendlichen Reichtum und
der Vielfalt der Praxis, der Überlegungen und der Träume der
rebellischen Linken stammen.
erschienen in Rebellion, n°23, Januar 2003.
http://www.rebellion.ch
http://www.antiwef.org/article.php?sid=212
Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian
Thema mobilisation against g8 in evian
von: kenichi
Vom 1.-2. Juni findet in Evian (Frankreich) der nächste G8-Gipfel statt. Unserem Widerstand wird dabei viel Kreativität abverlangt werden, da Evian praktisch kaum erreichbar ist. Evian liegt direkt am See Leman. Auf der einen Seite des Dorfes fliest ein Fluss vorbei, auf der anderen liegen die Berge. Der Austragungsort wurde schon fast nach mittelalterlichen Massstäben ausgewählt.
Die französische Regierung hat eine Doppel-Stratgie gewählt die die Opposition respektiert. Auf der einen Seite haben sie ihren Willen eine unschuldige Demomstration zu "organisieren" kund getan. Auf der anderen Seite startete die politische Polizei Frankreichs (Renseignements Généraux) eine Angst und Kriminalisierungs Kampangne.
Evian wurde für den g8 Gipfel ausgewählt weil es sehr klein ist und schwierig zu erreichen. Es liegt eingequetscht zwischen der Südküste des Léman Sees und den Alpen. Jeweils eine Straße führt von jeder Seite nach Evian. Eine exklusive Zone speziell für den Gipfel wurde bereits angekündigt.
Die verschiedenen VertreterInnen der Regierungen, die JournalistInnen usw. die bei solch einem Gipfel anwesend sind werden rund 10 000 Personen umfassen. Ein Großteil dieser Menschen soll in einem Radius von 30 Kilometern um Evian, prinzipiell in Genf und Lausanne, untergebracht werden. Die Behörden haben bereits bekanntgegeben, dass sie eine Fahrspur der Maurstraße von Lausanne nach Genf für den Transport der GipfelteilnehmerInnen vom Flughafen zu den Hotels reserviert haben. Der gesamte Schiffsverkehr soll ausgesetzt werden. Als einzige Ausnahme gelten Fähren zum Transport der Delegierten.
Programm der Days of Resistance:
Mittwoch, 27. Mai: Demo zum Willkommenheißen der g8-teams
Samstag, 31. Mai: Feste mit großen Lagerfeuern an verschiedenen Orten um den See zum diskutieren, feiern, tanzen.
Sonntag, 1. Juni: Blockaden an den Zufahrsstraßen nach Evian (Gipfeleröffnung)
Montag 2. Juni: Demo zum Ende des Gipfels
Ein antikapitalistisches Dorf soll stattfinden siehe (*1*)
Ein Netzwek aus französischen NGOs plant einen Gegengipfel mit Delegierten des Südens.
Diskussionen drehen sich auch darum ob am Samstag (31. Mai) irgendwo eine Großdemonstration mit den Gewerkschaften stattfinden soll. Konkreteres gibt es noch nicht.
(*1*)
Thema mobilisation against g8 in evian
von: nopasaran.samizdat.net http://nopasaran.samizdat.net/
Aufruf zur Teinahme an in einem antikapitalisitschen Dorf in Evian
Das Netzwerk No Pasaran ! sowie die viele andere politischen Organisationen, die gegen die kapitalistische Globalisierung kämpfen, nimmt an den Demonstrationen und Aktionen gegen den G8 in Évian teil. Es scheint uns auch extrem wichtig, dass sich innerhalb dieser Bewegung ein Raum jenseits der sich in den Straßen ausdrückenden Opposition entwickelt, wo sich die Leute treffen, zusammen über die Situation reflektieren und auch Aktionen organisieren können, damit wir unsere alternativen Forderungen ausarbeiten können. Hinzu kommt die militärische Eskalation der Bullen, die sich in den vorherigen Gipfeln ereignet hat und uns dazu gezwungen hat, unsere Aktionsformen innerhalb der Gegengipfel neu zu denken und zu gestalten. In dieser Hinsicht wollen wir ein wahrhaft alternatives Projekt zum marktwirtschaftlichen System initiieren und während des G8 ein alternatives antikapitalistisches Dorf einrichten. Dieses Dorf stellen wir uns so vor :
1. Es ist ein Ort, wo wir uns dank selbständigen Reflexionen und Aktionen politisch ausdrücken und vor allen Dingen unsere alternativen Vorschläge durchsetzen können. Als konkrete Alternativen sind die Aktionen praktische Erfahrungen der direkten Demokratie, der Selbstverwaltung, des Ungehorsams oder des Widerstands. Wir wollen, dass dieser Ort gleichzeitig von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und uns soziale und politische Experimente erlaubt, die mit dem Kapitalismus abbrechen wollen.
2. Es ist ein selbständiger Ort, ein wahrer Treffpunkt, wo sich die antikapitalistischen GlobalisierungsgegnerInnen versammeln können und verschiedene Kampfbereiche oder -strategien vertreten werden und sich ausdrücken können : dort soll auch möglich sein, engere Kontakte zwischen den verschiedenen teilnehmenden Individuen, Gruppen, Netzwerken, Organisationen auszuarbeiten. Während dieses Gegengipfels würden wir gern zwei Schwerpunkte betonen : . Das soziale Apartheid (Innere Sicherheit, soziale Unsicherheit) . Die internationale Solidarität (offene Grenzen und Niederlassungsrecht, internationale Verhältnisse zwischen dem Norden und dem Süden, Imperialismus) Andere Themen (Produktivismus und Entwicklung, Rechtspopulismus und Kriege) könnten auch behandelt werden. Die Diskussionen und Austausche stellen wir uns als konstruktive Momente, als Gespräche, nicht als Konferenzen vor : keine " SpezialistInnen " vor einem " Publikum ", damit alle an den Diskussionen teilnehmen können. Wir rufen also alle Individuen, und die schon existierenden Gruppen oder Organisationen dazu auf, Kollektive (oder andere Gruppenformen je nach der örtlichen Realität) zu bilden, um an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und auch an diesem Dorf-Projekt teilzunehmen, wo es anders experimentiert und politisch diskutiert wird.
von: nopasaran.samizdat.net
Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen am 1. und 2. März in Genf (auf Englisch) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/2003/daysofresistance.htm
Seiten zu Evian: contre-attaque https://squat.net/contre-attaque/ und gipfelsturm.net. http://www.gipfelsturm.net/evian.htm
Linksammlung http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/index.htm
http://anti-g8.de/html/aktuell.html
https://www.attac-netzwerk.de/evian/
http://www.ainfos.ca/de/ainfos01775.html
http://www.evian-online.com/index.htm Der G-8-Gipfel vom kommenden Sommer findet in Sichtweite von Lausanne statt. In Evian, am französischen Ufer des Genfersees.
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1255457 ZUM THEMA
SF DRS: Evian G-8
Der französische Staatschef Jacques Chirac informierte Bundespräsident Kaspar Villiger am Samstag im Voraus von dem Entscheid. Laut Daniel Eckmann, Informationschef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), brachte Villiger in dem Telefongespräch mit Chirac die Bereitschaft der Schweizer Behörden zum Ausdruck, organisatorisch mitzuwirken.
