Breiter Widerstand gegen Militärtransporte in Italien

Nachdem der italienische Verteidigungsminister Martino den USA die Erlaubnis erteilte, ab 21. Februar die staatliche Infrastruktur des Landes für den Transport von Kriegsgerät, Truppen und Vorräten zu benutzen, haben die Amerikaner mit Materialtransfers zwischen ihren italienischen Stützpunkten begonnen. In ganz Italien begannen daraufhin Kriegsgegner aus allen Teilen der Bewegungen und der zivilen Gesellschaft Widerstand zu leisten, um die 26 Konvois zu stoppen, die im Laufe des Wochendes von Ederle bei Vicenza aus starten sollen, um den US-Stützpunkt Camp Darby bei Pisa zu erreichen.

Wie die Nachrichtenagentur ASCA mittelte, erklärte der ehemalige Präsident der Republik Cossiga bei einem Interview im Sender Radio Radicale vom 18. Februar dass die Erlaubnis zum Überflug, zur Nutzung der Stützpunkte und vor allem zur Beanspruchung aller Transportinfrastrukturen des Landes, wie Züge, Flughäfen, Straßen, Autobahnen, Seewege und Häfen einer Zustimmung des Parlaments bedürftig gewesen wäre. Die Regierung Berlusconi hatte sich über eine parlamentarische Abstimmung hinweggesetzt und war durch einen Brief des amtierenden Staatspräsidenten Azeglio Ciampi in ihrem Tun bestärkt worden. Cossiga ist durchaus kein progressiver Politiker, seine Kritik begründet er mit der Annahme, die Entscheidung der italienischen Regierung erhöhe die Gefahr terroristischer Vergeltungsschläge. Hierzu sagte der Politiker, die Regierung Berlusconi hebe "einen großen Vorteil durch den ungewöhnlichen Brief des Präsidenten der Republik, der ihr einen Brief geschrieben hat, in dem er Ihr Handeln lobte und damit implizit Handlungen ratifizierte, die aus meiner Sicht Verletzungen wenn nicht wörtlich der Verfassung, mindestens der Auslegung der Verfassung darstellen, wie sie immer vorgenommen wurde."

Am 21. Februar fand zunächst eine Blockade der Gleise in Monselice auf der Strecke Padua-Pisa durch etwa Hundert Aktivisten statt, um den ersten von acht Konvois mit Panzern und taktischen Waffen zu stoppen, die in Richtung Camp Darby aufbrechen sollten. Die Fracht soll von dort aus in den Persischen Golf und in die Türkei
Verbracht werden. Der Besagte Zug wurde tatsächlich blockiert. Nachdem sich verschiedene pazifistische Gruppen bereits seit den frühen Morgenstunden an verschiedenen Orten betätigt hatten, etwa mit einem Präsidium vor der Kaserne von Ederle di Vicenza statt und mit symbolischen Blockaden auf den Gleisen der Bahnhöfe von Grisignano di Zocco und Padua, kam der Zug durch die Besetzung und Blockade der Gleise in Monselice zum stehen.

Die Spannung wuchs derweil auch an der gewerkschaftlichen Front. Die Eisenbahner der Gewerkschaft CGIL, die der Führung der Konvois zugeteilt waren, verlangten und bekamen ein informelles Treffen mit leitenden Persönlichkeiten der italienischen Bahn. In einer Mitteilung der CGIL Toscana wurde erklärt, dass die in der Gewerkschaft organisierten Arbeiter keineswegs beabsichtigten, ihre Arbeit für den Krieg zu leisten, dass die Regional- und Landesgremien über ihre Initiative informiert seien und in Bälde die Landesgewerkschaft hierzu offiziell Stellung nehmen würde. Der Generalsekretär der Regionalen Gewerkschaftssektion der Toskana Roberto Martelli erklärte: "Wir meinen, dass das Bahnpersonal nicht für die Führung oder die Bewegung von Konvois eingesetzt werden darf, die Mittel zur Produktion von Tod und Zerstörung transportieren eingesetzt werden dürfen und warnen deshalb die staatliche Bahn davor, Personal einzusetzen und es damit den im Frieden vorgesehenen normalen Aktivitäten zu entziehen." Martelli fügte hinzu, dass "Materialverschiebungen zu Kriegszwecken auch ein Sicherheitsproblem für die Bevölkerungsgruppen in der Region darstellt, weil für die transporte Fahrpläne und Strecken zum Einsatz kommen, die sich mit der normalen zivilen Aktivität überschneiden. Jeder kann sich vorstellen, Was im Fall eines Unglücks geschehen könnte."

