Jose Bove, Manu Chao und Fremin Muguruza für Egunkaria

Spanien verbietet die Meinungsfreiheit

Schlag gegen die Pressefreiheit im Baskenland
Verbotsprozess gegen baskische Partei auf der Kippe

In der Nacht auf Donnerstag stürmte die spanische Guardia Civil Redaktionen und Wohnungen und schloss die Tageszeitung "Egunkaria" (Tageszeitung) und zwei weitere Medien. Die Tageszeitung wurde dabei verboten. Die starke nationale und internationale Solidarität hat dafür gesorgt, dass die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache (Euskera) erscheint, als "Egunero" (Täglich) www.egunero.info schon heute wieder am Kiosk ist. 50.000 Exemplare, die dreifache der normalen Auflage, war sofort, aus Solidarität mit den zehn verhafteten Journalisten, ausverkauft. Der Schrei "Freiheit für alle politischen Gefangenen" wird globalisiert, selbst Jose Bove ist gerade vor der geschlossenen Redaktion. Manu Chao und Fermin Muguruza geben als Protest heute Abend ein Solidaritätskonzert vor der Redaktion. Bilder und Audio kommen.


Die Journalisten befinden sich derzeit in der berüchtigten Kontaktsperre an einem unbekannten Ort. In dieser Zeit werden die Gefangenen normalerweise zu "Geständnissen" gefoltert. Schaut bei www.heise.de/tp und sucht nach Folter in Spanien, damit ihr wisst und seht von was ich schreibe. An  egunkaria@wanadoo.fr könnt ihr Solidaritätsadressen schicken.

Egunkaria wird, wie üblich, vorgeworfen, Teil der Separatistenorganisation ETA zu sein. Das sollen angeblich 11 Jahre alte Dokumente bezeugen. Zeugen wurden die Basken dagegen am Donnerstag der Gewaltenverschmelzung in Spanien. Der ermittelnde Nationale Gerichtshof und das spanische Innenministerium begründeten die "vorläufige Schließung" (bis zu fünf Jahre) sogar in einer gemeinsamen Erklärung. Schon der Durchsuchungsbefehl offenbart, dass es sich um einen reinen Willkürakt handelte. Es sollten "Hinweise gefunden werden", die eine Verbindung zur ETA beweisen sollen. Dabei muss für eine Schließung der Nachweis geführt werden, dass die Zeitung Teil einer Terrororganisation ist.

Auch die Unterstützung der ETA durch einzelne Journalisten konnte bei Verboten von vier baskischen Medien in den letzten fünf Jahren nicht bewiesen werden. Die Journalisten der Zeitung und Radio "Egin" (Machen) warten seit fünf Jahren auf einen Prozess. Die Mitgliedschaft in der ETA hat sich aufgelöst, die Zeitung hätte wieder erscheinen können, war aber ökonomisch ruiniert. Wegen der Entwicklung, wäre es für die Direktorin dessen Egin-Nachfolgers, keine Überraschung, wenn auch "Gara" (Wir Sind) angegriffen würde, sagte Mertxe Aizpurua dem ND. Bis auf die rechtsradikale Zeitung "ABC" kritisieren fast alle Medien den Anschlag auf die Pressefreiheit. Selbst das Verlautbarungsorgan der Konservativen Regierung in Madrid wettert gegen die Schließung. Heute (Sa) wird es eine Großdemonstration in San Sebastian geben, die selbst von der baskischen Regionalregierung unterstützt wird, deren Mitglieder brandmarken die Aktion als "totalitär".

Die Partei Batasuna (Einheit) die ebenfalls vorläufig verboten ist, nennt den Akt "faschistisch". In dem Verbotsverfahren gegen die Partei steht die Regierung am Abgrund. Die Zeugenbefragungen haben auch hier den politischen Charakter offen gelegt, auch wenn die Staatsanwaltschaft behauptet, die Mitgliedschaft in der ETA sei bewiesen. Batasuna, die der ETA politisch nahe steht, soll mit ihren Vorgängern bis zu den Kommunalwahlen im Mai per Urteil verboten sein.

Schnell hat deshalb das Ministerium für Staatsanwaltschaft seine Bewertung der Vernehmungen vorgelegt. Nach der Bewertung der Verteidigung entscheidet eine Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs. So sieht es das neue Parteiengesetz vor, dass extra im letzten Sommer durch alle Instanzen gepeitscht wurde, weil es über 25 Jahre lang nicht gelungen ist, Verbindungen zur ETA zu beweisen.
Doch der Geheimdienst der Guardia Civil riss den Grundpfeiler für diese These ein. Ihr Gutachten sei auf Wunsch der Regierung erstellt worden. Es enthalte "etliche Fehler" und "unhaltbare Vorwürfe", 15 Seiten seien aus einer Expertise von 1997 kopiert worden, sagten drei Beamte. Dieser Inhalt wurde damals vom Staatsanwalt verworfen, weil er "keine strafrechtliche Relevanz hat".

Aus dem "Prozess Otsagabia" ging nicht der Batasuna Vorgänger hervor, sondern die "Baskische Revolutionäre Partei" (EIA). Hinter EIA stand eine Abspaltung der ETA, die sich aufgelöst hat. EIA kandidierte als "Baskische Linke" (EE) mit etlichen Mitgliedern der ETA-Abspaltung. EE hat sich später in die Spanischen Sozialisten (PSOE) integriert. Ihr baskischer Ableger trägt noch die Initialen EE im Namen. Also, müsste die PSOE verboten werden, in der sich auch heute noch mehr ehemalige ETA-Mitglieder befinden als in Batasuna. Insgesamt bleibt übrig, dass Batasuna die Anschläge der ETA nur bedauert aber nicht verurteilt, wie es das neue Gesetz will.

Mit den Verboten bekommt Spanien Probleme in Frankreich, wo bisher alle Gruppen legal arbeiten, die Spanien sogar auf die Terror-Liste setzen ließ. Der zweite Mann der französischen Polizei bezeichnete die Verbote, als "Delikte gegen die Meinungsfreiheit". Man könne nicht alles machen, sagte Bernard Squarcini, Anwärter auf den Chefsessel des Geheimdienstähnlichen Renseignements Généraux (RG).

© Ralf Streck, Andoain den 21.02.2003