Einzelheiten seien aber noch nicht zur Sprache gekommen. Dies werde Gegenstand von Diskussionen im Bundesrat sein. Villiger orientierte gemäss seinem Sprecher aber bereits die anderen Mitglieder des Bundesrats.
Genf als Drehscheibe
Es ist davon auszugehen, dass der Flughafen Genf-Cointrin eine wichtige verkehrstechnische Rolle bei der Durchführung des G-8-Gipfels spielen wird. Hinzu kommen Sicherheitsfragen bezüglich des am französischen Ufer des Genfersees gelegenen Tagungsorts gegenüber von Lausanne.
So dürften laut Eckmann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Justiz und Polizeidepartement (EJPD) und das Militärdepartement (VBS) involviert sein.
Genf erprobt
Die Genfer Behörden sind sich den Umgang mit Staatsgrössen und Grossanlässen gewohnt. Für die G8-Tagung müssen sie diesmal mit ihren Kollegen vom französischen Departement Haute-Savoie Hand in Hand arbeiten.
"Wir hätten nichts gemacht, wenn nicht die ganze Region Genfersee mitziehen würde," sagt Marc Francina, Bürgermeister von Evian, gegenüber swissinfo. "Wir haben nicht nur mit Genf die besten Beziehungen, sondern auch mit der Waadt und dem Wallis." Diese würden sicher auch als Gastkantone für die zahllosen Teilnehmer des Gipfels profitieren können.
Bewegte Vorgeschichte
Das G-8-Gipfeltreffen in diesem Jahr fand im abgelegenen kanadischen Bergort Kananaskis statt. Der Ort war vor und während der Tagung praktisch hermetisch von der Umwelt abgeschlossen worden.
Beim G-8-Gipfel in Genua vor gut einem Jahr war es zu schweren Zusammenstössen zwischen Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Dabei wurde ein italienischer Demonstrant durch einen Polizisten erschossen.
G8: Kommt es zu einer Schlacht am Genfersee?
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1382269 swissinfo 7. Oktober 2002 18:21
"Royal Palace" und Genfersee: Begegnungsort der G8 - und ihrer Gegner? (Bild: evian.fr)
Diese Woche treffen in Bern erstmals französische und schweizerische Sicherheits-Experten zusammen. Sie bereiten den G8-Gipfel vor, der im nächsten Juni in Evian am Genfersee stattfindet.
Auch die Globalisierungs-Gegner stecken in den ersten Vorbereitungen.
Die Schweiz ist klein, die Schweiz gehört nicht zur EU, und doch spielt sie auf dem internationalen Parkett immer wieder wichtige Rollen. Eher unfreiwillig ist sie nun im Zusammenhang mit dem nächsten Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der sieben reichsten Industrienationen und Russlands, der G8, in ein internationales Spannungsfeld geraten.
Denn der nächste G8-Gipfel wird Anfang Juni 2003 im französischen Evian am Genfersee stattfinden, in Sichtweite von Lausanne, 45 Kilometer von Genf entfernt.
Schön gelegen und einfach abgeriegelt
Der kleine Kurort mit grosser Geschichte ist von Frankreich, das die G8 im kommenden Jahr 2003 präsidiert, ausgewählt worden. "Wegen seiner schönen Lage und seinem zur Reflexion einladenden Rahmen", erklärt der Pressesprecher des französischen Staatschefs Jacques Chirac.
Evian ist aber nicht nur schön gelegen, sondern auch verhältnismässig einfach abzuriegeln. Hinten erheben sich die Berge, vorne der See, links der Stadt rauscht ein Fluss. Es gibt nur eine einzige Strassenzufahrt in den 7'500 Einwohner zählenden Kurort.
Wie Kananaskis in Kanada, wo der diesjährige G8-Gipfel stattgefunden hat, bietet Evian Frankreich also geopolitisch gesehen einen ruhigen Rahmen. Und dort sollen sich die Staats- und Regierungschefs, so der Wunsch Jacques Chiracs, ganz im Geiste des ersten G8-Gipfeltreffens 1975 in Rambouillet in einem "informellen Rahmen" zu Gesprächen treffen können.
Schweiz will Frankreich und G8 operativ unterstützen
Über seine Evian-Pläne hat der französische Staatschef Chirac den Schweizer Bundespräsidenten Kaspar Villiger Anfang August telefonisch informiert. Dieser hat dem französischen Präsidenten zugesichert, dass die Schweiz Frankreich operativ unterstützen werde, bestätigt Villigers Sprecher Eckmann. Wie genau diese operative Unterstützung aussehen wird, das ist in den vergangenen zwei Monaten jedoch noch nicht klarer geworden.
Erstes Treffen zwischen Schweiz und Frankreich
Nun findet seit Montag Abend in Bern das erste offizielle Treffen zwischen schweizerischen und französischen Delegierten statt. Sie wollen Fragen der Sicherheit und Logistik besprechen. Von schweizerischer Seite stehen die G8-Vorbereitungsarbeiten unter der Ägide von Jacques de Dardel, dem Chef des Zentrums für Internationale Sicherheitspolitik im Aussenministerium (EDA).
Konkrete Traktanden wurden keine geplant. "Man muss von einer ersten Kontaktaufnahme sprechen", sagt Daniela Stoffel, EDA-Pressesprecherin. An dieser "Kontaktaufnahme" nehmen rund 12 Personen teil: Vertreter der französischen Botschaft in der Schweiz, der verschiedenen französischen Ministerien und der verschiedenen eidgenössischen Departemente, die in diese Sicherheitsfragen involviert sind, sowie der Kantone Genf, Wallis, Waadt, die direkt betroffen sind.
Inwiefern sich die verschiedenen Parteien in Sachen Sicherheit und Logistik operationell engagieren, ist noch nicht festgelegt. "Das Ausmass der Betroffenheit ist noch nicht klar. Klar ist, dass die Schweiz mitbeteiligt ist", sagt Danièle Bersier, Pressesprecherin des Bundesamts für Polizei (BAP).
1000 Soldaten am Flughafen Genf
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sicherheit (VBS) bereitet sich auf einen Sicherungseinsatz am Flughafen Genf vor. Mit einem vollständigen Flughafenregiment von rund 1000 Soldaten wird die Schweizer Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag des Schutzes der Schweizer Flughäfen wahrnehmen.
Es kommt eine grosse Aufgabe auf uns zu.
Oswald Sigg, VBS-Sprecher
Im Umfeld des World Economic Forum in Davos standen letztes Mal rund 500 Soldaten im Einsatz. Oswald Sigg, Sprecher des VBS, spricht von einer grossen Aufgabe, die auf die Schweiz zukommen werde. "Das ist keine Übung", sagt Sigg. Dies nicht zuletzt auch in Hinblick auf die zu erwartenden Aktionen der Globalisierungs-Kritiker, die für ihre Aktionen möglicherweise nach Genf und in die ganze Genferseeregion ausweichen werden. Dies umso mehr, als mehr als die Hälfte der zu erwartenden 5000 Gipfelteilnehmern (davon 3000 Medienschaffende) wegen Platzmangel nicht in Evian selbst logieren können, sondern in der ganzen Genferseeregion Lager beziehen werden.