Wegen eines zwischen der italienischen Bahn und dem Verteidigungsministeriums bestehenden Abkommens blieben die Eisenbahner auf sich gestellt. Der Generalsekretär der Transportarbeitersektion der CGIL Guido Abbadessa erklärte bei einem Interview mit der Zeitung La Stampa, es wäre viel besser wenn die Eisenbahner nur Güter und Passagiere befördern würden, doch gäbe es nun einmal diese diese Abkommen. Er bestätigte dass die Delegierten der Division Cargo die Gewerkschaftsspitze informiert hatten und dass einige Gewerkschafter von Verweigerung aus Gewissensgründen gesprochen hatten, zu einer gewerkschaftlichen Initiative in ihrem Sinne könne es aber nicht kommen, weil er als Generalsekretär vordergründigst die Interessen der Arbeiter und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu vertreten habe, womit er sagen wolle, dass für diejenigen, die nicht bereit seien, bestimmte Aufgaben zu akzeptieren, ein gewisses Risiko bestünde, entlassen zu werden. Abbadessa teilte auch mit, dass er davon ausgehen würde, dass das zivile Bahnpersonal bald durch militärisches ersetzt werden würde.

Währendessen zogen die politische Abteilung der Polizei Digos und die Bahnpolizei Polfer von Padua Konsequenzen wegen der Blockaden. In den Abendstunden forderten sie den stellvertretenden Staatsanwalt Dr.
Gaetano Santomauro auf, gegen die Menschen, die die Blockade in Monselice durchgeführt hatten Präventive Haftbefehle anzuordnen. Den Blockieren warfen sie zur Begründung der Maßnahme die Unterbrechung einer öffentlichen Dienstleistung und Anschläge auf die Transportsicherheit vor. Letzterer sollte die entscheidende Haftbegründung liefern. Nach Angaben der Beamten der Digos sollen sämtliche Aktionsteilnehmer identifiziert worden sein, während die Identifizierung von weiteren "Komplizen" auf der Grundlage der Auswertung von abgehörten Handy-gesprächen, SMS-Botschaften und E-mail Verkehr noch im Gange seien.

Die Mobilisierung vom 22. Februar begann erneut am frühen Morgen in Grisignano Di Zocco bei Vicenza. Ein ständiges Präsidium zur Verlangsamung und Blockade der Züge aus Ederle stoppte einen inzwischen durch Carabinieri geführten Zug über eine Stunde lang. Anschließend wurden die Blockierer von Sicherheitskräften weggetragen. Der Zug setze seine Fahrt fort und wurde erneut einige Stunden lang am Bahnhof von Campo di Marte bei Padua blockiert. Entlang der Strecke versammelten sich derweil an verschiedenen Stellen weiter Gruppen von Friedensaktivisten. In Pisa demonstrierten etwa Hundert Menschen, die sich eng umzingelt von massiven Polizeikräften zum Militärflughafen begaben. Nach einigen Augenblicken der Spannung nach dem Eintreffen vor den Toren des Flughafens gelang es den Demonstrationsteilnehmern mehrmals, Militärfahrzeuge zu zwingen, den Rückwärtsgang einzulegen. Auf dem Militärflughafen Pisa, der die 46. Brigade der Luftwaffe beherbergt, stehen Cargolofter bereit, die Kriegsmaterial transportieren sollen. Eine Delegation betrat das Gelände und überbrachte eine Friedensfahne mit den Regenbogenfarben.

