Bundesparteitag der "Schill-Partei" in Bremen

Schill out - zeigen wir ihm die Rote Karte



Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 2001 schaffte die rechtspopulistische, rassistische Klientelpartei PRO mit knapp 20% den Einzug in die Bürgerschaft und stellt seitdem mit CDU und FDP die Regierung, mit dem notorischen „Richter Gnadenlos“ Schill als Innensenator. Seit Ende letzten Jahres hat die PRO auch in Bremen einen Landesverband, nach eigenen Angaben mit 120 Mitgliedern. Der Landesvorsitzende Jan Timke hofft auf 11% bei den Bürgerschaftswahlen im Mai, auch ‚dank’ bis zu 20 Auftritten von Schill. Am 23.02. will die Schill-Partei in der Strandlust HB-Vegesack ihren Bundesparteitag abhalten. Der Niedergang der PRO in Hamburg ist kein Grund zur Entwarnung. Es gilt zu verhindern, dass sie sich mit ihrer menschenverachtenden Politik in Bremen verankert. Deshalb wollen wir zu Protesten anlässlich ihres Parteitags mobilisieren.


> „Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor der Freiheit der Verbrecher und dem Resozialisierungsgedanken“ (Leitlinien der PRO)
Das gegen den ehemaligen Richter Ronald Barnabas Schill anhängige Verfahren wegen Rechtsbeugung nach der willkürlichen Verhängung einer Ordnungshaft ist im letzten Jahr zu seinen Gunsten ausgegangen. Jetzt ist Schills Rechtsauffassung Regierungsprogramm.
Die Zahl der Inhaftierten wegen Bagatelldelikten hat massiv zugenommen. Die unwürdigen Zustände in Hamburgs Gefängnissen drückten sich schon in kleineren Aufständen von Gefangenen aus. Seit kurzem gibt es ein geschlossenes Heim für straffällige Minderjährige. Die Videoüberwachung, nicht nur im Innenstadtbereich, wurde erheblich verstärkt, in der City und im ÖPNV sind private Sicherheitsdienste mit weitreichenden Befugnissen die Regel. Im Frühjahr 2002 kursierten Pläne zur Überwachung von Presse, AnwältInnen etc., welche vorerst aufgrund massiver Proteste gescheitert sind. Im Dezember forderte Schill die Prüfung des „Einsatzes von Gas gegen Terroristen“, ähnlich dem Vorgehen in Moskau im Sommer 2002. Die Kriminalisierung linker Kräfte fand ihren bisherigen Höhepunkt in der Räumung der Siedlung „Bambule“ seit November - die Proteste mit dem Ziel des Sturzes der Rechtsregierung dauern an!


> „Drogenfreigabe ist Mord auf Raten“ (Leitlinien der PRO)
Im Dezember 2001 sorgten die schon vom rot-grünen Senat eingeführten Brechmitteleinsätze gegen Drogendealer für ein Todesopfer. Nicht erst seit diesem Tag gibt es massiven Widerstand gegen diese inhumane Praxis. Seit dem letzten Jahr gibt es Pläne zur Schaffung von zwei geschlossenen Heimen für minderjährige Drogenabhängige. Vermehrte Polizeipräsenz hat zur Vertreibung vieler Abhängiger geführt. Die Drogenhilfeeinrichtungen, wie das „Drob Inn“, können so weniger in Anspruch genommen werden. Im Jahr 2003 sollen die Ausgaben für die Drogenhilfe um 800.000 € gekürzt werden, nach der Schließung des Café Drei im November 2002 stehen weitere Einrichtungen auf der Kippe.


> „…Verindung von Marktwirtschaft und Sozialpolitik“ (Leitlinien der PRO)
2002 wurden bei der Förderung frauenspezifischer Maßnahmen 14 Mio. € eingespart.
Die Kürzungen im Obdachlosenbereich nehmen zu, Einrichtungen stehen unter Beschuss. Kürzungen bei der Kleidergeldpauschale für SozialhilfeempfängerInnen werden vom Senat gerade geprüft.Die geplante Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wurde mit einem Volksbegehren beantwortet, weitere Privatisierungen, wie die der Wasserwerke oder der Berufsschulen sind in Planung. Damit wird in voller Absicht der Einfluss auf gesellschaftlich notwendige Produktion bzw. Bildung aufgegeben.


> „Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land“ (Leitlinien der PRO)
Im Oktober 2002 veröffentlichte die Schill-Partei Pläne zur Schaffung einer Abschiebehaftanstalt für Minderjährige. Die Zahl der Abschiebungen ist 2002 um 36% auf 2.966 gestiegen, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge um fast 70% gesunken.
Die zentrale Erstaufnahme von AsylbewerberInnen wurde auf sog. Wohnschiffe verlagert, eine menschenwürdigere Unterbringung ist nicht in Sicht. Die Beiträge für Deutschkurse für ImmigrantInnen wurde auf 2,05 € pro Mensch und Stunde gekürzt.

Dieser inhumanen Politik wollen und müssen wir uns entgegenstellen!
Kein Fußbreit der extremen Rechten – auch nicht in Bremen!

Ø Vielfalt statt Repression – Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Ø Wenn Schill dann Bambule- mehr Geld für soziale Projekte!
Ø Gleiche Chancen für alle – gegen Elitenbildung!
Ø Grenzen auf für alle – Kein Mensch ist Illegal!
Ø Schill out – Politik für Menschen, nicht für Profite!


Kommt deshalb alle zur Kundgebung am 23.02.03 HB-Vegesack

8:15 Uhr treffen vor dem HBF Bremen

9:00 Uhr treffen vor dem Bahnhof Vegesack

Aktuelle Infos beim InfoTelefon unter: 0421 3387640