Schweizer Schutz für Staatsleute
Klare Aufgabe des Bundes ist es, Magistratspersonen zu beschützen, welche die Schweiz durchqueren, in der Schweiz bilaterale Treffen haben oder in der Schweiz übernachten.
Was diesbezüglich an Sicherheitsaufgaben für die Schweiz anfallen, ist 8 Monate vor dem G8-Gipfeltreffen jedoch auch noch offen. So die Aussagen der Pressesprecherin des BAP.
Weiter bzw. wieder unklar ist ebenfalls, ob die Regierungschefs über den Schweizer Flughafen Genf oder den französischen Flughafen Lyon anreisen werden, so Bersier.
Mehrere 10'000 Demonstranten
Wie die offizielle Schweiz wissen auch die Globalisierungskritiker noch nicht genau, wie ihre Reaktionen auf den kommenden G8-Gipfel aussehen werden. Auch hier ist Vieles in Vorbereitung. "Ich rechne mit mehreren 10'000 bis 100'000 Globalisierungsgegnern", sagt Aristide Pedraza, Lausanner Gewerkschafter und pazifistischer Globalisierungsgegner mit internationalen Kontakten.
Pedraza spricht von "symbolischen Aktionen", die zum Gipfel der reichsten Industrienationen eine Gegenöffentlichkeit schaffen sollen. "Wir werden keinen Krieg führen, sondern Politik machen", sagt Pazifist Pedraza.
Gewalt nicht ausgeschlossen
Die Fäden der Gegnerschaft laufen aber nicht in der Schweiz, sondern in Paris zusammen, bei der grössten französischen Anti-Globalisierungs-Organisation "attac". In Paris haben schon mehrere Sitzungen stattgefunden, an denen mögliche Aktionen wie ein Gegengipfel oder Massendemonstrationen diskutiert wurden.
Einigkeit herrscht unter den verschiedenen Gruppen aber nicht, denn das Gegnerlager spaltet sich in ein anarchistisches Lager, ein eher intellektuelles Lager ("attac") und auch in den sogenannt Schwarzen Block, für den Gewaltverzicht kein Ziel ist.
Offen ist auch die finanzielle Frage
Auf Kantonsebene und Bundesebene in der Schweiz werden auch noch einige Unklarheiten zu klären sein. Nicht nur in Sachen Logistik und Sicherheit, sondern auch in finanzieller Hinsicht. Ob die betroffenen Kantone Genf, Lausanne und Wallis die Sicherheitsleistungen zu Gunsten der G8 berappen werden oder ob der Bund oder Frankreich finanziell einstehen, stand bisher noch nicht öffentlich zur Debatte.
Fakten
- Evian am Lac Léman zählt 7000 Einwohner.
- Am G8-Gipfel werden mehrere Tausend Vertreter teilnehmen.
- Die US-Delegation zählt über 1000 Personen.
- 3000 Journalisten werden erwartet.
- Die Globalisierungs-Gegner wollen bis 200'000 Personen mobilisieren.
Links : -
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) :
http://www.vbs-ddps.ch/internet/vbs/de/home.html Gemeinsam für einen sicheren G8-Gipfel
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1503779 swissinfo 8. Dezember 2002 13:28
Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und ihr Schweizer Amtskollege Samuel Schmid. (Keystone)
Frankreich und die Schweiz wollen die Sicherheit des G8-Gipfels im französischen Evian gemeinsam garantieren.
Dies vereinbarten der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie an einem Treffen in Zermatt.
Der französische Präsident Jacques Chirac hat für den Gipfel der acht mächtigsten Nationen der Welt vom 1. bis 3. Juni 2003 Evian am Genfersee ausgewählt.
Der malerische Ort mit 7000 Einwohnern weist eine fast perfekte Lage auf für ein hochkarätiges Treffen: hinten Berge, vorne Wasser – kein leichtes Terrain für Demonstranten. Und: Evian liegt nur einen Katzensprung von der Schweiz entfernt.
Da liegt es auf der Hand, dass Frankreich Bern um Zusammenarbeit ersucht hat, um die Sicherheit der mehreren Tausend Gipfelteilnehmer zu garantieren. Alleine schon die US-Delegation zählt über Tausend Personen. Zudem werden rund 3000 Journalisten aus aller Welt erwartet. Erwartet wird auch ein Gross-Aufmarsch von Globalisierungs-Gegnern.
Der Gipfel in Evian ist eine besondere Herausforderung.
Samuel Schmid, Bundesrat
"Unvermeidlich und notwendig"
Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie betonte bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz denn auch, dass die Unterstützung der Schweiz "unvermeidlich und notwendig" sei, um die Sicherheit des kommenden Gipfels zu garantieren.
Für Bundesrat Schmid ist der Gipfel in Evian "eine besondere Herausforderung". Bern wird in der nächsten Woche einen Sonder-Beauftragten ernennen, der eng mit Jean-Claude Poimboef, Generalsekretär des G8, und dem Präfekten von Hoch-Savoyen zusammenarbeiten wird.
Angekündigte Gross-Mobilisierung
Frankreich nimmt die Kampagnen linker Organisationen und Umweltaktivisten sehr ernst. Die Globalisierungsgegner haben bereits angekündigt, sie hofften, 100'000 bis 200'000 Personen für eine Gegenveranstaltung am Lac Léman mobilisieren zu können.
Es ist damit zu rechnen, dass sich der grösste Teil der Manifestanten in Genf oder Lausanne versammeln wird. Und wie soll beispielsweise verhindert werden, dass Hunderte kleiner Boote in Richtung Evian segeln?
Und wie soll vermieden werden, dass Touristen-Flugzeuge Tausende Flugblätter über dem Gipfel-Ort abwerfen?
Wer soll das bezahlen?
Paris und Bern werden in den kommenden Wochen ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, das die Probleme rund um die Sicherheit am Evianer-Gipfel betrifft. Geregelt werden muss auch die Finanzfrage: Wer bezahlt beispielsweise die Sicherung des Luftraums, die Tausenden von Soldaten im Raum des Lac Léman und das Polizeiaufgebot für mehrere Tage?
Der Gipfel der reichen Acht spielt sich auf französischem Territorium ab. Wird er ein Erfolg, dürften die französischen Organisatoren die Lorbeeren ernten. Die Schweiz wird wohl nur Schlagzeile machen, wenn es zu bedauerlichen Zwischenfällen kommt.
Einreise-Sperren wegen WEF Davos
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1541322 swissinfo 29. Dezember 2002 18:07
Trotz Verbot protestierten 2001 rund 150 Personen in Davos. (Keystone)
Das Weltwirtschafts-Forum (WEF) von Davos wirft seine Schatten voraus: Der Bund hat bereits mehr als 100 Einreise-Sperren verhängt.
Die Sperren betreffen Personen, die als gewalttätig oder gewaltbereit identifiziert wurden. Dies erklärte BAP-Chef Jean-Luc Vez.
In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" erklärt der Chef des Bundesamts für Polizei (BAP), Globalisierungs-Gegner seien dieses Jahr dank Informationen aus dem Ausland besser bekannt als in früheren Jahren.
Das Gesetz erlaube es, Informationen über Personen zu beschaffen, welche die innere Sicherheit gefährden könnten.