In den Morgenstunden versammelten sich auch bei Bologna Hunderte Aktivisten, die den ganzen Tag lang versuchten, weitere Züge zu blockieren und in mindestens zwei Fällen erfolgreich waren. Der in Campo di Marte blockierte Zug kehrte zurück nach Padua um über Vicenza auf der Strecke Verona-Mantova-Parma-Pisa seine Fhjart fortzusetzen. Bei Verona wurde er erneut San Martino Buonalbergo über eine halbe stunde lang blockiert, bevor das Präsidium polizeilich aufgelöst wurde. Unter den Blockierern gab es bei der Auflösung der Blockade welche, die durch Schlagstockschläge, Fausthiebe und Tritte verletzt wurden. Die beiden blockierten Züge hatten 58 Panzerfahrzeuge und diverse Kriegsmunition an Bord. Dieselben Blockierer Führten dann eine Blockade bei einem Bahnübergang in Porto San Pancrazio bei Verona, ohne aber den Zug stoppen zu können. Derweil bereiteten sich weitere Friedensaktivisten in Brescia auf Blockadeaktionen vor, für den Fall dass die Züge über diese Strecke umgeleitet werden würden. Während sie dort versammelt waren, erhielten sie Nachricht über wachsende Spannung im Bahnhof von Verona.

Während in Corticella nur noch ein symbolisches Präsidium aufrecht erhalten wurde, begaben sich die anderen Blockierer von Corticella nach Fornovo und nach San Ruffillo, beide bei Parma. In Fornovo wurden einige Feuer auf den Gleisen angezündet, zu den Blockierern gesellte sich auch der Bürgermeister eines nahegelegenen Ortes, der sich in voll offiziellem Outfit mit seiner Trikolore-Schärpe auf die Gleise setzte. Die Zahl der eintreffenden Polizisten im Kampfanzug ließ einen baldigen Polizeieinsatz befürchten. Die Bevölkerung der Umgebung kam en masse herbei. Zum Zeichen der Solidarität mit den Blockierern schwenkten sie weiße Fahnen und brachten den Leuten auf den Gleisen Grappa und Wein. Zum polizeilichen Sturm auf die Blockade kam es trotzdem. Möglicherweise ist es aber gerade der Solidarität der Bevölkerung und dem Bürgermeister auf den Gleisen zu verdanken, dass trotzdem niemand verhaftet wurde. Die Blockierer konnten hier wegen der Räumung nur für die Verlangsamung des Zuges sorgen, nicht aber für seinen Stopp. Entlang der Strecke die über San Ruffillo führt wurde währenddessen ein imposant beladener Zug gesichtet, der US- LKws und Hummer-Geländewagen transportierte. Die ganze Zeit liefen beherzte Appelle, sich an den Blockaden zu beteiligen und die Aktivitäten entlang der Gleise an verschiedenen Orten mit großer Intensität weiter.

Um 17 Uhr kam es in Pisa erneut zu einer im Schnellverfahren genehmigten Demonstration, an der diesmal etwa 600 Menschen teilnahmen. Vom massiv polizeilich belagerten Hauptbahnhof aus ging der Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Präfektur (Innenministerium). Die größte Spannung gab es am Hauptbahnhof, als die Demonstrationsteilnehmer in diesen hinein wollten, um einen Zug zu blockieren, der offenbar den Blockaden entkommen war. Auch ganz normale Passagiere wurden daran gehindert, den Bahnhof zu betreten, zeitweise selbst die, die schon im Besitz einer Fahrkarte waren.