Rückkehr nach Davos
Nachdem das Weltwirtschaftsforum das letzte Mal in New York stattgefunden hatte, kehrt das exklusive Treffen für seine neuste Auflage Anfang 2003 wieder zur Tradition zurück – und damit nach Davos.
Da es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem WEF immer mehr zu Demonstrationen gekommen war, die teilweise von Gewalt überschattet wurden, spielt die Sicherheits-Frage bei der Durchführung des WEF eine wichtige Rolle.
Es lägen präzise Informationen über Leute vor, die im Ausland gewalttätig geworden seien.
Die bewilligte Demonstration
Die Sicherheitslage sieht laut Vez dieses Mal jedoch anders aus als 2001.
Damals war es teilweise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den Einsatzkräften gekommen. Anders als 2001 habe Davos für das kommende WEF eine Demonstration bewilligt, rief Vez in Erinnerung.
Die Davoser Exekutive knüpfte die Bewilligung an verschiedene Auflagen. Unter anderem muss der Aufruf zur Mobilisierung unter Hinweis auf die Gewaltfreiheit und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Bestimmungen erfolgen. Sonst droht der Entzug der Bewilligung.
Die Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren.
Jean-Luc Vez, Direktor BAP
Aufruf zu friedlichem Protest
"Die Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren", erklärte BAP-Chef Vez weiter.
Das Oltner Bündnis, welches die Demonstrations-Bewilligung eingeholt hatte, hatte auch bereits deutlich gemacht, dass es Personenkontrollen bei der Anreise nach Davos nicht dulden will. Sonst werde zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.
BAP-Chef Vez hofft dennoch auf Einsicht. Er rief jene Leute, die friedlich demonstrieren wollten, dazu auf, gewisse Personenkontrollen zu akzeptieren, da diese auch in ihrem Interesse lägen.
Protest der WEF-Gegner
Die verfügten Einreise-Sperren stiessen derweil am Montag beim Oltner Bündnis auf Protest. Solche Massnahmen seien "inakzeptabel und antidemokratisch". Die WEF-Kritiker bezeichnen das Vorgehen der Bundesbehörden als Versuch, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren.
Unter den Auswüchsen rund um das WEF 2001 gelitten hatte damals vor allem die Stadt Zürich. Ein Grossteil der Demonstrierenden hatte es gar nie bis Davos geschafft, in Zürich entlud sich schliesslich ihre Wut.
Kein einfaches, friedliches Jahr
Befragt zu den Aussichten für das kommende Jahr, erklärte Vez gegenüber der "NZZ am Sonntag" weiter, insgesamt erwarte er, dass 2003 "kein einfaches und friedliches Jahr" für die Welt und die Schweiz werde.
Die Anschläge in Bali und Kenia hätten gezeigt, dass der internationale Terrorismus überall zuschlagen könne. Falls es im Irak zum Krieg komme, nehme diese Gefahr bestimmt nicht ab.
Herausforderung: G8-Gipfel in Evian
Aus Sicht der inneren Sicherheit ist laut Vez für die Schweiz der G-8-Gipfel vom kommenden Juni in Evian am Genfersee von Bedeutung. Die Sicherheit der Kantone rund um den Genfersee stehe im Vordergrund und mache bestimmt einen interkantonalen Polizeieinsatz und einen subsidiären Einsatz der Armee nötig.
Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der Souveränität vereinbar wären.
Jean-Luc Vez, Direktor BAP
Mit Frankreich müsse aber noch eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden. Nicht auszuschliessen ist laut Vez, dass französische Sicherheitskräfte im Schweizer Luftraum oder auf Schweizer Territorium operierten.
"Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der Souveränität vereinbar wären." Möglicherweise brauche es spezielle bilaterale Vereinbarungen. "Diese grenzüberschreitende Mechanik ist das, was wirklich neu und herausfordernd ist", erklärt Vez.
Die Frage neuer Befugnisse und die Grundrechte
Eine der grössten Herausforderungen für das BAP ist laut Vez die Frage, ob der Dienst für Analyse und Prävention - der Staatsschutz - die Befugnis erhält, mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsmethoden zu arbeiten, sagte Vez. Darunter seien etwa Fernmelde- und EDV-Überwachung oder das Betreten privater Räume zu verstehen.
Das BAP brauche "ein paar zusätzliche Kompetenzen", sagte Vez weiter. Er möchte aus der Palette teils sehr "kreativer" Methoden, mit denen ausländische Partner arbeiteten, "diejenigen Massnahmen vorschlagen, die die Grundrechte am wenigsten beeinträchtigten", sagte Vez.
Das vor drei Jahren aus einer Fusion von drei Bundesämtern entstandene BAP beschäftigt sich zurzeit jährlich mit 47 grossen Fällen. Darunter seien etwa zehn grössere Fälle von organisierter Kriminalität, sagte Jean-Luc Vez weiter.
Links : Bundesamt für Polizei (BAP)
http://internet.bap.admin.ch/ FAKTEN -
Kosten für Sicherheitskosten: 40 Mio. Franken
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In den 3 Leman-Kantonen werden während dem G8-Gipfel rund 3000 Personen logieren
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Globalisierungskritiker erwarten Grosskundgebung mit 100'000 Menschen
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Februar: Schweizerisch-französisches Aussenministertreffen
IN KURZE : Ein Scherbenhaufen: Das ist das Fazit nach diesem Wochenende mit der verhinderten Anti-WEF-Demo in Davos und den gewaltsamen Zusammenstössen in Bern. Für die Globalisierungskritiker, aber auch für die Behörden, kommt schon bald die nächste Bewährungsprobe: Im Juni findet im französischen Evian am Genfersee der G8-Gipfel statt, das Treffen der acht wichtigsten Industrienationen und Russland.
In Lausanne teilten die welschen Globalisierungskritiker mit, wie sie gegen den G8-Gipfel demonstrieren wollen, welche Lehren sie aus Davos gezogen haben. Auch die Behörden der drei Leman-Kantone Genf, Waadt und Wallis meldeten sich zu Wort. Sie verlangen vom Bund die anfallenden Sicherheitskosten für den Gipfel. Gerechnet wird mit 40 Mio. Franken. Die Schweiz will einen Teil der Sicherheitskosten auf Frankreich überwälzen
LINKS : Info-Site der G8-Globalisierungskritiker (Französisch)
http://www.evian-g8.org/ - G8-Site (Englisch)
http://g8.market2000.ca/g8_links.asp G8-Gipfel in Evian: Die Lehren aus Davos
swissinfo 27. Januar 2003 19:46
Evian-les-Bains: Der G8-Gipfel wird im Juni hohe Wellen werfen. (Keystone)
Nach der verhinderten Anti-WEF-Demo in Davos und den Zusammenstössen in Bern kommt für Globalisierungskritiker und Behörden schon bald die nächste Bewährungsprobe. Im Juni findet in Evian am Genfersee der G8-Gipfel statt.
Beide Seiten haben sich bereits jetzt zu Wort gemeldet.
Der Bund soll die in der Schweiz anfallenden Sicherheitskosten für das Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) vom 1. bis 3. Juni im französischen Evian übernehmen.
Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sind von den französischen Behörden um eine enge Zusammenarbeit gebeten worden, wie deren Vertreter am Montag an einer Pressekonferenz in Lausanne ausführten.
40 Mio. Franken für Sicherheit
Die drei Kantone hätten darum bereits Unterstützung bei anderen Kantonspolizeien angefordert sowie den Bund um logistische Hilfe und Übernahme der Sicherheitskosten angegangen. Die gesamten für die Schweiz anfallenden Kosten für Sicherheit und Logistik wurden auf gegen 40 Mio. Franken geschätzt.
Der Bund und die drei Kantone haben zudem bereits einen Ausschuss eingesetzt, welche die im Zusammenhang mit dem Gipfel nötigen Massnahmen koordinieren soll. Die Kantone sprachen sich auch dagegen aus, dass die Hauptdemonstration in der Schweiz stattfinden soll.
Die Schweiz erwartet, dass Frankreich auch einen Teil des Schweizer Aufwands übernimmt, weil Bern eine Unterstützung zu Gunsten Frankreichs leistet.
Micheline Calmy-Rey, Schweizer Aussenministerin
Schweiz will Frankreich zur Kasse beten
Die Schweiz will einen Teil des Sicherheitsaufwandes für den Gipfel auf Frankreich überwälzen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte in einem Interview im "SonntagsBlick" gesagt, sie werde im Februar mit ihrem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel auf der französischen Seite des Genfersees diskutieren und ein Rahmenabkommen vorbereiten.
Die Schweiz erwartet laut Calmy-Rey, dass Frankreich auch einen Teil des Schweizer Aufwands übernimmt, weil Bern eine Unterstützung zu Gunsten Frankreichs leiste. Über den genauen Verteilschlüssel der Kosten wollen Calmy-Rey und de Villepin diskutieren.
Ungewöhnliche Situation
Laut dem Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud ist die Situation ungewöhnlich, weil das G-8-Treffen ausschliesslich auf französischem Staatsgebiet stattfinde, aber dennoch starke Auswirkungen auf die Schweiz habe.
So werden in den drei Leman-Kantonen bis zu 3000 Personen logieren, die mit dem G-8-Gipfel in Verbindung stehen: Journalisten, aber auch Staatsführer und Diplomaten aus Afrika und verschiedenen Schwellenländern.
Globalisierungskritiker mobilisieren
Nach Davos sammeln die Globalisierungskritiker ihre Kräfte für neue Protestaktionen, diesmal rund um den Genfersee. Wie Vertreter der Aktivisten am Montag vor den Medien in Lausanne sagten, wollen sie vor und während des Gipfeltreffens den G8-Vertretern mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass sie in der Region unerwünscht sind.
Erste Einzelheiten zu den geplanten Aktionen gab das Waadtländer Anti-G-8-Komitee bekannt. Dem Komitee gehören verschiedene linke Bewegungen und Persönlichkeiten an, so etwa die Nationalräte Josef Zisyadis (PdA) und Pierre-Yves Maillard (SP).
Für die 'linke Stadt' Lausanne wäre diese Kundgebung ein Plus.
Josef Zisyadis, PdA-Nationalrat
Grosskundgebung mit 100'000
Am Wochenende des 31. Mai/1. Juni ist in der Genferseeregion eine Grosskundgebung geplant, zu der die Initianten über 100'000 Menschen erwarten. Der Demonstrationsort steht noch nicht fest. Das Komitee würde es begrüssen, wenn sich Lausanne zur Verfügung stellen würde, da die Stadt gegenüber Evian liegt.
"Für die 'linke Stadt' Lausanne wäre diese Kundgebung ein Plus", sagte Zisyadis. Die Stadt könnte so vom Image als Sitz des Internationalen Olympischen Komitees etwas wegkommen.
Verschiedene Varianten
Um einen Massenauflauf zu vermeiden, könnten die Demo-Teilnehmenden nach den Vorstellungen des Komitees auf die ganze Region Lausanne verteilt werden. Rund um den Genfersee würden am Vorabend des Gipfels Höhenfeuer entfacht und dezentrale "Volksfeste" gefeiert.
Noch geprüft werde eine andere Variante: die Durchführung von drei Kundgebungen, und zwar eine in St. Gingolph VS, eine in Lausanne und eine an der Grenze Genf - Frankreich.
Diese verschiedenen Möglichkeiten müssten noch mit den Partnern diskutiert werden, sagte der Gewerkschafter Aristides Pedraza. Auf keinen Fall wollen die Globalisierungsgegner die Kundgebung auf einer Autobahnraststätte in der Nähe von Thonon (F) durchführen. Dieser Vorschlag kam von den französischen Behörden.
Wir hoffen, dass sich alles wie in Florenz abspielt und nicht wie in Genua.
Pierre-Yves Mailllard, Präsident SP Waadt
Gegen "WEF-Sicherheitshysterie"
Die Globalisierungsgegner appellieren an die Behörden, nicht der "WEF-Sicherheitshysterie" zu erliegen, sondern vielmehr die Bevölkerung auf der Strasse zu begleiten. Sie seien ihrerseits gewillt, friedlich und unvermummt zu demonstrieren.
Es sei wichtig, schon jetzt zu diskutieren und zu verhandeln, sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident der Waadtländer SP. Gespräche seien das beste Mittel für ein gutes Gelingen. Maillard gegenüber swissinfo: "Wir hoffen, dass sich alles wie in Florenz abspielt und nicht wie in Genua." Dazu müssten alle beitragen, auch die Behörden.
Gewalt verhindern
Ein freundlicher Empfang in den Städten, das Bereitstellen von Camping-Plätzen in der Umgebung und ein angemessenes Sicherheits-Dispositiv sind für die Organisatoren die besten Garanten für Sicherheit.
"Scheiben zerschlagen ist verabscheuungswürdig, das dient der Sache überhaupt nicht", sagte Gewerkschafter Pedraza gegenüber swissinfo. "Wir werden alles versuchen, um so etwas zu verhindern."
G-8-Gipfel in Evian - "grosse Herausforderung"
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=1604043 swissinfo 1. Februar 2003 15:27
Bundesrat Samuel Schmid bezeichnet den G-8-Gipfel im französischen Evian im Juni als "eine grosse nationale und internationale Herausforderung, der wir uns stellen müssen".
Die Schweiz habe keine andere Wahl als Frankreich zu helfen.
"Hätte die Schweiz ihre Hilfe verweigert, hätte Frankreich einen anderen Ort auswählen können, um die G-8 zu empfangen", sagt Schmid in einem in der Samstagsausgabe der Westschweizer Zeitung "Le Matin" erschienenen Interview.
"Der Ruf unseres Landes hätte ernsthaft gelitten, mit allen Konsequenzen für das internationale Genf."
Die Armee solle nicht in Kontakt mit Demonstrierenden kommen, sagt der Verteidigungsminister weiter. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben werde die Sicherung des Luftraums sein, in Zusammenarbeit mit Frankreich.
Luftschutz wie während WEF?
Der Bundesrat werde erneut entscheiden müssen, ob er den Verteidigungsminister zum Abschussbefehl ermächtige.