Der Zug, der in Fornovo zum Stehen gekommen war, fuhr mit geänderter Streckenführung weiter in Richtung Camp Darby. Aus ganz Italien hatten sich derweil Leute auf dem Weg gemacht, um Pisa zu erreichen, in deren Nähe der US-Stützpunkt und der bereits polizeilich belagerte Bahnhof von San Rossore, wo die letzte Blockade vom Freiteg stqattgefunden hatte, liegen. Viele Demonstrationsteilnehmer versammelten sich dann am Bahnhof von Migliarino Pisano Nord. Bei ihrer Ankunft wurden sie hinterrücks mit einem Polizeieinsatz empfangen, konnten aber trotzdem in den Bahnhof gelangen und verbarrikadierten sich dort. Um 21,30 traf ein Passagierzug im Bahnhof von Migliarino ein. Der Zugführer blockierte den Zug, in dem er die Weiterfahrt verweigerte, nachdem er erfahren hatte, was an diesem Tag auf den Bahnstrecken so alles unterwegs war. Bei wachsender Belagerung des Bahnhofs durch eine große Zahl Carabinieri und Polizei teilte er zwei in die Zugführerkabine eingestiegenen Polizeibeamten seine Meinung mit und wies zusätzlich auf die Sicherheit seiner Passagiere hin, die angesichts der Lage nicht ohne weiteres gewährleistet werden könne. Er wurde mit Drohungen der Polizeibeamten und von seinen Vorgesetzten aber gezwungen, die Fahrt fortzusetzen, während die Spannung weiter wuchs und der Ort mit Straßenkontrollpunkten vollständig abgeriegelt worden war. Als dann der Militärtransport gegen 22 Uhr den Bahnhof erreichte und mit rasender Geschwindigkeit passierte, wurde der Bahnhof geräumt. Um 23,30 erreichte der Zug seinen Zielort Camp Darby.

In den Abendstunden war es währenddessen bei Sassari auf Sardinien zu harten Polizeiübergriffen gegen etwa 1000 Demonstranten gekommen, die sich zum Nato-Stützpunkt auf der Insel La Maddalena begeben hatten. Nachdem die Protestveranstalung beinahe beendet war, hatten etwa drei- bis vierhundert Leute die Absperrungen vor dem Eingang zu den Büros der USA überwunden und sich in einem Demonstrationszug auf den Weg zum US-Stützpunkt von santo Stefano gemacht. Kurz bevor sie diesen erreichten gab es einen massiven Tränengaseinsatz und Flaschen- und Steinwürfe. Der Polizeieinsatz dauerte eine Stunde. In Ferrara gab es ebenfalls eine Demonstration gegen den Krieg und die Nato-Stützpunkte. Als ein Inspektor der Technischen Einheiten einer Gruppe von Demonstrationsteilnehmern zu nahe gekommen war, beschloss eine Gruppe, ihn seiner Kamera zu entledigen. Bei der Aktion wurde der Mann leicht verletzt. Verletzt wurden auch ein Inspektor der politischen Polizei Digos, der einen Stein abbekam, der zuvor gegen eine Wand geprallt war, und ein leitender Beamter des Polizeipräsidiums, der von den dreien die schwersten Verletzungen davongetragen haben soll, als er mit Schlägen und Tritten nach der Art, wie sie sonst von den Sicherheitskräften bekannt sind, traktiert wurde. Die sonstigen Proteste und Aktionen an vielen Orten im ganzen Land sind jedoch gewaltfrei verlaufen.

Die Blockaden sollen in den kommenden Tagen weiter stattfinden. Seit heute ist das Bahnpersonal dieser Transporte tatsächlich und per Gestz "militärisch". Die Transportgewerkschaft hat inzwischen angekündigt, dass die Hafenarbeiter das Verladen jeder militärischen Fracht verweigern werden und das dies als Streik der Gewerkschaft laufen wird. Der rechtliche Rahmen ist hier etwas anders gelagert als bei den Eisenbahnern, die bei der Gewerkschaftsspitze keine unmittelbare Unterstützung fanden, daher der plötzlich andere Ton derFunktionäre, wie aus einem Interview des Generalsekretärs Guido Abbadessa mit der Tageszeitung La Stampa ersichtlich wird:

Übersetzung des Interviews:


Der Sekretär der Filt [1]: Auch die Eisenbahner sind im Aufruhr, einige haben bereits die Verweigerung aus Gewissensgründen vorgeschlagen.

Die CGIL: "Wir werden die Häfen blockieren" "Alle Waffen werden an Land bleiben" "Fast 90% des Personals ist in der Gewerkschaft"

Rom

Keine Illegalität, keine aufsehenerregende aber nicht legitime Initiative "á la Casarini" [2]. Aber das Ergebnis könnte, bezogen auf die militärische Planung des Pentagon, sehr viel schwerer wiegen. "Kein mit Waffen oder Kriegsmaterial für den Krieg im Iraq beladener Handelsfrachter wird zivile Äfen Italiens verlassen" erklärt der Generalsekretär der Branchengewerkschaft der Transportarbeiter der CGIL Guido Abbadessa. Ein regelrechter Boykott, der unmittelbar operativ ist.