Während des World Economic Forum (WEF) in Davos im Januar hatte die Armee den Luftraum um den Tagungsort herum gesperrt, Verteidigungsminister Schmid hatte die Kompetenz zum Einsatz von Waffen gegen eindringende Flugzeuge erhalten.
Während des WEF habe kein Flugobjekt den Flugweg in Richtung Davos erzwingen wollen. Es waren aber sieben Interventionen mit FA-18 wegen Verletzung der Sperrzone oder Befliegen des Schweizer Luftraums ohne Freigabe notwendig.
In den meisten Fällen hatte es sich laut Schmid um "Nachlässigkeiten von zivilen Piloten" gehandelt. Der gesperrte Luftraum über Davos wurde in fünf Fällen verletzt.
Die Flugzeuge wurden abgefangen und aus dem kontrollierten Luftraum begleitet. Das selbe geschah mit zwei Flugzeugen, die nicht in die Sperrzone eindrangen, aber den Schweizer Luftraum ohne Einflugfreigabe benutzten.
Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten
In Evian wird sich der Bund gemäss Schmid an den (ohne Einsatz der Armee) auf 40 Mio. Franken geschätzten Sicherheitskosten beteiligen. Die Höhe des Beitrags stehe noch nicht fest.
"Bevor wir eine Rechnung nach Paris schicken, muss man genau die Folgen bedenken, denn die Schweiz könnte eines Tages auch die Hilfe Frankreichs nötig haben", sagt Schmid.
FAKTEN
-
Erstmals kommt Schweizer Militär auf französischem Gebiet zum Einsatz.
-
Der Grenzraum Schweiz-Frankreich wird während des Gipfels geöffnet.
-
Die Schweiz will ihre Souveränität temporär aufheben.
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Der G8-Gipfel wird die Schweiz voraussichtlich 40 Mio. Franken kosten.
In Kürze :
Der G8-Gipfel findet vom 1. bis 3. Juni in Evian statt. Die G8 steht im 2003 unter der Ägide Frankreichs. Die Schweiz hatte Frankreich Ende Juli 2002 freundnachbarliche Hilfe zugesagt. Die Schweiz will 4500 Armeeangehörige abkommandieren.
Links :
- Evian-Pressemitteilung des VBS (achtung offiziel Armee)
http://www.vbs-ddps.ch/internet/vbs/de/tools/news/030213a.html Schweizer Soldaten und 40 Millionen Franken für G8-Gipfel
swissinfo 13. Februar 2003 13:17
Luftraum ohne Grenzen: Die Armeen Frankreichs und der Schweiz spannen am G8-Gipfel vor allem in der Luft und auf dem Wasser zusammen. (Keystone)
Zum G8-Gipfel in Evian will die Schweiz 4500 Armeeangehörige abkommandieren. Der Bundesrat plant eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Schweizer Souveränität soll temporär aufgehoben werden.
Die Gesamtkosten des freundnachbarlichen Dienstes kostet die Schweiz rund 40 Mio. Franken.
ZUM THEMA
G8: Kommt es zu einer Schlacht am Genfersee?
G8-Gipfel in Evian: Die Lehren aus Davos
Nicht nur eine Last - auch eine Chance für die Schweiz
Für den G8-Gipfel Anfang Juni im Kurort Evian – der in Sichtweite von Lausanne auf der französischen Seite des Genfersees liegt – sollen 4500 Schweizer Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament.
Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Polizeiministerin Ruth Metzler und Verteidigungsminister Samuel Schmid, haben die Botschaft am Donnerstag vorgestellt.
Bewilligung durch das Parlament benötigt
Das Militärgesetz schreibt vor, dass die Bundesversammlung den Einsatz zu Gunsten des G8-Gipfels bewilligen muss, da mehr als 2000 Armeeangehörige zum Einsatz kommen sollen. Der Einsatz der Armee soll vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern, Kostenpunkt: rund 4 Mio. Franken.
Über 10'000 Gipfel-Teilnehmende
Unter der Ägide Frankreichs, das die G8 in diesem Jahr präsidiert, treffen sich in Evian-les-Bains die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Dazu kommen im Rahmen der Partnerschaft für Afrika (NEPAD) 20 Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu kommen rund 10'000 Delegierte und 3000 Medienschaffende.
Bundesrat begrüsst internationale Zusammenarbeit
Der Sommet d'Evian biete die Gelegenheit zu zeigen, dass die Schweiz fähig sei, internationale Grossanlässe mitzuorganisieren; sie könne so ihren Ruf auf internationaler Ebene festigen, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Ihre Sorge sei es, dass die Sicherheit der Teilnehmenden und das Demonstrationsrecht gewährleistet seien.
Demo in der Schweiz nicht willkommen
Der G8-Gipfel habe massive sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Genferseeregion, sagte Justizministerin Metzler. "Die Schweiz stand noch nie vor einer solch grossen Herausforderung", erklärte Metzler gegenüber swissinfo.
Die Schweiz stand noch nie vor einer solch grossen Herausforderung.
Ruth Metzler, Justizministerin
Zum einen sei die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen zu garantieren, denn die NEPAD-Delegierten logierten auf der Schweizer Seite des Genfer Sees. Zum andern sei mit globalisierungskritischen Kundgebungen zu rechnen.
Der Bundesrat gehe aber davon aus, dass die Demonstrationen auf französischem Territorium stattfänden, sagte Metzler. Schliesslich sei die Schweiz nicht Mitglied der G8. Die Grenzkontrollen würden verstärkt. Die Bevölkerung der Region werde sich mit der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit abfinden müssen.
Gemeinsamer militärischer Einsatz
Verteidigungsminister Schmid unterstrich, die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien nur in Kooperation mit Frankreich zu bewältigen. Die Armee könne von den Erfahrungen aus gemeinsamen Übungen von Luftwaffe und Rettungstruppe profitieren. Schon bei der Friedenskonferenz für Algerien 1962 in Evian sei sie präsent gewesen.
Schmid will Schweizer Souveränität aufheben
Die Sicherheit im Grenzraum, auf dem Genfersee und im Luftraum könne nur dann gewährleistet werden, wenn die Schweiz und Frankreich ihre Souveränität für eine befristete Zeit und in einem klar definierten, begrenzten geografischen Raum gemeinsam ausübten. Dazu brauche es einen bilateralen Staatsvertrag, so der Verteidigungsminister.
Dieser Staatsvertrag sei derzeit in Verhandlung, sagte Calmy- Rey. Die Schweiz gehe davon aus, dass Frankreich die Kosten für Unterkunft und Transporte der NEPAD-Delegierten übernehme.
40 Mio. Franken für G8-Gipfel
Diskutiert werde auch eine Beteiligung an den Sicherheitskosten. Die Gesamtkosten der Schweiz betrügen schätzungsweise 40 Millionen.
Video auf
http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=880&siteSect=880&SEARCH_STRING=g8&SEARCH_STRING_PERIOD=365&language=ger&search=suchen# 18.02.03 Sicherheit am G8 gipfel ist interressant
Rumors : -1-Französich- Italianisch Grenze geschlossen Italian sollten durch der Schweiz
-2- African Delegationen schlafen in Genf, Lausanne
-3- American Delegationen (mehr als 1000 personnen) schlafen in American Botschaft in Genf
-4- Genf Flughafen ist der grösster der region aber es gibt Sion (Schweiz-Wallis) Flughaffen klein aber
(de) OSL - Rebellion n° 23: Stärken wir die Kraft der rebellischen Linken!
From Worker
Date Tue, 11 Feb 2003 15:45:58 -0500 (EST)
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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Gegen die Chefs, für die Bewegung!
Stärken wir die Kraft der rebellischen Linken!
"Das Beste im Volkskampf ist, das man nie das Gefühl hat, am
Ende angekommen zu sein." Neka Jara, argentinische
Piquetera-Aktivistin.
Wir haben drei Mobilisierungen vor uns, die viel miteinander zu
tun haben: Die Anti-WEF-Demo, der Kampf gegen den drohenden
Irak-Krieg und der Widerstand gegen das G8-Treffen in Evian.
Abgesehen von den spezifischen Inhalten jeder dieser drei
Momente wird es darum gehen, immer unseren Willen zu bekunden,
die Gesellschaft radikal zu ändern. Und dies nicht nur als
Programm und strategische Ausrichtung, sondern als etwas, das
bereits jetzt in den Kämpfen, den Forderungen, den Sehnsüchten
und den Experimenten der rebellischen Linken erlebt und getragen
wird. Eben alles, was dazu beiträgt, temporäre autonome Zonen
und Ansätze zu einer Alternative zum Herrschafts- und
Ausbeutungssystem aufzuzeigen.
Eine "Bewegung der Bewegungen", die sich nicht auf Delegation
einlässt
Autonomie als Ziel und Mittel, die direkte und gewaltfreie
Aktion der Massen, der gesellschaftliche Ungehorsam, die
Sehnsucht nach Befreiung, der Wille nach Basisdemokratie und
Selbstorganisierung stellen für Tausende von Bewegungen eine
gemeinsame Basis dar. Wenn es überhaupt eine "Bewegung der
Bewegungen" gibt, dann dort und nicht in den vorgefassten
Erklärungen derjenigen, die gerne WortführerInnen und
FunktionärInnen des Widerstandes gegen das System sein wollen.
Eine erfreuliche Erfahrung des Sozialforums in Florenz ist das
Scheitern der Organisationsapparate in ihren Bestrebungen, die
Diskussionen zu begrenzen, zu kontrollieren und in ihre Bahnen
zu lenken, und das trotz grosser Anstrengungen. Die riesige,
bunte, vielfältige, unendlich konfrontative Demo liess sich
nicht von den selbsternannten Chefs kontrollieren, blieb taub
gegenüber den Versuchen, ihr Ziele und Wege aufzuzwingen.
Erneuerung und Wiederholung des Reformismus
Wir haben auf der einen Seite die selbstbegründende Kraft der
Widerstandsbewegung, aber auch auf der anderen, gegen uns, ein
grossangelegtes Neugründungsprojekt des Reformismus. Es geht um
das schon oft formulierte strategische Projekt, den Kapitalismus
"menschlicher" zu gestalten und gleichzeitig die
gesellschaftliche Bewegung zu bremsen, sie mit Delegations- und
Vertretungsmechanismen zu entschärfen. Dieser "neue" Reformismus
mag sich eine neue Sprache, neue ideologische Kleider und
Symbole angeeignet haben, er schlägt jedoch immer noch die alten
staatlichen Wundermittel vor, die immer noch so unnütz wie
ineffektiv sind. Es geht diesen neuen ReformistInnen letztlich
immer noch darum, das Handeln und Denken so zu bündeln und zu
richten, dass für sie Jobs in staatlichen Institutionen auf
lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene
entstehen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen oder
zumindest die Regierung beeinflussen können. Diese Leute gehen
grundsätzlich davon aus, dass der Motor gesellschaftlicher
Veränderung das Einnehmen und Einsetzen von institutioneller
Macht ist. Damit sind wir wieder beim lächerlichen Versuch, die
alten politischen und gesellschaftlichen Kompromisse der
Sozialdemokratie vergangener Zeiten wiederzubeleben und bei dem
ebenso inakzeptablen Versuch der kritischen Aufarbeitung des
bürokratischen Staatskapitalismus, in dem diese Leute ihre
Wurzeln haben, unter den Teppich zu wischen. Dieses Vorgehen ist
nicht nur falsch und gefährlich in sich: Es ist umso
problematischer, dass in der heutigen Zeit die
neoreformistischen Kräfte nur im Verbund mit den Sozialliberalen
an die Macht gelangen können, dies aber nur als schwächere
Bündnispartner der wahlmässig- und institutionell viel
mächtigeren sozialdemokratischen Parteien.
Bleibt zu bemerken, dass ein Teil der Leute, die sich "links der
Linken" positionieren, einsehen, dass Kämpfe zentral sind. Sie
versprechen daraufhin, die Autonomie, die Selbstorganisation und
Kraft an der Basis der sozialen Bewegung zu respektieren. Leider
zeigt die bisherige Erfahrung, dass sie jedes Mal, wenn es
darauf ankommt, trotzdem das Delegieren und das Institutionelle
aus Wirksamkeitsgründen und Realismus vorziehen. Aus eigener
Kraft und Initiative werden diese "bewegteren" oder
"kritischeren" Teile des Neoreformismus nichts Wesentliches zu
einer Befreiungspolitik beitragen. Einzig libertäre Ansätze
werden dazu fähig sein, immer eine Politik, eine Strategie
vorzuschlagen und eine revolutionäre Perspektive zu zeichnen,
die die direkte Aktion als Mittel und als Ziel des Widerstandes
definiert. Wir zielen natürlich nicht darauf ab, irgendeine
Avantgarde oder Bewegungsleitung auszurufen, sondern am
ständigen Ausbau unser aller Orientierungsfähigkeit zu arbeiten.
Wir alle sollten dabei offen gegenüber Werten und
Orientierungspunkten sein, die aus dem unendlichen Reichtum und
der Vielfalt der Praxis, der Überlegungen und der Träume der
rebellischen Linken stammen.
erschienen in Rebellion, n°23, Januar 2003.
http://www.rebellion.ch http://www.antiwef.org/article.php?sid=212 Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian
Thema mobilisation against g8 in evian
von: kenichi
Vom 1.-2. Juni findet in Evian (Frankreich) der nächste G8-Gipfel statt. Unserem Widerstand wird dabei viel Kreativität abverlangt werden, da Evian praktisch kaum erreichbar ist. Evian liegt direkt am See Leman. Auf der einen Seite des Dorfes fliest ein Fluss vorbei, auf der anderen liegen die Berge. Der Austragungsort wurde schon fast nach mittelalterlichen Massstäben ausgewählt.
Die französische Regierung hat eine Doppel-Stratgie gewählt die die Opposition respektiert. Auf der einen Seite haben sie ihren Willen eine unschuldige Demomstration zu "organisieren" kund getan. Auf der anderen Seite startete die politische Polizei Frankreichs (Renseignements Généraux) eine Angst und Kriminalisierungs Kampangne.
Evian wurde für den g8 Gipfel ausgewählt weil es sehr klein ist und schwierig zu erreichen. Es liegt eingequetscht zwischen der Südküste des Léman Sees und den Alpen. Jeweils eine Straße führt von jeder Seite nach Evian. Eine exklusive Zone speziell für den Gipfel wurde bereits angekündigt.