Vor allen Dingen: welche Beziehung besteht zwischen diesem Protest und dem der "Disobbedienti"[3]?

"Keine. Alles entspringt der brieflich den Präsidenten der Verteidigungskommissionen der Kammer und des Senats mitgeteilten Entscheidung der italienischen Regierung, das infrastrukturelle Netz des Landes für die militärischen Aktionen ,zur Verfügung zu stellen' ". Als Transportgewerkschaften Cgil-Cisl-Uil haben wir sofort und einheitlich der Regierung geschrieben, um Klärung zu erhalten und eine Reihe Probleme anzuführen, aber wir haben keine Antwort bekommen."

Und die Züge aus Vicenza?

"Unsere Delegierte der Cargo_Division haben uns informiert, aber als Gewerkschaft CGIL der Bahnarbeiter haben wir keinerlei Initiative ergriffen. Es wäre viel besser, wenn die eisenbahner nur Güter und Passagiere befördern könnten, aber wir wissen sehr gut, dass ein Abkommen zwischen der Bahn und dem Verteidigungsministeriums auch die Beförderung militärischen Materials und von Truppen vorsieht. Einige Gewerkschafter hat uns mit dem Problem der Verweigerung aus Gewissensgründen konfrontiert: wir wollen nicht dass unsere Arbeiter in die Waffentransporte verwickelt werden, es gibt verschiedene juristische Auslegungen, aber als gewerkschaftlicher Funktionär der die Interessen der Gewerkschaftsangehärigen und die Einhaltung der Gesetze vertreten soll will ich sagen, dass für diejenigen, die nicht akzeptieren sollten, bestimmte Aufgaben auszuführen das Risiko besteht, entlassen zu werden. Ich glaube jedenfalls dass das zivile Personal für diese Art von Aktivitäten innerhalb der nächsten Stunden durch militärisches Personal ersetzt werden wird".
Also wäre alles geklärt...

Überhaupt nicht. Ich glaube, dass die Eisenbahner (zivile und militärische) das Recht haben, zu wissen, was sie befördern: eine Sache ist es, Bierkästen zu transportieren, eine andere, Raketen. Es ist offensichtlich, dass es elementare Sicherheitsprobleme gibt: diese Züge mit nicht genauer ausgewiesener militärischer Fracht verkehren vor und hinter Passagierzügen, weil es nicht möglich ist, die Bahnstrecken zu schließen. Und Gott bewahre, dass es nicht zu einem Unfall kommt... Und wie auch immer: es gibt auch andere Möglichkeiten, den Waffentransport zu boykottieren: in den Häfen."

Das heißt?

"Diese Waffen, die soeben aus Vicenza in Livorno eingetroffen sind, müssen in die Türkei verbracht werden? Die Filt_cgil hat beschlossen, dass die Hafenarbeiter von Livorno oder von jedem anderen italienischen Hafen die Verschiffung oder die Entladung von Waffen mit dem Instrument des Streiks verhindern werden."

Auf welche Art?

"In den Häfen hat das Gesetz 146, das die Regeln und die Fristen für die Ausrufung von Streiks in den öffentlichen Dienstleistungen festlegt, keine Wirkung. Die einzige Alternative wäre die Benutzung eines Militärhafens wie La Spezia, aber auch das ist eine Alternative, die nicht funktionieren kann. Die Militärhäfen verfügen nicht über die geeigneten Systeme, und es ist kein Zufall dass in solchen Fällen fast immer auf die Handelsflotte zurückgegriffen wird. Oder die Regierung könnte vorgehen, wie zur zeit des G8 in Genua - aber nur für einige Tage - in dem sie ein ad hoc Dekret erlässt, das aber bei einer zeitlichen Verlängerung den maritimen Unternehmen und den Reedern einen untragbaren Schaden zufügen würde."