Die verschiedenen VertreterInnen der Regierungen, die JournalistInnen usw. die bei solch einem Gipfel anwesend sind werden rund 10 000 Personen umfassen. Ein Großteil dieser Menschen soll in einem Radius von 30 Kilometern um Evian, prinzipiell in Genf und Lausanne, untergebracht werden. Die Behörden haben bereits bekanntgegeben, dass sie eine Fahrspur der Maurstraße von Lausanne nach Genf für den Transport der GipfelteilnehmerInnen vom Flughafen zu den Hotels reserviert haben. Der gesamte Schiffsverkehr soll ausgesetzt werden. Als einzige Ausnahme gelten Fähren zum Transport der Delegierten.
Programm der Days of Resistance:
Mittwoch, 27. Mai: Demo zum Willkommenheißen der g8-teams
Samstag, 31. Mai: Feste mit großen Lagerfeuern an verschiedenen Orten um den See zum diskutieren, feiern, tanzen.
Sonntag, 1. Juni: Blockaden an den Zufahrsstraßen nach Evian (Gipfeleröffnung)
Montag 2. Juni: Demo zum Ende des Gipfels
Ein antikapitalistisches Dorf soll stattfinden siehe (*1*)
Ein Netzwek aus französischen NGOs plant einen Gegengipfel mit Delegierten des Südens.
Diskussionen drehen sich auch darum ob am Samstag (31. Mai) irgendwo eine Großdemonstration mit den Gewerkschaften stattfinden soll. Konkreteres gibt es noch nicht.
(*1*)
Thema mobilisation against g8 in evian
von: nopasaran.samizdat.net
http://nopasaran.samizdat.net/ Aufruf zur Teinahme an in einem antikapitalisitschen Dorf in Evian
Das Netzwerk No Pasaran ! sowie die viele andere politischen Organisationen, die gegen die kapitalistische Globalisierung kämpfen, nimmt an den Demonstrationen und Aktionen gegen den G8 in Évian teil. Es scheint uns auch extrem wichtig, dass sich innerhalb dieser Bewegung ein Raum jenseits der sich in den Straßen ausdrückenden Opposition entwickelt, wo sich die Leute treffen, zusammen über die Situation reflektieren und auch Aktionen organisieren können, damit wir unsere alternativen Forderungen ausarbeiten können. Hinzu kommt die militärische Eskalation der Bullen, die sich in den vorherigen Gipfeln ereignet hat und uns dazu gezwungen hat, unsere Aktionsformen innerhalb der Gegengipfel neu zu denken und zu gestalten. In dieser Hinsicht wollen wir ein wahrhaft alternatives Projekt zum marktwirtschaftlichen System initiieren und während des G8 ein alternatives antikapitalistisches Dorf einrichten. Dieses Dorf stellen wir uns so vor :
1. Es ist ein Ort, wo wir uns dank selbständigen Reflexionen und Aktionen politisch ausdrücken und vor allen Dingen unsere alternativen Vorschläge durchsetzen können. Als konkrete Alternativen sind die Aktionen praktische Erfahrungen der direkten Demokratie, der Selbstverwaltung, des Ungehorsams oder des Widerstands. Wir wollen, dass dieser Ort gleichzeitig von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und uns soziale und politische Experimente erlaubt, die mit dem Kapitalismus abbrechen wollen.
2. Es ist ein selbständiger Ort, ein wahrer Treffpunkt, wo sich die antikapitalistischen GlobalisierungsgegnerInnen versammeln können und verschiedene Kampfbereiche oder -strategien vertreten werden und sich ausdrücken können : dort soll auch möglich sein, engere Kontakte zwischen den verschiedenen teilnehmenden Individuen, Gruppen, Netzwerken, Organisationen auszuarbeiten. Während dieses Gegengipfels würden wir gern zwei Schwerpunkte betonen : . Das soziale Apartheid (Innere Sicherheit, soziale Unsicherheit) . Die internationale Solidarität (offene Grenzen und Niederlassungsrecht, internationale Verhältnisse zwischen dem Norden und dem Süden, Imperialismus) Andere Themen (Produktivismus und Entwicklung, Rechtspopulismus und Kriege) könnten auch behandelt werden. Die Diskussionen und Austausche stellen wir uns als konstruktive Momente, als Gespräche, nicht als Konferenzen vor : keine " SpezialistInnen " vor einem " Publikum ", damit alle an den Diskussionen teilnehmen können. Wir rufen also alle Individuen, und die schon existierenden Gruppen oder Organisationen dazu auf, Kollektive (oder andere Gruppenformen je nach der örtlichen Realität) zu bilden, um an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und auch an diesem Dorf-Projekt teilzunehmen, wo es anders experimentiert und politisch diskutiert wird.
von: nopasaran.samizdat.net
Einladung zum internationalen Vorbereitungstreffen am 1. und 2. März in Genf (auf Englisch)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/2003/daysofresistance.htm Seiten zu Evian: contre-attaque
https://squat.net/contre-attaque/ und gipfelsturm.net. http://www.gipfelsturm.net/evian.htm Linksammlung
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/index.htm http://anti-g8.de/html/aktuell.html https://www.attac-netzwerk.de/evian/ http://www.ainfos.ca/de/ainfos01775.html
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Es ist schon beeindrucken , was wir schon erreicht haben die Mächtigen, haben seit Geuna wirklich Schiss. Sie zogen nach Kanada da sie keine Alternative sahen außer in entlegensten Bergregionen ihrere Menschverachetene Politik umzusetzen. Da dies nicht die Demokratie demaskiert müssen sie jetzt zurück nach Europa . Evian scheit ideolgisch sehr ausgewähler Ort zu sein der Reormismus krieg ja gerade zu perfekt in die Hände gespielt , da Evian mitten zwischen den am stärksten am letzten Gipfel beteidigten Staaten Italien , Spanien , Frankreich und Deutschland liegt. Sie werden so meine Verschwörungstheoretische Annahme mit 100.000 Reformisten rechnen. Wir die radikalen Kräfte sollen jedoch vor einer riesen Armee stehen und uns ohnmächtig fühlen. Doch wir wären blöd , wenn wir uns von diesen Manöver beeindrucken lassen würden , denn sie sind es die vor uns Zittern , die Angst haben um ihre Macht. Die Sitation ist meines Erachtens änlich wie im Wendland 2000 waren wir stark und jetzt sind sie in der Defensive , was für sie demonstration von miltärischer Stärke heißt. Dies militärisch zu beantworten wäre Schwachsinn . Doch sollten wir deshalb uns von der direkten Aktion verabschieden, niemahls . Militans ist nicht militarischtisch.Wir müssen Carolos Mut auch in unseren Herzen weiter tragen und stark werden ohne unsere Zärtlichkeit zuverlieren. Ich denke wir sollten Entschlossenheit zeigen und vermitteln und immer das Ziel behalten möglichst schnell Schritt für Schritt das Mördersytem zu beenden.
Lasst sie diskutieren , wir machen die Geschichte!!!
cool web site gegen g8 in Evian
taktik, plans,photos etc...
auf englisch und französich
auf nach Evian !