Aber seid ihr denn tatsächlich in der Lage, auf effektive weise den Verkehr in den Häfen zu blockieren?

"Absolut. Der Filt-Cgil gehören 87 Prozent des gesamten Hafenpersonals an."

Aber wußte die Regierung nicht, dass das "zur Verfügung stellen" des gesamten Infrastrukturnetzes des Landes all diese politischen und technischen Probleme ausgelöst hätte?

Ich würde sagen, dass es vielleicht jemanden an der Regierung gibt, der ohne zu viel nachzudenken vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA demonstrieren wollte. Es ist kein Zufall, dass Cgil-Cisl-Uil die Regierung um einen runden Tisch gebeten haben, um über eine Entscheidung zu diskutieren, die unendliche Probleme juristischer und gewerkschaftlicher Art sowie bezüglich der Sicherheit der Transporte und der Bevölkerung bereitet. Nehmen wir an, das Pentagon würde eines Tages die Autobahn Brenner-Verona für einen Militärtransport benutzen wollen. Man kann sicher nicht daran denken, auch den zivilen Verkehr zuzulassen: es ist klar, dass die Verkehrsader für einen Tag blockiert werden würde. Und die Bürger? Und die Arbeiter, was sollen die an dem Tag machen? Wer bezahlt sie? Bekommen sie dann Urlaub, bezahlt sie der Arbeitgeber oder der Staat? Es ist ein Problem, das sich für alle Infrastrukturen stellt: Luftwege, Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnen. Und zu guter letzt gibt es auch ein Problem der Sicherheit der Allgemeinheit. Nehmen wir an, dass ein Teil der 26 geplanten Bahntransporte mit einer aus US-Marines zusammengesetzten militärischen Eskorte ausgestattet wird. Was werden sie wohl transportieren?"

(Ende des Interviews)

Ungeachtet des Fehlens einer Gewerkschaftsinitiative im Bahnsektor, die Eisenbahner haben die Aktionen nach Kräften unterstützt. Sie haben Fahrpläne und mögliche Streckenführungen bekannt gemacht, technische Hinweise für Blockaden gegeben und über gefahrenträchtige Streckenabschnitte wie etwa einen aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten abrutschenden Tunnel publik gemacht.

Zum 8. März ist eine Großdemonstration vor Camp Darby, dem größten US-Arsenals im US-amerikanischen Ausland geplant.


[1] Federazione Italiana Lavoratori Trasporti - Italienische Föderation der Transportarbeiter, Teil der Großgewerkschaft CGIL.

[2] Casarini, Wortführer der Disobbedienti, und mit ihm die Disobbedienti überhaupt sind wegen der bewußt spektakulär inszenierten Art ihrer Aktionen ein "Sinnbild" für eben spektakuläre Auftritte in Form "illegaler" Aktionen, von der Besetzung öffentlicher und Privater Orte bis hin zur Demontage etwa von Grenzkontrollhäuschen als Zeichen der Ablehnung von Filterungen an den Grenzen in Zusammenhang mit Gipfeltreffen.

[3] Hier propagiert die Presse ein falsches Bild der Dinge: es haben sich die verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen an den Blockaden beteiligt. bewegungsintern hat es ziemlichen Druck auf die durchaus aktiv teilnehmenden Disobbedienti gegeben, damit sie die Protestaktivitäten nicht wie ihnen in der Vergangenheit oft vorgeworfen wurde, zur Eigenprofilierung benutzen. In der Summe haben sie sich diesmal auch daran gehalten, die Presse aber scheint das zu übersehen und setzt das breite Spektrum derjenigen, die sich dem Widerstand angeschlossen haben, eben mit den Disobbedienti gleich, was natürlich und unberechtigterweise die Wahrnehmung der Breite des Protests reduziert.

Bilder von der Blockade in Monselice:  http://www.sherwood.it/sherwoodcomunicazione/immagini/nowar_web/index.htm

Bilder von der Demonstration in Pisa:  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/183745.php

Bilder von einer Aktion in Turin (Besetzung des britischen Konsulats):  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/183508.php